Medienmitteilung des Bundesrates vom 14.02.2018
Bundesrat verabschiedet Armeebotschaft 2018
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Februar 2018 die Armeebotschaft 2018 zuhanden des Parlaments verabschiedet. Bei den Verpflichtungskrediten f\u00fcr insgesamt rund 2 Milliarden Franken setzt er drei Schwerpunkte: Er will erstens bestimmte Systeme der Luftwaffe modernisieren, zweitens die Ausr\u00fcstung der Truppe erg\u00e4nzen und drittens die Infrastruktur f\u00fcr die Ausbildung ausbauen. Zudem beantragt der Bundesrat die Ausserdienststellung von nicht mehr ben\u00f6tigten Systemen oder Teilen davon; dazu geh\u00f6rt rund die H\u00e4lfte der F5-Tiger-Kampfflugzeuge.
Mit den beantragten Verpflichtungskrediten soll der Bundesrat erm\u00e4chtigt werden, Investitionen in R\u00fcstung und in Immobilien der Armee zu t\u00e4tigen. Die Kredite f\u00fcr 2053 Millionen Franken werden auf das R\u00fcstungsprogramm (848 Millionen Franken), auf die Rahmenkredite f\u00fcr Armeematerial (742 Millionen Franken) und auf das Immobilienprogramm VBS (463 Millionen Franken) aufgeteilt. Mit dem Antrag zur Ausserdienststellung von Waffensystemen sollen zudem nicht mehr ben\u00f6tigte Systeme oder Teile davon ausser Dienst gestellt werden.
Systeme der Luftwaffe modernisieren
Im Bereich der F\u00fchrung f\u00fcr die Luftwaffe wird unter anderem f\u00fcr das Luftraum\u00fcberwachungssystem Florako ein Werterhalt beantragt. Dabei geht es um die Sekund\u00e4r- und die Prim\u00e4rradare (114 Millionen bzw. 16 Millionen Franken). Gleichzeitig soll die Flugfunk-Bodeninfrastruktur ersetzt werden (126 Millionen Franken). Beide Systeme leisten einen wesentlichen Beitrag f\u00fcr die Einsatzf\u00e4higkeit der Luftwaffe. Weiter sollen zugunsten der Luftwaffe eine milit\u00e4rische Anlage saniert und besser gesch\u00fctzt (39 Millionen Franken) sowie die Halle 4 auf dem Flugplatz Payerne umgebaut werden (27 Millionen Franken).
Zudem ist der Werterhalt der Transporthelikopter Cougar notwendig, die f\u00fcr Material- und Truppentransporte eingesetzt werden. W\u00e4hrend die Super Puma vor einigen Jahren werterhalten wurden, sollen auch die 20-j\u00e4hrigen Cougar modernisiert werden (168 Millionen Franken). Das erm\u00f6glicht eine Nutzung bis mindestens ins Jahr 2030.
Ausr\u00fcstung der Truppe erg\u00e4nzen
Ein zweiter Schwerpunkt der Armeebotschaft 2018 betrifft das Ziel der Weiterentwicklung der Armee (WEA), die Truppe vollst\u00e4ndig auszur\u00fcsten. Dazu soll die Armee unter anderem modern und in einem Umfang ausger\u00fcstet werden, mit dem sie ihre Leistungen erbringen kann. Beantragt wird, die neue modulare Bekleidung und Ausr\u00fcstung zu beschaffen (377 Millionen Franken). Rund die H\u00e4lfte des Betrags ist f\u00fcr den ballistischen K\u00f6rperschutz vorgesehen, das heisst zum Beispiel f\u00fcr Schutzwesten. Die Beschaffung der modularen Bekleidung und Ausr\u00fcstung war urspr\u00fcnglich f\u00fcr die Armeebotschaft 2019 vorgesehen. Sie wird vorgezogen, weil der individuelle Schutz der Armeeangeh\u00f6rigen eine hohe Priorit\u00e4t hat und die Evaluation bereits weit fortgeschritten ist.
Ein Rahmenkredit f\u00fcr Nachbeschaffungen soll f\u00fcr weitere Erg\u00e4nzungen der bestehenden Ausr\u00fcstung der Truppe eingesetzt werden (100 Millionen Franken), zum Beispiel f\u00fcr Sturm- und Scharfsch\u00fctzengewehre. Schliesslich wird wie im vergangenen Jahr je ein Rahmenkredit f\u00fcr den Ausr\u00fcstungs- und Erneuerungsbedarf (420 Millionen Franken) sowie f\u00fcr die Ausbildungsmunition und die Munitionsbewirtschaftung vorgelegt (172 Millionen Franken).
Ausbildungsinfrastruktur ausbauen
Der dritte Schwerpunkt der Armeebotschaft 2018 betrifft die Infrastruktur f\u00fcr die Ausbildung. Mit der Umsetzung der WEA und dem Stationierungskonzept werden diverse Standorte geschlossen. Dies ist notwendig, um den Finanzbedarf f\u00fcr die Immobilien mittel- bis langfristig zu stabilisieren. An den verbleibenden Standorten soll die Nutzung konzentriert und optimiert werden. Mit dem vorliegenden Immobilienprogramm VBS soll die Ausbildungsinfrastruktur an drei Standorten ausgebaut werden: Erweiterung und Umbau des Waffenplatzes Drognens (40 Millionen Franken), Weiterentwicklung des Waffenplatzes Wangen a. A. (89 Millionen Franken) und Ausbau der Ausbildungsinfrastruktur in Simplon (30 Millionen Franken).
Nicht mehr ben\u00f6tigte Systeme ausser Dienst stellen
Neben den Beschaffungen beantragt der Bundesrat erstmals die Ausserdienststellung von grossen Waffensystemen. Das revidierte Milit\u00e4rgesetz verpflichtet ihn neu zu diesem Schritt. Die Kosten der Ausserdienststellungen k\u00f6nnen weitgehend durch die erwarteten Liquidationserl\u00f6se gedeckt werden. Zudem sinkt der j\u00e4hrliche Betriebsaufwand um 5,5 Millionen Franken. Die Einsparungen sind notwendig, um Finanzmittel f\u00fcr Investitionen freizumachen.
Ausser Dienst gestellt und verkauft werden sollen die nicht mehr ben\u00f6tigten F5-Tiger-Kampfflugzeuge. Die verbleibenden 26 Flugzeuge sollen zur Entlastung der F/A-18 von Nebenaufgaben weiterhin eingesetzt werden, insbesondere f\u00fcr die Zieldarstellung im Training, f\u00fcr die \u00dcberwachung der Radioaktivit\u00e4t oder f\u00fcr die Patrouille Suisse. Diese Entlastung ist eine der Massnahmen, mit denen die Nutzungsdauer der F/A-18 bis 2030 verl\u00e4ngert wird.
Mit der Ausserdienststellung der Festungsartillerie sollen die verbleibenden Festungskanonen Bison und die 12-cm-Festungsminenwerfer mit der dazugeh\u00f6rigen Infrastruktur entweder ver\u00e4ussert oder ausger\u00e4umt und verschlossen werden. Die Festungsartillerie stammt \u00fcberwiegend aus der Zeit des Kalten Krieges. Sie war auf die damalige Bedrohung ausgerichtet. Mit der ver\u00e4nderten Bedrohungslage hat sie an milit\u00e4rischer Bedeutung verloren. Zudem basiert die Verteidigung heute auf mobilen Kr\u00e4ften. Schliesslich beantragt der Bundesrat auch eine Ausserdienststellung der nicht werterhaltenen Panzerhaubitzen und der Raupentransportwagen sowie der Panzerj\u00e4ger.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 31.05.2018
St\u00e4nderat h\u00e4lt Armee-Schutzwesten f\u00fcr \u00fcbertrieben
Der St\u00e4nderat will f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter, Armeematerial und Immobilien des Verteidigungsdepartements knapp 2 Milliarden Franken ausgeben. Er hat am Donnerstag der R\u00fcstungsbotschaft 2018 zugestimmt. Einw\u00e4nde hat er gegen den Kauf von Schutzwesten.
Der Bundesrat beantragt, die ganze Truppe mit sogenanntem ballistischem K\u00f6rperschutz auszur\u00fcsten. Die leichte Ausf\u00fchrung ist f\u00fcr Gefechtseins\u00e4tze geeignet. Sie sch\u00fctzt gegen Splitter und Pistolenmunition, nicht aber gegen Gewehrbeschuss. Mehr Schutz bietet eine schwerere Version mit Kragen und Unterleibsschutz. Diese ist zum Beispiel f\u00fcr Bewachungseins\u00e4tze geeignet. Keramikplatten, die in beide Modelle eingeschoben werden k\u00f6nnen, bieten Schutz vor Gewehrbeschuss.
Die Schutzausr\u00fcstung f\u00fcr 100'000 Armeeangeh\u00f6rige kostet 199 Millionen Franken. Die pers\u00f6nliche Schutzausr\u00fcstung sei wichtig, sagte Kommissionssprecher Josef Dittli (FDP/UR). Es gebe aber Zweifel, ob es beide Ausf\u00fchrungen f\u00fcr die ganze Truppe brauche. Laut Dittli ist es zum Beispiel denkbar, die schwere Schutzausr\u00fcstung nur f\u00fcr einen Teil der Armeeangeh\u00f6rigen zu beschaffen.
Weniger Schutz
Angesichts der Terrorbedrohung h\u00e4tten die Armeeangeh\u00f6rigen Anspruch auf vollst\u00e4ndigen Schutz, sagte Verteidigungsminister Guy Parmelin. 35'000 schwere Schutzausr\u00fcstungen seien wegen des neuen Mobilisierungskonzepts n\u00f6tig, 15'000 w\u00fcrden in der Ausbildung ben\u00f6tigt. Die \u00fcbrigen 50'000 blieben in einen Pool, zum Beispiel f\u00fcr Wiederholungskurse. \"Die ganze Ausr\u00fcstung wird eingesetzt\", sagte Parmelin. Die K\u00fcrzung bedeute weniger Schutz f\u00fcr die Truppe. Der St\u00e4nderat halbierte den Kredit trotzdem, mit 30 zu 10 Stimmen.
Mit den \u00fcbrigen Teilen des R\u00fcstungsprogramms ist der St\u00e4nderat einverstanden. Dieses hat nach der K\u00fcrzung ein Volumen von 748 Millionen Franken. F\u00fcr die neue modulare Bekleidung und Ausr\u00fcstung der Truppe, zu der auch die Schutzwesten geh\u00f6ren, sind noch 277,4 Millionen Franken vorgesehen. 130 Millionen Franken fliessen in das Luftraum\u00fcberwachungssystem Florako.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 13.09.2018
Anders als der St\u00e4nderat will der Nationalrat das R\u00fcstungsprogramm 2018 nicht k\u00fcrzen. Seiner Meinung nach ist es notwendig, f\u00fcr alle Armeeangeh\u00f6rigen einen angemessenen K\u00f6rperschutz zu kaufen. Die kleine Kammer sieht dort ein Sparpotenzial von 100 Millionen Franken.
Der Bundesrat beantragt, die ganze Truppe mit sogenanntem ballistischem K\u00f6rperschutz auszur\u00fcsten. Die leichte Ausf\u00fchrung ist f\u00fcr Gefechtseins\u00e4tze geeignet. Sie sch\u00fctzt gegen Splitter und Pistolenmunition, nicht aber gegen Gewehrbeschuss. Mehr Schutz bietet eine schwerere Version mit Kragen und Unterleibsschutz. Diese ist etwa f\u00fcr Bewachungseins\u00e4tze geeignet.
Die Schutzausr\u00fcstung f\u00fcr 100'000 Armeeangeh\u00f6rige kostet 199 Millionen Franken. Dem St\u00e4nderat war dies zu viel. Er beschloss, den Kredit zu halbieren. Es gebe Zweifel, ob es beide Ausf\u00fchrungen f\u00fcr die ganze Truppe brauche, argumentierte er.
Schutzwesten polarisieren
Auch im Nationalrat war der Kauf der Schutzwesten umstritten. Am Ende folgte der Rat aber seiner Kommission und sprach sich mit 128 zu 63 Stimmen gegen Abstriche bei der Schutzausr\u00fcstung aus. Mit dieser Differenz geht das Gesch\u00e4ft an den St\u00e4nderat zur\u00fcck.
Die Zahl der Schutzwesten sei weit \u00fcbers Ziel hinausgeschossen, kritisierte Priska Seiler Graf (SP/ZH). Rosmarie Quadranti (BDP/ZH) betonte, nicht einmal die Polizeikorps h\u00e4tten f\u00fcr jeden Polizisten eine Weste. Diese w\u00fcrden ungebraucht in irgendwelchen Lagern verstauben und am Ende verrotten, prophezeite sie.
Mehrere Redner zweifelten am haush\u00e4lterischen Umgang des Parlaments. Er werde den Verdacht nicht los, dass es bloss darum gehe, das budgetierte Geld auszusch\u00f6pfen, sagte Beat Flach (GLP/AG). Auch Balthasar Gl\u00e4ttli (Gr\u00fcne/ZH) monierte, die b\u00fcrgerliche Mehrheit lege jedes Jahr neue Vorr\u00e4te an.
CVP fordert vertiefte Pr\u00fcfung
Thomas Hurter (SVP/SH) erwiderte, die Vollausr\u00fcstung sei ausdr\u00fccklich Teil der vom Parlament beschlossenen Armeereform WEA. Mit der gleichen Logik k\u00f6nne man auch in Frage stellen, warum jeder Soldat ein Gewehr brauche, betonte Werner Salzmann (SVP/BE). Walter M\u00fcller (FDP/SG) warnte vor einer Zweiklassengesellschaft bei der Armee.
Eine Mitteposition nahm die CVP-Fraktion ein. Eine Halbierung sei zwar \u00fcbertrieben, gab Alois Gm\u00fcr (SZ) zu bedenken. In der Praxis w\u00fcrden aber kaum alle Westen gebraucht. Klarheit k\u00f6nne eine vertiefte Pr\u00fcfung schaffen. Denkbar w\u00e4re laut Gm\u00fcr eine Reduktion um bis zu einem Drittel. Um eine Differenz zum St\u00e4nderat zu schaffen, folgte die Fraktion jedoch der Kommission.
\u00dcbrige Teile
Mit den \u00fcbrigen Teilen des R\u00fcstungsprogramms zeigte sich der Nationalrat ebenfalls einverstanden. Dieses hat ein Volumen von 848 Millionen Franken. F\u00fcr die neue modulare Bekleidung und Ausr\u00fcstung der Truppe, zu der auch die Schutzwesten geh\u00f6ren, sind 377 Millionen Franken vorgesehen. 130 Millionen Franken fliessen in das Luftraum\u00fcberwachungssystem Florako.
F\u00fcr 73 Millionen Franken wird die Flugfunk-Bodeninfrastruktur ersetzt. Der Werteerhalt des Transporthelikopters Cougar kostet 168 Millionen Franken. F\u00fcr Nachbeschaffungen hat der Bundesrat 100 Millionen Franken beantragt.
Die Botschaft enth\u00e4lt auch einen Rahmenkredit f\u00fcr Armeematerial im Umfang von 742 Millionen Franken. F\u00fcr die Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung sind 150 Millionen Franken vorgesehen. Der Ausr\u00fcstungs- und Erneuerungsbedarf betr\u00e4gt 420 Millionen Franken. F\u00fcr Ausbildungsmunition und die Munitionsbewirtschaftung werden 172 Millionen Franken ausgegeben.
Reserven zu hoch
Das Immobilienprogramm umfasst 463 Millionen Franken. Davon entfallen 53 Millionen Franken auf Bauten und Anlagen der Flugfunk-Bodeninfrastruktur, 39 Millionen Franken auf die Sanierung und die H\u00e4rtung einer klassifizierten Milit\u00e4ranlage und 27 Millionen Franken auf den Umbau einer Halle auf dem Flugplatz Payerne.
Investiert wird auch in die Ausbildungsinfrastruktur: Den Kredit f\u00fcr Erweiterung und Umbau des Waffenplatzes Drognens haben National- und St\u00e4nderat um 2,5 Millionen Franken auf 37,5 Millionen Franken gek\u00fcrzt. Die R\u00e4te beurteilen die Reserve f\u00fcr das Bauvorhaben zu hoch.
Auf dem Waffenplatz Wangen a. A. werden 89 Millionen Franken investiert, in den Ausbau der Ausbildungsinfrastruktur in Simplon 30 Millionen Franken. 185 Millionen Franken sind f\u00fcr Studien und Projektierungen, Ausbauten und Liegenschaftsk\u00e4ufe vorgesehen.
Erstmals enth\u00e4lt die Armeebotschaft auch einen Beschluss \u00fcber die Ausserdienststellung grosser Waffensysteme. Ausgemustert werden 27 der noch vorhandenen 53 Tiger-Kampfflugzeuge, die Festungsartillerie, Panzerhaubitzen, Raupentransporter und Panzerj\u00e4ger.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 26.09.2018
St\u00e4nderat schl\u00e4gt Kompromiss bei Schutzwesten vor
Im Streit um die Schutzwesten f\u00fcr die Armee hat der St\u00e4nderat einen grossen Schritt auf den Nationalrat zugemacht. Statt einer Halbierung schl\u00e4gt er nun vor, den Kredit um lediglich 29 Millionen auf 170 Millionen Franken zu senken.
Der Bundesrat will im Rahmen des R\u00fcstungsprogramms 2018 die ganze Truppe mit sogenanntem ballistischem K\u00f6rperschutz ausr\u00fcsten. Die leichte Ausf\u00fchrung ist f\u00fcr Gefechtseins\u00e4tze geeignet. Sie sch\u00fctzt gegen Splitter und Pistolenmunition, nicht aber gegen Gewehrbeschuss. Mehr Schutz bietet eine schwerere Version mit Kragen und Unterleibsschutz. Diese ist etwa f\u00fcr Bewachungseins\u00e4tze geeignet.
Die Schutzausr\u00fcstung f\u00fcr 100'000 Armeeangeh\u00f6rige kostet 199 Millionen Franken. Dem St\u00e4nderat war dies zu viel. Er beschloss, den Kredit im Rahmen der R\u00fcstungsbotschaft zu halbieren. Es gebe Zweifel, ob es beide Ausf\u00fchrungen f\u00fcr die ganze Truppe brauche, argumentierte er.
Schutzwesten polarisieren
Auch im Nationalrat war der Kauf der Schutzwesten umstritten. Am Ende folgte der Rat aber dem Bundesrat und sprach sich mit 128 zu 63 Stimmen gegen Abstriche bei der Schutzausr\u00fcstung aus.
Am Mittwoch entschied der St\u00e4nderat, von seiner Linie abzuweichen. Er beschloss ohne Gegenstimme, den Verpflichtungskredit f\u00fcr die Beschaffung des ballistischen K\u00f6rperschutzes um 29 Millionen auf 170 Millionen Franken zu senken.
Der Vorschlag des Bundesrates geht der Kommission immer noch zu weit, wie Sprecher Josef Dittli (FDP/UR) betonte. Der Kompromiss sei aber ein gangbarer Weg, der es erm\u00f6gliche, die tats\u00e4chlich im Einsatz stehenden Soldaten mit Schutzwesten auszur\u00fcsten. Auch Verteidigungsminister Guy Parmelin sagte im Rat, er k\u00f6nne mit diesem Vorschlag leben.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 29.11.2018
Parlament k\u00fcrzt Kredit f\u00fcr Schutzwesten
Der Nationalrat gibt im Schutzwesten-Streit nach. Er hat am Donnerstag einer K\u00fcrzung des Kredits um 15 Prozent zugestimmt. Damit stehen im R\u00fcstungsprogramm 170 Millionen Franken f\u00fcr den Kauf eines so genannten ballistischen K\u00f6rperschutzes f\u00fcr die Truppe bereit.
Der Bundesrat hatte daf\u00fcr 199 Millionen Franken beantragt. Damit sollte f\u00fcr alle Armeeangeh\u00f6rigen zwei Versionen von Schutzwesten gekauft werden. Die leichte Ausf\u00fchrung ist f\u00fcr Gefechtseins\u00e4tze geeignet. Sie sch\u00fctzt gegen Splitter und Pistolenmunition, nicht aber gegen Gewehrbeschuss. Mehr Schutz bietet eine schwerere Version mit Kragen und Unterleibsschutz. Diese ist f\u00fcr Bewachungseins\u00e4tze geeignet.
Dem St\u00e4nderat schien die Beschaffung \u00fcbertrieben, zumal es sich bei den Schutzwesten um Korpsmaterial handelt, das nur im Bedarfsfall abgegeben wird. Er beschloss daher, den Kredit zu halbieren. Als der Nationalrat nicht nachgab, schlug er eine K\u00fcrzung um 29 Millionen Franken auf 170 Millionen Franken vor. Mit diesen Mitteln k\u00f6nnen alle tats\u00e4chlich im Einsatz stehenden Armeeangeh\u00f6rigen mit Schutzwesten ausger\u00fcstet werden.
Diesem Kompromiss hat der Nationalrat mit 92 zu 81 Stimmen zugestimmt. SVP und FDP wehrten sich vergeblich gegen die K\u00fcrzung. \"Wir wollen eine Vollausr\u00fcstung der Armee. Daf\u00fcr braucht es auch Reserven\", sagte Thomas Hurter (SVP/SH). Walter M\u00fcller (FDP/SG) warnte, dass die Armee durch eine K\u00fcrzung faktisch verkleinert w\u00fcrde.
Die Vollausr\u00fcstung der Armee sei damit gew\u00e4hrleistet, hielt Alois Gm\u00fcr (CVP/SZ) dagegen. \"Mehr braucht es nicht.\" Die Linke h\u00e4tte den Kredit ohnehin am liebsten halbiert. Es gebe kein realistisches Szenario, in dem alle Armeeangeh\u00f6rigen gleichzeitig eine Schutzwesten brauchten, sagte Priska Seiler Graf (SP/ZH). Verteidigungsminister Guy Parmelin warnte vor einer Halbierung, akzeptierte aber den Kompromiss des St\u00e4nderats.
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