Medienmitteilung des Bundesrates vom 14.02.2018
H\u00f6here B\u00fcrgschaftslimite f\u00fcr KMU
Der Bundesrat hat am 14. Februar 2018 die Botschaft zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Finanzhilfen an gewerbeorientierte B\u00fcrgschaftsorganisationen gutgeheissen. Mit der \u00c4nderung wird die von der Motion Comte geforderte Erh\u00f6hung der B\u00fcrgschaftslimite umgesetzt. Neu sollen B\u00fcrgschaften bis zu 1 Million Franken gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen.
Die Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber Finanzhilfen an gewerbeorientierte B\u00fcrgschaftsorganisationen beinhaltet schwergewichtig folgende drei Punkte:
o Erh\u00f6hung der B\u00fcrgschaftslimite von 500 000 auf eine Million Franken
o Ausrichtung des Subsidiarit\u00e4tsprinzips auf den Kreditmarkt
o K\u00fcrzung des Verwaltungskostenbeitrags des Bundes bei Verteilung des Reinertrages unter die Genossenschafter.
Das Angebot des gewerbeorientierten B\u00fcrgschaftswesens dient als Erg\u00e4nzung zum Kreditmarkt. Das Subsidiarit\u00e4tsprinzip soll deshalb nicht wie bisher auf die kantonalen Anstrengungen im B\u00fcrgschaftswesen, sondern neu auf den Kreditmarkt ausgerichtet werden. Der Verwaltungskostenbeitrag des Bundes soll neu gek\u00fcrzt werden, wenn die B\u00fcrgschaftsorganisationen ihren Reinertrag verteilen. Dies stellt sicher, dass die Finanzhilfe des Bundes ausschliesslich eingesetzt wird, um vorteilhafte Konditionen f\u00fcr die KMU zu schaffen. Ein reiner Transfer zugunsten der Genossenschafterinnen und Genossenschafter oder Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer soll dadurch vermieden werden. Die Teilrevision basiert auf der Motion Comte (15.3792)
Aufhebung veralteter F\u00f6rderungsinstrumente
Aufgrund ihrer inhaltlichen Ber\u00fchrungspunkte sowie aus Effizienzgr\u00fcnden wird neben der Teilrevision in der gleichen Botschaft die Aufhebung des Bundesgesetzes \u00fcber die Gew\u00e4hrung von B\u00fcrgschaften und Zinskostenbeitr\u00e4gen im Berggebiet und im weiteren l\u00e4ndlichen Raum vorgeschlagen. Es handelt sich dabei um ein regionalpolitisches Instrument aus den 1970er Jahren zur F\u00f6rderung des Gewerbes im Berggebiet und im weiteren l\u00e4ndlichen Raum, welches seit der Einf\u00fchrung der Neuen Regionalpolitik des Bundes 2008 als regionalpolitisches Instrument keine nennenswerte Bedeutung mehr hat.
Infolge der selber beschlossenen Liquidation des Vollzugsorgans \"Zentralstelle f\u00fcr das gewerbliche B\u00fcrgschaftswesen der Schweiz\" (GBZ) und des starken R\u00fcckgangs des B\u00fcrgschaftsvolumens, soll das Instrument abgeschafft werden. Die laufenden B\u00fcrgschaftsgesch\u00e4fte und Zinskostenbeitragsgesch\u00e4fte werden bis zu deren ordentlichen Abschluss weitergef\u00fchrt.
Breite Zustimmung im Rahmen der Vernehmlassung
Der Bundesrat hatte am 5. April 2017 die Vernehmlassung zum Entwurf einer Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die Finanzhilfen an gewerbeorientierte B\u00fcrgschaftsorganisationen und zur Aufhebung des BGB er\u00f6ffnet. Sie dauerte bis am 12. Juli 2017. Insgesamt haben 47 Vernehmlassungsteilnehmende eine Stellungnahme eingereicht.
Die Gesetzesrevision sowie die Aufhebung von BGB sind auf breite Zustimmung gestossen und wurden von den Vernehmlassungsteilnehmenden begr\u00fcsst. Der Ergebnisbericht und die Stellungnahmen sind abrufbar unter www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2017 > WBF.
Die Vorlage geht nun in die parlamentarische Beratung.
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Debatte im Nationalrat, 26.09.2018
Die B\u00fcrgschaftslimite f\u00fcr KMU soll von 500'000 Franken auf eine Million Franken erh\u00f6ht werden. Der Nationalrat hat eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung gutgeheissen. Diese hatte der Bundesrat im Auftrag des Parlaments ausgearbeitet. Er rechnet mit Mehrkosten von zwei bis drei Millionen Franken pro Jahr. In der Schweiz gibt es drei regionale B\u00fcrgschaftsgenossenschaften sowie die gesamtschweizerisch t\u00e4tige B\u00fcrgschaftsgenossenschaft f\u00fcr Frauen. Der Bund tr\u00e4gt das Verlustrisiko der Organisationen zu 65 Prozent und \u00fcbernimmt einen Teil der Verwaltungskosten. Damit kommen KMU leichter an Kredite.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 06.12.2018
Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der St\u00e4nderat der \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Finanzhilfen an gewerbsm\u00e4ssige B\u00fcrgschaftsorganisationen zugestimmt.
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