Medienmitteilung des Bundesrates vom 02.03.2018
Revision des Ausl\u00e4ndergesetzes: Botschaft des Bundesrats
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. M\u00e4rz 2018 die Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (AuG) verabschiedet. Diese Revision tr\u00e4gt der j\u00fcngsten Entwicklung der Rechtsprechung und der Praxis im Migrationsbereich Rechnung. Die Vorlage regelt namentlich den Aufenthalt und die R\u00fcckkehrhilfe f\u00fcr Personen, die von der Aufhebung des Cabaret-T\u00e4nzerinnen-Statuts betroffen sind, und erh\u00f6ht die Durchsetzbarkeit des f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge geltenden Verbots von Reisen in den Heimat- oder Herkunftsstaat. Die Vorlage wird an die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te \u00fcberwiesen.
Nach der Aufhebung des Cabaret-T\u00e4nzerinnen-Statuts per 1. Januar 2016 sollen Begleitmassnahmen umgesetzt werden, um den Schutz von ausl\u00e4ndischen Prostituierten und Opfern von Gewalt zu gew\u00e4hrleisten. Die Betroffenen sollen k\u00fcnftig die M\u00f6glichkeit erhalten, eine vor\u00fcbergehende Aufenthaltsregelung in der Schweiz und unter bestimmten Voraussetzungen R\u00fcckkehrhilfe zu beantragen.
Weiter erfordert die Rechtsprechung sowie die letzte Schengen-Evaluation der Schweiz im Jahr 2014 verschiedene \u00c4nderungen des AuG. So darf die Administrativhaft k\u00fcnftig nur in einem ausschliesslich f\u00fcr diese Haftart vorgesehenen Geb\u00e4ude erfolgen, ausser in Ausnahmef\u00e4llen und unter strengen Bedingungen.
Informationssysteme und Verbot von Reisen in Herkunftsstaaten
Die \u00c4nderungen des AuG gew\u00e4hren zudem den kommunalen Polizeibeh\u00f6rden einen direkten Zugang zum zentralen Schengener Visa-Informationssystem (C-VIS) und zum nationalen Visumsystem (ORBIS). Sie regeln den Zugang von fedpol und dem Nachrichtendienst des Bundes zu den Daten des API-Systems (Advance Passenger Information). Ausserdem wird die Gesetzesgrundlage f\u00fcr ein neues Informationssystem f\u00fcr den R\u00fcckkehrbereich (eRetour) geschaffen.
Die Durchsetzbarkeit des f\u00fcr anerkannte Fl\u00fcchtlinge geltenden Verbots von Reisen in den Herkunftsstaat wird erh\u00f6ht. K\u00fcnftig muss die betreffende Person beweisen, dass sie nicht die Absicht hatte, sich dem Schutz ihres Herkunftsstaates zu unterstellen. Andernfalls wird der Fl\u00fcchtlingsstatus aberkannt.
\u00c4nderungen nach der Vernehmlassung
Nach der Vernehmlassung wurden weitere \u00c4nderungen in die Revision des AuG aufgenommen. Dabei handelt es sich unter anderem um die Aufhebung des Informationssystems zur Ausstellung von schweizerischen Reisedokumenten und von Bewilligungen zur Wiedereinreise an Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (ISR). Die Daten dieses Systems werden k\u00fcnftig im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) erfasst. Die betroffenen Beh\u00f6rden haben diese \u00c4nderung gutgeheissen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 11.06.2018
St\u00e4nderat will Heimatreiseverbot f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge ausweiten
Reist ein Fl\u00fcchtling in seinen Heimat- oder Herkunftsstaat, soll ihm die Fl\u00fcchtlingseigenschaft einfacher aberkannt werden k\u00f6nnen. Der St\u00e4nderat hat sich am Montag f\u00fcr eine Umkehr der Beweislast ausgesprochen, wie sie der Bundesrat vorschl\u00e4gt.
K\u00fcnftig sollen nicht mehr die Beh\u00f6rden beweisen m\u00fcssen, dass der Fl\u00fcchtling eine unzul\u00e4ssige Reise unternommen hat. Vielmehr soll der Fl\u00fcchtling glaubhaft machen m\u00fcssen, dass die Reise aufgrund eines Zwangs erfolgte.
Die kleine Kammer hiess eine solche \u00c4nderung des Ausl\u00e4ndergesetzes mit 30 zu 2 Stimmen bei 11 Enthaltungen gut. Bei \"wichtigen Gr\u00fcnden\" kann das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) eine Ausnahme bewilligen.
Der Bundesrat sowie eine Minderheit um Robert Cramer (Gr\u00fcne/GE) wollten noch weitere Reisegr\u00fcnde auflisten, die nicht zu einer Aberkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft f\u00fchren. Dies lehnte der St\u00e4nderat aber wie zuvor auch seine Staatspolitische Kommission (SPK) mit 28 zu 16 Stimmen ab.
Cramer erinnerte an den humanit\u00e4ren Grundgedanken des Asylrechts - den Schutz von Menschen, die zu Hause an Leib und Leben bedroht sind. Die geforderten Beweise zu erbringen, k\u00f6nne unter Umst\u00e4nden sehr schwierig sein.
Auch nicht in die Nachbarstaaten
Die kleine Kammer will noch einen Schritt weitergehen als der Bundesrat: Nach ihrem Willen soll das SEM anerkannten Fl\u00fcchtlingen verbieten k\u00f6nnen, in die Nachbarstaaten ihrer Heimatl\u00e4nder und in bestimmte Transitl\u00e4nder zu reisen. Diesen Entscheid f\u00e4llte sie mit 29 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung.
Heute ist anerkannten Fl\u00fcchtlingen bloss die Reise in den Heimat- oder Herkunftsstaat untersagt; ansonsten gilt f\u00fcr sie Reisefreiheit.
Die Versch\u00e4rfungs-Klausel stammt aus der Feder der SPK. Sie soll dann zum Zuge kommen, wenn \"der begr\u00fcndete Verdacht\" besteht, dass Fl\u00fcchtlinge aus einem bestimmten Herkunftsstaat das Heimreiseverbot umgehen. Einmal verf\u00fcgt, w\u00fcrde ein solches Verbot f\u00fcr alle Fl\u00fcchtlinge aus dem betreffenden Staat gelten.
Familienbesuche unm\u00f6glich
Der Bundesrat hatte eine solche Versch\u00e4rfung in Betracht gezogen, nach der Vernehmlassung aber darauf verzichtet. Er kam zum Schluss, dass sich solche Reiseverbote in der Praxis kaum durchsetzen liessen.
Zudem w\u00fcrde ein solches Verbot den Besuch von nahen Familienangeh\u00f6rigen in die Nachbarstaaten verunm\u00f6glichen, die sich dort vor\u00fcbergehend oder dauerhaft aufhielten. Darauf hatten in der Vernehmlassung Fl\u00fcchtlingsorganisationen hingewiesen. Sie warnten auch vor einer Pauschalbestrafung ganzer Bev\u00f6lkerungsgruppen - Sommaruga sprach von \"Sippenhaft\".
Straftaten ahnden
Auch in Bezug auf die Strafverfolgung von straff\u00e4llig gewordenen Ausl\u00e4ndern und Ausl\u00e4nderinnen ohne g\u00fcltige Aufenthaltspapiere wich der St\u00e4nderat von der Bundesratsvorlage ab. Der Bundesrat will einf\u00fchren, dass die Beh\u00f6rden von einer teuren und langwierigen Strafverfolgung absehen k\u00f6nnen in F\u00e4llen, in denen ein Aus- oder Wegweisungsverfahren \"vorgesehen oder h\u00e4ngig\" ist.
Eine Minderheit aus FDP-, CVP- und SVP-Vertretern beantragte, diese Bestimmung ganz aus dem Ausl\u00e4ndergesetz zu streichen. Straftaten geh\u00f6rten geahndet, argumentierte sie. Der Rat folgte ihr mit 25 zu 19 Stimmen.
Arbeit f\u00fcr Staatenlose
F\u00fcr Unmut sorgte bei einer Minderheit um Peter F\u00f6hn (SVP/SZ) auch der Vorschlag des Bundesrats, anerkannten Staatenlosen analog zu anerkannten Fl\u00fcchtlingen k\u00fcnftig zu erm\u00f6glichen, erwerbst\u00e4tig zu sein - auch solchen \"mit einer rechtskr\u00e4ftigen Landesverweisung\".
\"Warum sind Menschen staatenlos? Die meisten sind es, weil sie ihren Ausweis schreddern\", sagte F\u00f6hn. Die Justizministerin hielt dem entgegen, Staatenlose seien keine Asylbewerber, die ihre Papiere wegwerfen. \"Staatenlose haben gar keine Papiere. Wenn Sie diese Personen ausschaffen wollen, dann sagen Sie mir bitte, in welchen Staat.\"
Sommaruga sowie eine Mehrheit von 31 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen bef\u00fcrworteten einen pragmatischen Ansatz. \"Am Schluss k\u00f6nnen Sie nur noch entscheiden, ob Sie ihnen Sozialhilfe geben wollen oder Sie sie arbeiten lassen wollen.\" Denn am Umstand, dass sie in der Schweiz seien, lasse sich nichts \u00e4ndern.
Schutz f\u00fcr Prostituierte
Der Rat folgte Sommaruga auch in Bezug auf Prostituierte, die bei der Aus\u00fcbung ihrer T\u00e4tigkeit Opfer von Straftaten werden. Sie sollen nach dem Willen des St\u00e4nderats in bestimmten F\u00e4llen die M\u00f6glichkeit erhalten, f\u00fcr die Dauer des Strafverfahrens eine Aufenthaltsbewilligung sowie eine R\u00fcckkehrhilfe zu beantragen. Damit w\u00fcrde nach der Aufhebung des Cabaret-T\u00e4nzerinnen-Statuts der Schutz von Prostituierten verst\u00e4rkt.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 27.09.2018
Nationalrat will Heimatreiseverbot f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge ausweiten
Reist ein Fl\u00fcchtling ohne Bewilligung in seinen Heimat- oder Herkunftsstaat, soll ihm die Fl\u00fcchtlingseigenschaft in jedem Fall aberkannt werden. Das hat der Nationalrat beschlossen. Er hat die Bestimmungen versch\u00e4rft.
Mit 136 zu 54 Stimmen bei einer Enthaltung hiess der Rat am Donnerstag \u00c4nderungen des Ausl\u00e4ndergesetzes gut. Dagegen stellten sich SP und Gr\u00fcne. Aus ihrer Sicht gehen die Versch\u00e4rfungen zu weit.
Fl\u00fcchtlinge d\u00fcrfen schon heute nicht in den Heimatstaat reisen. Der Bundesrat m\u00f6chte nun die Beweislast umkehren: K\u00fcnftig sollen nicht mehr die Beh\u00f6rden beweisen m\u00fcssen, dass ein Fl\u00fcchtling eine unzul\u00e4ssige Reise unternommen hat. Vielmehr soll der Fl\u00fcchtling glaubhaft machen m\u00fcssen, dass er aufgrund eines Zwangs in den Heimatstaat reiste.
Der Nationalrat will noch einen Schritt weiter gehen. Er will im Gesetz verankern, dass Fl\u00fcchtlingen die Fl\u00fcchtlingseigenschaft aberkannt wird, wenn sie in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat gereist sind - auch dann, wenn die Reise aufgrund eines Zwangs erfolgte. Mit 96 zu 94 Stimmen bei 2 Enthaltungen nahm der Rat einen Antrag der SVP an.
Ausnahmen m\u00f6glich
Gleichzeitig hat er sich aber daf\u00fcr ausgesprochen, dass Ausnahmen m\u00f6glich bleiben. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) kann einer Person die Reise bewilligen, wenn daf\u00fcr wichtige Gr\u00fcnde vorliegen, beispielsweise der Besuch schwerkranker Verwandter. Die SVP beantragte erfolglos, die Ausnahmem\u00f6glichkeit zu streichen.
Wenn ein Fl\u00fcchtling in sein Heimatland reise, sei er dort offensichtlich nicht gef\u00e4hrdet, befanden die SVP-Vertreter. Justizministerin Simonetta Sommaruga erwiderte, so einfach sei es nicht. Es gebe Situationen, in denen Fl\u00fcchtlinge wegen menschlicher Verpflichtungen das Risiko auf sich n\u00e4hmen, in das Land zu reisen, in dem sie verfolgt w\u00fcrden.
Verbot auch f\u00fcr Nachbarl\u00e4nder
Anders als der Bundesrat will das Parlament auch Reisen in die Nachbarstaaten der Heimatl\u00e4nder verbieten. Der Nationalrat folgte hier dem St\u00e4nderat. Der Bundesrat hatte diese Regelung zun\u00e4chst in Betracht gezogen, nach der Vernehmlassung aber darauf verzichtet. Er kam zum Schluss, dass sie sich in der Praxis kaum durchsetzen liesse.
Ein solches Verbot w\u00fcrde zudem den Besuch von nahen Familienangeh\u00f6rigen verunm\u00f6glichen, die sich in Nachbarstaaten aufhielten, sagte Sommaruga. Besuchten Eritreer ihre erwachsenen Kinder in \u00c4thiopien, sei das kein Missbrauch des Asylrechts.
Wenige Verdachtsmeldungen
Sommaruga erinnerte in der Debatte auch an die Meldestelle im SEM. Gemeldet werden kann dort der Verdacht auf eine missbr\u00e4uchliche Reise. Dauernd werde behauptet, es f\u00e4nden viele solche Reisen statt, stellte die Justizministerin fest. Doch Meldungen seien bisher nur wenige eingegangen. \"Melden Sie doch endlich diese F\u00e4lle.\"
Die Nationalratskommission hatte dar\u00fcber hinaus verhindern wollen, dass rechtskr\u00e4ftig des Landes verwiesene Staatenlose in der Schweiz eine Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcben d\u00fcrfen. Das lehnte der Nationalrat aber mit 96 zu 90 Stimmen ab. Die Gegnerinnen und Gegner gaben zu bedenken, dass es keinen Staat gebe, in den Staatenlose ausgeschafft werden k\u00f6nnten. Entweder arbeiteten sie, oder sie bez\u00f6gen Sozialhilfe.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 28.11.2018
National- und St\u00e4nderat uneinig bei Heimatreiseverbot
Der National- und der St\u00e4nderat haben sich beim Heimatreiseverbot f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge noch nicht geeinigt. Umstritten ist, ob es weiterhin Ausnahmen geben soll vom Verbot oder nicht.
Der Nationalrat m\u00f6chte, dass die Fl\u00fcchtlingseigenschaft bei Reisen in den Heimat- oder Herkunftsstaat in jedem Fall aberkannt wird. Aus Sicht des Bundesrates ist das mit der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention nicht zu vereinbaren. Die Nationalratsversion gehe deutlich zu weit, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga.
Der St\u00e4nderat m\u00f6chte, dass Ausnahmen weiterhin m\u00f6glich sind. Er beschloss am Mittwoch oppositionslos, an seiner Version festzuhalten. Es gehe beispielsweise um die Teilnahme an der Beerdigung der eigenen Kinder, sagte Kommissionssprecherin Pascale Bruderer (SP/AG). Bereits die St\u00e4nderatsversion sei ein Kompromiss.
Umkehr der Beweislast
Anders als heute w\u00e4re die Beweislast f\u00fcr eine unzul\u00e4ssige Reise k\u00fcnftig nicht mehr bei den Beh\u00f6rden. Vielmehr m\u00fcsste der Fl\u00fcchtling glaubhaft machen, dass er aufgrund eines Zwangs in den Heimatstaat reiste.
Dies entspricht im Kern dem Vorschlag des Bundesrates. Allerdings hatte der Bundesrat weitere m\u00f6gliche Gr\u00fcnde im Gesetz verankern wollen. Damit h\u00e4tte der Fl\u00fcchtling neben Zwang auch geltend machen k\u00f6nnen, dass keine Absicht bestand, sich unter den Schutz des Heimatstaates zu stellen, oder dass der Heimatstaat keinen tats\u00e4chlichen Schutz gew\u00e4hrt hat. Dies h\u00e4tte er ebenfalls glaubhaft machen m\u00fcssen.
Nationalrat gegen Ausnahmen
Der St\u00e4nderat schr\u00e4nkte die Bestimmung ein. Dem Nationalrat gen\u00fcgte das jedoch nicht. Mit knapper Mehrheit nahm die grosse Kammer in der Herbstsession einen Antrag der SVP f\u00fcr eine automatische Aberkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft an.
Wenn ein Fl\u00fcchtling in sein Heimatland reise, sei er dort offensichtlich nicht gef\u00e4hrdet, befanden die SVP-Vertreter. Sommaruga erwiderte, so einfach sei es nicht. Es gebe Situationen, in denen Fl\u00fcchtlinge wegen menschlicher Verpflichtungen das Risiko auf sich n\u00e4hmen, in das Land zu reisen, in dem sie verfolgt w\u00fcrden.
Verbot auch f\u00fcr Nachbarstaaten
Anders als der Bundesrat will das Parlament, dass auch Reisen in andere Staaten als die Heimatl\u00e4nder verboten werden k\u00f6nnen, insbesondere in Nachbarstaaten. Dies dann, wenn ein begr\u00fcndeter Verdacht besteht, dass das Reiseverbot auf diesem Weg missachtet wird. In dem Punkt haben sich die R\u00e4te bereits geeinigt.
Der Bundesrat hatte eine solche Regelung zun\u00e4chst in Betracht gezogen, nach der Vernehmlassung aber darauf verzichtet. Er kam zum Schluss, dass sie sich in der Praxis kaum durchsetzen liesse. Zudem w\u00fcrde sie den Besuch von nahen Familienangeh\u00f6rigen verunm\u00f6glichen, die sich in Nachbarstaaten aufhielten.
Besuch schwerkranker Verwandter
Das Parlament hat sich dennoch daf\u00fcr entschieden. Anders als beim Reiseverbot f\u00fcr den Heimat- oder Herkunftsstaat wollen aber beide R\u00e4te, dass Ausnahmen vom Reiseverbot in Nachbarstaaten m\u00f6glich bleiben: Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) soll einer Person die Reise bewilligen k\u00f6nnen, wenn daf\u00fcr wichtige Gr\u00fcnde vorliegen, beispielsweise der Besuch schwerkranker Verwandter.
Auch in anderen Punkten haben sich die R\u00e4te bereits geeinigt. R\u00fcckkehrhilfe soll neu auch f\u00fcr vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen m\u00f6glich sein, die kein Asylgesuch eingereicht haben, wenn sie freiwillig in ihr Heimatland zur\u00fcckkehren oder die Schweiz verlassen m\u00fcssen. Mit der \u00c4nderung soll haupts\u00e4chlich verhindert werden, dass ein Asylgesuch nachtr\u00e4glich und ausschliesslich zur Erlangung der R\u00fcckkehrhilfe gestellt wird.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 12.12.2018
National- und St\u00e4nderat einigen sich beim Heimatreiseverbot
National- und St\u00e4nderat haben sich auf eine Versch\u00e4rfung des Heimatreiseverbots f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge geeinigt. Der Nationalrat hat am Mittwoch die letzte Differenz ausger\u00e4umt. Damit bleiben Ausnahmen vom Verbot m\u00f6glich.
Die Vorlage ist nun bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen am Freitag. K\u00fcnftig m\u00fcssen nicht mehr die Beh\u00f6rden beweisen, dass eine Reise unzul\u00e4ssig war. Vielmehr muss der Fl\u00fcchtling glaubhaft machen, dass er aufgrund eines Zwangs in den Heimatstaat reiste.
Die Beweislast wird also umgekehrt. Dies entspricht im Kern dem Vorschlag des Bundesrates. Allerdings hatte der Bundesrat weitere m\u00f6gliche Gr\u00fcnde im Gesetz verankern wollen. Diese strichen die R\u00e4te.
Nationalrat zun\u00e4chst gegen Ausnahmen
Dem Nationalrat gen\u00fcgte das zun\u00e4chst nicht. Er wollte, dass die Fl\u00fcchtlingseigenschaft bei Reisen in den Heimat- oder Herkunftsstaat in jedem Fall aberkannt wird. Aus Sicht des Bundesrates w\u00e4re das aber mit der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention nicht zu vereinbaren gewesen. Der St\u00e4nderat beharrte denn auch darauf, dass Ausnahmen weiterhin m\u00f6glich sind.
Am Mittwoch hat sich der Nationalrat mit 109 zu 66 Stimmen angeschlossen. Es geht beispielsweise um den Besuch todkranker Eltern. In solchen F\u00e4llen n\u00e4hmen Fl\u00fcchtlinge unter Umst\u00e4nden erhebliche pers\u00f6nliche Risiken in Kauf, hiess es in beiden R\u00e4ten. Solche menschlichen H\u00e4rten m\u00fcssten ber\u00fccksichtigt werden.
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