Medienmitteilung des Bundesrates vom 02.03.2018
Schutz ausl\u00e4ndischer Vertretungen: Unterst\u00fctzung durch die Armee noch bis 2019
Die Armee soll den Kanton Bern und die Stadt Z\u00fcrich noch bis Ende 2019 mit maximal 32 Personen beim Schutz ausl\u00e4ndischer Vertretungen unterst\u00fctzen. Ab dann werden nur noch einzelne Armeeangeh\u00f6rige im Botschaftsschutz t\u00e4tig sein, um die f\u00fcr solche Eins\u00e4tze n\u00f6tigen Kompetenzen zu erhalten. Die entsprechende Botschaft hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 2. M\u00e4rz 2018 verabschiedet.
Der langj\u00e4hrige Einsatz der Armee endete am 31. Dezember 2017. Wie die am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen neuen gesetzlichen Grundlagen im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Armee vorsehen, hat der Bundesrat Ende 2017 zur Aufrechterhaltung der Kompetenzen einen Einsatz von Angeh\u00f6rigen der Armee f\u00fcr den Schutz ausl\u00e4ndischer Vertretungen und f\u00fcr Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr f\u00fcr das Jahr 2018 beschlossen.
Im Rahmen dieses Kompetenzerhaltes setzt das VBS im Jahr 2018 f\u00fcr den Schutz der ausl\u00e4ndischen Vertretungen maximal 44 Angeh\u00f6rige der Armee ein. Auf diesen Bestand, der bereits bei Gespr\u00e4chen im Jahr 2015 vorgeschlagen wurde, st\u00fctzten sich die Kantone Bern und Genf sowie die Stadt Z\u00fcrich bei ihrer Personalplanung. Bund und Kantone haben daher vereinbart, den Bestand f\u00fcr das Jahr 2018 beizubehalten, damit die Polizeien ihre Planung nicht kurzfristig \u00e4ndern m\u00fcssen.
Weiteres Engagement auch noch im 2019
Nach dem neuen Gesetz muss die Armee 2019 ihre Pr\u00e4senz auf das zur Aufrechterhaltung der Kompetenzen notwendige Minimum beschr\u00e4nken. Der Kanton Bern und die Stadt Z\u00fcrich k\u00f6nnen allerdings nicht schon ab 1. Januar 2019 das fehlende milit\u00e4rische Personal durch ziviles Personal ersetzen. Sie haben deshalb f\u00fcr das Jahr 2019 ein Gesuch f\u00fcr einen subsidi\u00e4ren Armeeeinsatz im Assistenzdienst eingereicht.
Der Bundesrat schl\u00e4gt nun vor, noch f\u00fcr ein zus\u00e4tzliches Jahr, vom 1. Januar bis 31. Dezember 2019, bis zu 32 Angeh\u00f6rige der Armee f\u00fcr den Schutz ausl\u00e4ndischer Vertretungen einzusetzen. Diese Anzahl muss im Laufe des Jahres den Rekrutierungen in Bern und Z\u00fcrich entsprechend reduziert werden.
Nach dem 31. Dezember 2019 will der Bundesrat Angeh\u00f6rige der Armee beim Schutz ausl\u00e4ndischer Vertretungen nur noch zur Aufrechterhaltung der Kompetenzen einsetzen. Eine Arbeitsgruppe des Sicherheitsverbundes Schweiz mit Vertretern des Bundes, der Kantone und der betroffenen St\u00e4dte wird sich im Verlaufe des Jahres grunds\u00e4tzliche \u00dcberlegungen zum Kompetenzerhalt der Armee f\u00fcr den Schutz ausl\u00e4ndischer Vertretungen machen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 26.09.2018
Der Armeeeinsatz zum Schutz ausl\u00e4ndischer Vertretungen ist Ende 2017 ausgelaufen. Trotzdem sollen auch dieses und n\u00e4chstes Jahr Soldaten die Botschaften bewachen. 2018 sind bis zu 44 Armeeangeh\u00f6rige f\u00fcr den Schutz ausl\u00e4ndischer Vertretungen und f\u00fcr Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr im Einsatz. N\u00e4chstes Jahr sollen in Bern bis zu 24 Durchdiener der Infanterie, in der Stadt Z\u00fcrich maximal acht Berufsmilit\u00e4rs der Milit\u00e4rpolizei eingesetzt werden. Das hat der Nationalrat beschlossen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 06.12.2018
Armee sch\u00fctzt weiterhin Botschaften
Der Armeeeinsatz zum Schutz ausl\u00e4ndischer Vertretungen ist Ende 2017 ausgelaufen. Trotzdem bewachen Soldaten auch dieses Jahr Botschaften. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag der St\u00e4nderat den Armeeeinsatz gutgeheissen.
Gest\u00fctzt auf die neuen Rechtsgrundlagen der Armeereform WEA stellt der Bundesrat den zivilen Beh\u00f6rden 2018 noch bis zu 44 Armeeangeh\u00f6rige f\u00fcr den Schutz ausl\u00e4ndischer Vertretungen und f\u00fcr Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr zur Verf\u00fcgung.
Ein Grund daf\u00fcr ist, dass die Kantone Bern und Genf sowie die Stadt Z\u00fcrich bei der Personalplanung mit der Unterst\u00fctzung gerechnet haben. Bern und Z\u00fcrich k\u00f6nnen jedoch auch 2019 nicht gen\u00fcgend ziviles Personal rekrutieren und sollen darum noch ein weiteres Jahr milit\u00e4risch unterst\u00fctzt werden.
Auf deren Gesuch hin schlug der Bundesrat dem Parlament vor, 2019 bis zu 32 Armeeangeh\u00f6rige f\u00fcr den Schutz ausl\u00e4ndischer Vertretungen zu bewilligen. In Bern werden bis zu 24 Durchdiener der Infanterie, in der Stadt Z\u00fcrich maximal acht Berufsmilit\u00e4rs der Milit\u00e4rpolizei eingesetzt. Dar\u00fcber hinaus solle der subsidi\u00e4re Einsatz nicht verl\u00e4ngert werden, versprach Verteidigungsminister Guy Parmelin.
Die Schweiz sei kein prim\u00e4res Ziel von Terroranschl\u00e4gen, sagte Kommissionssprecher Daniel Jositsch (SP/ZH). Trotzdem bleibe die Gef\u00e4hrdung real. Um dieser Bedrohung zu begegnen, brauchten die Kantone das entsprechende Personal. Das sei derzeit nicht \u00fcberall gew\u00e4hrleistet. Der St\u00e4nderat nahm die Vorlage wie der Nationalrat ohne Gegenstimme an.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1544054400000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9","Category":"IIIb/IV","Modified":"\/Date(1770757478860)\/","SubmissionDate":"\/Date(1519948800000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik"}}