Medienmitteilung des Bundesrates vom 02.03.2018
Sozialversicherungsrecht: Allgemeiner Teil soll revidiert werden
Der Bundesrat will im Sozialversicherungsrecht die Bestimmungen zur Missbrauchsbek\u00e4mpfung anpassen und den Vollzug des Bundesgesetzes \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) weiter optimieren. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. M\u00e4rz 2018 von den Ergebnissen der Vernehmlassung zur ATSG-Revision Kenntnis genommen und die Botschaft und den Gesetzesentwurf verabschiedet.
Das ATSG enth\u00e4lt Regelungen, die grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle Sozialversicherungszweige gelten, mit Ausnahme der beruflichen Vorsorge. Mit der vorliegenden ATSG-Revision will der Bundesrat verschiedene Revisionsanliegen aus dem Parlament, aus der Rechtsprechung und aus der Lehre umsetzen. Die allgemeine Stossrichtung der Revision wurde in der Vernehmlassung mehrheitlich begr\u00fcsst. Der Bundesrat hat verschiedene Anliegen daraus ber\u00fccksichtigt.
Bek\u00e4mpfung des Versicherungsmissbrauchs
Mit der Revision sollen die Abl\u00e4ufe bei der Bek\u00e4mpfung des Versicherungsmissbrauchs verbessert und insbesondere zwei Motionen (12.3753 Lustenberger und 13.3990 Schwaller, zweiter Punkt) umgesetzt werden: Renten oder Taggelder sollen nicht nur dann sistiert werden k\u00f6nnen, wenn sich jemand im Straf- oder Massnahmenvollzug befindet, sondern auch, wenn jemand ungerechtfertigt den Straf- oder Massnahmenvollzug nicht antritt. Auch soll geregelt werden, wie die Leistungen vorsorglich eingestellt werden k\u00f6nnen, wenn ein begr\u00fcndeter Verdacht auf unrechtm\u00e4ssige Leistungserwirkung besteht. Die Frist f\u00fcr die R\u00fcckforderung von unrechtm\u00e4ssig bezogenen Leistungen soll verl\u00e4ngert werden. Der Bundesrat will weiter regeln, wann Beschwerden oder Einsprachen bei Leistungsverf\u00fcgungen keine aufschiebende Wirkung mehr haben sollen, und wer die Mehrkosten tr\u00e4gt, die infolge der Bek\u00e4mpfung von ungerechtfertigtem Leistungsbezug entstehen.
Die in der Vernehmlassungsvorlage noch vorgesehene neue Bestimmung \u00fcber die \u00dcberwachung von Versicherten wurde zwischenzeitlich aus der ATSG-Revision herausgel\u00f6st. Sie wird im Rahmen der Parlamentarischen Initiative der SGK-S (16.479 Gesetzliche Grundlage f\u00fcr die \u00dcberwachung von Versicherten) behandelt.
Weitere Anpassungen Weiter schl\u00e4gt der Bundesrat vor, die Kostenpflicht der kantonalen sozialversicherungsrechtlichen Gerichtsverfahren neu zu regeln. Damit soll die Motion 09.3406 (SVP-Fraktion) umgesetzt werden, die verlangt, dass der Grundsatz der Kostenlosigkeit aufgehoben wird. Heute gilt eine Kostenpflicht einzig im Bereich der Invalidenversicherung. Neu soll es allen dem ATSG unterstehenden Sozialversicherungen m\u00f6glich sein, den Parteien Gerichtskosten f\u00fcr Beschwerdeverfahren aufzuerlegen, soweit das Gesetz der entsprechenden Versicherung dies ausdr\u00fccklich vorsieht. Diese differenzierte L\u00f6sung hat der Bundesrat bereits im Rahmen fr\u00fcherer Verhandlungen im Parlament in Aussicht gestellt.
Zudem sollen die Systeme der sozialen Sicherheit der Schweiz und der EU mit dieser Revision besser koordiniert werden, etwa mit Bestimmungen zum elektronischen Datenaustausch. Schliesslich soll auch die bisherige Praxis, nach welcher die Sozialversicherungsabkommen nicht dem fakultativen Referendum unterstehen, ausdr\u00fccklich im ATSG geregelt werden.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 18.09.2018
Die Regeln gegen den Missbrauch von Sozialversicherungen sollen versch\u00e4rft werden. Der St\u00e4nderat hat am Dienstag einer entsprechenden \u00c4nderung des Sozialversicherungsrechts zugestimmt.
Die Grunds\u00e4tze des Allgemeinen Teils gelten f\u00fcr alle Sozialversicherungen, mit Ausnahme der beruflichen Vorsorge. Das Gesetz trat 2003 in Kraft und ist seither noch keiner Revision unterzogen worden. Parlament, Rechtsprechung, Vollzug und Wissenschaft haben inzwischen zahlreiche Revision angeregt.
Heute d\u00fcrfen zum Beispiel Rentenzahlungen erst eingestellt werden, wenn sich Verurteilte im Straf- oder Massnahmenvollzug befinden. Die Politik wurde aktiv, als sich ein verurteilter Kindersch\u00e4nder nach Thailand absetzte und weiterhin eine IV-Rente bezog. Nun hat der St\u00e4nderat beschlossen, dass die Leistungen bereits sistiert werden k\u00f6nnen, wenn sich jemand dem Vollzug entzieht.
Kosten als H\u00fcrde
Weiter sollen k\u00fcnftig einheitliche Regeln f\u00fcr die vorsorgliche Einstellung von Leistungen gelten. Voraussetzung ist ein begr\u00fcndeter Verdacht, dass Leistungen unrechtm\u00e4ssig bezogen oder dass Melde- oder Kontrollpflichten verletzt wurden. Unrechtm\u00e4ssig bezogene Leistungen sollen w\u00e4hrend dreier Jahre zur\u00fcckgefordert werden k\u00f6nnen. Heute l\u00e4uft die Frist nach einem Jahr ab.
Wer mit unwahren Angaben eine Versicherungsleistung erwirkt hat, soll die Mehrkosten k\u00fcnftig selber bezahlen m\u00fcssen. Gemeint sind damit insbesondere die Kosten f\u00fcr Versicherungsdetektive. Kostenpflichtig werden auch die Verfahren vor kantonalen Versicherungsgerichten, wenn das entsprechende Gesetz dies vorsieht. Der St\u00e4nderat hofft, dass dadurch die Zahl der Beschwerden abnimmt.
Im IV-Bereich gilt schon heute eine Kostenpflicht. Die bisherigen Erfahrungen zeigten, dass der Aufwand eher steige, sagte Pascale Bruderer (SP/AG). Die Betroffenen h\u00e4tten oft Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wodurch sich die Kosten bloss verlagerten. Der St\u00e4nderat stimmte der Kostenpflicht trotzdem mit 29 zu 14 Stimmen zu.
Volk soll mitreden
Abgelehnt hat der St\u00e4nderat hingegen den Vorschlag des Bundesrats zur Genehmigung von Sozialversicherungsabkommen. Dieser wollte Abkommen mit \u00e4hnlichem Inhalt wie bereits bestehende vom fakultativen Referendum ausnehmen. Das Parlament hatte eine solche Kompetenzverschiebung bereits im Zusammenhang mit anderen Gesetzen abgelehnt.
Mit der Revision wird das Sozialversicherungssystem zudem besser mit der EU koordiniert und eine Rechtsgrundlage f\u00fcr den elektronischen Datenaustausch geschaffen. In der Gesamtabstimmung hiess der St\u00e4nderat die Vorlage einstimmig gut.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 14.03.2019
\u00dcberwachte Versicherte sollen Observationskosten tragen
Die Regeln gegen Sozialversicherungsmissbrauch sollen versch\u00e4rft werden: Nach dem St\u00e4nderat stimmt auch der Nationalrat dem Grundsatz zu, dass Personen, die sich mit unwahren Angaben Versicherungsleistungen erschleichen, die Mehrkosten von Observationen tragen m\u00fcssen.
Anders als der St\u00e4nderat h\u00e4lt er es jedoch nicht f\u00fcr n\u00f6tig, zu pr\u00e4zisieren, dass die Mehrkosten \"nur in angemessener Weise\" \u00fcberw\u00e4lzt werden d\u00fcrfen. Die Kosten k\u00f6nnen auch auf \u00fcberwachte Versicherte \u00fcbertragen werden, wenn eine Versicherungsleistung \"in anderer rechtswidriger Leistung\" erschlichen wurde. Diese Formulierung war einer Minderheit zu vage. Sie fand jedoch im Rat kein Geh\u00f6r.
Das Gesetz \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) wird seit der Einf\u00fchrung 2003 zum ersten Mal revidiert. Es gilt f\u00fcr die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung, die Erg\u00e4nzungsleistungen, die Kranken- und Milit\u00e4rversicherung, das Erwerbsersatzgesetz und die Familienzulagen. Ausnahme ist die berufliche Vorsorge.
Ziel der Revision sind verschiedene Anliegen aus dem Parlament, der Rechtsprechung und der Lehre aus den vergangenen 15 Jahren. Zudem geht es um Konkretisierungen bei der Missbrauchsbek\u00e4mpfung.
Keine Gelder w\u00e4hrend Strafvollzug
So beschloss der Nationalrat weiter, dass die Versicherungsleistungen sistiert werden, wenn sich jemand dem Strafvollzug entzieht. Damit ist die grosse Kammer leicht strenger als Bundesrat und St\u00e4nderat. Diese sahen im Gesetzestext mit einer Kann-Formulierung vor, dass lediglich die M\u00f6glichkeit f\u00fcr dieses Aussetzen bestehen soll.
Die Leistung m\u00fcsse jedoch w\u00e4hrend der Zeit des Straf- oder Massnahmenvollzugs zwingend verhindert werden, sagte Thomas Aeschi (SVP/ZG) namens der Minderheit aus SVP-, BDP- und CVP-Vertretern. Es mache keinen Sinn, wenn jemand im Strafvollzug Steuerleistungen erhalte. Der Nationalrat folgte ihm mit 92 zu 83 Stimmen.
Einig sind sich die parlamentarischen R\u00e4te darin, dass unrechtm\u00e4ssig bezogene Leistungen w\u00e4hrend dreier Jahre zur\u00fcckgefordert werden k\u00f6nnen sollen. Heute l\u00e4uft die Frist nach einem Jahr ab. F\u00fcr solche Einstellungen sollen zudem einheitliche Regeln gelten. Voraussetzung ist ein begr\u00fcndeter Verdacht, dass Leistungen unrechtm\u00e4ssig bezogen oder dass Melde- oder Kontrollpflichten verletzt wurden.
In der Kommission habe jedoch die Frage, wann ein Verdacht begr\u00fcndet sei, nicht abschliessend gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen, sagte Silvia Schenker (SP/BS). Sie verlangte die Streichung des Artikels, unterlag jedoch mit 127 zu 50 Stimmen.
Der Nationalrat will zudem mit einer \u00c4nderung im Gesetz die kantonalen Gerichte entlasten, indem eine differenzierte Kostenpflicht eingef\u00fchrt wird. Dadurch erhofft sich das Parlament eine Abnahme der Zahl der Beschwerden an den kantonalen Versicherungsgerichten. Diese Kostenpflicht gab es bislang nur bei der Invalidenversicherung.
Fakultatives Referendum f\u00fcr Abkommen
Wie der St\u00e4nderat lehnt es auch die grosse Kammer ab, dass Sozialversicherungsabkommen vom fakultativen Referendum auszunehmen. Dies hatte der Bundesrat vorgeschlagen. F\u00fcr die Mehrheit des Nationalrats w\u00e4re dies jedoch ein Abbau demokratischer Rechte.
Barbara Gysi (SP/SG) argumentierte vergeblich, dass der Bundesrat damit bisherige Praxis ins Recht aufnehmen m\u00f6chte. Da es sich um Standardabkommen handle, mache es Sinn, wenn diese mittels Bundesbeschluss genehmigt w\u00fcrden. Berset pr\u00e4zisierte, dass sich bei den Abkommen nur das Vertragsland \u00e4ndere.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 03.06.2019
St\u00e4nderat bringt neues Sozialversicherungsgesetz auf die Zielgerade
Die Revision des Sozialversicherungsrechts k\u00f6nnte bald unter Dach sein. Bei der zweiten Beratung ist der St\u00e4nderat am Montag mit einer Ausnahme dem Nationalrat gefolgt. Nur bei der Sistierung von Versicherungsleistungen verbleibt noch eine kleine Differenz.
In der Fr\u00fchjahrssession hatte der Nationalrat beschlossen, dass die Renten oder Taggelder zwingend sistiert werden m\u00fcssen, wenn sich jemand im Strafvollzug befindet. Damit ist die grosse Kammer leicht strenger als Bundesrat und St\u00e4nderat. Diese sehen im Gesetzestext mit einer Kann-Formulierung vor, dass lediglich die M\u00f6glichkeit f\u00fcr dieses Aussetzen bestehen soll.
Der St\u00e4nderat h\u00e4lt stillschweigend an dieser Option fest. Mit dieser einen Differenz muss sich nun noch einmal der Nationalrat befassen.
Ansonsten ist das Gesetz \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) bereinigt.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 05.06.2019
Die Revision des Sozialversicherungsrechts ist unter Dach und Fach. Der Nationalrat hat die letzte Differenz bereinigt. Kern der Vorlage sind sch\u00e4rfere Regeln gegen Versicherungsmissbrauch. Es beinhaltet neu den Grundsatz, dass Personen, die sich mit unwahren Angaben Versicherungsleistungen erschleichen, die Mehrkosten von Observationen tragen m\u00fcssen. Solche unrechtm\u00e4ssig bezogene Leistungen sollen w\u00e4hrend dreier Jahre zur\u00fcckgefordert werden k\u00f6nnen. Heute l\u00e4uft die Frist nach einem Jahr ab.
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