Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.03.2018
Bundesrat f\u00fcr R\u00fcckerstattung der Verrechnungssteuer auch bei unvollst\u00e4ndiger Steuererkl\u00e4rung
Die Verrechnungssteuer soll auch dann zur\u00fcckerstattet werden, wenn die Eink\u00fcnfte in der Steuererkl\u00e4rung fahrl\u00e4ssig nicht deklariert wurden. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. M\u00e4rz 2018 beschlossen und die Botschaft ans Parlament verabschiedet.
Personen mit Wohnsitz im Inland erhalten die Verrechnungssteuer nur zur\u00fcck, wenn sie die betreffenden Verm\u00f6gensertr\u00e4ge bzw. Verm\u00f6genswerte in der Steuererkl\u00e4rung ordnungsgem\u00e4ss deklarieren. Andernfalls verwirkt der Anspruch auf R\u00fcckerstattung.
Die Voraussetzungen f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4sse Deklaration sollen gelockert werden. Steuerpflichtige Personen sollen die M\u00f6glichkeit erhalten, fahrl\u00e4ssig nicht deklarierte Einkommen, die der Verrechnungssteuer unterliegen, entweder spontan oder nach einer Intervention respektive Aufrechnung der Steuerbeh\u00f6rde nachtr\u00e4glich zu deklarieren. Die Nachdeklaration muss dabei vor Ablauf der Einsprachefrist zur Veranlagung erfolgen.
Ziel der Vorlage ist es, eine Doppelbelastung von Verrechnungs- und Einkommenssteuer auf F\u00e4lle zu beschr\u00e4nken, in denen eine versuchte Steuerhinterziehung vorliegt. Die Praxis bei fehlerhaften Deklarationen hatte sich in den letzten Jahren aufgrund mehrerer Bundesgerichtsurteile versch\u00e4rft. Dies f\u00fchrte zu Kritik aus Politik und Wirtschaft, worauf der Bundesrat nun reagiert hat.
Die Vorlage ist in der Vernehmlassung im Grundsatz sehr positiv aufgenommen worden. Der Bundesrat schl\u00e4gt in der Botschaft vor, dass die zust\u00e4ndige Steuerbeh\u00f6rde die R\u00fcckerstattung verweigern kann, ohne ein Strafverfahren abzuwarten. Die Vernehmlassungsvorlage hatte noch vorgesehen, den R\u00fcckerstattungsentscheid erst zu f\u00e4llen, wenn ein Strafverfahren abgeschlossen ist.
Zudem beantragt der Bundesrat eine weitergehende \u00dcbergangsregelung, als in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagen. Demnach k\u00f6nnen R\u00fcckerstattungen gem\u00e4ss der neuen Regelung beantragt werden, wenn die Einsprachefrist bei Inkrafttreten der Gesetzes\u00e4nderung noch nicht abgelaufen ist.
Zus\u00e4tzliche Neuregelung
Die Vorlage enth\u00e4lt daneben eine Neuregelung bei Naturalgewinnen aus Geldspielen (z.B. bestimmte Wettbewerbe). Sofern das am 20. September 2017 verabschiedete Geldspielgesetz in Kraft tritt (Referendumsabstimmung am 10. Juni 2018), soll ein Meldeverfahren bei Gewinnen mit einem Wert ab 1000 Franken eingef\u00fchrt werden. Der Veranstalter k\u00f6nnte so den Gewinn an die Beh\u00f6rde melden, statt 35 Prozent Verrechnungssteuer zu entrichten. Die Steuerbeh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcft in der Steuererkl\u00e4rung, ob der Gewinn deklariert worden ist. Dies verringert den administrativen Aufwand f\u00fcr alle Beteiligten.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 29.05.2018
Verrechnungssteuer soll grossz\u00fcgiger zur\u00fcckerstattet werden
Wer in der Steuererkl\u00e4rung Eink\u00fcnfte nicht deklariert hat, soll die Verrechnungssteuer trotzdem zur\u00fcckerhalten, sofern er fahrl\u00e4ssig handelte. Der Nationalrat hat dieser \u00c4nderung am Dienstag zugestimmt, will aber erheblich weiter gehen als der Bundesrat.
Gem\u00e4ss heutigem Recht setzt die R\u00fcckerstattung der Verrechnungssteuer voraus, dass die Eink\u00fcnfte und das Verm\u00f6gen \"ordnungsgem\u00e4ss\" deklariert worden sind. Was darunter zu verstehen ist, hat der Gesetzgeber nicht explizit geregelt.
Das Bundesgericht hat die Anforderung im Verlauf der Jahre pr\u00e4zisiert und versch\u00e4rft. Seit 2014 wird die Verrechnungssteuer nur noch dann zur\u00fcckerstattet, wenn eine nachtr\u00e4gliche Deklaration spontan erfolgte, also ohne Intervention der Steuerbeh\u00f6rde.
Voraussetzungen lockern
Nun sollen die Voraussetzungen gelockert werden. Steuerpflichtige sollen die M\u00f6glichkeit erhalten, fahrl\u00e4ssig nicht deklarierte Einkommen spontan oder nach einer Intervention der Steuerbeh\u00f6rde nachtr\u00e4glich zu deklarieren.
Daniela Schneeberger (FDP/BL) hatte die Gesetzes\u00e4nderung mit einem Vorstoss angestossen. Sie stellte fest, die heutige Regelung sei \u00fcbertrieben hart. Das Bundesgericht habe eine eigentliche \"Strafsteuer\" eingef\u00fchrt. Viele seien mit der Steuererkl\u00e4rung aber \u00fcberfordert. F\u00fcr ein Versehen sollten sie nicht bestraft werden.
Kritisch \u00e4usserten sich die Rednerinnen von SP und Gr\u00fcnen. Regula Rytz (Gr\u00fcne/BE) gab zu bedenken, die heutige Regelung diene der Bek\u00e4mpfung von Steuerhinterziehung. Die finanziellen Folge einer \u00c4nderung seien unklar. \"Wem wollen Sie damit dienen?\", fragte sie. Ada Marra (SP/VD) sagte im Namen der SP-Fraktion, diese lehne die Vorlage ab, wenn der Rat den Vorschl\u00e4gen seiner Kommission folge.
L\u00e4ngere Frist f\u00fcr Nachdeklaration
Auch Finanzminister Ueli Maurer rief dazu auf, bei der Bundesratsversion zu bleiben. Geht es nach dem Bundesrat, w\u00e4re die Nachdeklaration nur bis zum Ablauf der Einsprachefrist gegen die Veranlagung m\u00f6glich. Der Nationalrat ist aber mit 131 zu 54 Stimmen seiner Kommission gefolgt und hat sich f\u00fcr eine l\u00e4ngere Frist ausgesprochen.
Eine Nachdeklaration soll auch in einem noch nicht rechtskr\u00e4ftig abgeschlossenen Veranlagungs- oder Nachsteuerverfahren m\u00f6glich sein. Nur so werde eine Doppelbelastung durch die Einkommens- und Verrechnungssteuer effektiv verhindert, befanden die Bef\u00fcrworter.
Maurer sagte, das gehe zu weit. Aus Sicht des Bundesrates nehmen jene, die ihren Pflichten auch bei der Pr\u00fcfung der Veranlagung nicht nachkommen, eine unvollst\u00e4ndige Veranlagung in Kauf. Damit sei die Nichtdeklaration nicht mehr fahrl\u00e4ssig, sondern eventualvors\u00e4tzlich, schreibt der Bundesrat in der Botschaft ans Parlament.
R\u00fcckwirkend ab 2014
Weiter hat der Nationalrat eine R\u00fcckwirkung beschlossen, mit 129 zu 52 Stimmen. Die Neuregelung soll f\u00fcr Anspr\u00fcche gelten, die seit dem 1. Januar 2014 entstanden sind. Maurer sprach sich vergeblich dagegen aus.
\"Eigentlich l\u00e4sst die Bundesverfassung das nicht zu\", sagte der Finanzminister. Es sei grunds\u00e4tzlich gef\u00e4hrlich, wenn Gesetze r\u00fcckwirkend in Kraft gesetzt w\u00fcrden. Das schade der Rechtsstaatlichkeit und der Glaubw\u00fcrdigkeit.
Kommissionssprecher Leo M\u00fcller (CVP/LU) r\u00e4umte ein, es sei offen, ob die R\u00fcckwirkung auch f\u00fcr rechtskr\u00e4ftig abgeschlossene Verfahren g\u00e4lte oder nur f\u00fcr h\u00e4ngige. Er rief dennoch dazu auf, der Kommission zu folgen. Der St\u00e4nderat, der nun am Zug ist, k\u00f6nne offene Fragen kl\u00e4ren. In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat die Vorlage mit 134 zu 48 Stimmen bei einer Enthaltung gut.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 10.09.2018
Wer in der Steuererkl\u00e4rung Ertr\u00e4ge nicht deklariert hat, soll die Verrechnungssteuer trotzdem zur\u00fcckerhalten, sofern er fahrl\u00e4ssig handelte. Das hat nach dem Nationalrat auch der St\u00e4nderat beschlossen. Die R\u00e4te gingen dabei \u00fcber den Vorschlag des Bundesrats hinaus.
Gem\u00e4ss heutigem Recht setzt die R\u00fcckerstattung der Verrechnungssteuer voraus, dass die Eink\u00fcnfte und das Verm\u00f6gen \"ordnungsgem\u00e4ss\" deklariert worden sind. Was darunter zu verstehen ist, hat der Gesetzgeber nicht explizit geregelt.
Das Bundesgericht hat die Anforderung im Verlauf der Jahre pr\u00e4zisiert und versch\u00e4rft. Seit 2014 wird die Verrechnungssteuer nur noch dann zur\u00fcckerstattet, wenn eine nachtr\u00e4gliche Deklaration spontan erfolgte, also ohne Intervention der Steuerbeh\u00f6rde.
Nachtr\u00e4gliche Meldung
Nun werden die Voraussetzungen gelockert: Steuerpflichtige sollen die M\u00f6glichkeit erhalten, fahrl\u00e4ssig nicht deklarierte Einkommen spontan oder nach einer Intervention der Steuerbeh\u00f6rde nachtr\u00e4glich zu deklarieren. Umstritten war, wann die Nachmeldung sp\u00e4testens erfolgen muss.
Der St\u00e4nderat beschloss am Montag mit 30 zu 13 Stimmen, dem Nationalrat zu folgen. Demnach ist eine Nachdeklaration auch in einem noch nicht rechtskr\u00e4ftig abgeschlossenen Veranlagungs- oder Nachsteuerverfahren m\u00f6glich.
Einladung zum Missbrauch
Der Bundesrat wollte die Nachdeklaration nur bis zum Ablauf der Einsprachefrist erlauben. Aus Sicht des Bundesrates nehmen jene, die ihren Pflichten auch bei der Pr\u00fcfung der Veranlagung nicht nachkommen, eine unvollst\u00e4ndige Veranlagung in Kauf. Damit sei die Nichtdeklaration nicht mehr fahrl\u00e4ssig, sondern eventualvors\u00e4tzlich, argumentierte die Regierung.
Finanzminister Ueli Maurer warnte, mit der M\u00f6glichkeit einer sp\u00e4teren Nachdeklaration k\u00f6nnte die Versuchung entstehen, \"es darauf ankommen zu lassen\". Gegen eine Ausdehnung stellte sich auch Christian Levrat (SP/FR). Diese w\u00fcrde dem Missbrauch die T\u00fcre \u00f6ffnen, sagte er. Die Mehrheit sah dies jedoch anders.
R\u00fcckwirkend ab 2014
Uneinig sind sich die R\u00e4te noch, ab wann die neuen Bestimmungen gelten sollen. Beide R\u00e4te haben aber eine R\u00fcckwirkung beschlossen. Nach dem Willen des Nationalrats soll die Neuregelung f\u00fcr Anspr\u00fcche gelten, die seit dem 1. Januar 2014 entstanden sind.
Der St\u00e4nderat will pr\u00e4zisieren, dass die Anspr\u00fcche r\u00fcckwirkend nur auf noch nicht rechtskr\u00e4ftig abgeschlossene Verfahren geltend gemacht werden k\u00f6nnen. Er sprach sich mit 24 zu 18 Stimmen bei 1 Enthaltung f\u00fcr diese Version aus. Die vorberatende Kommission hatte dem Bundesrat folgen und die neuen Bestimmungen nur auf F\u00e4lle anwenden wollen, bei welchen die Frist f\u00fcr die Einsprache gegen die Veranlagung noch nicht abgelaufen ist, wenn das Gesetz in Kraft tritt.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 20.09.2018
Parlament bereinigt revidiertes Verrechnungssteuergesetz
Mit dem revidierten Verrechnungssteuergesetz sollen Anspr\u00fcche r\u00fcckwirkend nur auf noch nicht rechtskr\u00e4ftig abgeschlossene Verfahren geltend gemacht werden k\u00f6nnen. Der Nationalrat hat am Donnerstag diese letzte Differenz zum St\u00e4nderat ausger\u00e4umt.
Uneinig waren sich die beiden Kammern noch, ab wann die neuen Bestimmungen gelten sollen. Der Bundesrat hatte diese nur auf F\u00e4lle anwenden wollen, bei welchen die Frist f\u00fcr die Einsprache gegen die Veranlagung noch nicht abgelaufen ist, wenn das Gesetz in Kraft tritt.
Beide R\u00e4te haben im Laufe der Beratungen aber eine R\u00fcckwirkung beschlossen. Zun\u00e4chst wollte der Nationalrat die Neuregelung f\u00fcr alle Anspr\u00fcche geltend machen, die seit dem 1. Januar 2014 entstanden sind.
Darauf ist er nun zur\u00fcckgekommen. Er schloss sich stillschweigend der Formulierung des St\u00e4nderats an. Demnach sollen Anspr\u00fcche r\u00fcckwirkend nur auf noch nicht rechtskr\u00e4ftig abgeschlossene Verfahren geltend gemacht werden k\u00f6nnen.
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