Medienmitteilung des Bundesrates vom 16.03.2018
Bericht zur Abschreibung der Motion 15.3494 der Finanzkommission des St\u00e4nderats
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. M\u00e4rz 2018 den Bericht zur Abschreibung der Motion 15.3494 FK-S (\"Bestand des Bundespersonals auf dem Stand von 2015 einfrieren\") verabschiedet.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 17.09.2018
Der St\u00e4nderat beharrt nicht auf einer fixen Obergrenze f\u00fcr die Zahl der Bundesangestellten. Er machte aber deutlich, dass die Kosten nicht steigen sollten. Das Parlament hatte den Bundesrat 2015 beauftragt, den Personalbestand auf dem Niveau desselben Jahres einzufrieren, n\u00e4mlich bei 35'000 Vollzeitstellen. Beide R\u00e4te stimmten einer entsprechenden Motion zu. Der St\u00e4nderat hat sich nun mit 24 zu 19 Stimmen daf\u00fcr ausgesprochen, den Vorstoss abzuschreiben - gegen den Willen seiner Kommission. Nun muss noch der Nationalrat entscheiden. Der Bundesrat stellt sich auf den Standpunkt, die Steuerung \u00fcber Kosten sei sinnvoller als eine Steuerung \u00fcber K\u00f6pfe. Zudem sei die Obergrenze faktisch eingehalten worden in den letzten Jahren.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 12.03.2019
Nationalrat beharrt auf Obergrenze f\u00fcr Personalbestand des Bundes
Der Nationalrat h\u00e4lt an einer fixen Obergrenze f\u00fcr den Personalbestand des Bundes fest. Anders als der St\u00e4nderat lehnt er es ab, eine Motion aus dem Jahr 2015 abzuschreiben.
Damals hatten die R\u00e4te den Bundesrat beauftragt, den Personalbestand auf dem aktuellen Niveau einzufrieren, n\u00e4mlich bei 35'000 Vollzeitstellen. Letztes Jahr beantragte die Regierung, den Auftrag aufzuheben.
Die Plafonierung habe sich mit der Einf\u00fchrung des neuen Rechnungsf\u00fchrungsmodells \u00fcberholt, sagte Finanzminister Ueli Maurer am Dienstag. Der Bundesrat hat inzwischen zahlreiche Stellen internalisiert, andere aber aus dem Stellenbestand herausgerechnet. Inzwischen gibt es verschiedene Interpretationen \u00fcber die tats\u00e4chliche H\u00f6he des Stellenbestands.
Weniger Stellen
Die Vorw\u00fcrfe der Ratsrechten, der Bundesrat betreibe eine \"kreative\" Personalberechnung, wies Maurer entschieden zur\u00fcck: \"Wir erf\u00fcllen nur ihre Gesetze\", sagte er. Er wies auch darauf hin, dass die Anzahl Stellen in den letzten Jahren trotz Wachstum und zus\u00e4tzlichen Ausgaben leicht zur\u00fcckgegangen sei.
Ende letzten Jahres habe der Personalbestand etwa 800 Stellen unter dem Plansoll gelegen, weil Stellen nicht besetzt worden seien. Die Motion sei damit erf\u00fcllt, soweit sie erf\u00fcllbar sei, sagte Maurer. Er empfahl dem Nationalrat, \u00fcber die Kosten statt \u00fcber die K\u00f6pfe zu steuern.
Obergrenze eingehalten
Die Finanzkommission beantragte, die Abschreibung gutzuheissen. Der j\u00e4hrliche Bericht des Personalamts zeige, dass nicht leichtfertig Stellen geschaffen w\u00fcrden, sagte Kommissionssprecherin Mattea Meyer (SP/ZH). Sie best\u00e4tigte auch, dass die Obergrenze nie \u00fcberschritten worden ist.
Die Ratsrechte bezweifelte dies. Peter Keller (SVP/NW) machte eine klare Tendenz aus: \"Die Stellen in der Bundesverwaltung wachsen beharrlich\", sagte er. SVP und FDP lehnten es ab, die Plafonierung aufzuheben.
Die \u00fcbrigen Parteien argumentierten vergeblich, dass das Personal nicht \u00fcber K\u00f6pfe, sondern \u00fcber Kosten gesteuert werden m\u00fcsse. CVP-Sprecher Alois Gm\u00fcr (SZ) erinnerte auch daran, dass das Parlament st\u00e4ndig neue Aufgaben beschliesse. Diese m\u00fcssten von jemandem erledigt werden.
Der Nationalrat sprach sich schliesslich mit 98 zu 94 Stimmen gegen die Abschreibung aus. Der Entscheid d\u00fcrfte aber nur kurze Zeit Geltung haben. Der St\u00e4nderat hat der Abschreibung der Motion letzten Herbst zugestimmt. Beharrt er darauf, ist die Motion abgeschrieben. Damit w\u00e4re der Weg frei f\u00fcr die Steuerung des Personals nach Kosten.
Deckel f\u00fcr Personalausgaben
Eine entsprechende Motion seiner Finanzkommission hat der Nationalrat mit 100 zu 98 Stimmen angenommen. Er verlangt vom Bundesrat, dass die Personalausgaben der Bundesverwaltung den Stand gem\u00e4ss dem Voranschlag 2019 nicht \u00fcberschreiten d\u00fcrfen. Die Aufgaben des Bundes sollen j\u00e4hrlich \u00fcberpr\u00fcft werden. Mit der Streichung von Aufgaben und der Digitalisierung k\u00f6nnen aus Sicht der Kommission Effizienzgewinne erzielt werden.
Mitte-links wehrte sich vergeblich gegen die Motion. Die Welt drehe sich weiter, sagte Alois Gm\u00fcr (CVP/SZ). Die Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft w\u00fcchsen, das Parlament \u00fcbertrage dem Bund st\u00e4ndig neue Aufgaben. Wenn das Parlament die Personalkosten einfriere, beraube es sich seiner Handlungsm\u00f6glichkeiten.
Maurer erinnerte an die Teuerung und an notwendige Bef\u00f6rderungen. Diese m\u00fcssten jedes Jahr mit dem Abbau von 500 Stellen kompensiert werden, wenn das Budget eingefroren werde. Wenn auch noch die neuen Aufgaben erf\u00fcllt werden sollen, w\u00e4ren es rund 800 Stellen. Wenn das Parlament Stellen abbauen wolle, m\u00fcsse es sagen wo, sagte Maurer.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 13.06.2019
St\u00e4nderat hebt Personal-Deckel f\u00fcr Bundesverwaltung auf
Der St\u00e4nderat hebt den Deckel f\u00fcr das Bundespersonal auf. Er hat am Donnerstag beschlossen, eine Motion aus dem Jahr 2015 abzuschreiben. Damals hatten die R\u00e4te den Bundesrat beauftragt, den Personalbestand bei 35'000 Vollzeitstellen einzufrieren.
Letztes Jahr beantragte die Regierung, den Auftrag aufzuheben. Ihrer Meinung nach ist das Anliegen umgesetzt. Ausserdem habe sich die Plafonierung mit der Einf\u00fchrung des neuen Rechnungsf\u00fchrungsmodells \u00fcberholt. Dieses sei nicht vereinbar mit der starren Regelung, sagte Kommissionssprecher Hannes Germann (SVP/SH) im St\u00e4nderat.
Zudem bestehe Uneinigkeit dar\u00fcber, ob auch das Personal von Gerichten, der Finanzkontrolle oder das Lokalpersonal der Schweizer Vertretungen im Plafond enthalten sei. Die Verwaltung habe die Obergrenze aber auf jeden Fall eingehalten. Der Bundesrat habe den Etat im Griff, sagte Germann.
Der St\u00e4nderat hatte der Abschreibung schon einmal zugestimmt, der Nationalrat sprach sich aber dagegen aus. Nachdem sich die kleine Kammer zum zweiten Mal f\u00fcr die Abschreibung ausgesprochen hatte, ist die Motion endg\u00fcltig vom Tisch.
Kein neuer Deckel
Mit 31 zu 4 Stimmen lehnte der St\u00e4nderat auch eine neue Motion des Nationalrats ab. Diese verlangte, dass die Personalausgaben der Bundesverwaltung den Stand gem\u00e4ss dem Voranschlag 2019 nicht \u00fcberschreiten d\u00fcrfen. Effizienzgewinne sollten mit der Streichung von Aufgaben und der Digitalisierung erzielt werden.
Das Ziel, die Ausgaben im Griff zu behalten, sei unbestritten, sagte Germann. Mit der Motion w\u00fcrde sich das Parlament aber seiner Handlungsm\u00f6glichkeiten berauben. Ein Teuerungsausgleich oder Bef\u00f6rderungen w\u00e4ren nicht mehr m\u00f6glich, ohne pro Jahr 500 Stellen zu streichen. Umso weniger k\u00f6nnten neue Aufgaben bew\u00e4ltigt werden.
Es gehe darum, \u00fcber die Finanzen mit einer Zielvorgabe zu steuern, sagte Werner H\u00f6sli (SVP/GL). Der Bundesrat k\u00f6nne innerhalb des Gesamtbetrags die n\u00f6tigen Verschiebungen vornehmen. Zudem d\u00fcrfe man erwarten, dass es f\u00fcr die Investitionen in die Digitalisierung einen gewissen R\u00fcckfluss gebe. Da der Bundesrat nicht gewillt sei, die entsprechenden Schritte zu machen, brauche es Massnahmen vom Parlament.
Maurer widersprach: Durch Digitalisierung seien bereits Stellen eingespart worden. Das Personal werde aber bereits wieder an anderen Orten ben\u00f6tigt. Maurer erinnerte auch daran, dass es das Parlament sei, das immer wieder neue Aufgaben beschliesse, die mehr Personal ben\u00f6tigten.
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