Medienmitteilung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates vom 20.03.2018
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat sich mit der Situation im Norden Syriens befasst und ruft die bewaffneten Akteure in der Region zur Waffenruhe auf.
Die Kommission hat sich vom Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Ignazio Cassis, \u00fcber die Krise in Syrien informieren lassen. Sie hat Kenntnis genommen von den j\u00fcngsten Entwicklungen sowie von den Bem\u00fchungen, mit denen die Schweiz auf bilateraler und multilateraler Ebene das Ziel verfolgt, den Friedensprozess in Syrien voranzutreiben und die Grundversorgung der Zivilbev\u00f6lkerung sicherzustellen. Die Kommission ist \u00e4usserst besorgt \u00fcber die zunehmenden Kampfhandlungen und deren dramatischen humanit\u00e4ren Folgen.
Vor diesem Hintergrund hat sie mit 15 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, gem\u00e4ss Artikel\u00a032 des Gesch\u00e4ftsreglements des Nationalrates eine Erkl\u00e4rung abzugeben (Kriegsverbrechen in Syrien stoppen). Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass diese Erkl\u00e4rung (18.033) Ausdruck des humanit\u00e4ren Auftrags der Bundesverfassung ist und ein deutliches Signal an die internationale Gemeinschaft sendet. Im \u00dcbrigen ist sie der Auffassung, dass das Parlament mit einer Reaktion auf eine derartige Situation nicht gegen die Neutralit\u00e4t der Schweiz verst\u00f6sst. Die Kommissionsminderheit ist sich zwar der dramatischen humanit\u00e4ren Lage bewusst, m\u00f6chte aber dennoch keinen Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr andere Krisensituationen schaffen. Ausserdem zweifelt sie daran, dass eine solche Erkl\u00e4rung mit der Neutralit\u00e4t der Schweiz vereinbar ist (vgl. Pressepunkt).
In diesem Zusammenhang hat sich die Kommission ausserdem mit der Beteiligung der T\u00fcrkei an der Belagerung von syrischen St\u00e4dten und mit dem regelm\u00e4ssigen Dialog befasst, den die Schweiz mit der T\u00fcrkei insbesondere zu diesem Thema f\u00fchrt. Thematisiert wurden auch die in den Augen der APK-N inakzeptablen Spionageaktivit\u00e4ten der T\u00fcrkei auf Schweizer Boden.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 28.05.2018
Syrienkrieg: Nationalrat fordert Bundesrat zum Handeln auf
Der Nationalrat hat die Gewalt im Syrienkrieg verurteilt. Er ruft die bewaffneten Akteure in der Region zur Waffenruhe auf und fordert den Bundesrat zum Handeln auf, um den \u00fcberf\u00e4lligen Friedensprozess in Gang zu bringen.
Die grosse Kammer verabschiedete am Montag mit 116 zu 57 Stimmen bei 13 Enthaltungen die Erkl\u00e4rung \"Stopp der Kriegsverbrechen in Syrien\", welche ihre Aussenpolitische Kommission (APK) verfasst hatte.
\"Der Krieg in Syrien dauert nun schon sieben Jahre\", sagte Kommissionssprecherin Claudia Friedl (SP/SG). Leidtragende seien die Bev\u00f6lkerung und die Kinder. Eine halbe Million Menschen sei bereits in diesem Konflikt ums Leben gekommen, weitere Millionen seien im In- und Ausland auf der Flucht. Dies m\u00fcsse aufh\u00f6ren.
Wer schweigt, macht sich schuldig
Zwar m\u00fcsse der Neutralit\u00e4t der Schweiz Rechnung getragen werden, r\u00e4umte Friedl ein. Neutralit\u00e4t bedeute aber nicht, zu schweigen und nichts zu tun. Diese Worte fanden im Rat eine breite Unterst\u00fctzung: SP, Gr\u00fcne, GLP, CVP und FDP sprachen sich geschlossen f\u00fcr die Erkl\u00e4rung aus. Die Gewalt zu beenden, sei eine moralische Pflicht.
\"Wir wissen, dass die Erkl\u00e4rung Symbol-Charakter hat\", sagte Hans-Peter Portmann (FDP/ZH). Aber es gehe um mehr als blosse Worte. Die menschlichen Folgen des Syrienkriegs seien eine Schande f\u00fcr die internationale Gemeinschaft.
Die Schweiz m\u00fcsse in der Uno aktiv nach Verb\u00fcndeten suchen, um gemeinsam gegen die Veto-M\u00e4chte im Sicherheitsrat vorzugehen, die Teil des Problems seien. \"Wer schweigt, macht sich an Greueltaten mitschuldig\", sagte Portmann.
Die CVP machte sich demgegen\u00fcber wenig Illusionen \u00fcber die Wirksamkeit der Erkl\u00e4rung. \"Sie wird zwar nichts n\u00fctzen\", sagte Kathy Riklin (CVP/ZH). Aber es sei ein Hilfeschrei an die Kriegsparteien, endlich mit der Gewalt aufzuh\u00f6ren.
Nichteinmischung
Einzig die SVP meldete Bedenken an - in erster Linie neutralit\u00e4tspolitischer Art. Roger K\u00f6ppel (SVP/ZH) gab zu bedenken, dass die Neutralit\u00e4t ein zentrales Wesensmerkmal der Schweiz sei - und eine unverzichtbare Sicherheitsgarantie.
Noch nie in der j\u00fcngeren Geschichte sei sie so wichtig gewesen wie heute, wo es draussen knalle und brodle und sich die Konflikte versch\u00e4rften. Geboten sei Zur\u00fcckhaltung, Nichteinmischung und Verzicht auf Wichtigtuerei. K\u00f6ppel warnte zudem mit Blick auf andere Kriege vor einem Pr\u00e4zedenzfall.
V\u00f6lkerrechtswidrige Intervention
In seiner Erkl\u00e4rung fordert der Nationalrat alle Beteiligten auf, \"die v\u00f6lkerrechtswidrige milit\u00e4rische Intervention in Gebieten Syriens sofort zu beenden\" und ihre Truppen aus Syrien abzuziehen.
Zudem verurteilt er die im Syrienkonflikt ver\u00fcbten Gr\u00e4ueltaten und zahlreichen Verst\u00f6sse gegen die Menschenrechte und das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht. Der Appell richte sich an alle Konfliktparteien gleichermassen.
Den Bundesrat fordert der Nationalrat auf, alles in der Macht der Schweiz stehende zu unternehmen, um in der Uno die erneute Ausrufung eines sofortigen Waffenstillstandes in Syrien zu erreichen und unter Beizug aller Konfliktparteien einschliesslich der Kurden einen Friedensprozess einzuleiten.
Die Erkl\u00e4rung bezieht sich auf die Resolution des UNO-Sicherheitsrates vom 24. Februar, die alle Kriegsparteien zu einem sofortigen Waffenstillstand aufruft.
L\u00e4nger als der 2. Weltkrieg
\"Der Syrienkonflikt ist das grosse moralische Versagen unserer Zeit\", sagte am Montag Aussenminister Ignazio Cassis. Der Krieg dauere inzwischen schon l\u00e4nger als der 2. Weltkrieg, und ein Ende sei nicht in Sicht. Der Einsatz von Chemiewaffen verk\u00f6rpere die Barbarei des Konflikts.
Cassis verzichtete jedoch darauf, dem Rat eine Stimmempfehlung zu erteilen. Egal, wie der Rat entscheide - die Diskussion best\u00e4tige den Kurs, den der Bundesrat bereits eingeschlagen habe. Die Schweiz werde sich weiterhin f\u00fcr einen Friedensdialog in Genf einsetzen, f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe vor Ort und f\u00fcr eine Verurteilung von Menschen- und V\u00f6lkerrechtsverletzungen.
Zum Mittel der Erkl\u00e4rung hatte der Nationalrat zuletzt 2013 gegriffen. Damals ging es um den Steuerstreit mit den USA. Im Jahr 2004 gab es eine Erkl\u00e4rung zur Euro 2008. Das Mittel ist im Gesch\u00e4ftsreglement vorgesehen.
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