Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Beseitigung der Heiratsstrafe
Die Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer soll beseitigt werden. Das beantragt der Bundesrat in seiner Botschaft zur Ehepaarbesteuerung, die er an seiner Sitzung vom 21. M\u00e4rz 2018 verabschiedet hat. Damit soll eine jahrzehntelange Kontroverse beendet und die verfassungswidrige Mehrbelastung der betroffenen Ehepaare aufgehoben werden. Die Vorlage f\u00fchrt zu j\u00e4hrlichen Mindereinnahmen bei der direkten Bundessteuer von rund 1,15 Milliarden Franken.
Beim vorgeschlagenen Modell berechnet die veranlagende Beh\u00f6rde in einem ersten Schritt die Steuerbelastung der Ehepaare im Rahmen der gemeinsamen Veranlagung. In einem zweiten Schritt berechnet sie eine alternative Steuerbelastung, die sich an die Besteuerung von Konkubinatspaaren anlehnt. Das Ehepaar schuldet bei diesem Modell den tieferen der beiden Betr\u00e4ge. Im Ergebnis ist die alternative Steuerberechnung eine Tarifkorrektur, die gezielt eine allf\u00e4llige Benachteiligung von Ehepaaren bei der Steuerberechnung aufhebt.
Aufhebung der verfassungswidrigen Ungleichbehandlung
Im geltenden Recht der direkten Bundessteuer werden bestimmte Zweiverdienerehepaare mit h\u00f6heren Einkommen und zahlreiche Rentnerehepaare mit mittleren und h\u00f6heren Einkommen gegen\u00fcber Konkubinatspaaren in gleichen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen benachteiligt. \u00dcbersteigt diese Mehrbelastung zehn Prozent, liegt gem\u00e4ss Bundesgericht eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor. Mit der alternativen Steuerberechnung werden die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesgerichts zur Ehepaarbesteuerung umgesetzt. Das Modell wirkt sich einerseits sehr gezielt auf die Beseitigung der Heiratsstrafe aus. Andererseits wird mit der Einf\u00fchrung eines Einverdienerabzugs daf\u00fcr gesorgt, dass die Differenz zwischen den Steuerbelastungen von Ein- und Zweiverdienerehepaaren nicht zu gross wird.
Unverheiratete Personen mit Kindern
Bei der direkten Bundessteuer erhalten heute unverheiratete Paare mit Kindern die gleiche tarifliche Erm\u00e4ssigung wie Ehepaare, obwohl die Einkommen der Partner bei unverheirateten Paaren nicht addiert werden. Diese verfassungswidrige Privilegierung ist eine der Ursachen f\u00fcr die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren. Bei der direkten Bundessteuer soll neu f\u00fcr unverheiratete Personen mit Kindern anstelle des Verheiratetentarifs stets der Grundtarif zur Anwendung kommen. Das w\u00fcrde aber die steuerliche Belastung f\u00fcr alleinerziehende Personen erh\u00f6hen. Aus sozialpolitischen Gr\u00fcnden sollen deshalb die Mehrbelastungen f\u00fcr alleinerziehende Personen mit einem neuen Sozialabzug kompensiert werden. F\u00fcr Konkubinatspaare mit Kindern f\u00fchrt die neue L\u00f6sung in Abh\u00e4ngigkeit des Einkommens zu einer h\u00f6heren Steuerbelastung.
Finanzielle Auswirkungen
Die vorgeschlagenen Massnahmen f\u00fchren zu gesch\u00e4tzten j\u00e4hrlichen Mindereinnahmen bei der direkten Bundessteuer in der H\u00f6he von rund 1,150 Milliarden Franken. Davon entfallen 83 Prozent (rund 950 Millionen Franken) auf den Bund und 17 Prozent (rund 200 Millionen Franken) auf die Kantone.
Vom Total der Mindereinnahmen entfallen rund 700 Millionen Franken auf die Zweiverdienerehepaare, rund 300 Millionen Franken auf die Rentnerehepaare und rund 150 Millionen Franken auf die Einverdienerehepaare. Da die alternative Steuerberechnung nur auf Bundesebene umgesetzt wird, ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen bei den Kantons- und Gemeindesteuern.
Volkswirtschaftliche Auswirkungen
Die Vorlage tr\u00e4gt der Zielsetzung der Fachkr\u00e4fteinitiative (FKI) Rechnung, die negativen Erwerbsanreize im Steuerrecht zu reduzieren. Die Arbeitsanreize werden erh\u00f6ht, weil sich das Zweiteinkommen eines Ehepaars weniger stark in der Progression niederschl\u00e4gt. Das d\u00fcrfte dazu f\u00fchren, dass das Arbeitsangebot der Zweitverdiener mit der Vorlage steigt. Mittelfristig sch\u00e4tzt der Bundesrat den Besch\u00e4ftigungseffekt auf rund 15'000 Vollzeitstellen. Die langfristigen Auswirkungen d\u00fcrften zudem deutlich positiver ausfallen.
Da 2012 zum Modell der alternativen Steuerberechnung bereits eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt wurde und aus einer zus\u00e4tzlichen Konsultation keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, hat der Bundesrat auf eine erneute Vernehmlassung verzichtet.
Bundesrat verabschiedet Zusatzbotschaft zur Beseitigung der \"Heiratsstrafe\"
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. August 2019 die Zusatzbotschaft zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer (Ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung) verabschiedet. Die Zusatzbotschaft enth\u00e4lt neue bzw. aktualisierte Sch\u00e4tzungen zur Botschaft (18.034) vom M\u00e4rz 2018.
Von einer verfassungswidrigen steuerlichen Mehrbelastung sind gesch\u00e4tzte 450'000 Zweiverdienerehepaare und 250'000 Rentnerehepaare betroffen. Diese Zahlen beruhen auf Annahmen und sind mit erheblichen Unsicherheiten verbunden.
Die aktualisierte Sch\u00e4tzung der finanziellen Auswirkungen ergibt Mindereinnahmen bei der direkten Bundessteuer von rund 1,5 Milliarden Franken. Davon entfallen rund 1,2 Milliarden Franken auf den Bund und rund 300 Millionen Franken auf die Kantone.
Im Bereich der Sozialversicherungen kommt der Bundesrat zum Schluss, dass in einer Gesamtbetrachtung die verheirateten Personen leicht bessergestellt sind als unverheiratete Personen. Er sieht in diesem Bereich deshalb keinen Handlungsbedarf.
Die Zusatzbotschaft erlaubt es dem Parlament, verschiedene Anliegen der Volksinitiative \"F\u00fcr Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe\" im Rahmen der Vorlage zur ausgewogenen Paar- und Familienbesteuerung inhaltlich zu behandeln und einen faktischen Gegenvorschlag zu erarbeiten. Bei einem allf\u00e4lligen R\u00fcckzug durch das Initiativkomitee w\u00fcrde \u00fcber die Volksinitiative nicht nochmals abgestimmt.
","Proceedings":"SDA-Meldung
St\u00e4nderat weist neuen Vorschlag zur Heiratsstrafe zur\u00fcck
Der neue Anlauf zur Abschaffung der Heiratsstrafe ist vorerst gescheitert: Der St\u00e4nderat hat sich am Montag daf\u00fcr ausgesprochen, die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen. Dar\u00fcber muss noch der Nationalrat entscheiden.
Das Thema besch\u00e4ftigt die Politik seit Jahren. 2016 hat das Stimmvolk eine Volksinitiative der CVP zur Abschaffung der Heiratsstrafe \u00e4usserst knapp abgelehnt. Weil der Bund falsche Zahlen vorgelegt hatte, entschied das Bundesgericht sp\u00e4ter, dass die Abstimmung aufzuheben sei.
Wird die Initiative nicht zur\u00fcckgezogen, muss der Urnengang wiederholt werden. Ob die CVP die Initiative zur\u00fcckzieht, h\u00e4ngt davon ab, ob sich das Parlament auf gesetzliche Regeln einigen kann. Ein R\u00fcckzug der Initiative ist m\u00f6glich, bis der Bundesrat den Abstimmungstermin festlegt. Dies muss vor dem 27. Mai 2020 geschehen.
Die Vorschl\u00e4ge des Bundesrates f\u00fcr gesetzliche Regeln haben nun aber die erste H\u00fcrde nicht geschafft: Der St\u00e4nderat sprach sich mit 25 zu 18 Stimmen daf\u00fcr aus, die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen. Folgt ihm der Nationalrat, muss der Bundesrat \u00fcber die B\u00fccher.
Tieferer Betrag ist geschuldet
Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, dass die Steuerbeh\u00f6rden k\u00fcnftig bei Ehepaaren zwei Varianten durchrechnen: Eine Besteuerung nach gemeinsamer Veranlagung und eine in Anlehnung an die Besteuerung von Konkubinatspaaren. In Rechnung gestellt w\u00fcrde dann automatisch der tiefere Betrag.
Die St\u00e4nderatskommission stimmte dem zu. Allerdings wollte sie eine \u00c4nderung anbringen: Sie schlug vor, den Elterntarif beizubehalten und nicht durch einen neuen Alleinerziehendenabzug zu ersetzen. Mit dem Vorschlag des Bundesrates w\u00fcrden Konkubinatspaare mit Kindern schlechter gestellt als bisher - und schlechter als Ehepaare mit Kindern, argumentierte die Kommission.
Zusatzkosten von \u00fcber 300 Millionen
Die Reform w\u00fcrde in der Version des Bundesrates bei der direkten Bundessteuer zu Mindereinnahmen von rund 1,5 Milliarden Franken f\u00fchren. Davon entfielen rund 1,2 Milliarden auf den Bund und 300 Millionen Franken auf die Kantone. Die Version der St\u00e4nderatskommission w\u00fcrde mehr kosten.
Nach inoffiziellen Sch\u00e4tzungen aus der Verwaltung betr\u00fcgen die Mehrbelastungen f\u00fcr den Bund \u00fcber 300 Millionen Franken und f\u00fcr die Kantone 60 Millionen Franken, sagte Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP/SO).
Antr\u00e4ge auf R\u00fcckweisung
Der St\u00e4nderat hat dar\u00fcber aber nicht entschieden. Er nahm den Antrag einer Minderheit aus SP- und FDP-Vertreterinnen und -Vertretern an. Sie wollen den Bundesrat beauftragen, andere Modelle vorzulegen - namentlich das Modell des Kantons Waadt und das Modell der Individualbesteuerung.
Das Bundesratsmodell sei \"nicht gerade einfach\", argumentierte Thomas Hefti (FDP/GL) als Sprecher der Minderheit. Die Korrektur eines Mangels f\u00fchre zu anderen Problemen, die wiederum korrigiert werden m\u00fcssten. So drohe etwa eine Mehrbelastung von Alleinstehenden und Konkubinatspaaren mit Kindern, wenn dort nicht Korrekturen vorgenommen w\u00fcrden.
Nachteile mehr als kompensiert
Andrea Caroni (FDP/AR) stellte fest, er anerkenne, dass gewisse Ehepaare bei der Bundessteuer benachteiligt w\u00fcrden. Doch diese legend\u00e4re Heiratsstrafe werde in vielen Kantonen durch kantonale Heiratsboni \"mehr als aufgehoben\". Hinzu k\u00e4men Eheprivilegien bei den Sozialversicherungen. Caroni pl\u00e4dierte f\u00fcr eine zivilstandsneutrale Vorlage.
Anita Fetz (SP/BS) gab zu bedenken, das Zusammenleben der Menschen sei deutlich bunter geworden. Das sollte ein Steuergesetz abbilden. Der Vorschlag des Bundesrates sei nicht zukunftstauglich. Am meisten profitierten Ehepaare ohne Kinder mit hohen Einkommen. Entlastet werden sollten aber Eltern - unabh\u00e4ngig davon, wie sie lebten. Paul Rechsteiner (SP/SG) sprach von einem \"verkorksten Gesch\u00e4ft\".
Keine weitere Verz\u00f6gerung
Die Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter aus den Reihen von CVP und SVP mahnten, eine R\u00fcckweisung w\u00fcrde nur zu einer weiteren Verz\u00f6gerung f\u00fchren. Die verfassungswidrige Heiratsstrafe m\u00fcsse nun endlich abgeschafft werden. \"Alles, was zu pr\u00fcfen war, wurde gepr\u00fcft\", stellte Konrad Graber (CVP/LU) fest. Peter Hegglin (CVP/ZG) befand, es sei schon jetzt eine \"unendliche Geschichte\".
Finanzminister Ueli Maurer erz\u00e4hlte, bei ihm zu Hause sei dieses Thema ein \"running gag\". Er werde gefragt, warum er \u00fcberhaupt nach Bern gehe, wenn das Problem nicht gel\u00f6st werde. Die Vorlage sei der bestm\u00f6gliche Kompromiss, sagte Maurer. Er rief dazu auf, nun den Spatz in der Hand zu nehmen. \"Ich bin nicht sicher, ob \u00fcberhaupt eine Taube auf dem Dach ist.\" Die Mehrheit im Rat konnte er aber nicht \u00fcberzeugen.
SDA-Meldung
Pl\u00e4ne f\u00fcr Abschaffung der Heiratsstrafe im Parlament gescheitert
Der neue Vorschlag des Bundesrats zur Beseitigung der Heiratsstrafe bei der Bundessteuer ist gescheitert. Der Nationalrat hat am Mittwoch als Zweitrat entschieden, die Vorlage an die Regierung zur\u00fcckzuweisen. Diese muss nun \u00fcber die B\u00fccher.
Der Nationalrat folgte mit 113 zu 80 Stimmen dem St\u00e4nderat und einer knappen Mehrheit seiner Wirtschaftskommission (WAK). Die WAK bem\u00e4ngelte, dass der Vorschlag des Bundesrats den verschiedenen Lebens- und Familienformen nicht gerecht werde, indem neu Konkubinatspaare bestraft w\u00fcrden.
Volkswirtschaftlicher Einwand
Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht erteilte die WAK-Mehrheit der Vorlage ein Ungen\u00fcgend. Der Bundesrat schaffe damit zwar die Heiratsstrafe an sich ab, sagte Kathrin Bertschy (GLP/BE). Aber das Problem, dass sich zweite Einkommen wegen der Steuerprogression h\u00e4ufig nicht lohnten, bleibe bestehen.
Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) pl\u00e4dierte f\u00fcr eine individuelle Besteuerung. Es sei nicht an Politik und Staat, mit Steuern gewisse Lebens- und Familienformen zu bestrafen. Regula Rytz (Gr\u00fcne/BE) sah die R\u00fcckweisung als Chance, \"im j\u00fcngeren und weiblicheren Parlament endlich eine moderne Paar- und Familienbesteuerung zu entwickeln\".
SVP und CVP lehnten die R\u00fcckweisung ab und sprachen von Arbeitsverweigerung. Der Auftrag, die Heiratsstrafe abzuschaffen, liegt seit 1984 vor. F\u00fcnf Modelle habe der Bundesrat bisher vorgelegt, und alle Kantone h\u00e4tten den Auftrag umgesetzt. \"Aber das Parlament ist dazu nicht in der Lage\", sagte Markus Ritter (CVP/SG).
Ritter mahnte den Rat, in einer Wiederholung der Abstimmung \u00fcber die CVP-Volksinitiative f\u00fcr die Abschaffung der Heiratsstrafe nicht den Ehebegriff zu kritisieren. \"Sie haben es in der Hand, eine mehrheitsf\u00e4hige L\u00f6sung zu erarbeiten.\"
Die Leidtragenden einer R\u00fcckweisung seien jene 1,4 Millionen Menschen, die wegen der nach wie vor bestehenden Heiratsstrafe zu viele Bundessteuern bezahlen m\u00fcssten, stellte Ritter fest. Marcel Dettling (SVP/SZ) mahnte, dass es um 1,5 Milliarden Franken im Jahr gehe, die den Familien geh\u00f6rten.
Maurer f\u00fcr pragmatischen Weg
Beat Jans (SP/BS) widersprach: Der Bundesrat habe eine \"ausgesprochen unsoziale Reichen-Vorlage\" erarbeitet. Denn die 1,5 Milliarden Franken w\u00fcrden vor allem unter den Reichsten verteilt, w\u00e4hrend rund die H\u00e4lfte der Familien wegen ihres zu tiefen Einkommens gar keine Bundessteuer bezahlten und leer ausgingen.
Die Reform gem\u00e4ss den Pl\u00e4nen des Bundesrates h\u00e4tte bei der direkten Bundessteuer zu Mindereinnahmen von rund 1,5 Milliarden Franken gef\u00fchrt. Davon w\u00e4ren rund 1,2 Milliarden auf den Bund und 300 Millionen Franken auf die Kantone entfallen.
Finanzminister Ueli Maurer erkl\u00e4rte, die beantragte alternative Steuerberechnung f\u00fcr Ehepaare komme einer Individualbesteuerung sehr nahe. Die Steuerbelastung der Ehepaare w\u00fcrde zun\u00e4chst im Rahmen der gemeinsamen Veranlagung berechnet und dann in Anlehnung an die Besteuerung von Konkubinatspaaren. Bezahlt w\u00fcrde der tiefere Betrag.
Maurer sah auch bei der Individualbesteuerung offene gesellschaftspolitische Fragen. Etwa seien Einverdiener-Ehepaare benachteiligt. Fragen zu l\u00f6sen g\u00e4be es auch zum Wohneigentum.
Eine Vorlage zu verabschieden, w\u00e4re laut Maurer eine Plattform f\u00fcr weitere Schritte und zugleich ein pragmatischer Weg: M\u00f6glicherweise k\u00f6nne so die zweite Abstimmung \u00fcber die CVP-Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe vermieden werden.
CVP-Initiative im Raum
2016 lehnte das Stimmvolk diese Volksinitiative der CVP \u00e4usserst knapp ab. Weil der Bund falsche Zahlen vorgelegt hatte, entschied das Bundesgericht sp\u00e4ter, dass die Abstimmung aufzuheben sei.
Wird die Initiative nicht zur\u00fcckgezogen, muss der Urnengang wiederholt werden. Ob die CVP dies tut, war am Mittwoch offen. Eine Sprecherin sagte auf Anfrage von Keystone-SDA, die Lage werde nun analysiert und dann \u00fcber das weitere Vorgehen entschieden.
Ein R\u00fcckzug der Initiative w\u00e4re m\u00f6glich, bis der Bundesrat den Abstimmungstermin festlegt. Dies muss vor dem 27. Mai 2020 geschehen. Abgestimmt w\u00fcrde im September, wie Maurer im Rat sagte.
Siehe: 24.026 \u00abF\u00fcr eine zivilstandsunabh\u00e4ngige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)\u00bb. Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag (Bundesgesetz \u00fcber die Individualbesteuerung)
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