Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) verfolgt in seiner Volksinitiative \"Mehr bezahlbare Wohnungen\" das Ziel, das Angebot an preisg\u00fcnstigem Wohnraum zu erh\u00f6hen. Zu diesem Zweck soll die staatliche F\u00f6rderung von entsprechenden Wohnungen ausgebaut werden. Ferner sollen Schutzbestimmungen zugunsten des Erhalts von preisg\u00fcnstigem Wohnraum in die Bundesverfassung eingef\u00fchrt werden. Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative. Er unterbreitete dem Parlament einen indirekten Gegenvorschlag, der einen Rahmenkredit im Umfang von 250 Millionen Franken f\u00fcr die Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus vorsieht. National- und St\u00e4nderat empfehlen die Volksinitiative ebenfalls zur Ablehnung, stimmten aber dem Gegenvorschlag zu. Dieser tritt nur in Kraft, wenn die Initiative zur\u00fcckgezogen oder abgelehnt wird.
Ausgangslage
Die Volksinitiative \"Mehr bezahlbare Wohnungen\" des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes (SMV) wurde am 18. Oktober 2016 mit 104'800 g\u00fcltigen Unterschriften eingereicht. Sie fordert eine Anpassung und Erg\u00e4nzung des bestehenden Verfassungsartikels \u00fcber die Wohnbau- und Wohneigentumsf\u00f6rderung (Art. 108 der Bundesverfassung) mit dem Ziel, das Angebot an preisg\u00fcnstigem Wohnraum zu erh\u00f6hen. Mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen m\u00fcssten neu im Eigentum von Tr\u00e4gern des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus sein. Das Ziel soll unter anderem mit Vorkaufsrechten f\u00fcr Kantone und Gemeinden erreicht werden.
Hintergrund der Initiative ist eine Entwicklung des Wohnungsmarktes, die ab 2002 und bis 2015 durch einen Nachfrage\u00fcberhang gepr\u00e4gt war. Dieser f\u00fchrte besonders in den st\u00e4dtischen und touristischen Regionen zu einer Marktverknappung und teilweise zu einem starken Anstieg der Angebotspreise von Mietwohnungen und Eigentumsobjekten. Ein wichtiger Treiber der Nachfrage war neben der allgemein guten Wirtschaftslage das Bev\u00f6lkerungswachstum.
Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative, weil die darin geforderten Markteingriffe weder n\u00f6tig noch realistisch seien. Dies gelte nicht nur f\u00fcr die Vorgabe, dass mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen im Eigentum gemeinn\u00fctziger Wohnbautr\u00e4ger sein m\u00fcssten. Auch die geforderten Vorkaufsrechte und die postulierten Vorkehrungen zur Verhinderung des Verlustes von preisg\u00fcnstigem Wohnraum seien mit den Grunds\u00e4tzen einer marktwirtschaftlichen Wohnungsversorgung nicht vereinbar. Weiter w\u00fcrde die Initiative sowohl Bund als auch Kantone finanziell zu stark belasten. Die Wohnungspolitik des Bundes, die auf die Marktkr\u00e4fte vertraue und erg\u00e4nzend das selbstgenutzte Wohneigentum und den gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau unterst\u00fctze, habe sich zudem bew\u00e4hrt.
Gleichzeitig unterbreitete der Bundesrat dem Parlament einen mit der Initiative eng zusammenh\u00e4ngenden indirekten Gegenvorschlag. Dabei handelte es sich um einen Entwurf zu einem Bundesbeschluss \u00fcber einen Rahmenkredit im Umfang von 250 Millionen Franken f\u00fcr die Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus. Ab 2020 und w\u00e4hrend zehn Jahren sollen dem Fonds gem\u00e4ss Bundesrat sukzessive einzelne Tranchen dieses Kredits zugef\u00fchrt werden. Der entsprechende Bundesbeschluss soll in Kraft treten, sobald die Volksinitiative \"Mehr bezahlbare Wohnungen\" zur\u00fcckgezogen oder abgelehnt wird. Aus dem Fonds de Roulement werden verzinsliche und r\u00fcckzahlbare Darlehen f\u00fcr preisg\u00fcnstige Neubau- und Erneuerungsvorhaben ausgerichtet, sofern der jeweilige Bedarf ausgewiesen ist. Das anvisierte F\u00f6rdervolumen umfasst gem\u00e4ss Bundesrat j\u00e4hrlich 1500 Wohnungen, was dem durchschnittlichen j\u00e4hrlichen F\u00f6rdervolumen seit 2004 entspricht.
","Proceedings":"Der Nationalrat besch\u00e4ftigte sich in der Wintersession 2018 mit der Initiative. W\u00e4hrend den Debatten sprachen sich die Fraktionen der b\u00fcrgerlichen Parteien gegen die Initiative aus, namentlich aus Kosten- oder f\u00f6deralistischen Gr\u00fcnden. F\u00fcr Hans Egloff (V/ZH) etwa, Sprecher der vorberatenden Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK) und Pr\u00e4sident des Hauseigent\u00fcmerverbandes Schweiz, widerspricht die in der Initiative vorgesehene Quote von zehn Prozent dem Verst\u00e4ndnis einer marktwirtschaftlich organisierten Versorgung mit Wohnraum. Ausserdem sei sie unrealistisch und habe in der Bundesverfassung auch nichts zu suchen. Nur die sozialdemokratische und die gr\u00fcne Fraktion warben f\u00fcr die Initiative. Es gelte, einen Teil des Wohnungsangebots der Logik des Marktes und des Profits zu entziehen, sagte Mieterverbandspr\u00e4sident Carlo Sommaruga (S/GE). Es d\u00fcrfe nicht sein, dass nur Menschen mit grossen Einkommen in der Stadt leben k\u00f6nnten, mahnte seinerseits Michael T\u00f6ngi (G/LU), der im SMV-Vorstand sitzt.
Gleichzeitig zur Initiative wurde \u00fcber den vom Bundesrat vorgebrachten indirekten Gegenvorschlag debattiert. Die Mehrheit der vorberatenden WAK-N hatte ihrem Rat urspr\u00fcnglich beantragt, nicht darauf einzutreten. Der Rat entschied aber mit 104 zu 78 Stimmen auf Eintreten bzw. R\u00fcckweisung an die Kommission. Entgegen der Meinungen der SVP- und von Teilen der FDP-Liberalen-Fraktion sprach sich der Rat in der Gesamtabstimmung zwei Tage sp\u00e4ter denn auch mit 124 zu 73 Stimmen f\u00fcr den vom Bundesrat vorgeschlagenen Rahmenkredit von 250 Millionen Franken aus. Die von der Linken beantragte Aufstockung des Rahmenkredits um 375 Millionen Franken hatte der Rat mit 143 zu 54 Stimmen zuvor abgelehnt. Er hatte weiter mit 135 zu 61 Stimmen bei einer Enthaltung entschieden, dass die Mittel f\u00fcr den Fonds de Roulement wie vom Bundesrat vorgeschlagen nur dann aufgestockt w\u00fcrden, wenn die Initiative zur\u00fcckgezogen oder abgelehnt w\u00fcrde.
Die Initiative hingegen fand keine Mehrheit. Der Nationalrat empfahl sie mit 143 zu 54 Stimmen zur Ablehnung.
Der St\u00e4nderat behandelte die Entw\u00fcrfe in der Fr\u00fchjahrssession 2019. Auch in der Kantonskammer warben vorwiegend Mitglieder der sozialdemokratischen und der gr\u00fcnen Fraktion f\u00fcr die Volksinitiative. F\u00fcr Paul Rechsteiner (S/SG) spricht f\u00fcr sie, dass die Haushaltsbudgets immer st\u00e4rker durch die Wohnkosten belastet w\u00fcrden. F\u00fcr Damian M\u00fcller (RL/LU) hingegen sei die im Initiativtext vorgesehene Quote von zehn Prozent schlicht utopisch. Die St\u00e4nder\u00e4tinnen und -r\u00e4te empfahlen die Initiative mit 31 zu 12 Stimmen zur Ablehnung.
Auch der St\u00e4nderat sprach sich hingegen f\u00fcr den bundesr\u00e4tlichen Gegenvorschlag aus. Die bisherige, marktwirtschaftlich orientierte Wohnungspolitik des Bundes habe sich bew\u00e4hrt und solle mit der Aufstockung des Fonds de Roulement weitergef\u00fchrt werden, sagte Pirmin Bischof (C/SO) im Namen der Kommission. Peter F\u00f6hn (V/SZ) weibelte daf\u00fcr, weil damit das lokale Gewerbe und der Wirtschaftsstandort Schweiz unterst\u00fctzt w\u00fcrden. Roberto Zanetti (S/SO) pl\u00e4dierte gar f\u00fcr eine weitere Aufstockung des Fonds, den er als \"segensreiche Einrichtung\" bezeichnete, auf 375 Millionen Franken. Philipp M\u00fcller (RL/AG) suchte mit seinem Antrag das andere Extrem und wollte gar nicht erst auf den Gegenvorschlag eintreten. Der Fonds sei ein Risiko, warnte er - und verwies auf die B\u00fcrgschaften bei der Hochseeschifffahrt, die den Bund nun teuer zu stehen k\u00e4men.
Minderheitsantr\u00e4ge, welche eine Aufstockung des Rahmenkredits um 375 Millionen Franken oder die Streichung der Verkn\u00fcpfung beider Vorlagen forderten, wurden abgelehnt. In der Gesamtabstimmung hiess der St\u00e4nderat den indirekten Gegenentwurf mit 36 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen gut.
In der Schlussabstimmung stimmten 140 Nationalr\u00e4tinnen und -r\u00e4te f\u00fcr, 56 gegen den Bundesbeschluss \u00fcber die Volksinitiative. Im St\u00e4nderat wurde er mit 30 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 mit 57,1\u00a0Prozent Nein-Stimmen und von 16 Kantonen und 5 Halbkantonen abgelehnt.
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