Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.03.2018
Franchisen werden an die Kostenentwicklung in der Grundversicherung angepasst
Die Franchisen m\u00fcssen k\u00fcnftig an die Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) angepasst werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. M\u00e4rz 2018 beschlossen, dem Parlament eine entsprechende Botschaft zu \u00fcberweisen. Mit dem Vorschlag erf\u00fcllt er eine Motion des Parlaments.
Seit 1996 haben sich die Krankenkassenpr\u00e4mien mehr als verdoppelt, w\u00e4hrend die L\u00f6hne und Renten mit diesem Anstieg nicht Schritt halten konnten. Vor diesem Hintergrund hat das Parlament Ende 2016 eine Motion von St\u00e4nderat Ivo Bischofberger (15.4157) angenommen. Diese beauftragt den Bundesrat, das Krankenversicherungsgesetz (KVG) so zu \u00e4ndern, dass die Franchisen an die Kostenentwicklung in der OKP angepasst werden.
Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, dass alle Franchisen der erwachsenen Versicherten um 50 Franken angehoben werden, sobald die Kosten einen bestimmten Grenzwert \u00fcbersteigen. Die Franchisenanpassungen erfolgen somit in unterschiedlichen Zeitabst\u00e4nden je nach Kostenwachstum. Der neue Mechanismus hat zur Folge, dass erwachsene Versicherte sich st\u00e4rker an den Kosten beteiligen m\u00fcssen.
Ziel der Motion ist, die Eigenverantwortung der Versicherten bei der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen zu st\u00e4rken und den Anstieg der Gesundheitskosten und damit der Pr\u00e4mien einzud\u00e4mmen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 26.11.2018
Kranke sollen einen gr\u00f6sseren Teil der Arztrechnung selber zahlen
Kranke sollen einen gr\u00f6sseren Teil der Arztrechnung selber zahlen m\u00fcssen. Der Nationalrat hat am Montag beschlossen, die Franchisen zu erh\u00f6hen. Das genaue Vorgehen steht allerdings noch nicht fest.
Im Auftrag des Parlaments hatte der Bundesrat eine Erh\u00f6hung der Franchisen vorgeschlagen, die sich an den Gesundheitskosten orientiert. Franchisen und Bruttokosten zu Lasten der Grundversicherung sollen im Verh\u00e4ltnis 1:12 gehalten werden.
Sobald die Kosten pro Person 13-mal h\u00f6her liegen als die ordentliche Franchise, m\u00fcssen alle Erwachsenen-Franchisen um 50 Franken angehoben werden. Das ist n\u00e4chstes Mal bei Bruttokosten von 3900 Franken der Fall. Der Bundesrat geht davon aus, dass 2020 eine Erh\u00f6hung f\u00e4llig ist, danach voraussichtlich alle vier Jahre.
Gegen unn\u00f6tige Arztbesuche
Der Mechanismus soll dazu beitragen, das Kostenwachstum zu bremsen. Die b\u00fcrgerliche Mehrheit des Nationalrats hofft, dass sich die Versicherten wegen der h\u00f6heren Franchise zweimal \u00fcberlegen, ob ein Arztbesuch wirklich n\u00f6tig ist. Gesundheitsminister Alain Berset d\u00e4mpfte zu hohe Erwartungen. Bei fr\u00fcheren Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen sei kein solcher Effekt festgestellt worden, sagte er. \"Man darf keine Wunder erwarten\", sagte Berset.
Linke und Gr\u00fcne kritisierten die Erh\u00f6hung der Franchise als unsozial. Die Massnahme belaste die Pr\u00e4mienzahler und vor allem chronisch Kranke, sagte Barbara Gysi (SP/SG). Die Gr\u00fcne Maya Graf (BL) warnte vor einer Kostenverlagerung zur Sozialhilfe und zu den Erg\u00e4nzungsleitungen. Eine h\u00f6here Franchise k\u00f6nne auch dazu f\u00fchren, dass Kranke nicht zum Arzt gingen, obwohl es n\u00f6tig w\u00e4re.
Der Nationalrat stimmte dem Mechanismus zur Erh\u00f6hung der ordentlichen Franchise trotzdem zu, mit 133 zu 53 Stimmen bei 1 Enthaltung. Das letzte Wort ist damit aber noch nicht gesprochen. Die Gesundheitskommission hat n\u00e4mlich eine Motion eingereicht mit der Forderung, die ordentliche Franchise von heute 300 Franken so rasch wie m\u00f6glich auf 500 Franken zu erh\u00f6hen. Dieser Vorstoss sollte ebenfalls am Montag behandelt werden, aus zeitlichen Gr\u00fcnden wurde er dann aber verschoben.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 05.03.2019
Kranke sollen einen gr\u00f6sseren Teil der Arztrechnung selber zahlen
Kranke sollen sich st\u00e4rker an den Behandlungskosten beteiligen m\u00fcssen. Nach dem Nationalrat hat auch der St\u00e4nderat beschlossen, die Franchisen zu erh\u00f6hen - zun\u00e4chst um 50 Franken. Die ordentliche Franchise betr\u00e4gt damit 350 Franken.
Der St\u00e4nderat hat am Dienstag mit 26 zu 13 Stimmen einer \u00c4nderung des Krankenversicherungsgesetzes zugestimmt. Diese erlaubt dem Bundesrat, die ordentliche Franchise und die Wahlfranchisen regelm\u00e4ssig an die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen anzupassen.
Vorgesehen ist eine Erh\u00f6hung um 50 Franken, sobald die durchschnittlichen Bruttokosten der Leistungen pro versicherte Person mehr als 13-mal h\u00f6her liegen als die ordentliche Franchise. Eine erste Anpassung der Franchisen ist auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens geplant. Die Franchisen f\u00fcr Kinder sind davon nicht betroffen.
Keine Auswirkung auf die Kosten
Der Bundesrat hatte die ordentliche Franchise bereits mehrmals angepasst. Bei der Einf\u00fchrung des Krankenversicherungsgesetzes 1996 betrug diese noch 150 Franken - etwa 1/12 der Kosten pro versicherter Person. Auch nach sp\u00e4teren Erh\u00f6hungen betrug das Verh\u00e4ltnis Franchise zu Bruttokosten jeweils rund 1:12.
Die Mehrheit stimmte dem vorgeschlagenen Mechanismus zu, um dieses Verh\u00e4ltnis auch in Zukunft wahren zu k\u00f6nnen. Das sei ein politischer Entscheid, gab Gesundheitsminister Alain Berset zu bedenken. Eine kostend\u00e4mpfende Wirkung habe sich bei fr\u00fcheren Erh\u00f6hungsschritten nicht gezeigt.
Damit werde die Eigenverantwortung der Versicherten gest\u00e4rkt und der Kostenanstieg ged\u00e4mpft, sagte Kommissionssprecher Joachim Eder (FDP/ZG). Es sei auch der Kommission bewusst, dass die Pr\u00e4mienlast f\u00fcr viele Haushalte ein echtes Problem sei.
Allerdings w\u00fcrden die M\u00f6glichkeiten der Pr\u00e4mienoptimierungen durch einen Wechsel der Kasse oder des Versicherungsmodells nach wie vor zu wenig genutzt. Laut Eder h\u00e4tten letztes Jahr 1,2 Millionen Versicherte ihre Pr\u00e4mien um 40 Prozent senken k\u00f6nnen - bei gleicher Deckung. Ivo Bischofberger (CVP/AI) wies darauf hin, dass die Gesundheitskosten auch wegen Arztbesuchen in Bagatellf\u00e4llen stiegen.
Die Linke wehrte sich gegen die Erh\u00f6hung der ordentlichen Franchise. Damit werde das Solidarit\u00e4tsprinzip geritzt, sagte Hans St\u00f6ckli (SP/BE). Immer mehr Menschen verzichteten auf \u00e4rztliche Leistungen, weil sie es sich nicht leisten k\u00f6nnten. \"Das ist dramatisch\". Didier Berberat (SP/NE) warnte, dass versp\u00e4tete Behandlungen zu Mehrkosten f\u00fchren k\u00f6nnten.
SP ergreift Referendum
Im Vergleich der OECD-L\u00e4nder zahlten die Versicherten in der Schweiz schon heute den gr\u00f6ssten Teil der Gesundheitskosten aus der eigenen Tasche. \"Es droht eine Zweiklassenmedizin.\" Vor diesem Hintergrund hat das SP-Pr\u00e4sidium am Montag beschlossen, das Referendum gegen die Franchisenerh\u00f6hung zu ergreifen. Die Partei hat ausserdem eine Initiative lanciert, um die Pr\u00e4mien bei 10 Prozent des Haushaltseinkommens zu begrenzen.
Abgelehnt hat der St\u00e4nderat verschiedene Motionen aus dem Nationalrat, die h\u00f6here Franchisen verlangten. Die Vorst\u00f6sse, die die ordentlichen Franchisen betrafen, h\u00e4lt die Mehrheit f\u00fcr erf\u00fcllt. Eine Motion der FDP, die mit h\u00f6heren Franchisen zus\u00e4tzliche Rabatte erm\u00f6glichen wollte, ging dem St\u00e4nderat zu weit. Kommissionssprecher Eder warnte vor \u00fcberproportionalen Rabatten und nicht zu untersch\u00e4tzende Auswirkungen auf den Risikoausgleich.
Der St\u00e4nderat hat am Gesetzestext eine Pr\u00e4zisierung vorgenommen, die Vorlage geht darum noch einmal zur\u00fcck an den Nationalrat. Vom Tisch ist das Thema danach aber nicht: In der grossen Kammer ist eine Motion der Gesundheitskommission h\u00e4ngig, die eine ordentliche Franchise von 500 Franken verlangt.
Keine mehrj\u00e4hrige Bindung
Die Differenzen zwischen den beiden Kammern gehen noch weiter. Anders als der Nationalrat will der St\u00e4nderat Versicherte, die eine h\u00f6here Franchise als die Grundfranchise w\u00e4hlen, nicht dazu verpflichten, drei Jahre lang dabei zu bleiben. Er ist nicht auf einen Gesetzesentwurf eingetreten, den die Gesundheitskommission des Nationalrats ausgearbeitet hatte.
Die Mehrheit liess sich von Berset davon \u00fcberzeugen, dass die Bindung die Eigenverantwortung nicht st\u00e4rken, sondern im Gegenteil schw\u00e4chen w\u00fcrde. Der Gesundheitsminister gab zu bedenken, dass die Versicherten eine tiefe Franchise dem Risiko einer mehrj\u00e4hrigen Bindung an eine hohe Franchise vorziehen k\u00f6nnten. Dadurch h\u00e4tten die tiefen Franchisen Zulauf, was sich auf die Kosten auswirken w\u00fcrde.
Der Nationalrat m\u00f6chte mit der Regelung verhindern, dass Versicherte ihre Franchise wegen eines absehbaren Leistungsbezugs - beispielsweise einer planbaren Operation - vor\u00fcbergehend senken und dann wieder erh\u00f6hen. Er muss nun entscheiden, ob er an der Vorlage festhalten will.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 14.03.2019
Kranke sollen f\u00fcr Arztrechnung tiefer in die eigene Tasche greifen
Die Krankenkassenpr\u00e4mien steigen jedes Jahr. Nun sollen Kranke auch noch einen gr\u00f6sseren Teil der Arztrechnungen selber zahlen m\u00fcssen. Die Franchisen steigen vorerst um 50 Franken. Eine Erh\u00f6hung um 200 Franken lehnt der Nationalrat ab.
Er hat sich am Donnerstag mit 162 zu 21 Stimmen gegen eine Motion seiner Gesundheitskommission ausgesprochen. Diese verlangte, die ordentliche Franchise von heute 300 Franken auf 500 Franken anzuheben. Kommissionssprecher Bruno Pezzatti (FDP/ZG) argumentierte, eine h\u00f6here Franchise f\u00fchre erwiesenermassen zu kostenbewusstem Verhalten und senke die Pr\u00e4mienbelastung aller Versicherten.
Er verwies auf Berechnungen des Bundesrats, wonach die Krankenkassen - und damit die Pr\u00e4mienzahler - durch die h\u00f6here Franchise um 430 Millionen Franken entlastet w\u00fcrden. Nach Ansicht der Kommission w\u00e4re die Erh\u00f6hung f\u00fcr Kranke finanziell verkraftbar. Personen in wirtschaftlich schwierigen Verh\u00e4ltnissen erhielten Pr\u00e4mienverbilligungen, unter Umst\u00e4nden auch noch Erg\u00e4nzungsleistungen und Hilflosenentsch\u00e4digung, sagte Pezzatti.
\"Fatale Folgen\"
Die Linke wehrte sich gegen die Erh\u00f6hung der ordentlichen Franchise. Yvonne Feri (SP/AG) erinnerte daran, dass immer mehr Menschen einen Arztbesuch vermieden, weil sie die Franchise nicht tragen k\u00f6nnten. Das habe fatale Folgen und f\u00fchre zu hohen Folgekosten. Laut OECD sei die Kostenbeteiligung der Schweizer Haushalte an den Gesundheitskosten schon heute hoch. Arme Haushalte w\u00fcrden dabei \u00fcberproportional belastet, weil die Krankenkassenpr\u00e4mien nicht auf das Einkommen R\u00fccksicht nehme.
Der Bundesrat lehnte die Erh\u00f6hung der ordentlichen Franchise um 200 Franken ebenfalls ab. Es gelte, auf die finanziellen M\u00f6glichkeiten der Versicherten R\u00fccksicht zu nehmen, sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Er gab auch zu bedenken, dass sich mit einer h\u00f6heren Franchise zwar die Pr\u00e4mien beeinflussen liessen, nicht aber die Gesundheitskosten. Die Kosten w\u00fcrden damit lediglich verlagert.
Steilpass f\u00fcr SP
Ob diese Argumente oder taktische \u00dcberlegungen den Ausschlag gaben f\u00fcr die schwache Zustimmung, ist offen. Sicher ist, dass der b\u00fcrgerlich dominierte Nationalrat der SP mit einer abrupten Erh\u00f6hung der Franchisen einen Steilpass geliefert h\u00e4tte. Die Partei hat die Krankenkassenpr\u00e4mien zu einem ihrer zentralen Wahlkampfthemen gemacht.
Zusammen mit den Gr\u00fcnen, Konsumenten- und Rentnerorganisationen hat die SP bereits das Referendum beschlossen gegen eine deutlich moderatere Erh\u00f6hung der Franchisen. Diese Vorlage hat der Nationalrat bereinigt, sie ist nun bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Damit sollen alle Erwachsenen-Franchisen laufend den Gesundheitskosten angepasst werden. Vorgesehen ist eine Erh\u00f6hung um 50 Franken, sobald die durchschnittlichen Bruttokosten der Leistungen pro versicherte Person mehr als 13-mal h\u00f6her liegen als die ordentliche Franchise.
Eine erste Anpassung der Franchisen ist auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens geplant. Die ordentliche Franchise w\u00fcrde dann 350 Franken betragen, die h\u00f6chste Franchise 2550 Franken. Der St\u00e4nderat hat bereits zugestimmt,
Nationalrat hatte nur noch eine sprachliche Differenz zu bereinigen.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 22.03.2019
Die Krankenkassen-Franchisen werden nicht erh\u00f6ht. Der Nationalrat hat die Vorlage in der Schlussabstimmung abgelehnt. Den Ausschlag gab die SVP. Sie h\u00e4lt das Krankenversicherungsgesetz wegen der st\u00e4ndig steigenden Kosten f\u00fcr gescheitert. Das lasse sich nicht mit h\u00f6heren Franchisen korrigieren, argumentierte Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG). Es brauche ein Gesamtpaket. Bisher hatte sich die SVP allerdings f\u00fcr h\u00f6here Franchisen eingesetzt. Auch die CVP \u00fcberlegte es sich anders und enthielt sich mehrheitlich der Stimme. Die Linke hatte bereits das Referendum gegen die Erh\u00f6hung der Franchisen beschlossen. Dieses ist nun nicht mehr n\u00f6tig. SP-Fraktionschef Roger Nordmann (VD) warnte davor, das Projekt nach den Wahlen wieder aus der Schublade zu ziehen. Die SP werde auch dann das Referendum ergreifen.
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