Mit der Motion ist der Bundesrat beauftragt worden, eine \u00c4nderung des UVG und/oder anderer einschl\u00e4giger Bestimmungen vorzunehmen, um zu garantieren, dass Taggelder auch in solchen F\u00e4llen bezahlt werden, in denen die Erwerbsunf\u00e4higkeit durch R\u00fcckf\u00e4lle oder Sp\u00e4tfolgen einer Verletzung begr\u00fcndet ist, welche die versicherte Person als Jugendlicher erlitten hat. Gest\u00fctzt auf eine Analyse aller Sozialversicherungszweige, welche die Leistungskategorie Taggeld kennen, wird im Bericht aufgezeigt, dass es in keinem Bereich eine \u00fcberzeugende L\u00f6sung f\u00fcr die Umsetzung der Motion gibt. Dem Parlament wird daher die Abschreibung der Motion beantragt.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 19.03.2019
L\u00fccke im Unfallversicherungsgesetz soll geschlossen werden
Wer vor dem 16. Geburtstag verunfallt und als Erwachsener an den Sp\u00e4tfolgen leidet, kann nicht auf Taggelder der Unfallversicherung z\u00e4hlen. Der Bundesrat sieht keine L\u00f6sung f\u00fcr dieses Problem. Der Nationalrat beharrt jedoch darauf, dass die Rechtsl\u00fccke geschlossen werden muss.
Er hat es am Dienstag abgelehnt, eine 2014 angenommene Motion abzuschreiben. Diese betrifft Erwerbst\u00e4tige, die in der Kindheit oder in der Jugend einen Unfall hatten und wegen Sp\u00e4tfolgen oder eines R\u00fcckfalls arbeitsunf\u00e4hig werden. Wenn die Police erst nach dem Unfall abgeschlossen worden ist, zahlt die Berufsunfallversicherung keine Taggelder. Die Betroffenen sind unter Umst\u00e4nden auf Sozialhilfe angewiesen.
Mit der Motion verlangte das Parlament vom Bundesrat, die Rechtsl\u00fccke zu schliessen. Dieser kommt in einem Bericht zum Schluss, dass es daf\u00fcr keine \u00fcberzeugende L\u00f6sung gibt. Ein Problem sieht er in der Schwierigkeit zu beweisen, dass der Jugendunfall die Ursache f\u00fcr die Arbeitsunf\u00e4higkeit ist.
Weiter macht der Bundesrat geltend, eine Regelung w\u00fcrde eine Ausnahme zum R\u00fcckw\u00e4rtsversicherungsverbot bedingen. Es w\u00fcrden Folgen eines Ereignisses versichert, das sich zu einem Zeitpunkt ereignet hat, als noch kein entsprechender Versicherungsschutz bestand. Der Bundesrat warnt vor neuen Ungerechtigkeiten, Systemwidrigkeiten und administrativem Mehraufwand.
Sozialminister Alain Berset bestritt im Nationalrat nicht, dass es zu stossenden F\u00e4llen kommen kann. Arbeitsunf\u00e4higkeit wegen eines Unfalls als Kind oder als Jugendlicher bedeute aber nicht zwingend Sozialhilfe. Nach OR sei der Arbeitgeber w\u00e4hrend einer gewissen Zeit zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge s\u00e4hen dar\u00fcber hinausgehende Regelungen vor.
Die Mehrheit des Nationalrats liess sich von diesen Argumenten nicht \u00fcberzeugen. Mit 92 zu 84 Stimmen lehnte der Rat die Abschreibung der Motion ab. Eine parlamentarische Initiative, die das Anliegen neu aufnehmen sollte, lehnte er in der Folge ab.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 02.03.2022
Parlament beharrt auf Schliessung einer Rechtsl\u00fccke
Wer vor dem 16. Geburtstag verunfallt und deshalb im Erwachsenenalter arbeitsunf\u00e4hig ist, soll versicherungstechnisch besser gesch\u00fctzt werden. Darauf hat nach dem Nationalrat am Mittwoch auch der St\u00e4nderat beharrt. Das Parlament verlangt vom Bundesrat L\u00f6sungvorschl\u00e4ge.
Mit 21 zu 8 Stimmen ohne Enthaltungen lehnte es die kleine Kammer ab, eine im Jahr 2014 angenommene Motion zum Thema abzuschreiben. Sie schloss sich damit dem Nationalrat an, der im M\u00e4rz 2019 den selben Beschluss gefasst hatte.
Die Motion betrifft Erwerbst\u00e4tige, die in der Kindheit oder in der Jugend einen Unfall hatten und wegen Sp\u00e4tfolgen oder eines R\u00fcckfalls arbeitsunf\u00e4hig werden. Wenn die Police erst nach dem Unfall abgeschlossen worden ist, zahlt die Berufsunfallversicherung keine Taggelder. Die Betroffenen sind unter Umst\u00e4nden auf Sozialhilfe angewiesen.
Sozialminister Alain Berset bekr\u00e4ftige in der St\u00e4nderatsdebatte die bekannten Einw\u00e4nde des Bundesrats. Bereits 2018 hatte die Landesregierung in einem Bericht argumentiert, es gebe keinen \u00fcberzeugenden Weg, die Rechtsl\u00fccke zu schliessen.
Eine Regelung w\u00fcrde eine Ausnahme vom R\u00fcckw\u00e4rtsversicherungsverbot bedingen. Es w\u00fcrden Folgen eines Ereignisses versichert, das sich zu einem Zeitpunkt ereignet habe, als noch kein entsprechender Versicherungsschutz bestand. Der Bundesrat warnte vor neuen Ungerechtigkeiten, Systemwidrigkeiten und administrativem Mehraufwand.
Ohne Erfolg betonte Berset am Mittwoch, man habe sich bem\u00fcht, eine L\u00f6sung zu finden. Es sei unfair, Betroffenen falsche Hoffnungen zu machen.
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