Medienmitteilung des Bundesrates vom 18.04.2018
Bundesrat verabschiedet Botschaften zu Doppelbesteuerungsabkommen mit Ecuador und Sambia
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. April 2018 die Botschaften zu einem \u00c4nderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Ecuador sowie zu einem neuen DBA mit Sambia verabschiedet. Beide Botschaften wurden an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te \u00fcberwiesen.
Die Schweiz und Ecuador haben am 26. Juli 2017 in Quito ein \u00c4nderungsprotokoll zum DBA vom 28. November 1994 auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen unterzeichnet. Das \u00c4nderungsprotokoll zum DBA f\u00fchrt eine Bestimmung \u00fcber den Informationsaustausch auf Anfrage nach dem international geltenden Standard ein.
Die Schweiz und Sambia haben am 29. August 2017 in Lusaka ein neues DBA auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen unterzeichnet. Es ersetzt das Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten K\u00f6nigreich aus dem Jahr 1954, das bisher auf die Schweiz und Sambia Anwendung findet, und wird eine f\u00fcr die weitere Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Staaten f\u00f6rderliche Rechtssicherheit schaffen.
Das neue DBA mit Sambia tr\u00e4gt den Entwicklungen aus dem OECD-Projekt \"Base Erosion and Profit Shifting\" (BEPS) gegen Gewinnverschiebungen und Gewinnk\u00fcrzungen Rechnung. Es sieht namentlich eine Missbrauchsklausel und eine Schiedsklausel vor. Das DBA enth\u00e4lt ausserdem eine Amtshilfeklausel gem\u00e4ss internationalem Standard zum Informationsaustausch auf Anfrage.
Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss der beiden Abkommen begr\u00fcsst. F\u00fcr das Inkrafttreten m\u00fcssen die beiden DBA vom schweizerischen Parlament genehmigt werden.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 24.09.2018
Der St\u00e4nderat hat die Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Sambia und Ecuador ohne Gegenstimme genehmigt. Das Abkommen mit Sambia ist neu, jenes mit Ecuador soll ge\u00e4ndert werden.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 06.12.2018
Nationalrat genehmigt mehrere Doppelbesteuerungsabkommen
Der Nationalrat hat am Donnerstag Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Sambia, Ecuador, Brasilien und dem Vereinigten K\u00f6nigreich genehmigt.
Das DBA mit Sambia hiess der Nationalrat mit 87 zu 43 Stimmen bei 43 Enthaltungen gut, das DBA mit Ecuador mit 130 zu 48 Stimmen bei 8 Enthaltungen, das DBA mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich mit 149 zu 30 Stimmen bei 7 Enthaltungen, das DBA mit Brasilien mit 133 zu 40 Stimmen bei 15 Enthaltungen.
Die SVP-Vertreter lehnten die Abkommen mehrheitlich ab oder enthielten sich der Stimme. Zwar begr\u00fcsse die SVP die Vermeidung von Doppelbesteuerung, nicht aber den Informationsaustausch, wie C\u00e9line Amaudruz (SVP/GE) erl\u00e4uterte.
Die Gr\u00fcnen und Teile der SP enthielten sich beim Abkommen mit Sambia der Stimme. Sie kritisierten, die Quellensteuers\u00e4tze seien zu tief. Regula Rytz (Gr\u00fcne/BE) bat den Finanzminister, bei k\u00fcnftigen Abkommen die Entwicklungsorganisationen einzubeziehen. Maurer zeigte sich bereit dazu, gab aber zu bedenken, dass Sambia mit den S\u00e4tzen einverstanden sei. Zu hohe Steuers\u00e4tze verhinderten Investitionen.
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