Medienmitteilung des Bundesrates vom 21.09.2018
Bundesrat verabschiedet Nachtrag II zum Voranschlag 2018
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. September 2018 den zweiten Nachtrag zum Budget 2018 verabschiedet. Damit unterbreitet er dem Parlament 14 Nachtragskredite in der H\u00f6he von 47,5 Millionen Franken, davon sind 39,8 Millionen finanzierungswirksam. Sie f\u00fchren zu einer Erh\u00f6hung der budgetierten Ausgaben um 0,04 Prozent. Inhaltlich entfallen sie zur Hauptsache auf die Erg\u00e4nzungsleistungen zur IV (15,0 Mio.) und auf die Revitalisierung von Gew\u00e4ssern (10,9 Mio.).
Bei den Erg\u00e4nzungsleistungen zur IV tr\u00e4gt der Bund einen Anteil von 5/8 an den Ausgaben f\u00fcr die Existenzsicherung von EL-Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcgern. Die Erhebung bei den kantonalen Stellen zeigt, dass der mutmassliche Bundesbeitrag um 15,0 Millionen \u00fcber dem budgetierten Betrag liegen wird. Der Nachtragskredit ist notwendig, damit der Bund seinen gesetzlichen Verpflichtungen gegen\u00fcber den Kantonen rechtzeitig nachkommen kann.
Ein weiterer Nachtrag betrifft die Beitr\u00e4ge an die Kantone f\u00fcr die Revitalisierung von Gew\u00e4ssern (10,9 Mio.). Der f\u00fcr das Jahr 2018 budgetierte Kredit ist mit den Verpflichtungen aus den Programmvereinbarungen und den Abrechnungen aus Einzelprojekten bereits vollst\u00e4ndig ausgesch\u00f6pft. Ein Nachtrag ist n\u00f6tig, damit weitere Rechnungen aus existierenden Verpflichtungen beglichen werden k\u00f6nnen. Der Mehrbedarf wird teilweise kompensiert.
Bringt man von den finanzierungswirksamen Nachtr\u00e4gen die internen Kompensationen in Abzug (8,1 Mio.), resultieren effektive Mehrausgaben von 31,7 Millionen. Diese Erh\u00f6hung entspricht 0,04 Prozent der mit dem Voranschlag 2018 bewilligten Ausgaben und liegt unter dem langj\u00e4hrigen Durchschnitt f\u00fcr den Nachtrag II (201
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 29.11.2018
Ohne Wortmeldung und mit 191 zu 1 Stimme genehmigt hat der Nationalrat den zweiten Teil der Nachtragskredite f\u00fcr 2018 von insgesamt 47,5 Millionen Franken.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 03.12.2018
Ohne Wortmeldung und mit 43 zu 0 Stimmen genehmigt hat der St\u00e4nderat den zweiten Teil der Nachtragskredite f\u00fcr 2018 von insgesamt 47,5 Millionen Franken. Die gr\u00f6ssten Tranchen sind 15 Millionen Franken f\u00fcr Erg\u00e4nzungsleistungen bei der IV und 10,9 Millionen Franken f\u00fcr die Revitalisierung von Gew\u00e4ssern.
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