Medienmitteilung des Bundesrates vom 01.11.2017
Bundesrat verabschiedet Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik
F\u00fcr die Agrarpolitik ab dem Jahr 2022 (AP22+) schl\u00e4gt der Bundesrat eine Strategie mit zwei Komponenten vor. Einerseits sollen den Akteuren der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft in den Bereichen Markt, Betrieb und nat\u00fcrliche Ressourcen neue Perspektiven gegeben werden. Anderseits sollen die in- und ausl\u00e4ndischen Agrarm\u00e4rkte im Rahmen von Handelsabkommen besser vernetzt werden.
Der Bundesrat hat die Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik verabschiedet. Die AP22+ soll den Akteuren der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft in den Bereichen Markt, Betrieb und nat\u00fcrliche Ressourcen neue Perspektiven geben. F\u00fcr die drei Bereiche werden Ziele und Stossrichtungen vorgeschlagen, mit denen die Ziell\u00fccken der bisherigen Politik geschlossen und die zuk\u00fcnftigen Herausforderungen angegangen werden k\u00f6nnen. Dabei wird der technische Fortschritt wie beispielsweise die Digitalisierung eine wichtige Rolle spielen.Mittelfristig sollen die inl\u00e4ndischen und die ausl\u00e4ndischen Agrarm\u00e4rkte im Rahmen von Handelsabkommen besser vernetzt werden. Eine bessere Vernetzung mit den ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten dient auch der Ern\u00e4hrungssicherheit der Schweiz, da rund 40-50 Prozent des inl\u00e4ndischen Nahrungsmittelbedarfs importiert werden. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass ein partieller Abbau des Grenzschutzes volkwirtschaftlich vorteilhaft und - begleitet mit geeigneten Unterst\u00fctzungsmassnahmen - f\u00fcr die Schweizer Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft bew\u00e4ltigbar ist.
Der Bundesrat hat das WBF beauftragt, ein Aussprachpapier zur Konkretisierung der Stossrichtungen zur AP 22+ zu erstellen. Dabei sollen die kostensenkenden Auswirkungen einer allf\u00e4lligen Markt\u00f6ffnung im Rahmen bilateraler Handelsabkommen weiter pr\u00e4zisiert werden.
Mit der Gesamtschau kann das Parlament von den strategischen Leitlinien des Bundesrates f\u00fcr die AP22+ Kenntnis nehmen und sich dazu \u00e4ussern. Der Bundesrat wird in Kenntnisnahme der R\u00fcckmeldungen im vierten Quartal 2018 eine Vernehmlassung zur AP22+ durchf\u00fchren.
Medienmitteilung des Bundesrates vom 05.09.2018
Bundesrat verabschiedet Zusatzbericht zur Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Letzte \u00c4nderung 05.09.2018)
Der Bundesrat hat am 5. September 2018 einen Zusatzbericht zur Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik verabschiedet. Die in der Gesamtschau dargestellten hypothetischen Grenz\u00f6ffnungsszenarien hatten zu Fehlinterpretationen und Missverst\u00e4ndnissen gef\u00fchrt. Mit dem Zusatzbericht werden diese nun gekl\u00e4rt. Der im Auftrag des Nationalrats erstellte Bericht zeigt zudem wie der Bundesrat beabsichtigt, die Evaluationsergebnisse zur laufenden Agrarpolitik sowie den neuen Verfassungsartikel 104a zu Ern\u00e4hrungssicherheit in der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) umzusetzen.
Der Bundesrat stellte in der Gesamtschau verschiedene Szenarien mit unterschiedlich hohen Zollreduktionen im Agrarbereich dar. Diese bezweckten, die Auswirkungen von hypothetischen Zollreduktionen modellbasiert aufzuzeigen. Dabei wurden auch Szenarien mit einer Zollreduktion gegen\u00fcber der EU dargestellt. Im Zusatzbericht wird klargestellt, dass der Bundesrat derzeit nicht beabsichtigt, ein solches Abkommen mit der EU zu verhandeln. Der aktuelle Stand der Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten zeigt zudem, dass die Konzessionen weniger weit gehen d\u00fcrften, als dies im Szenario Mercosur in der Gesamtschau angenommen wurde.
In seinem Zusatzbericht stellt der Bundesrat weiter fest, dass die mit der aktuellen Agrarpolitik angestrebten Ziele in verschiedenen Bereichen erreicht werden k\u00f6nnen. Dies zeigen die zahlreichen durchgef\u00fchrten Evaluationen. In bestimmten Bereichen (z.B. Ammoniak-Emissionen) verbleiben aber noch Ziell\u00fccken.
Der Zusatzbericht zeigt auch auf, wie die AP22+ sowie neue und modernisierte Handelsabkommen zur Umsetzung des neuen Artikels 104a der Bundesverfassung beitragen sollen. Im Fokus stehen der \u00f6kologische Leistungsnachweis, aber auch neue regionale Gesamtstrategien. Beim quantitativen Erhalt des Kulturlandes stehen raumplanerische Instrumente im Vordergrund.
Ferner wurde der Bundesrat beauftragt,die zeitlichen Abh\u00e4ngigkeiten zwischen den landwirtschaftlichen Volksinitiativen und der AP22+ aufzuzeigen. Eine Volksabstimmung zur Trinkwasserinitiative vor Beginn der Beratung der AP22+ im Erstrat ist m\u00f6glich. Das erlaubt dem Parlament, das Ergebnis bei der Beratung der AP22+ zu ber\u00fccksichtigen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 04.06.2018
Nationalrat will Freihandel nicht mit Agrarpolitik vermischen
Der Bauernverband hat die Kraftprobe mit dem Bundesrat gewonnen: Der Nationalrat wies am Montag die umstrittene Gesamtschau zur Agrarpolitik zur\u00fcck. Ob der Entscheid konkrete Folgen hat, blieb umstritten.
Der Bericht \"Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik\" vom letzten November hat rechtlich keine bindende Wirkung. Doch der Bundesrat hatte in ein Wespennest gestochen: Er zeigte Perspektiven f\u00fcr die Landwirtschaft auf und setzte dabei einen Schwerpunkt beim Freihandel.
Die Folge war ein giftiger Streit, in dessen Zentrum Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und Bauernverbandspr\u00e4sident Markus Ritter (CVP/SG) standen. Erst im Fr\u00fchling setzte das Tauwetter ein: Seit einem Treffen in einer Berner Landbeiz sprechen die beiden wieder miteinander.
Der Bericht und die Visionen des Bundesrats waren damit nicht aus der Welt geschafft. Die Nationalratskommission setzte die Gesamtschau auf die Traktandenliste der Sommersession. Die Debatte war Gelegenheit f\u00fcr eine Kropfleerete.
\"Schlag ins Gesicht\"
F\u00fcr die Bauern sei der Bericht \"ein Schlag mitten ins Gesicht\", erkl\u00e4rte Marcel Dettling (SVP/SZ). Darin werde beschrieben, wie Bauernbetriebe verschwinden und die Preise weiter sinken sollen. Die geplante finanzielle Abfederung bezeichnete Dettling als \"eine Art Sterbehilfe\".
Auch Ritter berichtete von tiefer Sorge der Landwirte. Mit dem Lieblingsszenario des Bundesrats w\u00fcrden die Bauern 600 Millionen Franken pro Jahr verlieren. Nie habe es eine Strategie des Bundesrats gegeben, deren Ziel das Aus f\u00fcr tausende von KMU gewesen sei, sagte Ritter. \"W\u00fcrde die im Bericht skizzierte Strategie verfolgt, w\u00e4ren die Folgen f\u00fcr die Bauernfamilien gewaltig\", sagte Kommissionssprecher Toni Brunner (SVP/SG).
Die Wirtschaftskommission verlangte die R\u00fcckweisung des Berichts. Sie verlangte insbesondere, dass die Themen Agrarpolitik und Freihandel separat behandelt werden. Es gehe nicht darum, Abkommen zu verhindern, sagte Brunner. \"Es darf aber nicht sein, dass die einheimische Landwirtschaft auf dem Alter des Freihandels geopfert wird.\"
Blick \u00fcber die Grenze
Weiter soll der Bundesrat zuerst die aktuelle Agrarpolitik untersuchen, bevor er die n\u00e4chste Agrarreform aufgleist. Zudem muss er den neuen Artikel zur Ern\u00e4hrungssicherheit ber\u00fccksichtigen und die Abstimmungen zu den noch h\u00e4ngigen Initiativen zur Landwirtschaft abwarten.
Linke und Liberale hatten kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr dieses Vorgehen. Es gebe nichts zu entscheiden, sagte Beat Jans (SP/BS). \"Es ist eine \u00dcbung f\u00fcrs Schaufenster.\" Beat Walti (FDP/ZH) nahm den Bundesrat in Schutz. Er bezeichnete den Bericht als n\u00fctzliche \u00dcbersicht, die Perspektiven f\u00fcr die Schweizer Landwirtschaft aufzeige.
Es sei nicht das Ziel, \u00fcber konkreten Freihandelsverh\u00e4ltnisse zu entscheiden. Vielmehr gehe es darum, \"die Entwicklung des Umfeldes sehenden Auges zu analysieren\", sagte Walti. Das sei nicht m\u00f6glich, ohne den Blick \u00fcber die Grenze schweifen zu lassen.
Schneider-Ammann zeigte sich trotz der Niederlage erleichtert. Die Zeit der geh\u00e4ssigen Auseinandersetzungen sei vorbei, sagte er. \"Der Bundesrat braucht Sie und Sie brauchen den Bundesrat.\" Die Auftr\u00e4ge des Nationalrats seien mehrheitlich bereits aufgenommen.
Der Nationalrat stimmte den einzelnen Auftr\u00e4gen mit grosser Mehrheit zu. F\u00fcr die R\u00fcckweisung sprach er sich mit 108 zu 74 Stimmen bei 7 Enthaltungen aus. Zus\u00e4tzlich nahm er ein Postulat der Wirtschaftskommission an. Damit wird der Bundesrat beauftragt, den Einfluss des Grenzschutzes auf die der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Branchen und Industrien zu untersuchen.
Medienmitteilung der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 15.08.2018
Im Zusammenhang mit der Diskussion \u00fcber die \"Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik\" (18.044) hatte die Kommission im Fr\u00fchjahr einen Zusatzbericht zum nachhaltigen Handel angefordert. Sie hat vom mittlerweile erstellten Bericht Kenntnis genommen.
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