Medienmitteilung des Bundesrates vom 23.05.2018
Stellvertretende Strafvollstreckung: Anwendungsbereich wird ausgedehnt
Ausl\u00e4ndische Personen, gegen die ein Strafverfahren l\u00e4uft oder ein Urteil ergangen ist, k\u00f6nnen sich k\u00fcnftig nicht mehr durch legale R\u00fcckkehr in ihren Heimatstaat der Verb\u00fcssung ihrer Strafe entziehen. Eine \u00c4nderung des Zusatzprotokolls zum Europ\u00e4ischen \u00dcberstellungs\u00fcbereinkommen sieht vor, dass der Urteilsstaat auch in solchen F\u00e4llen beim Heimatstaat ein Ersuchen um stellvertretende Strafvollstreckung stellen kann. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. Mai 2018 die Botschaft zur Genehmigung des entsprechenden \u00c4nderungsprotokolls verabschiedet.
Das \u00dcbereinkommen des Europarates \u00fcber die \u00dcberstellung verurteilter Personen erm\u00f6glicht es im Ausland verurteilten Personen, auf ihren Wunsch zur Verb\u00fcssung der Strafe in ihren Heimatstaat \u00fcberstellt zu werden. Auf diese Weise soll ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft gef\u00f6rdert werden. Das Zusatzprotokoll zum \u00dcberstellungs\u00fcbereinkommen sieht vor, dass der Urteilsstaat in zwei F\u00e4llen auch ohne oder gegen den Willen einer verurteilten Person ein Ersuchen um stellvertretende Strafvollstreckung an den Heimatstaat stellen kann: wenn die verurteilte Person aus dem Urteilsstaat in ihren Heimatstaat flieht und wenn die verurteilte Person aufgrund einer Landesverweisung oder einer Aus- oder Wegweisungsverf\u00fcgung den Urteilsstaat ohnehin verlassen muss.
Das \u00c4nderungsprotokoll nimmt Anliegen der Praxis auf und dehnt das Dispositiv zur Vermeidung von Straflosigkeit weiter aus. In Zukunft kann der Urteilsstaat ein Ersuchen um stellvertretende Strafvollstreckung auch dann stellen, wenn die verurteilte Person auf legalem Weg in ihren Heimatstaat zur\u00fcckkehrt. Im Gegensatz zu heute wird zudem neu eine \u00dcberstellung im Falle einer Landesverweisung oder einer Aus- oder Wegweisung auch m\u00f6glich sein, wenn sich die verurteilte Person weigert, eine Stellungnahme abzugeben.
Der Bundesrat hat das \u00c4nderungsprotokoll, an dessen Ausarbeitung die Schweiz massgeblich beteiligt war, am 11. Oktober 2017 genehmigt. Am 22. November 2017 wurde es in Strassburg zur Unterzeichnung aufgelegt und gleichentags von der Schweiz unterzeichnet.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 04.03.2019
Nationalrat will Strafe k\u00fcnftig trotz legaler Ausreise vollstrecken
Die legale Ausreise ins Heimatland soll nicht mehr vor der Vollstreckung einer Strafe sch\u00fctzen. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er hat einer \u00c4nderung des Zusatzprotokolls zum Europ\u00e4ischen \u00dcberstellungs\u00fcbereinkommen zugestimmt.
Die grosse Kammer folgte am Montag einstimmig ihrer vorberatenden Kommission und dem Bundesrat. Nun entscheidet noch der St\u00e4nderat \u00fcber die Vorlage.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 04.06.2019
Die legale Ausreise ins Heimatland soll nicht mehr vor der Vollstreckung einer Strafe sch\u00fctzen. Das bestimmt ein Zusatzprotokoll zum Europ\u00e4ischen \u00dcberstellungs\u00fcbereinkommen. Nach dem Nationalrat hat diesem auch der St\u00e4nderat zugestimmt.
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