Wer im Internet Waren oder Dienstleistungen beziehen will, muss sich meistens identifizieren. Daf\u00fcr gibt es heute verschiedene Verfahren, oft mit Benutzernamen und Passwort. Aber keines der Verfahren ist in der Schweiz gesetzlich geregelt, und f\u00fcr keines \u00fcbernimmt der Bund die Garantie, dass es sicher und zuverl\u00e4ssig funktioniert. Deshalb haben Bundesrat und Parlament ein Gesetz ausgearbeitet als Grundlage f\u00fcr eine vom Bund anerkannte elektronische Identit\u00e4t, die E-ID. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen, die Abstimmung findet am 7. M\u00e4rz 2021 statt.
Eine korrekte Identifikation im Internet wird immer wichtiger. Die Anzahl Gesch\u00e4fte, die virtuell abgewickelt werden, nimmt stetig zu. Die Palette reicht vom Ticketkauf f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr \u00fcber Bestellungen bei Versandh\u00e4usern bis hin zur Nutzung staatlicher Dienstleistungen. Die Bev\u00f6lkerung soll diese Angebote einfach und sicher in Anspruch nehmen k\u00f6nnen. Deshalb will der Bundesrat, dass klare Regeln erlassen werden. Dazu hat er an seiner Sitzung vom 1. Juni 2018 zuhanden des Parlaments einen entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet.
Gem\u00e4ss der bundesr\u00e4tlichen Vorlage soll der Staat die amtliche \u00dcberpr\u00fcfung und Best\u00e4tigung der Identit\u00e4t einer Person vornehmen. Die Entwicklung und Ausstellung der konkreten technologischen Tr\u00e4ger der digitalen Identit\u00e4t soll der Staat jedoch privaten Anbieterinnen, sogenannten Identity Providern (IdP), \u00fcberlassen.
Die IdP und deren L\u00f6sungen soll der Staat in einem strengen Anerkennungsverfahren \u00fcberpr\u00fcfen und regelm\u00e4ssig kontrollieren. Dies soll von einer Anerkennungsstelle im Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement (EFD) sichergestellt werden.
Bei der Handhabung und Verwendung der digitalen Identit\u00e4t sollen die geltenden Datenschutzbestimmungen eingehalten werden. Die Personenidentifikationsdaten d\u00fcrfen Dritten nur mit ausdr\u00fccklicher Einwilligung der Kundinnen und Kunden weitergegeben werden.
Die bundesr\u00e4tliche Vorlage sieht ferner vor, dass die E-ID nicht an Dritte \u00fcbertragen werden darf, und dass die Inhaberin oder der Inhaber einer E-ID die gem\u00e4ss den Umst\u00e4nden notwendigen und zumutbaren Massnahmen zu treffen hat, damit die E-ID nicht missbr\u00e4uchlich verwendet werden kann.
","Proceedings":"Die Vorlage wird im Nationalrat erstmals w\u00e4hrend der Fr\u00fchjahrssession 2019 beraten. Eine rotgr\u00fcne Kommissionsminderheit stellt den Antrag, den Entwurf an den Bundesrat zur\u00fcckweisen, mit dem Auftrag, eine Vorlage auszuarbeiten, in der die Ausstellung einer E-ID als \u00f6ffentliche Aufgabe festgeschrieben wird, die mittels Leistungsauftrag an Private \u00fcbertragen werden kann. Die Ausgabe eines Passes sei Aufgabe des Staates, sagt die Minderheitssprecherin Min Li Marti (S, ZH). \"Warum sollte das anders sein, wenn es ein elektronischer Pass ist?\" Wenn der Staat sich das nicht zutraue, komme das einer Selbstaufgabe gleich. Die Gegner des R\u00fcckweisungsantrags weisen aber darauf hin, dass die Privatwirtschaft naturgegeben n\u00e4her an den Nutzern und den digitalen Technologien sei, und dass der Staat ja nach wie vor Teil der L\u00f6sung w\u00e4re, da die Identifikation \u00fcber eine Schnittstelle beim Fedpol erfolgen soll. Der R\u00fcckweisungsantrag scheitert schliesslich mit 131 zu 53 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Der Nationalrat \u00e4ndert die Vorlage des Bundesrates in der Detailberatung in mehreren Punkten ab. Eine bedeutende Anpassung ist die Pflicht der Herausgeber der E-ID, allen Personen eine E-ID auszustellen, welche die pers\u00f6nlichen Voraussetzungen erf\u00fcllen. Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter warnt vergeblich vor einem \"Vertragszwang\". Der Nationalrat will zudem im Gesetz festschreiben, dass \u00fcberall dort, wo ein Pass oder eine Identit\u00e4tskarte beantragt werden kann, ebenfalls die M\u00f6glichkeit geschaffen wird, sich f\u00fcr eine E-ID anzumelden. Daten sollen des Weiteren, so der Wille des Nationalrates, an Dritte weitergegeben werden k\u00f6nnen, wenn diese f\u00fcr den Identity Provider in dessen Auftrag die Datenbearbeitung vornehmen.
In der Gesamtabstimmung nimmt der Nationalrat den Gesetzesentwurf mit 128 zu 48 Stimmen bei vier Enthaltungen an. Gegen den Entwurf stimmt, bis auf eine Stimme, die geschlossene sozialdemokratische und die geschlossene gr\u00fcne Fraktion.
Im St\u00e4nderat beantragt Anita Fetz (S, BS) w\u00e4hrend der Sommersession 2019, die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen, mit dem Auftrag eine Vorlage auszuarbeiten, in der die Ausstellung einer E-ID als \u00f6ffentliche Aufgabe festgeschrieben wird und eine Verwaltungseinheit mit der Ausstellung derselben beauftragt wird. Es brauche eine sichere und vertrauensw\u00fcrdige elektronische Identifikation, sagt sie. \"Genau so wie der rote Pass muss auch die digitale ID eine staatliche Aufgabe sein.\" Das Vertrauen in den Staat sei gr\u00f6sser als in private Anbieter. Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter verweist jedoch auf Erfahrungen im Ausland: Staatliche L\u00f6sungen w\u00fcrden kaum genutzt. Sie liessen sich nicht rasch genug an die technologische Entwicklung anpassen. Die E-ID sei zudem kein digitaler Pass, sondern ein qualifiziertes Login. Der R\u00fcckweisungsantrag scheitert schliesslich mit 32 zu 7 Stimmen.
In der Detailberatung folgt der Rat dem Antrag seiner vorberatenden Kommission und \u00fcbertr\u00e4gt die Aufsicht \u00fcber die Anbieter von elektronischen Identit\u00e4tsdienstleistungen nicht, wie im bundesr\u00e4tlichen Entwurf vorgesehen, einer Stelle innerhalb der Bundesverwaltung, sondern einer unabh\u00e4ngigen Kommission (EIDCOM). Mit dieser unabh\u00e4ngigen Aufsichtsbeh\u00f6rde sollen das Vertrauen und die Glaubw\u00fcrdigkeit in die E-ID und die Sichtbarkeit der Rolle des Staates gest\u00e4rkt werden. Der St\u00e4nderat will zudem im Gesetz festhalten, dass der Bundesrat eine Verwaltungseinheit damit beauftragen kann, ein E-ID-System zu betreiben und E-ID auszustellen. Ausserdem soll sich der Bund - um den Zugang zu einer E-ID f\u00fcr breite Bev\u00f6lkerungskreise sicherzustellen - an Unternehmen beteiligen welche E-ID ausstellen. (Gem\u00e4ss der bundesr\u00e4tlichen Vorlage w\u00e4re dies nur m\u00f6glich gewesen, wenn es keine anerkannten Aussteller f\u00fcr die h\u00f6heren Sicherheitsniveaus gibt.) Auch streicht der St\u00e4nderat das Verbot, die E-ID auf Dritte zu \u00fcbertragen, aus dem Gesetzesentwurf, ebenso die dort explizit festgehaltene Sorgfaltspflicht f\u00fcr die Nutzerinnen und Nutzer. Zudem versch\u00e4rft der St\u00e4nderat die Vorschriften zur Datenweitergabe: Identity Provider sollen Daten nicht an Dritte weitergeben und sie auch selber nicht zu anderen Zwecken nutzen k\u00f6nnen.
Die kleine Kammer nimmt die Vorlage in der Gesamtabstimmung schliesslich mit 33 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen an.
Der Nationalrat h\u00e4lt in der Herbstsession 2019, dem Bundesrat folgend, am Verbot der \u00dcbertragung der E-ID auf Dritte und der expliziten Sorgfaltspflicht fest. Er verwirft auch die Einsetzung einer unabh\u00e4ngigen Kommission. Die EIDCOM bringe keinen Mehrwert aber mehr B\u00fcrokratie und h\u00f6here Kosten, sagt Christa Markwalder (R, BE) stellvertretend f\u00fcr die Ratsmehrheit. W\u00e4hrend der St\u00e4nderat die Weitergabe der Daten an Dritte verbieten will, will der Nationalrat die Datenbearbeitung durch Dritte unter Umst\u00e4nden zulassen. Die Arbeitsteilung innerhalb eines Konzerns oder die Kundenunterst\u00fctzung w\u00fcrden sonst verunm\u00f6glicht. Ebenfalls noch keine Einigung zwischen den R\u00e4ten gibt es \u00fcber die Bedingungen, unter welchen eine Verwaltungseinheit ein E-ID-System betreiben und E-ID ausstellen darf. Der Nationalrat beharrt darauf, dass dies, wie im bundesr\u00e4tlichen Entwurf vorgesehen, nur m\u00f6glich sein soll, wenn es keine anerkannten Aussteller f\u00fcr die h\u00f6heren Sicherheitsniveaus gibt.
Die Vorlage geht noch w\u00e4hrend der Herbstsession zur\u00fcck in den St\u00e4nderat. Dieser stimmt der expliziten Sorgfaltspflicht zu, will aber weiterhin das Verbot der \u00dcbergabe die E-ID auf Dritte aus der Vorlage streichen. Er beschliesst zudem, dass f\u00fcr Logins und andere elektronische Identifizierungen, bei denen zur Identifizierung ein niedriges Sicherheitsniveau angewendet wird, eine Alternative zur E-ID zur Verf\u00fcgung stehen muss.
Auch bei der Datenbearbeitung durch Dritte sucht der St\u00e4nderat den Mittelweg. Er beschliesst, dass Dritte Daten in dem Rahmen bearbeiten d\u00fcrfen, in dem sie auch vom Aussteller der E-ID, dem Identity Provider, verwendet werden d\u00fcrfen. In den \u00fcbrigen umstrittenen Punkten lenkt der St\u00e4nderat jedoch nicht ein. So soll der Bund, gem\u00e4ss seinem Willen, eine Verwaltungseinheit damit beauftragen k\u00f6nnen, ein E-ID-System zu betreiben und eine E-ID auszustellen. Anders als der Nationalrat kn\u00fcpft er daran keine besonderen Bedingungen. Nach dem Willen des St\u00e4nderats soll sich der Bund des Weiteren bei Bedarf auch an Unternehmen beteiligen k\u00f6nnen, die E-ID ausstellen. Die kleine Kammer beharrt auch auf der Schaffung einer unabh\u00e4ngigen Aufsichts- und Kontrollinstanz.
Da die R\u00e4te sich nicht einig sind, hat der Nationalrat sich noch w\u00e4hrend der Herbstsession 2019 erneut mit der Vorlage zu befassen. Er stimmt im zweiten Anlauf der unabh\u00e4ngigen Aufsichtskommission zu. Ebenfalls einverstanden ist er damit, dass f\u00fcr Logins und andere elektronische Identifizierungen eine Alternative zur E-ID zur Verf\u00fcgung stehen muss. Die Auflage gilt zwar nur f\u00fcr die niedrigste Sicherheitsstufe, diese d\u00fcrfte im Alltag aber die Mehrheit der Anwendungen betreffen, unter anderem das Online-Shopping.
Der Nationalrat lenkt auch beim Verbot, die E-ID Dritten zu \u00fcberlassen, ein. Dieses wird aus der Vorlage gestrichten. Dazu ist der Nationalrat bereit, nachdem der St\u00e4nderat bei der letzten Beratung den spezifischen Sorgfaltspflichten zugestimmt hat. Diese implizieren nach Ansicht der Mehrheit, dass die E-ID nicht \u00fcbertragbar ist. Der Nationalrat akzeptiert auch den Kompromiss des St\u00e4nderats zur Datenbearbeitung durch Dritte. Diese sollen Daten in dem Rahmen bearbeiten d\u00fcrfen, in dem sie auch vom Aussteller der E-ID verwendet werden d\u00fcrfen. Damit werden Serviceleistungen durch externe Firmen oder die konzerninterne Datenbearbeitung erm\u00f6glicht.
Umstritten bleibt noch, unter welchen Umst\u00e4nden sich der Bund an einem Identity Provider beteiligen oder der Bundesrat eine Verwaltungseinheit damit betrauen kann, selber eine E-ID herauszugeben. Auf Vorschlag des Nationalrates einigen sich die R\u00e4te schliesslich auf eine subsidi\u00e4re Zust\u00e4ndigkeit des Bundes: Der Bund darf nur dann t\u00e4tig werden, wenn die privaten E-ID nicht funktionieren.
In der Schlussabstimmung wird das Gesetz vom Nationalrat mit 144 zu 51 Stimmen bei 2 Enthaltungen und vom St\u00e4nderat mit 35 zu 2 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen. Gegen das Gesetz stimmen Mitglieder der sozialdemokratischen und der gr\u00fcnen Fraktion.
(Quellen: Medienmitteilung des Bundesrates; SDA; Amtliches Bulletin)
Die Vorlage wurde in der Volksabstimmung vom 7. M\u00e4rz 2021 mit 64,4\u00a0Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
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