Die Schweizer Bev\u00f6lkerung stimmt am 17. Mai 2020 \u00fcber die Familienbesteuerung ab, namentlich \u00fcber die steuerliche Ber\u00fccksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten. Gem\u00e4ss der urspr\u00fcnglichen Vorlage, die der Bundesrat dem Parlament unterbreitet hatte, sollte der maximale Betrag, der j\u00e4hrlich von der direkten Bundessteuer abgezogen werden kann, von 10 100 Franken auf 25 000 Franken angehoben werden. Durch die Annahme des Einzelantrags von Nationalrat Philipp Kutter (C, ZH), wonach im Erlassentwurf eine Erh\u00f6hung des allgemeinen Steuerabzugs von 6500 auf 10 000 Franken pro Kind vorzusehen ist, wurde die bundesr\u00e4tliche Vorlage jedoch einschneidend abge\u00e4ndert. Da gegen den Beschluss des Parlaments das Referendum ergriffen wurde und dieses auch zustande kam, stimmt die Schweizer Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Vorlage ab.
Im Rahmen der Fachkr\u00e4fteinitiative und zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterbreitete der Bundesrat mit seiner Botschaft vom 9. Mai 2018 dem Parlament einen Entwurf zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer.
Die sehr hohen Kosten der nicht subventionierten Kita-Betreuung zwingen manche Eltern, Teilzeit zu arbeiten oder ihre Berufst\u00e4tigkeit aufzugeben. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Erh\u00f6hung des maximalen Steuerabzugs von 10 100 auf 25 000 Franken d\u00fcrfte daher die Erwerbsanreize, insbesondere diejenigen f\u00fcr gut qualifizierte M\u00fctter, st\u00e4rken.
Kurzfristig h\u00e4tte die Reform j\u00e4hrliche Mindereinnahmen in H\u00f6he von sch\u00e4tzungsweise 10 Millionen Franken bei der direkten Bundessteuer zur Folge, doch der Bundesrat rechnet auch mit der Schaffung von rund 2500 Vollzeitstellen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Massnahme sollte sich aufgrund der positiven Besch\u00e4ftigungsimpulse auf lange Sicht somit selber finanzieren.
Mit dem Einzelantrag von Nationalrat Philipp Kutter (C, ZH), wonach der zul\u00e4ssige Abzug f\u00fcr jedes minderj\u00e4hrige oder in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehende Kind von 6500 auf 10 000 Franken zu erh\u00f6hen ist, erhielt die bundesr\u00e4tliche Vorlage zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer in der parlamentarischen Beratung eine ganz neue Dimension. Der Bundesrat sprach sich gegen diese parallele Massnahme aus, die viel h\u00f6here Steuerausf\u00e4lle zur Folge h\u00e4tte als die urspr\u00fcngliche Vorlage. Dennoch beschlossen die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te nach langen und kontroversen Diskussionen, den Einzelantrag von Philipp Kutter anzunehmen und die Erh\u00f6hung des allgemeinen Kinderabzugs in den neuen Gesetzesentwurf aufzunehmen.
(Quellen: Botschaft des Bundesrates, Curia Vista, SDA-Meldungen)
","Proceedings":"Der Nationalrat als Erstrat nahm die Beratungen des Gesch\u00e4fts in der Fr\u00fchjahrssession 2019 auf. Er folgte dem Antrag seiner Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) und trat ohne Gegenstimme auf die Bundesratsvorlage ein.
Der Nationalrat stimmte \u00fcber mehrere Antr\u00e4ge zum Inhalt der Vorlage ab. Nationalr\u00e4tin Jacqueline Badran (S, ZH) beantragte, die Vorlage an die Kommission zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, einen Systemwechsel vorzunehmen, d. h. f\u00fcr jedes Kind anstelle eines Steuerabzugs eine Gutschrift vorzusehen. Dieser Antrag wurde mit 134 zu 54 Stimmen abgelehnt.
Der Minderheitsantrag Aeschi (V, ZG) wiederum, der mit 116 zu 74 Stimmen bei 2 Enthaltungen scheiterte, verlangte auch f\u00fcr die Eigenbetreuung von Kindern einen Steuerabzug. Der Minderheitsantrag Rytz (G, BE), der mit 139 zu 52 Stimmen bei 2 Enthaltungen verworfen wurde, wollte dagegen die Abzugsm\u00f6glichkeit auf die nachgewiesenen Kosten von institutionellen Angeboten der familienexternen Kinderbetreuung beschr\u00e4nken.
Der Einzelantrag von Nationalrat Philipp Kutter (C, ZH) hingegen wurde wohlwollender aufgenommen. Der Z\u00fcrcher beantragte, den Abzug f\u00fcr jedes minderj\u00e4hrige oder in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehende Kind von 6500 auf 10 000 Franken zu erh\u00f6hen. Dieser Antrag, \u00fcber welchen die WAK-N nicht befunden hatte, wurde vom Nationalrat mit 100 zu 92 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. In der Gesamtabstimmung nahm die grosse Kammer die bundesr\u00e4tliche Vorlage - erweitert um die Erh\u00f6hung des allgemeinen Steuerabzugs gem\u00e4ss Antrag Kutter - mit 131 zu 48 Stimmen bei 14 Enthaltungen an.
Der St\u00e4nderat befasste sich in der Sommersession 2019 mit der Vorlage. Die Mehrheit seiner Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) beantragte Eintreten, w\u00e4hrend die Minderheit Zanetti (S, SO) die R\u00fcckweisung an den Bundesrat forderte mit dem Auftrag, einen Entwurf vorzulegen, der anstelle einer Reduzierung des steuerbaren Einkommens eine Erm\u00e4ssigung des Steuerbetrags vorsieht, damit viel mehr Familien von dieser Steuerreform profitieren k\u00f6nnen. Mit 30 zu 12 Stimmen folgte der St\u00e4nderat der Mehrheit der WAK-S und lehnte den R\u00fcckweisungsantrag ab.
In der Detailberatung diskutierte die kleine Kammer die \u00c4nderung der Vorlage, die durch den Einzelantrag Kutter eingef\u00fchrt und vorg\u00e4ngig vom Nationalrat angenommen worden war. Die Mehrheit der WAK-S beantragte ihrem Rat, an der urspr\u00fcnglichen Vorlage des Bundesrates festzuhalten und die vom Nationalrat beschlossene \u00c4nderung abzulehnen. Die Kommissionsminderheit hingegen wollte dem Beschluss des Nationalrates folgen. Der St\u00e4nderat sprach sich mit 25 zu 19 Stimmen gegen diese \u00c4nderung aus. In der Gesamtabstimmung wurde die bundesr\u00e4tliche Vorlage mit 35 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Am 17. September 2019 befasste sich der Nationalrat im Rahmen der Differenzbereinigung erneut mit der Vorlage. Die Mehrheit der WAK-N sprach sich daf\u00fcr aus, an der durch den Einzelantrag Kutter eingef\u00fchrten \u00c4nderung der Vorlage festzuhalten, w\u00e4hrend die Minderheit Schneeberger (RL, BL) sich dem St\u00e4nderat anschliessen wollte.
Nationalrat Leo M\u00fcller (C, LU) vertrat die Auffassung, dass mit der eingef\u00fchrten \u00c4nderung Familien unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnten, die ihre Kinder selbst betreuen, und der Mittelstand entlastet w\u00fcrde. Nationalr\u00e4tin Daniela Schneeberger (RL, BL) wiederum wies darauf hin, dass es nicht um Familienpolitik geht, sondern dass mit der Vorlage der Mangel an Fachkr\u00e4ften angegangen werden soll. Zudem w\u00fcrden von einer solchen Gesetzes\u00e4nderung vor allem Familien mit einem hohen Einkommen profitieren.
Der Nationalrat beschloss mit 98 zu 90 Stimmen bei 3 Enthaltungen, seiner Kommission zu folgen und an der Differenz zum St\u00e4nderat festzuhalten.
Am 18. September 2019 befasste sich der St\u00e4nderat erneut mit dem Gesch\u00e4ft. Mit 22 zu 21 Stimmen hielt dieser ganz knapp an seinem urspr\u00fcnglichen Entscheid fest und lehnte die Erh\u00f6hung des Steuerabzugs von 6500 auf 10 000 Franken pro Kind ab. Peter F\u00f6hn (V, OW) hatte vergebens daf\u00fcr pl\u00e4diert, dem Beschluss des Nationalrates zu folgen. Seine Argumentation, es sei eine Gelegenheit, die armen und mittelst\u00e4ndischen Familien zu unterst\u00fctzen, hatte kein Geh\u00f6r gefunden. Christian Levrat (S, FR) wiederum hatte an seine Ratskolleginnen und -kollegen appelliert, verantwortungsvoll abzustimmen. Nicht alle Exzesse seien erlaubt - auch wenn demn\u00e4chst Wahlen anst\u00fcnden. Bundesrat Ueli Maurer seinerseits hatte darauf hingewiesen, dass eine solche Massnahme zu Steuerausf\u00e4llen von rund 350 Millionen Franken (diese Sch\u00e4tzung wurde sp\u00e4ter von der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung auf 370 Millionen Franken korrigiert) f\u00fchren w\u00fcrde und nur 10 Prozent davon Familien mit einem steuerbaren Einkommen von weniger als 50 000 Franken zugutek\u00e4men.
Da sich die beiden R\u00e4te \u00fcber den allgemeinen Steuerabzug immer noch nicht einig waren, ging die Vorlage in der darauffolgenden Woche zum dritten Mal in den Nationalrat. Mit 126 zu 67 Stimmen bei 1 Enthaltung bekr\u00e4ftigte der Nationalrat seinen fr\u00fcheren Beschluss, den allgemeinen Steuerabzug von 6500 auf 10 000 Franken pro Kind zu erh\u00f6hen.
Die Vorlage ging somit zum letzten Mal zur\u00fcck an den St\u00e4nderat. Am 26. September 2019 weigerte sich der St\u00e4nderat, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen. Mit 23 zu 20 Stimmen bei 2 Enthaltungen hielt er an seiner Ablehnung der Vorlage fest.
Da nach der dritten Beratung im National- und im St\u00e4nderat in diesem einen Punkt immer noch Uneinigkeit bestand, musste diese Differenz in einer Einigungskonferenz ausger\u00e4umt werden, um so das Scheitern der gesamten Vorlage zu verhindern. Die Einigungskonferenz sprach sich mit 19 zu 7 Stimmen daf\u00fcr aus, dem Beschluss des Nationalrates zu folgen.
Der Nationalrat nahm den Antrag der Einigungskonferenz mit 124 zu 54 Stimmen bei 4 Enthaltungen an. Die Abstimmung in der kleinen Kammer fiel hingegen knapper aus: Der St\u00e4nderat beschloss mit 21 zu 20 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den allgemeinen Steuerabzug pro Kind zu erh\u00f6hen. Letztlich setzte sich also der Nationalrat durch.
Der Nationalrat nahm die Vorlage in der Schlussabstimmung mit 132 zu 62 Stimmen bei 3 Enthaltungen an, der St\u00e4nderat mit 25 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
(Quellen: Amtliches Bulletin, SDA-Meldungen)
Die Vorlage wurde in der Volksabstimmung vom 27. September 2020 mit 63,2\u00a0Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
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