Medienmitteilung des Bundesrates vom 01.06.2018
Bundesrat empfiehlt Volksinitiative f\u00fcr einen Vaterschaftsurlaub zur Ablehnung
Der Bundesrat hat am 1. Juni 2018 die Botschaft zur Volksinitiative \"F\u00fcr einen vern\u00fcnftigen Vaterschaftsurlaub - zum Nutzen der ganzen Familie\" verabschiedet. Er beantragt den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten, die Initiative abzulehnen.
Die Initiative will dem Bund die Aufgabe \u00fcbertragen, eine Vaterschaftsversicherung einzurichten. Sie verlangt, dass V\u00e4ter einen gesetzlichen Anspruch auf einen mindestens vierw\u00f6chigen Vaterschaftsurlaub erhalten, der \u00fcber die Erwerbsersatzordnung (EO) entsch\u00e4digt w\u00fcrde. Der Einkommensersatz w\u00fcrde wie bei der Mutterschaftsentsch\u00e4digung 80 Prozent des Einkommens betragen, aber h\u00f6chstens 196 Franken pro Tag. Ein solcher Urlaub w\u00fcrde sch\u00e4tzungsweise 420 Millionen Franken pro Jahr kosten. Dieser Betrag entspricht einem EO-Beitragssatz von 0,11 Prozent.
Verantwortung der Arbeitgeber und der Sozialpartner
Der Bundesrat anerkennt zwar das Anliegen des Vaterschaftsurlaubs; der Ausbau eines bedarfsgerechten familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuungsangebots hat f\u00fcr ihn jedoch Priorit\u00e4t. Im Vergleich zu einem gesetzlich verankerten Vaterschaftsurlaub tragen diese Massnahmen nicht nur unmittelbar nach der Geburt des Kindes, sondern auch in den nachfolgenden Familienphasen dazu bei, dass M\u00fctter und V\u00e4ter Familie und Erwerbst\u00e4tigkeit besser vereinbaren k\u00f6nnen. Zudem w\u00fcrde ein solcher Urlaub die Wirtschaft mit zus\u00e4tzlichen Abgaben belasten und die Unternehmen vor grosse organisatorische Herausforderungen stellen. Der Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass die Einf\u00fchrung eines Vaterschaftsurlaubs wie bis anhin in der Verantwortung der Arbeitgeber respektive der Sozialpartner bleiben soll.
Massnahmen des Bundes
Der Bund f\u00f6rdert die Schaffung von Betreuungspl\u00e4tzen im Rahmen des Bundesgesetzes \u00fcber Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung. In den 15 Jahren seit Inkrafttreten dieses Impulsprogrammes hat der Bund die Schaffung von mehr als 57'000 neuen Betreuungspl\u00e4tzen mit insgesamt 370 Millionen Franken unterst\u00fctzt. Die Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) beantragte, das Impulsprogramm um weitere vier Jahre zu verl\u00e4ngern und daf\u00fcr finanzielle Mittel in der H\u00f6he von 130 Millionen Franken vorzusehen. Eine solche Weiterf\u00fchrung des Impulsprogramms hat der Bundesrat am 16. Mai 2018 abgelehnt. In seiner Stellungnahme erinnerte er daran, dass die prim\u00e4re Zust\u00e4ndigkeit im Bereich der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung bei den Kantonen und Gemeinden liegt, w\u00e4hrend dem Bund lediglich eine subsidi\u00e4re Rolle zukommt und er bereits eine zweimalige Verl\u00e4ngerung des Impulsprogramms finanziert hat. Er forderte die Kantone und Gemeinden auf, ihren Handlungsspielraum auszusch\u00f6pfen und eigenst\u00e4ndig f\u00fcr den Aufbau eines bedarfsgerechten Angebots zu sorgen. Das Gesch\u00e4ft wird in der Sommersession im Nationalrat behandelt.
Der Bund kann hingegen Kantone und Gemeinden unterst\u00fctzen, welche die Kosten der Eltern f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung senken, sowie kantonale, regionale und kommunale Projekte f\u00f6rdern, mit denen Betreuungsangebote besser auf die Bed\u00fcrfnisse berufst\u00e4tiger Eltern abgest\u00fctzt werden. F\u00fcr diese zwei neuen Finanzhilfen stellt der Bund 100 Millionen Franken bereit. Die neuen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen treten am 1. Juli 2018 in Kraft.
Bei der direkten Bundessteuer sollen Eltern k\u00fcnftig die nachgewiesenen Kosten f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung bis maximal 25'000 Franken pro Kind und Jahr vom Einkommen abziehen k\u00f6nnen. Heute liegt der Maximalbetrag bei 10'100 Franken. Der Bundesrat hat am 9. Mai 2018 eine entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.
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