Medienmitteilung des Bundesrates vom 23.05.2018
\"Sion 2026\": Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Bundesbeitrag
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 23. Mai 2018 die Botschaft \u00fcber den Bundesbeitrag an Olympische und Paralympische Winterspiele in der Schweiz verabschiedet. Er beantragt dem Parlament, das Projekt \"Sion 2026\" mit bis zu 994 Millionen Franken zu unterst\u00fctzen. Im Bundesbeitrag enthalten sind auch 40 Millionen Franken, um konkrete Projekte Dritter in verschiedenen Bereichen unterst\u00fctzen zu k\u00f6nnen.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass Olympische und Paralympische Winterspiele grosse Chancen f\u00fcr die Schweiz als Austragungsland darstellen. Nicht nur im Sport, sondern auch in Wirtschaft und Gesellschaft erwartet der Bundesrat von der Kandidatur \"Sion 2026\" zahlreiche positive Auswirkungen. Dazu geh\u00f6ren neben der M\u00f6glichkeit zur internationalen Positionierung der Schweiz vor allem auch regionalwirtschaftliche Impulse.
Konkrete Projekte in den Austragungsregionen und dar\u00fcber hinaus
F\u00fcr den Bundesrat ist zentral, dass konkrete, haupts\u00e4chlich von privaten Organisationen lancierte und mitfinanzierte Projekte angestossen werden, namentlich in den Bereichen \"Sport, Bewegung und Gesundheit\", \"Tourismus, Landwirtschaft und Regionalentwicklung\" sowie \"Energie, Raum und Umwelt\". F\u00fcr solche Projekte sind in der Kandidatur 91 Millionen Franken vorgesehen, davon 40 Millionen Franken Bundesmittel.
Der Bundesrat will die Kandidatur unterst\u00fctzen und beantragt in seiner Botschaft dem Parlament, die entsprechenden Kredite zu beschliessen. Der Bund will sich maximal mit 994 Millionen Franken am Projekt beteiligen. Die Beitr\u00e4ge im Einzelnen
- 8 Millionen Franken f\u00fcr die Kosten der Kandidatur
- 787 Millionen Franken an das Durchf\u00fchrungsbudget (darin enthalten ist eine Reserve von 215 Millionen Franken), zudem 40 Millionen Franken f\u00fcr Projekte mit dem Ziel eines langfristigen Verm\u00e4chtnisses der Winterspiele
- 30 Millionen Franken an die f\u00fcr die Winterspiele notwendigen Investitionen an Sportanlagen, die den Kriterien des nationalen Sportanlagenkonzepts entsprechen
- 44 Millionen Franken resp. 20 Prozent an die finanzwirksamen Mehrkosten der Kantone f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit
- 85 Millionen Franken f\u00fcr die Eigenleistungen der Sicherheitsdienste des Bundes (z.B. Armee, fedpol, Grenzwachkorps, Nachrichtendienst)
Kantone unterst\u00fctzen die Spiele
Die Vernehmlassung zum Vorhaben f\u00e4llt positiv aus. Viele Vernehmlassungsteilnehmer teilen die Haltung des Bundesrates, wonach die Winterspiele eine Chance darstellen, die Vielfalt der Schweiz, ihre Werte und ihre Leistungsf\u00e4higkeit international pr\u00e4sentieren zu k\u00f6nnen. Auch die grosse Mehrheit der Kantone hat sich positiv zum Projekt ge\u00e4ussert.
Gleichzeitig wird in den Stellungnahmen auch auf Risiken hingewiesen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass acht Jahre vor der Austragung eines solchen Grossanlasses zwangsl\u00e4ufig auch Unw\u00e4gbarkeiten und entsprechend Risiken bestehen. Dazu geh\u00f6ren die Aufwendungen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit. Die Austragungskantone sind verantwortlich f\u00fcr die Bereitstellung der erforderlichen Polizeikr\u00e4fte. Die Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) hat best\u00e4tigt, dass die Sicherheit der Winterspiele gew\u00e4hrleistet werden kann; die Kantone stehen derzeit in Verhandlungen f\u00fcr die Regelung der Sicherheitskosten.
Vorkehrungen f\u00fcr finanzielle Risiken
Die Kandidaturorganisation hat das Budget f\u00fcr die Organisation und Durchf\u00fchrung der Winterspiele nach dem Vorsichtsprinzip erstellt. Im Budget enthalten ist eine Reserve von 215 Mio. Franken. Im Weiteren hat auch das IOC im Rahmen der \"Agenda 2020\" zahlreiche Massnahmen zur Reduktion der Kosten definiert, was zu Einsparungen f\u00fchren d\u00fcrfte. Zudem besteht ein Potential f\u00fcr h\u00f6here Beitr\u00e4ge des IOC, wie es schon bei den letzten Winterspielen der Fall war.
Der Bund wird keine finanziellen Garantien abgeben. Die Verantwortlichkeit gegen\u00fcber dem IOC f\u00fcr die Durchf\u00fchrung und Finanzierung der Spiele liegt bei der zu gr\u00fcndenden Tr\u00e4gerorganisation, die Verantwortung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit bei den Kantonen.
Pionierrolle der Schweiz st\u00e4rken
Der Bundesrat ist in seiner Gesamtbeurteilung \u00fcberzeugt, dass die Chancen f\u00fcr Sport, Wirtschaft und Gesellschaft in der Schweiz die Risiken \u00fcberwiegen. Als Vorreiterin einer neuen Generation Olympischer Spiele und als Heimatland dutzender internationaler Sportverb\u00e4nde k\u00f6nnte die Schweiz in der weltweiten Wahrnehmung eine Pionierrolle einnehmen.
Medienmitteilung VBS vom 10.06.2018
Ohne Walliser Feuer keine Olympischen Spiele
Mit rund 54 Prozent Nein-Stimmen hat die Walliser Bev\u00f6lkerung den 100-Millionen-Kredit f\u00fcr die Kandidatur der Olympischen Winterspiele 2026 abgelehnt. Der Bundesrat unterst\u00fctzt den Entscheid des Organisationskomitees, die Kandidatur nicht einzureichen.
Die Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung in den Regionen und auch in den Austragungsorten war und ist f\u00fcr den Bundesrat Voraussetzung f\u00fcr den Erfolg von Olympischen Winterspielen in der Schweiz. Das hat der Bundesrat mehrfach festgehalten (siehe Medienmitteilung vom 18.10.2017).
Nach dem Nein der Walliser Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzt der Bundesrat den Entscheid des Organisationskomitees, die Kandidatur nicht einzureichen. Er wird die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te dar\u00fcber informieren.
In einer ersten Einsch\u00e4tzung erachtet der Bundesrat das Abstimmungsresultat im Wallis nicht als Votum gegen den Sport oder gegen den olympischen Geist in der Schweiz, dank dem zahlreiche internationale Sportverb\u00e4nde ihren Sitz in unserem Land haben. Es ist aber ein Entscheid gegen das Projekt \"Sion 2026\" und reiht sich in andere kantonale und kommunale Volksentscheide gegen Grossanl\u00e4sse ein. Es ist wichtig, den heutigen Entscheid genau zu analysieren.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 26.09.2018
Nach dem ablehnenden Entscheid des Kantons Wallis beschloss der St\u00e4nderat auf die Erlassentw\u00fcrfe nicht einzutreten.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 29.11.2018
Nun sind die olympischen Winterspiele in Sion 2026 auch parlamentarisch beerdigt. Nach dem St\u00e4nderat hat der Nationalrat formell beschlossen, nicht \u00fcber den Beitrag des Bundes zu beraten. Das Walliser Stimmvolk hatte sich im Juni gegen eine Kostenbeteiligung ausgesprochen. Damit war die Kandidatur vom Tisch. Ohne brennendes Walliser Olympiafeuer f\u00e4nden keine Winterspiele in der Schweiz statt, sagte Kommissionssprecherin Andrea Gm\u00fcr (CVP/LU). Sportminister Guy Parmelin betonte, dass das kein Signal gegen den Sport oder grosse Sportanl\u00e4sse in der Schweiz sei.
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