Medienmitteilung des Bundesrates vom 20.06.2018
Polizeikooperation mit Bulgarien verst\u00e4rken: Botschaft ans Parlament
Der Bundesrat will die Polizeizusammenarbeit mit Bulgarien verst\u00e4rken. Er hat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2018 die Botschaft zur Genehmigung des Polizeikooperationsabkommens zwischen der Schweiz und Bulgarien verabschiedet und an das Parlament \u00fcberwiesen. Der Vertrag mit Bulgarien erg\u00e4nzt das bilaterale Vertragsnetz der Schweizer Polizei mit den Staaten in S\u00fcdosteuropa.
Bulgarien geh\u00f6rt zu den haupts\u00e4chlichen Herkunftsl\u00e4ndern von Frauen, die sich in der Schweiz prostituieren und dabei Opfer von Menschenhandel werden k\u00f6nnen. Gruppierungen und Einzelt\u00e4ter, die Opfer aus Bulgarien ausbeuten, stehen im Fokus verschiedener polizeilicher Ermittlungsverfahren. Bulgarische Staatsangeh\u00f6rige sind in den letzten Jahren auch bei Einbruchs- und Ladendiebst\u00e4hlen in der Schweiz in Erscheinung getreten. Einzelt\u00e4ter und Gruppierungen aus Bulgarien sind auch im Schlepperwesen und in der organisierten Kriminalit\u00e4t t\u00e4tig.
Aufgrund dieser Kriminalit\u00e4tsbez\u00fcge will der Bundesrat die Polizeikooperation mit Bulgarien intensivieren. Das Polizeiabkommen soll den polizeilichen Informationsaustausch beschleunigen und die Ermittlungsarbeit st\u00e4rken. Die vollst\u00e4ndige Einbindung des EU-Mitgliedstaates Bulgarien in die Schengener Zusammenarbeit ist bis heute noch nicht vollzogen. Auch vor diesem Hintergrund schliesst das neue Abkommen eine L\u00fccke in der Polizeikooperation mit Bulgarien.
Die Schweiz hat bereits \u00e4hnliche Abkommen mit Montenegro, Rum\u00e4nien, Kosovo, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien abgeschlossen. Der Vertrag mit Bulgarien soll dieses Vertragsnetz mit den Staaten in S\u00fcdosteuropa erg\u00e4nzen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 04.03.2019
Nationalrat stimmt verst\u00e4rkter Polizeikooperation mit Bulgarien zu
Der Nationalrat hat am Montag einstimmig einer engeren Polizeikooperation mit Bulgarien zugestimmt. Das Land geh\u00f6rt zu den wichtigsten Herkunftsl\u00e4ndern von Frauen, welche sich in der Schweiz prostituieren und dabei Opfer von Menschenhandel werden k\u00f6nnen.
Gruppierungen und Einzelt\u00e4ter, welche Opfer aus Bulgarien ausbeuten, stehen im Fokus verschiedener Ermittlungsverfahren der Polizei, wie Justizministerin Karin Keller-Sutter sagte. Zudem sind bulgarische Staatsangeh\u00f6rige in den letzten Jahren mit Einbruchs- und Ladendiebst\u00e4hlen in Erscheinung getreten. Auch Drogen- und Waffenhandel besch\u00e4ftigen die Polizei.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 18.06.2019
Die Schweiz kann mit Bulgarien ein Abkommen f\u00fcr eine engere Polizeikooperation umsetzen. Nach dem Nationalrat hat auch der St\u00e4nderat dem Abkommen einstimmig zugestimmt. Bulgarien geh\u00f6rt zu den wichtigsten Herkunftsl\u00e4ndern von Frauen, welche sich in der Schweiz prostituieren und Opfer von Menschenhandel werden k\u00f6nnen, wie Kommissionssprecher Josef Dittli (FDP/UR) im Rat sagte. Das Abkommen mit Bulgarien soll die Bek\u00e4mpfung dieser Schwerstkriminalit\u00e4t erleichtern, ist jedoch auf alle Kriminalit\u00e4tsbereiche anwendbar. Das nationale Recht muss nicht angepasst werden.
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