Medienmitteilung des Bundesrates vom 27.06.2018
Gegen Gewalt an Sportanl\u00e4ssen: Bundesrat verabschiedet \u00dcbereinkommen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2018 das revidierte \u00dcbereinkommen des Europarats gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen verabschiedet. Das \u00dcbereinkommen setzt vermehrt auf pr\u00e4ventive Massnahmen zur Verhinderung von Gewalt wie beispielsweise Ausreisesperren. Die Schweiz hat solche Massnahmen bereits unabh\u00e4ngig vom \u00dcbereinkommen eingef\u00fchrt. Die \u00fcberwiegend zustimmenden Stellungnahmen in der Vernehmlassung zum \u00dcbereinkommen best\u00e4tigen diese Strategie zum Umgang mit Gewalt rund um Sportanl\u00e4sse.
Der Bundesrat hat das \u00dcbereinkommen des Europarates zur Verhinderung von Gewalt an Sportanl\u00e4ssen am 27. Juni 2018 zur Genehmigung ans Parlament \u00fcberwiesen. In der Vernehmlassung sprach sich die grosse Mehrheit der Teilnehmenden f\u00fcr die Genehmigung aus. Namentlich alle Kantone, die in diesem Bereich haupts\u00e4chlich und anhaltend gefordert sind, sprachen sich f\u00fcr den Beitritt der Schweiz zum \u00dcbereinkommen aus, sowie alle politischen Parteien ausser einer. Aufgrund der ansonsten klaren Zustimmung \u00fcberweist der Bundesrat die Vorlage ohne materielle \u00c4nderungen ans Parlament.
Mehr pr\u00e4ventive Ans\u00e4tze
Das neue \u00dcbereinkommen basiert auf den drei S\u00e4ulen Sicherheit, Schutz und Dienstleistung. Eines der pr\u00e4ventiven Instrumente ist beispielsweise die Ausreisesperre gegen Personen, die bereits bei Sportveranstaltungen Gewalt ver\u00fcbt haben. Die Schweiz hat solche pr\u00e4ventiven Massnahmen schon unabh\u00e4ngig vom neuen \u00dcbereinkommen eingef\u00fchrt. Gesetzes\u00e4nderungen sind deshalb nicht notwendig.
Das \u00dcbereinkommen setzt Rahmenbedingungen, damit die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in den Kantonen und St\u00e4dten sowie private Akteure wie die Sportclubs oder Transportunternehmen Gewalt an Sportveranstaltungen besser verhindern k\u00f6nnen. Es sieht daf\u00fcr einen ganzheitlichen Ansatz vor. Das bedeutet insbesondere, dass die Zusammenarbeit zwischen Beh\u00f6rden und Privaten auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene mit dem neuen \u00dcbereinkommen zus\u00e4tzliches Gewicht erhalten soll.
Neu sind mit dem \u00dcbereinkommen auch explizit nationale polizeiliche Fussballinformationsstellen (National Football Information Point, NFIP) vorgesehen. In der Schweiz gibt es eine solche Stelle bereits, das Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol) nimmt diese Aufgabe heute wahr.
\u00dcbereinkommen des Europarats gegen Gewalt an Sportanl\u00e4ssen
1985 hat der Europarat ein \u00dcbereinkommen zur Bek\u00e4mpfung von Gewalt an Sportveranstaltungen erarbeitet, dem sich 1990 auch die Schweiz anschloss. Mit dem Ziel, den Fokus vermehrt auch auf die Gewaltpr\u00e4vention zu legen, gab der Europarat 2013 eine Totalrevision des \u00dcbereinkommens in Auftrag. Seit 2016 liegt dieses revidierte \u00dcbereinkommen zur Unterzeichnung und Ratifikation auf. Die Schweiz hat das \u00dcbereinkommen am 3. Juli 2016 unterzeichnet, \u00fcber die Ratifikation entscheidet das Parlament.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 04.03.2019
Nationalrat bef\u00fcrwortet Abkommen gegen Gewalt an Sportanl\u00e4ssen
Der Nationalrat will gewaltbereite Fans h\u00e4rter anpacken. Er hat das revidierte \u00dcbereinkommen des Europarats gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen genehmigt. Damit sollen pr\u00e4ventive Massnahmen - wie zum Beispiel Ausreisesperren gegen Hooligans - gest\u00e4rkt werden.
Der Entscheid fiel am Montag deutlich aus. Mit 125 zu 56 Stimmen bei 3 Enthaltungen folgte die grosse Kammer dem Antrag des Bundesrats und der vorberatenden Kommission. Als n\u00e4chstes entscheidet der St\u00e4nderat \u00fcber die Vorlage.
SVP kritisiert fehlende Wirkung
Im Nationalrat kritisierte nur die SVP das neue \u00dcbereinkommen. Dieses entwickle sich in eine falsche Richtung, sagte Nationalrat Mauro Tuena (ZH). Statt auf Deeskalation zu setzen, m\u00fcssten Hooligans mit aller H\u00e4rte des Gesetzes angefasst werden. \"Auch die Sportverb\u00e4nde und Clubleitungen sind in der Pflicht.\"
Das \u00dcbereinkommen bringe weder Neuerungen noch Vorteile oder Nutzen f\u00fcr die Schweiz. Jedes Land m\u00fcsse selber f\u00fcr Sicherheit und Ordnung sorgen und \"die Hausarbeiten machen\", sagte Tuena. Bei offenen Grenzen seien Ausreisebeschr\u00e4nkungen \u00fcberdies nutzlos. \"Wir k\u00f6nnen diesem St\u00fcck Papier ohne weiteres eine Abfuhr erteilen.\"
Internationaler Austausch wichtig
Die Mehrheit war dagegen der Ansicht, dass der Hooliganismus auch ein internationales Problem darstelle. Mit dem Abkommen seien die Rahmenbedingungen erf\u00fcllt, damit Kantone und St\u00e4dte sowie Sportclubs und Transportunternehmen Gewalt an Sportveranstaltungen besser verhindern k\u00f6nnten. Priska Seiler Graf (SP/ZH) lobte den \"guten Mix zwischen pr\u00e4ventiven und repressiven Massnahmen\" im Abkommen.
Neben den pr\u00e4ventiven Instrumenten soll auch die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene zus\u00e4tzliches Gewicht erhalten. So werde die Schweiz insbesondere davon profitieren, dass k\u00fcnftig weitere Staaten Ausreisebeschr\u00e4nkungen verf\u00fcgen k\u00f6nnten.
Keine neuen Gesetze notwendig
Neu sind im \u00dcbereinkommen nationale polizeiliche Fussballinformationsstellen vorgesehen. In der Schweiz nimmt das Bundesamt f\u00fcr Polizei fedpol diese Aufgabe bereits heute wahr. Auch die pr\u00e4ventiven Massnahmen habe die Schweiz unabh\u00e4ngig vom \u00dcbereinkommen bereits eingef\u00fchrt, sagte Kommissionssprecher Marcel Dobler (FDP/SG). Deshalb seien keine Gesetzes\u00e4nderungen notwendig, es entst\u00fcnden auch keine neuen Kosten.
Die Schweiz hatte sich 1990 dem \u00dcbereinkommen des Europarats zur Bek\u00e4mpfung von Gewalt an Sportveranstaltungen angeschlossen und die Revision am 3. Juli 2016 unterzeichnet. Zur Ratifizierung braucht es nun noch die Zustimmung des St\u00e4nderats.
Nicolo Paganini (CVP/SG) stellte fest, dass daneben unbedingt weitere Massnahmen ergriffen werden m\u00fcssten. An die Adresse der ehemaligen St. Galler Justizdirektorin und heutigen Justizministerin Karin Keller-Sutter sagte er, dass der vor Jahren institutionalisierte Runde Tisch gegen Hooliganismus reaktiviert werden m\u00fcsse.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 04.06.2019
Parlament bef\u00fcrwortet Abkommen gegen Gewalt an Sportanl\u00e4ssen
Die Schweiz kann ein Abkommen des Europarats gegen Gewalt an Sportanl\u00e4ssen ratifizieren. Der St\u00e4nderat hat sich am Dienstag als Zweitrat daf\u00fcr ausgesprochen. In der Diskussion machten viele ihrem \u00c4rger \u00fcber Hooligans und die Unt\u00e4tigkeit der Kantone Luft.
Mit dem totalrevidierten \u00dcbereinkommen sollen pr\u00e4ventive Massnahmen gest\u00e4rkt werden, zum Beispiel Ausreisesperren gegen Hooligans. Die Schweiz hat solche bereits eingef\u00fchrt. Sie kann davon profitieren, dass nun auch andere L\u00e4nder Ausreisebeschr\u00e4nkungen einf\u00fchren.
Weiter soll die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene verst\u00e4rkt werden. Neu sind nationale polizeiliche Fussballinformationsstellen vorgesehen. In der Schweiz nimmt das Bundesamt f\u00fcr Polizei fedpol diese Aufgabe wahr.
Gesetzes\u00e4nderungen sind nicht n\u00f6tig. Der St\u00e4nderat genehmigte das Abkommen denn auch mit 38 zu 2 Stimmen. Dieses ist nun bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen. Dass es das Gewaltproblem l\u00f6st, glauben indes auch die Bef\u00fcrworter nicht: Mit der Ratifikation bezeuge die Schweiz in erster Linie, dass sie die Bestrebungen zu einer international einheitlichen Handhabung unterst\u00fctze, sagte Josef Dittli (FDP/UR) im Namen der Kommission.
Problem nicht gel\u00f6st
Diese hatte eine Grundsatzdiskussion zu Gewalt an Sportanl\u00e4ssen gef\u00fchrt. Gravierende Ausschreitungen in j\u00fcngster Zeit h\u00e4tten aufhorchen lassen, namentlich die Spielabbr\u00fcche bei den Spielen Sion-GC und Luzern-GC, sagte Dittli. Trotz der Anstrengungen der letzten Jahre sei das Gewaltproblem nicht gel\u00f6st.
Die Kommission sieht die Kantone und die Sportverb\u00e4nde in der Pflicht. Mit beiden ist sie unzufrieden. Laut Dittli stellte sie mit Besorgnis fest, dass die vorhandenen M\u00f6glichkeiten nicht ausgesch\u00f6pft werden.
Rigoros durchgreifen
Im Plenum wiederholte sich die Grundsatzdiskussion. Viele Redner erinnerten an Gewaltvorf\u00e4lle und zeigten sich emp\u00f6rt. Das Hooligan-Konkordat m\u00fcsse endlich umgesetzt werden, lautete der Tenor. Die strafrechtlichen M\u00f6glichkeiten seien konsequent anzuwenden, es brauche ein rigoroses Durchgreifen.
\"Papier haben wir genug, passiert ist nichts\", stellte Daniel Jositsch (SP/ZH) fest. Er sprach von einem rechtsfreien Raum in Stadien. Offensichtlich seien die Kantone nicht in der Lage, das Problem zu l\u00f6sen. Angesichts achselzuckender Kantonsvertreter m\u00fcsse man sich die Frage stellen, ob die kantonale Zust\u00e4ndigkeit wirklich die richtige sei.
H\u00f6here Strafen
Beat Rieder (CVP/VS) forderte signifikant h\u00f6here Mindeststrafen f\u00fcr Delikte wie Gewalt und Drohung gegen Beamte oder Landfriedensbruch. Joachim Eder (FDP/ZG) schlug vor, vermehrt Kosten f\u00fcr Sachbesch\u00e4digungen und Eins\u00e4tze auf die Sportverb\u00e4nde abzuw\u00e4lzen. Thomas Minder forderte, die Vorf\u00e4lle seien \"endlich abzustellen\". Die Verantwortung d\u00fcrfe nicht l\u00e4nger hin- und hergeschoben werden.
Justizministerin Karin Keller-Sutter stellte fest, die Zust\u00e4ndigkeiten seien klar, die Verantwortung sei laut Verfassung bei den Kantonen. Sie pflichtete Jositsch bei, dass es vielerorts rechtsfreie R\u00e4ume gebe. Es brauche politischen Willen vor Ort. Der Bund k\u00f6nne nur subsidi\u00e4r eingreifen - und zwar mit der Armee, gab Keller-Sutter zu bedenken.
Konkordat seit 2007
Die Kantone hatten sich 2007 im Hooligan-Konkordat zusammengeschlossen. Das fedpol unterst\u00fctzt sie mit dem Informationssystem Hoogan. Darin werden Daten \u00fcber Personen aufgenommen, die sich an Sportveranstaltungen im In- und Ausland gewaltt\u00e4tig verhalten haben und gegen die eine Massnahme verh\u00e4ngt wurde.
Ende Januar waren darin 1592 Personen registriert. 1153 Personen wurden in Bezug auf Fussball erfasst, 499 in Zusammenhang mit Eishockey. Rund zwei Drittel der erfassten Personen waren zwischen 19 und 29 Jahren alt. Einmal erfasste Hooligans bleiben bis drei Jahre nach Ablauf der letzten Massnahme in der Datenbank eingetragen. Bei den getroffenen Massnahmen handelte es sich um 661 Stadionverbote, 437 Rayonverbote und zw\u00f6lf Meldeauflagen.
In den allermeisten F\u00e4llen wurden die Personen wegen Abbrennens von pyrotechnischen Gegenst\u00e4nden bestraft. Dazu kamen gewaltsame Konfrontationen zwischen Fangruppen, Angriffe auf Polizisten und Sicherheitskr\u00e4fte, Sachbesch\u00e4digungen und weitere Delikte.
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