Medienmitteilung des Bundesrates vom 27.06.2018
Missbrauch mit G\u00fctern zur Internet- und Mobilfunk\u00fcberwachung soll verhindert werden
Das G\u00fcterkontrollgesetz soll angepasst werden. Der Bundesrat hat am 27. Juni die entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet. Die auf vier Jahre befristete Verordnung \u00fcber die Ausfuhr und Vermittlung von G\u00fctern zur Internet- und Mobilfunk\u00fcberwachung soll ins ordentliche Recht \u00fcberf\u00fchrt werden.
Der Bundesrat erliess am 13. Mai 2015 gest\u00fctzt auf die Bundesverfassung die Verordnung \u00fcber die Ausfuhr und Vermittlung von G\u00fctern zur Internet- und Mobilfunk\u00fcberwachung. Sie ist auf vier Jahre befristet. Da sich die Verordnung bew\u00e4hrt hat, schl\u00e4gt der Bundesrat vor, sie ins ordentliche Recht zu \u00fcberf\u00fchren. Hierzu ist im G\u00fcterkontrollgesetz eine rechtliche Grundlage zu schaffen. Der Bundesrat hat am 27. Juni die entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet.
Es bleibt das Ziel des Bundesrates, Bewilligungen verweigern zu k\u00f6nnen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die auszuf\u00fchrenden oder zu vermittelnden G\u00fcter zur Repression missbraucht werden. In der Vernehmlassung war diese Zielsetzung von der grossen Mehrheit der interessierten Kreise begr\u00fcsst worden.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 11.06.2019
Kommission soll Exportverbotsgesetz f\u00fcr Spionagesoftware beraten
Heute kann der Bundesrat den Export von Spionagesoftware gest\u00fctzt auf eine Verordnung verbieten. Nun m\u00f6chte er daf\u00fcr eine gesetzliche Grundlage schaffen. Die Vorlage soll nun in der nationalr\u00e4tlichen Kommission diskutiert werden. Doch die Skepsis ist gross.
Im vergangenen Oktober beantragte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (Sik), nicht auf die Erg\u00e4nzung des G\u00fcterkontrollgesetzes einzutreten. Diesen Entscheid hat sie inzwischen zur\u00fcckgenommen, damit der Bundesrat die geltende Verordnung um weitere vier Jahre verl\u00e4ngern konnte.
Die Verordnung \u00fcber die Ausfuhr und Vermittlung von G\u00fctern zur Internet- und Mobilfunk\u00fcberwachung gilt nun bis im Mai 2023. Den Entscheid \u00fcber die \u00c4nderung des G\u00fcterkontrollgesetzes wollte eine knappe Kommissionsmehrheit daher nicht sofort f\u00e4llen.
Kein Spiel auf Zeit
Das sieht die grosse Kammer anders. Mit 89 zu 84 Stimmen hat sie es am Dienstag abgelehnt, die Behandlung der Vorlage bis im Herbst 2021 zu sistieren. Stattdessen soll die vorberatende Kommission die Detailberatung aufnehmen. Das ist auch im Sinne des Bundesrats.
Eine knappe Mitte-Links-Koalition stimmte gegen ein \"unn\u00f6tiges Zeitspiel\", wie Nationalr\u00e4tin Ida Glanzmann-Hunkeler (CVP/LU) die geplante Sistierung bezeichnete. Die Gesetzes\u00e4nderungen seien jetzt zu beraten, um einen Reputationsschaden f\u00fcr die schweizerische Aussenpolitik abzuwenden.
Aus Sicht der Minderheit sollten dagegen zun\u00e4chst Erfahrungen gesammelt werden, um die Technologieentwicklung und deren Auswirkung auf die Firmen und Produkte besser absch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen. Aufgrund der knappen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse wird es in der Kommission wohl zu l\u00e4ngeren Diskussionen kommen.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 03.03.2020
Nationalrat f\u00fcr gesetzliche Regeln zum Export von Spionagesoftware
Der Bundesrat soll die Ausfuhr von Ger\u00e4ten und Software zur Internet- und Mobilfunk\u00fcberwachung weiterhin verweigern k\u00f6nnen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass diese zur Repression genutzt werden. Der Nationalrat ist daf\u00fcr, eine Gesetzesgrundlage zu schaffen.
Die grosse Kammer hat am Dienstag mit 193 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung einer \u00c4nderung des G\u00fcterkontrollgesetzes zugestimmt. Sie erachtet es als notwendig, die zurzeit geltende befristete Verordnung ins ordentliche Recht zu \u00fcberf\u00fchren. Sie folgte damit ihrer Sicherheitspolitischen Kommission (Sik).
In den Details folgte der Nationalrat dem Vorschlag des Bundesrats. Demnach soll im Gesetz lediglich verankert werden, dass der Bundesrat die Verweigerung von Bewilligungen zur Ausfuhr oder Vermittlung von G\u00fctern regelt, die zur Internet- oder Mobilfunk\u00fcberwachung verwendet werden k\u00f6nnen.
Keine Versch\u00e4rfung der Kriterien
Detailliertere Bestimmungen lehnte der Rat ab. SP und Gr\u00fcne schlugen erfolglos vor, im Gesetz zu verankern, dass die Bewilligung verweigert wird, wenn Grund zur Annahme besteht, dass im Einfuhrland Grundrechte verletzt oder Repressionen ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnten. Der Antrag scheiterte mit 123 zu 70 Stimmen.
Weitere Minderheiten forderten eine pr\u00e4zisere Definition der Exportkontrolle. Nicht nur G\u00fcter, sondern auch damit verbundene Beratungsdienstleistungen sollten unter das Gesetz fallen, forderte die Ratslinke. F\u00fcr die Mehrheit ist die vom Bundesrat vorgeschlagene Bestimmung aber gen\u00fcgend ausf\u00fchrlich. Weitere Kriterien k\u00f6nnten Umsetzungsschwierigkeiten mit sich bringen, lautete der Tenor.
Nur wenige Gesuche abgelehnt
Bereits heute kann der Bundesrat den Export von \u00dcberwachungssoftware und -ger\u00e4ten verbieten, wenn Grund zur Annahme besteht, dass diese zur Repression genutzt werden. Dies erm\u00f6glicht aber nicht das Gesetz, sondern eine Verordnung von 2015, die sich direkt auf die Verfassung st\u00fctzt und deshalb auf vier Jahre befristet ist.
Vergangenes Jahr hat der Bundesrat die Verordnung um vier Jahre verl\u00e4ngert. Aus Sicht der Regierung hat sich diese bew\u00e4hrt. In ihrer Botschaft ans Parlament schrieb sie, bisher seien nur wenige Gesuche abgelehnt worden. Der Bundesrat wolle aber eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine unbefristete Regelung schaffen.
Die Sik hatte sich vergangenes Jahr - noch in alter Zusammensetzung - dagegen ausgesprochen und dem Nationalrat beantragt, das Gesch\u00e4ft zu sistieren, um weitere Erfahrungen mit der Verordnung zu sammeln. Das lehnte der Rat aber ab. \u00dcber die Regelung wird nun der St\u00e4nderat entscheiden.
Umstrittene Dekodierungs-Software
Vom Bund abgelehnt wurden in der j\u00fcngeren Vergangenheit mehrere Gesuche f\u00fcr Mobile-Subscriber-Identity-Catcher (Imsi-Catcher) sowie Ger\u00e4te und Software f\u00fcr das Dekodieren und Analysieren von Funksignalen. Diese Gesuche hatten einen Wert von zusammengez\u00e4hlt 1,6 Millionen Franken.
Imsi-Catcher simulieren eine Basisstation, sodass die Kommunikation aller Mobilfunktelefone im Empfangsbereich auch \u00fcber den Catcher laufen. So k\u00f6nnen Telefone geortet, Gespr\u00e4che mitgeh\u00f6rt und der Datenaustausch gelesen werden. Imsi-Catcher k\u00f6nnen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus oder Repression genutzt werden.
Welche G\u00fcter unter das Exportverbot fallen, handeln die heute 41 Partnerstaaten der Vereinbarung von Wassenaar aus. Diese sind allerdings frei in ihrem Entscheid, ob der Export im Einzelfall bewilligt wird oder nicht.
Crypto-Aff\u00e4re
Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Exportkontrolle ist das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco). Es muss bei einem vermuteten Verstoss gegen das G\u00fcterkontrollgesetz von Amtes wegen die Bundesanwaltschaft einschalten.
So geschah das vergangene Woche auch im Rahmen der Geheimdienst-Aff\u00e4re. Die Zuger Firma Crypto soll jahrelang an verschiedene ausl\u00e4ndische Regierungen und Armeen Chiffrierger\u00e4te verkauft haben, die manipuliert wurden, damit die Geheimdienste der USA und von Deutschland die dar\u00fcber laufenden Kommunikationen ohne grossen Aufwand entschl\u00fcsseln konnten.
Auch das Wirtschaftsdepartement von Bundesrat Guy Parmelin reagierte. Bereits Mitte Dezember sistierte es - ebenfalls gest\u00fctzt auf das G\u00fcterkontrollgesetz - die Generalausfuhrbewilligung f\u00fcr die international t\u00e4tigen Nachfolgefirmen der Crypto. Dies gelte so lange, bis die Sachlage und die offenen Fragen gekl\u00e4rt seien, erkl\u00e4rte Parmelins Departement.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 08.06.2020
R\u00e4te genehmigen gesetzliche Regeln f\u00fcr Ausfuhr von Spionagesoftware
Der Bundesrat soll die Ausfuhr von Ger\u00e4ten und Software zur Internet- und Mobilfunk\u00fcberwachung weiterhin verweigern k\u00f6nnen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass diese zur Repression genutzt werden.
Das Parlament hat daf\u00fcr eine Gesetzesgrundlage geschaffen. Als Zweitrat hiess am Montag der St\u00e4nderat die \u00c4nderung des G\u00fcterkontrollgesetzes mit 38 zu 0 Stimmen gut. Der Nationalrat hatte bereits im M\u00e4rz mit 193 zu 0 Stimmen zugestimmt.
In den Details folgten beide Kammern dem Vorschlag des Bundesrats. Demnach wird lediglich ins Gesetz geschrieben, dass der Bundesrat die Verweigerung von Bewilligungen zur Ausfuhr oder Vermittlung von G\u00fctern regelt, die zur Internet- oder Mobilfunk\u00fcberwachung verwendet werden k\u00f6nnen.
Bereits heute kann der Bundesrat den Export von \u00dcberwachungssoftware und -ger\u00e4ten verbieten, wenn Grund zur Annahme besteht, dass diese zur Repression genutzt werden. Dies erm\u00f6glicht aber nicht das Gesetz, sondern eine Verordnung von 2015, die sich direkt auf die Verfassung st\u00fctzt und deshalb auf vier Jahre befristet ist.
Keine Versch\u00e4rfung der Kriterien
Im St\u00e4nderat war die Vorlage nicht umstritten, es gab keine Wortmeldungen in der Detailberatung. Wirtschaftsminister Guy Parmelin sagte, dass die befristete Verordnung ihre Wirkung habe entfalten k\u00f6nnen. Deshalb sei eine \u00dcberf\u00fchrung ins ordentliche Recht nun sinnvoll. \"Es handelt sich um die Fortf\u00fchrung des Status quo.\"
Im Nationalrat waren detailliertere Bestimmungen diskutiert, aber abgelehnt worden. SP und Gr\u00fcne schlugen im Nationalrat erfolglos vor, im Gesetz zu verankern, dass die Bewilligung verweigert wird, wenn Grund zur Annahme besteht, dass im Einfuhrland Grundrechte verletzt oder Repressionen ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnten. Der Antrag scheiterte mit 123 zu 70 Stimmen.
Weitere Minderheiten forderten eine pr\u00e4zisere Definition der Exportkontrolle. Nicht nur G\u00fcter, sondern auch damit verbundene Beratungsdienstleistungen sollten unter das Gesetz fallen, forderte die Linke im Nationalrat. Die Mehrheit hielt aber die vom Bundesrat vorgeschlagene Bestimmung f\u00fcr gen\u00fcgend ausf\u00fchrlich. Weitere Kriterien k\u00f6nnten Umsetzungsschwierigkeiten mit sich bringen, lautete der Tenor.
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