Medienmitteilung des Bundesrates vom 15.08.2018
Der Bundesrat hat am 15. August 2018 die Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Saudi-Arabien verabschiedet. F\u00fcr das Inkrafttreten muss es vom schweizerischen Parlament genehmigt werden und das n\u00f6tige Genehmigungsverfahren in Saudi-Arabien durchlaufen.
Das DBA wurde am 18. Februar 2018 in Riad unterzeichnet und von den Kantonen und betroffenen Wirtschaftsverb\u00e4nden begr\u00fcsst. Es ist das erste Abkommen zwischen den beiden Staaten zur Verhinderung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Einkommens- und Verm\u00f6genssteuern.
Das Abkommen enth\u00e4lt vorteilhafte Regelungen zur internationalen Besteuerung von Unternehmensgewinnen und weiteren Eink\u00fcnften. Es setzt zudem mehrere Bestimmungen aus dem Projekt von OECD und G20 zur Bek\u00e4mpfung von Gewinnverk\u00fcrzung und -verlagerung (BEPS-Projekt) um. Das DBA enth\u00e4lt weiter eine Amtshilfeklausel gem\u00e4ss aktuellem internationalem Standard zum Informationsaustausch auf Anfrage.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 02.03.2020
Nationalrat sagt Ja zu Doppelbesteuerungsabkommen mit Saudi-Arabien
Der Nationalrat bef\u00fcrwortet das Doppelbesteuerungsabkommen mit Saudi-Arabien. Nach dem Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hatte die vorberatende Kommission dieses w\u00e4hrend eines Jahres auf Eis gelegt.
Der Bundesrat hatte das Steuerabkommen vor zwei Jahren in Riad unterzeichnet. Wie andere \u00e4hnliche Abkommen soll es eine Doppelbesteuerung bei Einkommens- und Verm\u00f6genssteuern verhindern.
Nach dem Mord am saudischen Journalisten Khashoggi hatte die vorberatende Kommission die Beratung des Abkommens jedoch f\u00fcr ein Jahr sistiert. Sie wartete einen Bericht des Bundesrats ab, der offene Fragen rund um Menschenrechtsverletzungen im K\u00f6nigreich kl\u00e4ren sollte.
Im vergangenen Herbst - nach Erkl\u00e4rungen des Bundesrats - zeigte sich die Mehrheit der Kommission \u00fcberzeugt, dass ein Doppelbesteuerungsabkommen sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus politischer Sicht wichtig sei. Die Schweiz k\u00f6nne sich nur f\u00fcr die Menschenrechte und die Geschlechtergerechtigkeit einsetzen, wenn sie den Dialog mit Saudi-Arabien fortsetze, lautete der Tenor.
Abstimmungswirrwarr der SVP
Dieser Argumentation folgte am Montag eine Mehrheit der grossen Kammer. Am Ende stimmte der Rat mit 111 zu 78 Stimmen bei 5 Enthaltungen f\u00fcr die Vorlage. Damit das Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft treten kann, muss es noch vom St\u00e4nderat genehmigt werden.
Bei einer ersten Abstimmung hatte die Ratslinke zusammen mit der SVP die Vorlage noch abgelehnt. Letztere machte danach mit einem erfolgreichen Ordnungsantrag geltend, bei der ersten Gesamtabstimmung mehrheitlich den falschen Knopf gedr\u00fcckt zu haben. Bei der zweiten Gesamtabstimmung kamen die meisten SVP-Nationalr\u00e4te auf ihren ablehnenden Entscheid zur\u00fcck und stimmten f\u00fcr das Doppelbesteuerungsabkommen.
Das war insofern \u00fcberraschend, als dass SVP-Fraktionssprecherin C\u00e9line Amaudruz (GE) in ihrem Votum klar zum Ausdruck gebracht hatte, dass ihre Fraktion das Abkommen mehrheitlich ablehnen werde. Es verletze die finanzielle Privatsph\u00e4re. Zudem liefere die Schweiz bei \u00e4hnlichen Abkommen erfahrungsgem\u00e4ss mehr Informationen ins Ausland als umgekehrt.
Laufender Dialog
SP und Gr\u00fcne kritisierten das Abkommen aus anderem Grund. Der Bundesrat verfolge in erster Linie wirtschaftliche Ziele, ohne \u00fcber eine solide politische Strategie gegen\u00fcber Saudi-Arabien zu verf\u00fcgen, sagte Jacqueline Badran (SP/ZH). Die Vorlage solle deshalb an die Regierung zur\u00fcckgewiesen werden. Dieser Antrag scheiterte mit 120 zu 66 Stimmen.
Finanzminister Ueli Maurer gab zu bedenken, dass der Bundesrat an einer Gesamtstrategie f\u00fcr die Region Mittlerer/Naher Osten arbeite. Zudem m\u00fcssten die offenen Fragen zu Saudi-Arabien im Rahmen des laufenden Menschenrechtsdialogs gekl\u00e4rt werden. \"Sie sollten kein Grund sein, ein technisches, formales Abkommen nicht zu abzuschliessen.\"
Rechtssicherheit f\u00fcr beide Seiten
Die Mehrheit des Nationalrats verliess sich darauf. Er sei \u00fcberzeugt, dass ein solches Abkommen sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus politischer Sicht wichtig sei, sagte Markus Ritter (CVP/SG) im Namen der Kommission. Die Schweiz k\u00f6nne sich nur f\u00fcr die Menschenrechte und die Geschlechtergerechtigkeit einsetzen, wenn sie den Dialog mit Saudi-Arabien fortsetze.
Beat Walti (FDP/ZH) bezeichnete Saudi-Arabien als \"wichtigen Akteur in einem uns fremden Kulturraum\". Es g\u00e4lten dort andere Regeln. Ein Doppelbesteuerungsabkommen f\u00e4lle aber kein Urteil \u00fcber gut und schlecht zu wirtschaftlichen Beziehungen. Es gehe um Rechtssicherheit auf beiden Seiten.
Nach Angaben des Bundes geh\u00f6rt Saudi-Arabien zu den wichtigsten Wirtschafts- und Handelspartnern der Schweiz in der Golfregion. Auf Einladung Saudi-Arabiens nimmt die Schweiz im November 2020 am Gipfeltreffen der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen in der saudischen Hauptstadt Riad teil. Es ist die erste Teilnahme der Schweiz an einem G-20-Gipfel.
Zum regelm\u00e4ssigen Austausch geh\u00f6ren auch Dialoge im politischen Bereich. Die Schweiz ist in der Region im Rahmen ihrer Guten Dienste engagiert, unter anderem hat die Schweiz 2017 Schutzmachtmandate f\u00fcr Saudi-Arabien in Iran und f\u00fcr Iran in Saudi-Arabien \u00fcbernommen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 22.09.2020
Parlament sagt Ja zu Doppelbesteuerungsabkommen mit Saudi-Arabien
Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Saudi-Arabien ist nun bewilligt. Der St\u00e4nderat hiess es am Dienstag als Zweitrat mit 24 zu 2 Stimmen gut, bei 10 Enthaltungen, vor allem auf der linken Ratsseite.
Der Bundesrat hatte das Steuerabkommen vor gut zweieinhalb Jahren in Riad unterzeichnet. Wie andere \u00e4hnliche Abkommen soll es eine Doppelbesteuerung bei Einkommens- und Verm\u00f6genssteuern verhindern. Die Vorlage ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen.
Nach dem Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 lag die Vorlage ein Jahr lang auf Eis. Die vorberatende Kommission des Nationalrates, der das Abkommen als Erstrat behandelte, wartete einen Bericht des Bundesrats ab, der Fragen rund um Menschenrechtsverletzungen im K\u00f6nigreich kl\u00e4ren sollte.
Im Herbst 2019 - nach Erkl\u00e4rungen des Bundesrats - zeigte sich die Mehrheit der Nationalratskommission \u00fcberzeugt, dass ein Doppelbesteuerungsabkommen sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus politischer Sicht wichtig sei. Die Schweiz k\u00f6nne sich nur f\u00fcr die Menschenrechte und die Geschlechtergerechtigkeit einsetzen, wenn sie den Dialog mit Saudi-Arabien fortsetze, lautete der Tenor.
Vorteile \u00fcberwiegen
Der St\u00e4nderat folgte am Dienstag der Mehrheit seiner Wirtschaftskommission (WAK). Sie war der Ansicht, dass unter dem Strich die Vorteile \u00fcberw\u00f6gen. Bedenken hatte sie zu den Bestimmungen des Abkommens zu Betriebsst\u00e4tten von Dienstleistungsfirmen im jeweils anderen Land.
\"Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach\", sagte Finanzminister Ueli Maurer dazu. Das Abkommen bringe Rechtssicherheit, trotz der L\u00fccke bei den Betriebsst\u00e4tten.
Saudi-Arabien k\u00f6nne f\u00fcr die Schweiz keine Ausnahme machen, sagte Maurer. \"Ich w\u00fcrde aber meinen, dass wir Probleme l\u00f6sen k\u00f6nnten, sollten sie auftreten.\" Die Frage der Betriebsst\u00e4tten m\u00fcsse generell wohl mit Neuerungen bei der digitalen Besteuerung aufgegriffen werden.
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