Medienmitteilung des Bundesrates vom 22.08.2018
Der Bundesrat hat die Botschaft zu einem \u00c4nderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich zuhanden des Parlaments verabschiedet. Mit dem \u00c4nderungsprotokoll wird das DBA an die Mindeststandards des BEPS-Projekts angepasst.
Die Schweiz und das Vereinigte K\u00f6nigreich haben am 30. November 2017 in London ein \u00c4nderungsprotokoll zum DBA vom 8. Dezember 1977 auf dem Gebiet der Einkommenssteuern unterzeichnet. Das \u00c4nderungsprotokoll tr\u00e4gt den im Rahmen des BEPS-Projekts definierten abkommensbezogenen Mindeststandards Rechnung. Es nimmt insbesondere eine allgemeine Abkommensmissbrauchsklausel in das DBA auf.
Die Schlussergebnisse und damit die Mindeststandards des Projekts zur Bek\u00e4mpfung der Gewinnverk\u00fcrzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) verabschiedete die OECD im Oktober 2015. Einige Massnahmen des BEPS-Projekts betreffen DBA. Diese k\u00f6nnen entweder - wie mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich - bilateral oder \u00fcber das BEPS-\u00dcbereinkommen an die Resultate des BEPS-Projekts angepasst werden.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 06.12.2018
Nationalrat genehmigt mehrere Doppelbesteuerungsabkommen
Der Nationalrat hat am Donnerstag Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Sambia, Ecuador, Brasilien und dem Vereinigten K\u00f6nigreich genehmigt.
Das DBA mit Sambia hiess der Nationalrat mit 87 zu 43 Stimmen bei 43 Enthaltungen gut, das DBA mit Ecuador mit 130 zu 48 Stimmen bei 8 Enthaltungen, das DBA mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich mit 149 zu 30 Stimmen bei 7 Enthaltungen, das DBA mit Brasilien mit 133 zu 40 Stimmen bei 15 Enthaltungen.
Die SVP-Vertreter lehnten die Abkommen mehrheitlich ab oder enthielten sich der Stimme. Zwar begr\u00fcsse die SVP die Vermeidung von Doppelbesteuerung, nicht aber den Informationsaustausch, wie C\u00e9line Amaudruz (SVP/GE) erl\u00e4uterte.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 06.03.2019
Abkommen mit Brasilien und Vereinigtem K\u00f6nigreich genehmigt
Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der St\u00e4nderat die Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Brasilien und dem Vereinigten K\u00f6nigreich genehmigt. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Brasilien ist neu, jenes mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich soll ge\u00e4ndert werden.
Die Abkommen entsprechen dem Musterabkommen der OECD und tragen dem OECD-Projekt gegen Gewinnverschiebungen und Gewinnverk\u00fcrzungen (BEPS) Rechnung, wie Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP/SO) sagte. Zu den Neuerungen geh\u00f6ren Abkommensmissbrauchsklauseln. Weiter wird der Informationsaustausch auf Anfrage nach dem aktuellen international geltenden Standard geregelt.
Das DBA mit Brasilien hiess der St\u00e4nderat mit 40 Ja zu einer Gegenstimme gut, das ge\u00e4nderte Protokoll mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich wurde einstimmig angenommen. Dieses war bereits in der vorberatenden Kommission unbestritten.
Eine Diskussion hat es gem\u00e4ss Bischof jedoch zum neuen Abkommen mit Brasilien wegen der Korruption gegeben. Die Kommission sei sich bewusst, dass die Korruptionsfreiheit in Brasilien nicht auf gleichen Niveau sei wie in der Schweiz. Brasilien sei jedoch der weitaus wichtigste Handelspartner S\u00fcdamerikas. Deswegen habe sich die Kommission f\u00fcr das Abkommen entschieden.
Auch Finanzminister Ueli Maurer unterstrich die Wichtigkeit des Abkommens f\u00fcr die Schweizer Exportwirtschaft, aber auch f\u00fcr Investitionen aus dem s\u00fcdamerikanischen Land in der Schweiz. In beiden Abkommen w\u00fcrden zudem die internationalen Standards aufgenommen. Dies sei wichtig f\u00fcr die Rechtssicherheit.
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