Medienmitteilung des Bundesrates vom 22.08.2018
Der Bundesrat hat die Botschaft zum multilateralen \u00dcbereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverk\u00fcrzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) verabschiedet. Die Botschaft wurde an die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te \u00fcberwiesen.
Die Schweiz hat das BEPS-\u00dcbereinkommen am 7. Juni 2017 unterzeichnet. In der darauf folgenden Vernehmlassung wurde das \u00dcbereinkommen mehrheitlich gutgeheissen.
Mit dem BEPS-\u00dcbereinkommen sollen vorerst die Schweizer Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Argentinien, Chile, Island, Italien, Litauen, Luxemburg, Mexiko, \u00d6sterreich, Portugal, S\u00fcdafrika, Tschechien und die T\u00fcrkei an die im Rahmen des BEPS-Projekts gesetzten abkommensbezogenen Mindeststandards angepasst werden. Diese Staaten sind bereit, sich mit der Schweiz auf den genauen Wortlaut der durch das BEPS-\u00dcbereinkommen anzupassenden DBA zu einigen.
Die abkommensbezogenen BEPS-Mindeststandards k\u00f6nnen nicht nur durch das BEPS-\u00dcbereinkommen, sondern auch durch bilaterale \u00c4nderungen der DBA vereinbart werden. So hat die Schweiz diese Mindeststandards bereits in die DBA mit Brasilien, Lettland, Kosovo, Pakistan, Sambia, Saudi-Arabien und dem Vereinigten K\u00f6nigreich einfliessen lassen. Weitere DBA-Revisionen sind im Gange.
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Debatte im St\u00e4nderat, 04.12.2018
St\u00e4nderat heisst Abkommen zu doppelter Nichtbesteuerung gut
Doppelbesteuerungsabkommen sollen nicht nur doppelte Besteuerung, sondern auch Missbrauch durch doppelte Nichtbesteuerung verhindern. Das ist das Ziel eines multilateralen Abkommens im Kampf gegen Steuerflucht. Der St\u00e4nderat hat es am Dienstag als Erstrat genehmigt.
Er sagte mit 33 zu 1 Stimme und 3 Enthaltungen Ja zum Abkommen. Es handelt sich um ein \u00dcbereinkommen im Rahmen des Projekts zur Bek\u00e4mpfung der Gewinnverk\u00fcrzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) der OECD. Umgesetzt werden sollen damit Massnahmen im Zusammenhang mit Steuerabkommen.
Klausel gegen Missbrauch
Rund 70 Staaten hatten das \u00dcbereinkommen bereits unterzeichnet, unter ihnen die Schweiz. Ratifiziert werden kann es erst nach Zustimmung des Parlaments. Die Schweiz muss Bestimmungen, die \u00fcber die Mindeststandards im Abkommen hinausgehen, nicht \u00fcbernehmen, wie Pirmin Bischof (CVP/SO) namens der Wirtschaftskommission (WAK) sagte.
Sagt auch der Nationalrat Ja, werden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit einer Pr\u00e4ambel versehen, in der ausdr\u00fccklich festgehalten ist, dass das Abkommen keine Gelegenheit zu doppelter Nichtbesteuerung oder reduzierter Besteuerung durch Steuerhinterziehung oder -umgehung bieten soll.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 13.03.2019
Nationalrat genehmigt Abkommen gegen Steuervermeidung
Das Parlament bef\u00fcrwortet die Umsetzung internationaler Standards gegen Steuervermeidung von Unternehmen. Nach dem St\u00e4nderat hat sich auch der Nationalrat f\u00fcr ein Abkommen ausgesprochen.
Mit 114 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer am Mittwoch das multilaterale \u00dcbereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverk\u00fcrzung und Gewinnverlagerung. Dieses ist nun bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen.
Es handelt sich um ein \u00dcbereinkommen im Rahmen des Beps-Projekts der OECD. Geregelt wird die Anpassung der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) an die Mindeststandards: DBA sollen nicht nur doppelte Besteuerung, sondern auch Missbrauch durch doppelte Nichtbesteuerung verhindern.
Missbrauchs- und Streitbeilegungsklausel
Die DBA werden mit einer Pr\u00e4ambel versehen, in der ausdr\u00fccklich festgehalten ist, dass sie keine Gelegenheit zu doppelter Nichtbesteuerung oder reduzierter Besteuerung durch Steuerhinterziehung oder -umgehung bieten soll.
Auch eine allgemeine Missbrauchsklausel soll in DBA eingebaut werden. Weiter sollen die unter das Beps-\u00dcbereinkommen fallenden DBA eine Bestimmung zur Streitbeilegung erhalten - vorausgesetzt, der Partnerstaat will diesen Teil des Abkommens auch anwenden.
Schwarze und graue Listen
Gegen das multilaterale Abkommen stellte sich die SVP - trotz der Vorbehalte, welche die Schweiz angebracht hat. Sie warnte vor administrativem Aufwand f\u00fcr Unternehmen. Hans Egloff (SVP/ZH) befand, die Schweiz geh\u00f6re eigentlich schon heute auf die Musterknabenliste der OECD. Dennoch werde sie auf einer grauen Liste gef\u00fchrt. Er schlafe allerdings trotzdem gut.
Am Vortag war bekannt geworden, dass die Schweiz vorl\u00e4ufig auf der grauen Steuerparadies-Liste der EU verbleibt. Finanzminister Ueli Maurer bezeichnete dies als Erfolg. Die Gefahr sei n\u00e4mlich relativ gross gewesen, dass die Schweiz auf eine schwarze Liste komme, sagte er. Bei einem Nein zur AHV-Steuervorlage im Mai werde dies geschehen. \"Das w\u00fcrde vielleicht Herrn Egloff keine schlaflosen N\u00e4chte bereiten, aber hunderten von Firmen, die mit Sanktionen zu rechnen h\u00e4tten.\"
Steuervermeidung als Businessmodell
Die Mehrheit im Nationalrat h\u00e4lt den Kampf gegen Steuerflucht f\u00fcr sinnvoll. Jacqueline Badran (SP/ZH) stellte fest, eine aggressive und sch\u00e4dliche Steuervermeidung habe sich als Businessmodell etabliert. Bezahlen m\u00fcssten dies die KMU und die nat\u00fcrlichen Personen. Die L\u00e4nder h\u00e4tten sich jahrelang gegenseitig Steuergelder abgeluchst und auch Steuersubstrat vernichtet. Damit m\u00fcsse Schluss sein. Das Abkommen reiche zwar nicht, gehe aber in die richtige Richtung.
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