Medienmitteilung des Bundesrates vom 05.09.2018
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Brasilien
Der Bundesrat hat am 5. September 2018 die Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen mit Brasilien verabschiedet. Es handelt sich um das erste DBA zwischen der Schweiz und Brasilien. Das Abkommen wurde am 3. Mai 2018 in Brasilia unterzeichnet und tritt nach der Genehmigung durch die Parlamente beider L\u00e4nder in Kraft.
Das Abkommen enth\u00e4lt vorteilhafte Regelungen zur internationalen Besteuerung von Unternehmensgewinnen und weiteren Eink\u00fcnften. Es setzt zudem mehrere Bestimmungen aus dem Projekt von OECD und G20 zur Bek\u00e4mpfung von Gewinnverk\u00fcrzung und Gewinnverlagerung (BEPS-Projekt) um. Weiter enth\u00e4lt das DBA eine Amtshilfeklausel nach dem aktuellen internationalen Standard zum Informationsaustausch auf Anfrage.
Die Kantone und die betroffenen Wirtschaftsverb\u00e4nde haben das DBA begr\u00fcsst. Das Abkommen gew\u00e4hrleistet Rechtssicherheit und einen vertraglichen Rahmen, der sich positiv auf die weitere Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Staaten auswirkt.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 06.12.2018
Nationalrat genehmigt mehrere Doppelbesteuerungsabkommen
Der Nationalrat hat am Donnerstag Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Sambia, Ecuador, Brasilien und dem Vereinigten K\u00f6nigreich genehmigt.
Die DBA mit Sambia und Brasilien sind neu, jene mit Ecuador und dem Vereinigten K\u00f6nigreich sollen ge\u00e4ndert werden. Das DBA mit Sambia ersetzt ein Abkommen mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich, das bisher auf die Schweiz und Sambia Anwendung fand.
Das DBA mit Sambia hiess der Nationalrat mit 87 zu 43 Stimmen bei 43 Enthaltungen gut, das DBA mit Ecuador mit 130 zu 48 Stimmen bei 8 Enthaltungen, das DBA mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich mit 149 zu 30 Stimmen bei 7 Enthaltungen, das DBA mit Brasilien mit 133 zu 40 Stimmen bei 15 Enthaltungen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 06.03.2019
Abkommen mit Brasilien und Vereinigtem K\u00f6nigreich genehmigt
Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der St\u00e4nderat die Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Brasilien und dem Vereinigten K\u00f6nigreich genehmigt. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Brasilien ist neu, jenes mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich soll ge\u00e4ndert werden.
Die Abkommen entsprechen dem Musterabkommen der OECD und tragen dem OECD-Projekt gegen Gewinnverschiebungen und Gewinnverk\u00fcrzungen (BEPS) Rechnung, wie Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP/SO) sagte. Zu den Neuerungen geh\u00f6ren Abkommensmissbrauchsklauseln. Weiter wird der Informationsaustausch auf Anfrage nach dem aktuellen international geltenden Standard geregelt.
Das DBA mit Brasilien hiess der St\u00e4nderat mit 40 Ja zu einer Gegenstimme gut, das ge\u00e4nderte Protokoll mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich wurde einstimmig angenommen. Dieses war bereits in der vorberatenden Kommission unbestritten.
Eine Diskussion hat es gem\u00e4ss Bischof jedoch zum neuen Abkommen mit Brasilien wegen der Korruption gegeben. Die Kommission sei sich bewusst, dass die Korruptionsfreiheit in Brasilien nicht auf gleichen Niveau sei wie in der Schweiz. Brasilien sei jedoch der weitaus wichtigste Handelspartner S\u00fcdamerikas. Deswegen habe sich die Kommission f\u00fcr das Abkommen entschieden.
Auch Finanzminister Ueli Maurer unterstrich die Wichtigkeit des Abkommens f\u00fcr die Schweizer Exportwirtschaft, aber auch f\u00fcr Investitionen aus dem s\u00fcdamerikanischen Land in der Schweiz. In beiden Abkommen w\u00fcrden zudem die internationalen Standards aufgenommen. Dies sei wichtig f\u00fcr die Rechtssicherheit.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1553212800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|2446","Category":"IIIb/IV","Modified":"\/Date(1770758629003)\/","SubmissionDate":"\/Date(1536105600000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Steuer"}}