Medienmitteilung des Bundesrates vom 14.09.2018
Bundesrat verabschiedet Botschaft f\u00fcr Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes
Bis 2030 sollen auf dem Nationalstrassennetz Erweiterungsprojekte im Umfang von rund 14,8 Milliarden Franken in Angriff genommen werden. Damit will der Bundesrat den Verkehrsfluss auf den Nationalstrassen verbessern. Er hat an seiner Sitzung vom 14. September 2018 die entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet. Diese enth\u00e4lt ausserdem den Verpflichtungskredit f\u00fcr gr\u00f6ssere Vorhaben sowie den Zah-lungsrahmen f\u00fcr Betrieb, Unterhalt und Anpassungen des Nationalstrassennetzes f\u00fcr die Jahre 2020 bis 2023. Diese Arbeiten dienen der Verkehrssicherheit. Zudem gew\u00e4hrleisten sie, dass Tunnel, Br\u00fccken und Bel\u00e4ge saniert werden k\u00f6nnen.
Laut den Verkehrsprognosen des Bundes werden bis 2040 rund 385 Kilometer, etwa 20 Prozent des schweizerischen Nationalstrassennetzes, regelm\u00e4ssig \u00fcberlastet sein, falls keine Gegenmassnahmen getroffen werden. Auf 160 Kilometern wird es t\u00e4glich w\u00e4hrend zwei bis vier Stunden Staus oder stockenden Verkehr geben. Die grossen St\u00e4dte und Agglomerationen werden von den Engp\u00e4ssen am st\u00e4rksten betroffen sein. Um die Funktionsf\u00e4higkeit des Nationalstrassennetzes aufrecht zu erhalten, braucht es daher gezielte Kapazit\u00e4tserweiterungen. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat das Strategische Entwicklungsprogramm Nationalstrassen (STEP Nationalstrassen) entwickelt. Es wird laufend fortgeschrieben und in der Regel alle vier Jahre dem Parlament vorgelegt.
Erweiterungsprojekte zur Entlastung der St\u00e4dte und Agglomerationen
An seiner Sitzung vom 14. September 2018 hat der Bundesrat das aktuelle STEP Nationalstrassen zuhanden des Parlaments verabschiedet. Es enth\u00e4lt Projekte mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 29,8 Milliarden Franken. Davon sollen bis 2030 Vorhaben in der H\u00f6he von rund 14,8 Milliarden Franken in Angriff genommen werden. Die Projekte mit Realisierungshorizont 2030 befinden sich vor allem in st\u00e4dtischen Agglomerationen. Sie l\u00f6sen Probleme dort, wo der Handlungsdruck am gr\u00f6ssten ist, und leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufwertung der Siedlungsgebiete.
Ausbauschritt 2019
Jeder Realisierungshorizont des STEP Nationalstrasse umfasst mehrere Ausbauschritte. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, drei Projekte aus dem Realisierungshorizont 2030 dem Ausbauschritt 2019 zuzuweisen und definitiv zu beschliessen. Die drei folgenden Projekte mit einem Gesamtumfang von rund 2,3 Milliarden Franken werden voraussichtlich in den n\u00e4chsten vier Jahren baureif sein:
- Kapazit\u00e4tserweiterung Crissier (316 Mio. Fr.)
- Bypass Luzern inkl. Erg\u00e4nzung S\u00fcd (Kriens - Hergiswil) und Ausbau Nord (Kapazit\u00e4tserweiterung Rotsee - Buchrain) (total 1470 Mio. Fr.)
- Umfahrung Le Locle (481 Mio. Fr.)
Mit der Realisierung dieser Projekte k\u00f6nnen Engp\u00e4sse auf den Nationalstrassen in den Regionen Crissier und Luzern beseitigt werden. Zudem kann der Verkehr vom untergeordneten auf das \u00fcbergeordnete Strassennetz verlagert werden, was unter anderem Platz f\u00fcr Massnahmen zugunsten des Langsamverkehrs und des \u00f6ffentlichen Verkehrs schafft sowie die Siedlungsgebiete entlastet. Dies gilt ebenfalls f\u00fcr die Umfahrung Le Locle, mit der eine stark belastete Ortsdurchfahrt vom Durchgangsverkehr befreit werden kann. Dank dem Bypass Luzern entstehen zudem eine Netzredundanz und damit eine h\u00f6here Flexibilit\u00e4t bei Ereignissen (z.B. Unf\u00e4llen) und bei Instandsetzungsarbeiten.
Gr\u00f6ssere Vorhaben
Jeweils parallel zum STEP Nationalstrasse legt der Bundesrat dem Parlament sogenannte gr\u00f6ssere Vorhaben zum Beschluss vor. Dabei handelt es sich um Ausbauten im Sinne von Anpassungen, die aufgrund ihrer Dimension sowie ihrer Auswirkungen hervorstechen. Die aktuelle Botschaft umfasst als gr\u00f6sseres Vorhaben den Gotthard-Strassentunnel, dessen zweite Tunnelr\u00f6hre am 28. Februar 2016 an der Urne angenommen wurde. Die Kosten belaufen sich auf 2,084 Milliarden Franken.
Zahlungsrahmen f\u00fcr Betrieb, Unterhalt und Anpassungen
Ebenfalls alle vier Jahre legt das Parlament den Zahlungsrahmen f\u00fcr Betrieb, Unterhalt und Anpassungen des Nationalstrassennetzes fest. F\u00fcr die Periode 2020 bis 2023 beantragt der Bundesrat einen Bedarf von insgesamt 8,156 Milliarden Franken. Davon entfallen j\u00e4hrlich zwischen 432 und 454 Millionen Franken auf den Betrieb, resp. auf Massnahmen zur Sicherstellung der Betriebsbereitschaft und der Sicherheit des Nationalstrassennetzes. F\u00fcr die Erhaltung der Nationalstrassen und ihrer technischen Einrichtungen - darunter f\u00e4llt zum Beispiel die Sanierung von Bel\u00e4gen und Br\u00fccken - entstehen j\u00e4hrliche Kosten von 1,102 bis 1,150 Milliarden Franken. Zudem erfordern rechtliche Vorschriften, Normen und Richtlinien bauliche Erg\u00e4nzungen an der bestehenden Infrastruktur (Ausbau im Sinne von Anpassungen), die zu j\u00e4hrlichen Kosten von 617 bis 737 Millionen Franken f\u00fchren.
Der Bundesrat beantragt nun dem Parlament die Freigabe des Zahlungsrahmens, den Verpflichtungskredit f\u00fcr die zweite R\u00f6hre des Gotthard Strassentunnels sowie f\u00fcr die Projekte des Ausbauschrittes 2019.
Mineral\u00f6lsteuerzuschlag: Erh\u00f6hung voraussichtlich Mitte der Zwanzigerjahre
Die Finanzierung der Nationalstrassen erfolgt aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Bei dessen Schaffung wurde festgelegt, dass der Mineral\u00f6lsteuerzuschlag bei Bedarf angehoben werden kann. Die Erh\u00f6hung erfolgt aber nicht auf Vorrat, sondern erst wenn der Fondsbestand unter die Schwelle von 500 Millionen Franken sinkt. Entgegen fr\u00fcheren Berechnungen zeichnet sich ab, dass eine Erh\u00f6hung erst Mitte der Zwanzigerjahre n\u00f6tig werden d\u00fcrfte. Der Hauptgrund f\u00fcr diese Entwicklung liegt auf der Einnahmenseite darin, dass per 1. Januar 2018 rund 1,8 Milliarden Franken mehr in den NAF \u00fcberf\u00fchrt werden konnten als 2014 angenommen wurde. Bei den Ausgaben zeigt sich, dass in den kommenden Jahren der Bedarf f\u00fcr die Engpassprojekte, Kapazit\u00e4tserweiterungen und Netzvollendung (in der Verantwortung der Kantone, z.B. Axenstrasse) tiefer sein wird als prognostiziert. Verschiedene Projekte sind unter anderem aufgrund von Einsprachen blockiert und nicht so rasch baureif wie urspr\u00fcnglich angenommen.
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Debatte im Nationalrat, 11.03.2019
Nationalrat spendabel bei Autobahnen und Agglomerationsverkehr
In die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr fliessen in den n\u00e4chsten Jahren Milliarden. Dank des neuen Fonds ist die Finanzierung solide. Der Nationalrat zeigte sich am Montag entsprechend grossz\u00fcgig.
F\u00fcr Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetz hatte der Bundesrat dem Parlament insgesamt 12,8 Milliarden Franken beantragt. Der Nationalrat stockte die Mittel f\u00fcr den Ausbau um mindestens 1,460 Milliarden Franken auf.
Mit dem zus\u00e4tzlichen Geld sollen auf Antrag der Verkehrskommission die Umfahrungen von La Chaux-de-Fonds NE und N\u00e4fels GL finanziert werden. Erstere kostet 546 Millionen Franken, letztere 454 Millionen Franken. Die zus\u00e4tzlichen Projekte seien baureif, sagte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga. F\u00fcr eine parallele Realisierung fehle der Verwaltung aber das Personal. Die Projekte w\u00fcrden daher in der ohnehin vorgesehenen Reihenfolge umgesetzt.
Beschluss ohne Preisschild
Auf Antrag einzelner Ratsmitglieder nahm der Nationalrat zus\u00e4tzlich die Bodensee-Thurtal-Strasse f\u00fcr 310 Millionen Franken, den Muggenbergtunnel f\u00fcr 150 Millionen Franken und die L\u00fcckenschliessung auf der Z\u00fcrcher Oberlandautobahn f\u00fcr einen unbestimmten Preis in die Vorlage auf.
Dagegen hatte Sommaruga gr\u00f6sste Vorbehalte. \"Diese Projekte sind nicht vorgepr\u00fcft\", sagte sie. Wenn der Planungsprozess umgangen werde, gerate man gegen\u00fcber anderen Regionen in Erkl\u00e4rungsnotstand. Ein solcher H\u00fcftschuss sei nicht im Interesse des Landes. Wegen der unbekannten Kosten verschob der Nationalrat die Abstimmung \u00fcber die Ausgabenbremse und damit auch die Gesamtabstimmung.
\"Stunde der Wahrheit\"
Den vom Bundesrat mit dem Ausbauschritt 2019 beantragten Vorhaben hatte er zuvor zugestimmt. Es handelt sich um die Kapazit\u00e4tserweiterung Crissier VD, den Bypass Luzern mit Erg\u00e4nzung S\u00fcd und Ausbau Nord und die Umfahrung Le Locle NE. Zusammen mit der Planung von noch nicht beschlossenen Projekten sind daf\u00fcr 2,567 Milliarden Franken veranschlagt.
Nach Ansicht der Ratsmehrheit sind die Kapazit\u00e4tserweiterungen n\u00f6tig, um das Nationalstrassennetz vor dem Kollaps zu bewahren. Eine links-gr\u00fcne Minderheit wehrte sich vergeblich gegen die Ausbauprojekte. Michael T\u00f6ngi (Gr\u00fcne/LU) verlangte eine Vorlage, die mit den klimapolitischen Zielen der Schweiz \u00fcbereinstimmt. Wer Strassen s\u00e4e, werde Verkehr ernten, warnte Lisa Mazzone (Gr\u00fcne/GE). Die Ausbauvorlage sei die klimapolitische Stunde der Wahrheit.
Bewilligt hat der Nationalrat ausserdem 2,084 Milliarden Franken f\u00fcr die zweite R\u00f6hre des Gotthard-Strassentunnels. Deren Bau hatte das Stimmvolk im Februar 2016 an der Urne abgesegnet. Baubeginn ist voraussichtlich 2020. F\u00fcr alle Erweiterungsprojekte zusammen w\u00fcrden nach den Beschl\u00fcssen des Nationalrats mindestens 6,111 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung stehen.
Neuer Fonds
F\u00fcr Betrieb, Unterhalt und Anpassung der Nationalstrassen hat der Bundesrat f\u00fcr die Periode 2020-2023 insgesamt 8,156 Milliarden Franken beantragt. Dieser Betrag war unbestritten. Zu den Anpassungen geh\u00f6ren unter anderem die Verbesserung der Tunnelsicherheit, L\u00e4rmschutzmassnahmen, ein besseres Verkehrsmanagement oder die Umnutzung von Pannenstreifen. Wegen der ausstehenden Gesamtabstimmung geht die Vorlage zur\u00fcck an die Kommission.
Der Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Nationalstrassen wird seit 2018 aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) finanziert. Dieser wird aus dem Mineral\u00f6lsteuerzuschlag und einem Teil der Mineral\u00f6lsteuer, den Einnahmen der Autobahnvignette, der Automobilsteuer, der Abgabe auf Elektroautos und einem Beitrag der Kantone ge\u00e4ufnet. Pro Jahr stehen rund 3 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 21.03.2019
Nationalrat kriegt die Kurve beim Autobahnausbau
Mit der Zustimmung zu nicht ausgereiften Projekten hatte der Nationalrat das Nationalstrassen-Ausbauprogramm beinahe in die Sackgasse gefahren. Am Donnerstag konnte er die Vorlage doch noch verabschieden.
Letzte Woche hatte der Nationalrat die von Bundesrat und Verkehrskommission beantragten Ausbauprojekte genehmigt. Zus\u00e4tzlich f\u00fcgte er drei Projekte in den Ausbauschritt 2019 ein: Die Bodensee-Thurtal-Strasse, die L\u00fcckenschliessung der Z\u00fcrcher Oberlandautobahn und den Muggenbergtunnel.
Diese Vorhaben sind noch nicht fertig geplant, die Kosten sind nicht bekannt. Mangels eines plausiblen Betrags war der Nationalrat nicht in der Lage, den Kredit f\u00fcr das Ausbauprogramm zu verabschieden. Da schon \u00fcber die konkreten Projekte abgestimmt worden war, liessen sich diese auch nicht mehr zur\u00fcckziehen. Die Vorlage ging zur\u00fcck an die Verkehrskommission.
Diese fand schliesslich einen Ausweg: Sie beantragte, f\u00fcr die drei unreifen Projekte vorl\u00e4ufig kein Geld zu sprechen. Der Bundesrat soll aber beauftragt werden, dem Parlament einen Verpflichtungskredit zu unterbreiten, sobald die Projekte den planerischen Status eines \"generellen Projekts\" erreicht haben.
Damit stehe der Rat sowohl in Bezug auf den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) als auch in Bezug auf das Finanzrecht auf seri\u00f6sem Boden, sagte Kommissionssprecher Thierry Burkart (FDP/AG). Laut Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga gab es allerdings heftige Reaktionen aus jenen Regionen, die den Planungsprozess eingehalten haben. Die Entscheide des Nationalrats stellten die Planungssicherheit infrage, sagte sie.
Klimaproteste ignoriert
SP, Gr\u00fcne und Gr\u00fcnliberale lehnten das von der Verkehrskommission vorgeschlagene Vorgehen ab. Die Mehrheit des Nationalrats habe vergangene Woche jede finanzpolitische Vernunft vermissen lassen, sagte Philipp Hadorn (SP/SO). Bewusst oder aus Unwissenheit seien die wahren Kosten der beschlossenen Projekte verschleiert worden.
Hadorn zeigte sich auch befremdet dar\u00fcber, dass der Nationalrat das Autobahnnetz massiv ausbauen will, w\u00e4hrend die Jugend gegen den Klimawandel auf die Strasse gehe. Michael T\u00f6ngi (Gr\u00fcne/LU) liess durchblicken, dass die Gr\u00fcnen gegen die Ausbau-Beschl\u00fcsse das Referendum ergreifen k\u00f6nnten.
Kurt Fluri (FDP/SO) rief dazu auf, die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zu wahren. Wie auf der Strasse gebe es auch in der Verkehrspolitik hin und wieder Unf\u00e4lle. Eine Dramatisierung sei unn\u00f6tig. Die Mehrheit schloss sich dieser Haltung an und stimmte dem Vorschlag der Kommission mit 130 zu 55 Stimmen bei 4 Enthaltungen und dem Kredit in der Gesamtabstimmung mit 131 zu 57 Stimmen zu.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 06.06.2019
St\u00e4nderat lehnt nicht ausgereifte Nationalstrassenprojekte ab
Der St\u00e4nderat hat nichts \u00fcbrig f\u00fcr unausgereifte Autobahnprojekte. Er lehnte am Donnerstag drei vom Nationalrat beschlossene Ausbauvorhaben ab. F\u00fcr andere Ausbauten, den Betrieb und Unterhalt bewilligte er insgesamt 13,8 Milliarden Franken.
Ein Teil davon ist f\u00fcr den Ausbauschritt 2019 vorgesehen. Dieser umfasst die Kapazit\u00e4tserweiterung Crissier VD, den Bypass Luzern mit Erg\u00e4nzung S\u00fcd und Ausbau Nord sowie die Umfahrungen von Le Locle NE, La Chaux-de-Fonds NE und N\u00e4fels GL.
Letztere wurden von den R\u00e4ten in die Vorlage eingef\u00fcgt. Laut Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga sind die beiden Projekte zwar ausgereift. Allerdings habe das Bundesamt f\u00fcr Strassen nicht genug Personal, um alle Vorhaben gleichzeitig anzugehen. Die Umsetzung werde daher ohnehin etappiert.
Zusammen mit dem Kredit f\u00fcr die Planung von noch nicht beschlossenen Projekten und der zweiten R\u00f6hre des Gotthard-Strassentunnels belaufen sich die voraussichtlichen Kosten des Ausbauschritts 2019 auf 5,651 Milliarden Franken.
\"H\u00fcftsch\u00fcsse\" des Nationalrats
Abgelehnt hat der St\u00e4nderat die Projekte Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS), die L\u00fcckenschliessung der Z\u00fcrcher Oberlandautobahn und den Muggenbergtunnel. Diese Projekte sind so wenig ausgereift, dass noch nicht einmal die Kosten bestimmt werden konnten. Der Nationalrat genehmigte sie trotzdem.
In der kleinen Kammer waren die drei Vorhaben chancenlos. Es liege keine fundierte Einsch\u00e4tzung von Nutzen, Kosten oder Dringlichkeit der drei Projekte vor, sagte Kommissionssprecher Claude Janiak (SP/BL). Er sprach von \"H\u00fcftsch\u00fcssen\". Der vorgegebene Ablauf m\u00fcsse eingehalten werden, sonst sei die Genehmigung willk\u00fcrlich.
Alle Projekte m\u00fcssten mit derselben Elle gemessen werden, sagte Konrad Graber (CVP/LU). Sonst w\u00fcrden jene Kantone benachteiligt, die sich an die Planungsverfahren hielten.
Sommaruga erinnerte daran, dass der Bund die betroffenen Nationalstrassen erst 2020 \u00fcbernimmt. Er habe die Projekte daher noch nicht einmal gepr\u00fcft. Diese w\u00fcrden in die n\u00e4chsten Schritte einbezogen, aber nach den gleichen Kriterien wie alle anderen Projekte auch.
Die Thurgauer CVP-St\u00e4nder\u00e4tin Brigitte H\u00e4berli-Koller setzte sich erfolglos daf\u00fcr ein, wenigstens die Bodensee-Thurtal-Strasse in den Ausbauschritt 2019 aufzunehmen. Verschiedene Gr\u00fcnde spr\u00e4chen f\u00fcr die BTS, sagte sie. Es handle sich um ein wichtiges L\u00e4rmschutzprojekt. Zudem werde die Verkehrssicherheit verbessert. Auch f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung der Region sei die Strasse wichtig.
Geld aus dem neuen Fonds
Zur Vorlage geh\u00f6rt ausserdem ein Kredit von 8,156 Milliarden Franken f\u00fcr Betrieb, Unterhalt und Anpassung der Nationalstrassen f\u00fcr die Periode 2020-2023. Dieser Betrag war unbestritten. Zu den Anpassungen geh\u00f6ren unter anderem die Verbesserung der Tunnelsicherheit, L\u00e4rmschutzmassnahmen, ein besseres Verkehrsmanagement oder die Umnutzung von Pannenstreifen.
Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Nationalstrassen wird seit 2018 aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) finanziert. Dieser wird aus dem Mineral\u00f6lsteuerzuschlag und einem Teil der Mineral\u00f6lsteuer, den Einnahmen der Autobahnvignette, der Automobilsteuer, der Abgabe auf Elektroautos und einem Beitrag der Kantone ge\u00e4ufnet. Pro Jahr stehen daf\u00fcr rund 3 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung.
Die Vorlage geht nun zur\u00fcck an den Nationalrat. Im Zusammenhang mit dem Bypass Luzern hat der St\u00e4nderat ein Postulat angenommen. Dieses beauftragt den Bund, Kantone und Gemeinden zu unterst\u00fctzen, die st\u00e4dtebaulich integrierte Projekte mit ganzer oder teilweiser \u00dcberdeckung vorantreiben wollen.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 19.06.2019
Bereinigt hat der Nationalrat die Vorlage \u00fcber den Ausbau des Nationalstrassennetzes. Bei der ersten Beratung hatte er die Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS), die L\u00fcckenschliessung der Z\u00fcrcher Oberlandautobahn und den Muggenbergtunnel bewilligt.
Diese Projekte sind so wenig ausgereift, dass noch nicht einmal die Kosten bekannt sind. Der St\u00e4nderat lehnte diese ab. Dem hat sich der Nationalrat nun angeschlossen. Das sei kein definitives Nein zu den Projekten, sagte Kommissionssprecher Thierry Burkart (FDP/AG). Diese erf\u00fcllten jedoch aktuell die n\u00f6tigen Anforderungen nicht.
Damit stehen f\u00fcr Ausbau, Betrieb und Unterhalt des Nationalstrassennetzes insgesamt 13,8 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung. Ein Teil davon ist f\u00fcr den Ausbauschritt 2019 vorgesehen. Dieser umfasst die Kapazit\u00e4tserweiterung Crissier VD, den Bypass Luzern mit Erg\u00e4nzung S\u00fcd und Ausbau Nord sowie die Umfahrungen von Le Locle NE, La Chaux-de-Fonds NE und N\u00e4fels GL.
Zusammen mit dem Kredit f\u00fcr die Planung von noch nicht beschlossenen Projekten und der zweiten R\u00f6hre des Gotthard-Strassentunnels belaufen sich die voraussichtlichen Kosten des Ausbauschritts 2019 auf 5,651 Milliarden Franken - eine Milliarde mehr, als vom Bundesrat beantragt. Hinzu kommen 8,156 Milliarden Franken f\u00fcr Betrieb, Unterhalt und Anpassung der Nationalstrassen f\u00fcr die Periode 2020-2023.
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