\u00dcbersicht aus der Botschaft
Mit der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat zwei Bundesbeschl\u00fcsse. In einem ersten Beschluss sind zugunsten der 13 L\u00e4nder, welche der EU seit 2004 beigetreten sind (EU-13), 1046,9 Millionen Franken vorgesehen zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten (Rahmenkredit Koh\u00e4sion). Gest\u00fctzt auf einen zweiten Bundesbeschluss sollen 190 Millionen Franken auch in EU-L\u00e4ndern ausserhalb der EU-13 f\u00fcr Massnahmen im Bereich Migration eingesetzt werden (Rahmenkredit Migration). Beide Rahmenkredite bilden, zusammen mit dem entsprechenden Eigenaufwand der Bundesverwaltung von 65,1 Millionen Franken, den zweiten Beitrag der Schweiz an ausgew\u00e4hlte EU-Mitgliedstaaten im Betrag von 1302 Millionen Franken \u00fcber 10 Jahre.
Ausgangslage
Der Bundesrat anerkannte die Osterweiterung der EU ab 2004 als wichtigen Schritt zu mehr Stabilit\u00e4t in Europa und sprach sich daf\u00fcr aus, die mittel- und osteurop\u00e4ischen Staaten nach deren EU-Beitritt ab 2004 (EU-13) durch den Erweiterungsbeitrag zu unterst\u00fctzen. Diese Absicht wurde von der Stimmbev\u00f6lkerung in der Referendumsabstimmung vom 26. November 2006 zum Bundesgesetz \u00fcber die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas bef\u00fcrwortet. Bis 2017 wurde der Erweiterungsbeitrag in den 2004 der EU beigetretenen Staaten (EU-10) mit insgesamt 210 Projekten erfolgreich abgeschlossen. In Bulgarien und Rum\u00e4nien l\u00e4uft der Erweiterungsbeitrag noch bis 2019, in Kroatien bis 2024.
Das wirtschaftliche Wachstum in den L\u00e4ndern der EU-13 und ihre Fortschritte aufgrund ihres EU-Beitritts verst\u00e4rken auch den wirtschaftlichen Austausch mit der Schweiz. Zus\u00e4tzlich zu den politischen Vorteilen eines sicheren und stabilen Europas profitiert die Schweiz wirtschaftlich von der Ausdehnung der bilateralen Vertr\u00e4ge mit der EU auf die mittel- und s\u00fcdosteurop\u00e4ische Wachstumsregion. Dies f\u00f6rdert den Wohlstand auf beiden Seiten, erh\u00e4lt Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz und schafft Perspektiven f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung vor Ort.
Die Koh\u00e4sion in Europa steht aber weiterhin vor grossen und zum Teil neuen Herausforderungen. Die Finanzkrise ab 2008 und die darauffolgende Wirtschafts- und Schuldenkrise haben viele s\u00fcd-, aber auch mittel- und s\u00fcdosteurop\u00e4ische Staaten stark getroffen, was zur Vergr\u00f6sserung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in Europa und innerhalb einzelner EU-Mitgliedstaaten beigetragen hat. Dazu kamen die ausserordentlich grossen Migrationsbewegungen, die 2015/2016 einen H\u00f6hepunkt erreichten und zahlreiche EU-Mitgliedstaaten mit Blick auf ihre Kapazit\u00e4ten und das Management der Migrationsbewegungen stark gefordert haben. Angesichts dieser Herausforderungen unterst\u00fctzen sowohl die EU als auch die EFTA/EWR-Staaten die Koh\u00e4sion in Europa weiterhin mit erheblichen Mitteln.
Die EU bleibt der wichtigste Akteur bei der Bew\u00e4ltigung dieser Herausforderungen; von ihrer stabilisierenden Wirkung profitiert auch die Schweiz. Die EU-Mitgliedstaaten sind sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus politischer Sicht die wichtigsten Partner der Schweiz, und deren positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung kommt auch der Schweiz zugute, die dank den bilateralen Abkommen mit der EU \u00fcber einen massgeschneiderten Zugang zum EU-Binnenmarkt verf\u00fcgt. Um ihren Wohlstand langfristig zu sichern, ist die Schweiz auch in Zukunft auf ein sicheres, stabiles und prosperierendes Europa angewiesen. Sie hat deshalb auch weiterhin ein Interesse, zur St\u00e4rkung der Koh\u00e4sion innerhalb Europas sowie zur besseren Bew\u00e4ltigung der Migrationsbewegungen beizutragen.
Die Schweiz spricht ihren zweiten Beitrag autonom. Der Beitrag ist nicht direkt mit anderen EU-Dossiers verkn\u00fcpft, er gliedert sich jedoch in die Schweizer Europapolitik ein. Zum Zeitpunkt der \u00dcberweisung vorliegender Botschaft bleiben diesbez\u00fcglich wesentliche Fragen noch offen, unter anderem betreffend den Ausgang der Verhandlungen zum institutionellen Abkommen und die Anerkennung der B\u00f6rsen\u00e4quivalenz. Letztere erachtet der Bundesrat als erforderlich. Gleichzeitig ist der zweite Schweizer Beitrag eine Investition in Sicherheit, Stabilit\u00e4t und Wohlstand in Europa und entspricht somit den Schweizer Interessen. Der Bundesrat hat die Bedeutung einer guten Zusammenarbeit mit der EU und das Ziel der Festigung der bilateralen Beziehungen wiederholt unterstrichen. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat entschieden, beim Schweizer Beitrag mit vorliegender Botschaft einen n\u00e4chsten Schritt zu machen, indem er sie an das Parlament \u00fcberweist. Treten die angestrebten Resultate nicht ein, dann wird das Parlament die neue Ausgangslage ber\u00fccksichtigen k\u00f6nnen.
Inhalt der Vorlage
Mit der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat deshalb den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten einen zweiten Beitrag an ausgew\u00e4hlte EU-Mitgliedstaaten im Gesamtbetrag von 1302 Millionen Franken f\u00fcr die Dauer von zehn Jahren. Dieser Betrag entspricht der H\u00f6he des Erweiterungsbeitrags. Er setzt sich zusammen aus einem erneuten Rahmenkredit Koh\u00e4sion (1046,9 Mio. CHF), einem erstmaligen Rahmenkredit Migration (190 Mio. CHF) sowie dem Eigenaufwand der Bundesverwaltung (65,1 Mio. CHF).
Die Integration der EU-13 L\u00e4nder in die EU, die Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten und damit die St\u00e4rkung der Koh\u00e4sion innerhalb der EU sind langfristige Prozesse. Der Beitrag der Schweiz soll die wirtschaftliche Entwicklung in den Partnerl\u00e4ndern st\u00e4rken und die Perspektiven vor Ort verbessern. Der Bundesrat will in diesem Rahmen mit dem Schwerpunktbereich Berufsbildung die Schweizer Expertise einbringen, um die Ausbildung von Fachkr\u00e4ften zu verbessern und die Jugendarbeitslosigkeit in den Partnerl\u00e4ndern zu reduzieren. Entsprechend den Priorit\u00e4ten der Partnerl\u00e4nder werden die Mittel auch in anderen Themenbereichen wie Umwelt- und Klimaschutz, Forschungszusammenarbeit, Gesundheit und Sozialwesen, Privatsektorf\u00f6rderung, Sicherheit sowie F\u00f6rderung des B\u00fcrgerengagements und der Transparenz eingesetzt werden.
Die innereurop\u00e4ischen Spannungen im Zusammenhang mit der Migrationssituation ab 2015 haben gezeigt, dass erhebliche Divergenzen zwischen den Migrationssystemen der EU-Mitgliedstaaten bestehen und dass Migration einen Einfluss auf den europ\u00e4ischen Zusammenhalt hat. Das gute Funktionieren der europ\u00e4ischen Systeme im Migrationsbereich, einschliesslich der Harmonisierung entsprechender europ\u00e4ischer Standards, ist eine Voraussetzung f\u00fcr die Eind\u00e4mmung von irregul\u00e4rer Weiterwanderung innerhalb Europas (Sekund\u00e4rmigration). Der Bundesrat will im Interesse der Schweiz im Rahmen des Schwerpunktbereichs Migration mit entsprechenden Programmen und Projekten in von Migrationsbewegungen besonders betroffenen EU-Mitgliedstaaten - auch ausserhalb der EU-13 L\u00e4nder - mithelfen, die Herausforderungen im Fl\u00fcchtlings- und Migrationsbereich in Europa besser zu bew\u00e4ltigen.
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SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 29.11.2018
St\u00e4nderat setzt Zeichen gegen Druckversuche der EU
Die Schweiz soll die neuen EU-Staaten im Osten finanziell unterst\u00fctzen. Der St\u00e4nderat hat am Donnerstag die zweite Koh\u00e4sionsmilliarde genehmigt. Er will die Zahlungen aber an eine Bedingung kn\u00fcpfen.
Das Geld soll nur fliessen, wenn die EU keine diskriminierenden Massnahmen gegen die Schweiz ergreift. Andernfalls soll der Bundesrat keine Verpflichtungen auf der Grundlage des Rahmenkredits eingehen. Der St\u00e4nderat nahm einen entsprechenden Antrag von Ruedi Noser (FDP/ZH) mit 38 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen an.
Der Rat denkt dabei vor allem an m\u00f6gliche Massnahmen der EU gegen die Schweizer B\u00f6rse: Vor einem Jahr hatte die EU beschlossen, die Gleichwertigkeit der Schweizer B\u00f6rsenregulierung nur befristet f\u00fcr ein Jahr zu anerkennen. Eine weitere Verl\u00e4ngerung machte sie von den Fortschritten beim Rahmenabkommen abh\u00e4ngig.
Offenbar keine Verl\u00e4ngerung
In den n\u00e4chsten Tagen oder Wochen wird sich zeigen, ob die EU die Anerkennung verl\u00e4ngert. Derzeit sieht es nicht danach aus: EU-Vizekommissionspr\u00e4sident Valdis Dombrowskis schrieb in einem Brief an einen EU-Abgeordneten, es gebe nicht gen\u00fcgend Fortschritte, um die \u00c4quivalenz der Schweizer B\u00f6rse \u00fcber Dezember 2018 hinaus anzuerkennen. Das war am Mittwoch bekannt geworden.
Aussenminister Ignazio Cassis \u00e4usserte sich nicht zu dieser Entwicklung. Er stellte fest, der Bundesrat habe schon vor einem Jahr festgehalten, dass es sich um eine Diskriminierung handle. Daran habe sich nichts ge\u00e4ndert. Der Antrag Noser stehe im Einklang mit dem Willen des Bundesrates. Die Grosswetterlage sei zu ber\u00fccksichtigen. Der Bundesrat lehne es allerdings ab, dies im Bundesbeschluss zu verankern.
Klares Signal gegen Diskriminierung
Zur Diskussion stand auch, die Zahlungen zus\u00e4tzlich an Verbesserungen in den bilateralen Beziehungen zur EU zu kn\u00fcpfen. Der Antrag wurde aber zugunsten der Version von Noser zur\u00fcckgezogen. Dieser \u00fcberzeugte, weil der Begriff der Diskriminierung juristisch klar ist - im Gegensatz zu \"Verbesserungen der Beziehungen\".
Ob eine Diskriminierung vorliege, k\u00f6nnten die Gerichte feststellen, hiess es. Noser sagte, es handle sich um ein klares Signal gegen diskriminierende Massnahmen. Der Rat zeige damit, dass er gelassen versuche, Probleme zu deeskalieren, sagte Noser. Pirmin Bischof (CVP/SO) befand, der Verzicht auf Diskriminierung sei das Minimum, was man erwarten k\u00f6nne. Dies festzuhalten, sei \"Ausdruck des legitimen Selbstbewusstsein auch einem grossen Partner gegen\u00fcber\".
Preis f\u00fcr Marktzugang
Damian M\u00fcller (FDP/LU) stellte mit Blick auf m\u00f6gliche diskriminierende Massnahmen der EU fest: \"Ich habe wirklich genug, dauernd gepiesackt zu werden.\" Thomas Minder (SVP/SH) sagte, mit dem Beschluss mache der Rat klar, dass sich die Schweiz auf die Hinterbeine stelle f\u00fcr den Wirtschaftsstandort.
Dass die Schweiz eine weitere Koh\u00e4sionsmilliarde zahlen sollte, war f\u00fcr die meisten im Rat unbestritten. Es handle sich um den Preis f\u00fcr den Marktzugang, sagte Philipp M\u00fcller (FDP/AG). Die Schweiz m\u00fcsse k\u00fcnftig wohl mit steigenden Preisen rechnen, sowohl politisch als auch monet\u00e4r. 1,3 Milliarden Franken in zehn Jahren seien 130 Millionen Franken pro Jahr. Das entspreche lediglich 1,1 Promille der Exporte in die EU, gab er zu bedenken.
Der Versuchung widerstehen
Gegen Bedingungen stellte sich Christian Levrat (SP/FR). Er bezeichnete die Verkn\u00fcpfung als Irrtum, Illusion und politischen Fehler. Der Rat sollte dieser Versuchung widerstehen, befand er. Die Koh\u00e4sionsmilliarde sei kein Gefallen an die EU und auch nicht der Preis f\u00fcr den Marktzugang. Sie sei in erster Linie eine Investition. Es sei im ureigenen Interesse der Schweiz, die Ungleichheiten in der EU zu reduzieren.
Daniel Jositsch (SP/ZH) warnte davor, eine weitere rote Linie zu setzen und damit den Bundesrat in seiner Handlungsfreiheit einzuschr\u00e4nken. Die Sache erinnere ihn an ein Schachspiel. Das Ziel im Schach sei es, den K\u00f6nig schachmatt zu setzen - aber nicht den eigenen. Die Version von Noser k\u00f6nne er aber mittragen.
\"Katastrophales Ergebnis\"
Zur\u00fcckgezogen wurden Ordnungsantr\u00e4ge, das Gesch\u00e4ft zu verschieben, bis der Bundesrat \u00fcber das weitere Vorgehen beim Rahmenabkommen entschieden hat. Der Entscheid wird f\u00fcr Freitag erwartet.
Paul Rechsteiner (SP/SG) wurde als Pr\u00e4sident des Gewerkschaftsbundes (SGB) bereits \u00fcber das Ergebnis der Verhandlungen informiert. Dieses sei \"schlicht katastrophal\", sagte er. Es gehe nicht bloss darum, dass die Voranmeldefrist ausl\u00e4ndische Dienstleister verk\u00fcrzt werden solle. Das Problem sei, dass der Schweizer Lohnschutz vollst\u00e4ndig dem EU-Recht unterstellt w\u00fcrde. Das sei ein Verstoss gegen die roten Linien.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 18.03.2019
Parlament will Koh\u00e4sionsmilliarde an Bedingung kn\u00fcpfen
Die Schweiz soll nur dann eine weitere Koh\u00e4sionsmilliarde an die EU zahlen, wenn diese auf diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz verzichtet. Das wollen National- und St\u00e4nderat. Noch sind sie sich aber nicht in allen Punkten einig.
Der Nationalrat hat der Koh\u00e4sionsmilliarde am Montag deutlich zugestimmt. Die 1,3 Milliarden Franken aus der Schweiz sollen in den n\u00e4chsten zehn Jahren dazu beitragen, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen alten und neuen EU-L\u00e4ndern zu reduzieren.
Neben den Staaten im Osten der EU werden auch EU-L\u00e4nder Geld erhalten, die besonders von Migration betroffen sind. Daf\u00fcr sah der Bundesrat 190 Millionen Franken vor. Der Nationalrat hat nun eine andere Verteilung beschlossen: Er will den Betrag f\u00fcr die Ost-Staaten um 190 Millionen auf 857 Millionen Franken k\u00fcrzen und jenen f\u00fcr die von Migration betroffenen Staaten um 190 auf 380 Millionen Franken aufstocken.
Migrationsmanagement verbessern
Der Nationalrat nahm mit 108 zu 82 Stimmen einen Antrag seiner Staatspolitischen Kommission an. Sprecher Gerhard Pfister (CVP/ZG) sagte, die Kommission betrachte die Migration als gr\u00f6ssere Herausforderung als die Heranf\u00fchrung der Ost- an die Westl\u00e4nder. Es liege im Interesse der Schweiz, wenn das Migrationsmanagement in besonders betroffenen Staaten verbessert werde.
Gegen die Aufstockung des Migrationskredits stellten sich SP, Gr\u00fcne und ein Teil der FDP. C\u00e9dric Wermuth (SP/AG) befand, die Migration sei derzeit nicht die gr\u00f6sste Herausforderung f\u00fcr den Zusammenhalt der EU. Balthasar Gl\u00e4ttli (Gr\u00fcne/ZH) wollte den Betrag f\u00fcrs Migrationsmanagement streichen statt aufstocken. Es gehe nicht prim\u00e4r um humanit\u00e4res Engagement, sondern um R\u00fcckf\u00fchrung, argumentierte er.
Griechenland, Spanien und Italien
Laut Asylministerin Karin Keller-Sutter sollen mit dem Migrationskredit Staaten wie Spanien, Griechenland und Italien unterst\u00fctzt werden, die wegen ihrer geografischen Lage besonders belastet sind.
Mit der Aufstockung des Rahmenkredits Migration hat der Nationalrat eine Differenz zum St\u00e4nderat geschaffen. Das kommt auch jenen gelegen, die angesichts der aktuellen Probleme in den Beziehungen zur EU den definitiven Entscheid zur Koh\u00e4sionsmilliarde verz\u00f6gern m\u00f6chten.
Umstrittene Bedingungen
Umstritten war, ob die Zahlung an Bedingungen gekn\u00fcpft werden soll - und wenn ja, an welche. Schliesslich beschloss der Nationalrat, in diesem Punkt dem St\u00e4nderat zu folgen, der bereits eine Bedingung eingebaut hatte: Wenn und solange die EU diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz ergreift, soll kein Geld fliessen.
Der Rat verwarf den Vorschlag seiner Aussenpolitischen Kommission, die eine pr\u00e4zisere Bedingung vorgeschlagen hatte. Nach ihrem Willen sollte das Geld soll nur fliessen, wenn die EU die Gleichwertigkeit der Schweizer B\u00f6rsenregulierung anerkennt und wenn die Vollassoziierung der Schweiz ans europ\u00e4ische Forschungsprogramm \"Horizon Europe\" gew\u00e4hrleistet ist.
Auftrag an Bundesrat
Auch ein Antrag von rechter Seite f\u00fcr zus\u00e4tzliche Bedingungen sowie einer von linker Seite gegen jegliche Bedingungen scheiterte. Hingegen will der Nationalrat im Bundesbeschluss verankern, dass der Bundesrat dem Parlament sp\u00e4testens im Jahr 2020 einen Kredit zur erneuten Assoziierung der Schweiz ans Bildungsprogramm Erasmus+ vorlegt.
Aussenminister Ignazio Cassis sagte zu den diversen Vorschl\u00e4gen, pr\u00e4zise Bedingungen seien fehl am Platz. Die Nadelstiche der EU - etwa die ausstehende unbefristete Anerkennung der Schweizer B\u00f6rsenregulierung - geh\u00f6rten ins Kapitel Machtpolitik. Das wirksamste Mittel gegen die Nadelstiche sei eine L\u00f6sung beim Rahmenabkommen. Mit der nun beschlossenen Formulierung kann der Bundesrat laut Cassis aber leben.
Falsches Zeichen, falscher Moment
Die Ratsrechte wollte gar nicht erst auf die Vorlage eintreten oder diese an den Bundesrat zur\u00fcckweisen. Die Gegnerinnen und Gegner warfen die Frage auf, ob die Ost-Staaten \u00fcberhaupt noch unterst\u00fctzungsbed\u00fcrftig seien. Vor allem aber brachten sie das Rahmenabkommen mit der EU ins Spiel, gegen das es von rechts bis links grosse Vorbehalte gibt.
Der Bundesrat habe seine Haltung dazu noch nicht festgelegt - ein schlechter Moment f\u00fcr eine Zahlung an die EU, befand Andreas Aebi (SVP/BE). Roger K\u00f6ppel (SVP/ZH) fragte: \"Haben wir eigentlich in der Schweiz, im Bundeshaus, den Verstand verloren? Sind wir verr\u00fcckt geworden?\"
Auf Zeit spielen
Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) pl\u00e4dierte mit Blick auf das Rahmenabkommen daf\u00fcr, die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen, um Zeit zu gewinnen. Solange nicht klar sei, wie es mit der EU weitergehe, sei es nicht haltbar, Geld zu sprechen. \"Das k\u00f6nnen Sie doch keinem Steuerzahler und keiner Steuerzahlerin erkl\u00e4ren.\"
Die Mehrheit vertrat jedoch die Auffassung, die Koh\u00e4sionsmilliarde sei im Interesse der Schweiz - und \u00fcberdies der Preis f\u00fcr den Marktzugang. Martin Naef (SP/ZH) warnte vor einer unn\u00f6tigen und wirkungslosen Provokation der EU. Diese erachte die Zahlung n\u00e4mlich als selbstverst\u00e4ndlichen Beitrag f\u00fcr den Zugang zum Binnenmarkt. Tiana Moser (GLP/ZH) bezeichnete die Koh\u00e4sionsmilliarde als Investition in die friedliche Zukunft Europas. Im Vergleich zu den anderen L\u00e4ndern leiste die Schweiz einen sehr kleinen Beitrag.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 12.06.2019
St\u00e4nderat will Migrationskredit nicht aufstocken
National- und St\u00e4nderat haben einer weiteren Koh\u00e4sionsmilliarde an die EU unter Bedingungen zugestimmt. Sie sind sich aber noch nicht einig, wie die Mittel verteilt werden sollen.
Die kleine Kammer entschied am Mittwoch stillschweigend, an ihrem Beschluss festzuhalten. Konkret heisst das: Sie will nicht, dass 190 Millionen Franken vom Rahmenkredit Koh\u00e4sion in den Rahmenkredit Migration verschoben werden.
Der Rahmenkredit Koh\u00e4sion ist f\u00fcr die Ost-Staaten vorgesehen. Mit dem Rahmenkredit Migration sollen Staaten unterst\u00fctzt werden, die besonders von Migration betroffen sind.
Insgesamt geht es um 1,3 Milliarden Franken. Mit dem Beschluss des Nationalrates w\u00fcrde der Rahmenkredit Migration 380 Millionen Franken umfassen. In der grossen Kammer war eine b\u00fcrgerliche Mehrheit der Auffassung, es liege im Interesse der Schweiz, wenn das Migrationsmanagement in besonders betroffenen Staaten verbessert werde.
Gegen Bestimmung zu Erasmus
Ebenfalls abgelehnt hat der St\u00e4nderat eine vom Nationalrat eingef\u00fcgte Bestimmung zum EU-Programm Erasmus+ zur Bildungsf\u00f6rderung. Nach dem Willen des Nationalrates soll der Bundesrat dem Parlament sp\u00e4testens 2020 einen Kredit zur erneuten Assoziierung der Schweiz beantragen.
Bereits geeinigt haben sich National- und St\u00e4nderat auf die Bedingungen: Die Schweiz soll nur dann eine weitere Koh\u00e4sionsmilliarde an die EU zahlen, wenn diese auf diskriminierende Massnahmen verzichtet. Andernfalls soll der Bundesrat keine Verpflichtungen auf der Grundlage des Rahmenkredits eingehen.
Das Parlament denkt dabei vor allem an m\u00f6gliche Massnahmen der EU gegen die Schweizer B\u00f6rse, ohne diese konkret zu nennen. Vor einem Jahr hatte die EU beschlossen, die Gleichwertigkeit der Schweizer B\u00f6rsenregulierung nur befristet f\u00fcr ein Jahr zu anerkennen. Eine weitere Verl\u00e4ngerung machte sie von den Fortschritten beim Rahmenabkommen abh\u00e4ngig. Ein Entscheid der EU-Kommission wird n\u00e4chste Woche erwartet.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 03.12.2019
Koh\u00e4sionsmilliarde d\u00fcrfte trotz Einigung blockiert bleiben
National- und St\u00e4nderat haben sich bei der Koh\u00e4sionsmilliarde geeinigt. Das Gesch\u00e4ft ist damit unter Dach und Fach. Vorerst d\u00fcrfte aber kein Geld an die EU fliessen.
Schon vor der letzten Beratungsrunde im Parlament hatte der Bundesrat deutlich gemacht, dass keine Gelder ausbezahlt werden, solange die EU die Schweizer B\u00f6rsenregulierung nicht als gleichwertig anerkennt.
Noch in der letzten Legislatur hatten beide R\u00e4te einer Bedingung zugestimmt: Die Schweiz soll nur dann eine weitere Koh\u00e4sionsmilliarde an die EU zahlen, wenn diese auf diskriminierende Massnahmen verzichtet. Andernfalls soll der Bundesrat keine Verpflichtungen auf der Grundlage des Rahmenkredits eingehen.
Bei der Formulierung der Bedingung stand die B\u00f6rsen\u00e4quivalenz im Zentrum. Das damals drohende Szenario ist inzwischen eingetreten: Seit Juli anerkennt die EU die Schweizer B\u00f6rsenregulierung nicht mehr als gleichwertig.
\"Sie vergeben sich nichts\"
Der Bundesrat wertet dies als diskriminierende Massnahme, wie er in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss dargelegt hatte. Er macht geltend, es handle sich um eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots der WTO.
Aussenminister Ignazio Cassis bekr\u00e4ftigte dies am Dienstag im Nationalrat. \"Mit einer Genehmigung der Rahmenkredite vergeben Sie sich zum jetzigen Zeitpunkt nichts\", sagte er. Gleichzeitig betonte Cassis, mit dem Ja zur Koh\u00e4sionsmilliarde leiste das Parlament einen Beitrag zur Deeskalation in den Beziehungen mit der EU.
Keine Deeskalation
Zur Bedingung, die das Parlament eingebaut hatte, gab es im Nationalrat nichts mehr zu beschliessen. Dennoch wurde sie erneut thematisiert. Tiana Moser (GLP/ZH) kritisierte sie. Damit sei das Ja zur Koh\u00e4sionsmilliarde nur bedingt ein deeskalierender Schritt, sagte sie. Es sei ein positives Zeichen mit angezogener Handbremse.
Auch die Gr\u00fcnde f\u00fcr und gegen die Koh\u00e4sionsmilliarde wurden erneut vorgebracht. Die Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter argumentierten, die Zahlungen seien ein Zeichen der Solidarit\u00e4t - und l\u00e4gen im Interesse der Schweiz. Die EU betrachte die Koh\u00e4sionszahlungen als Bedingung f\u00fcr den Zugang zum EU-Binnenmarkt, stellte Kommissionssprecher Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) fest.
Schweiz auf der Speisekarte
Nein zu einer weiteren Koh\u00e4sionsmilliarde sagt die SVP. Sie sieht keinen Grund f\u00fcr solche Zahlungen. Die SVP stelle sich gegen alle Versuche, die Schweiz an die EU anzuschrauben, sagte Fraktionssprecher Roger K\u00f6ppel (ZH).
Ein EU-Diplomat habe vor kurzem gesagt, sollte es nicht bald Fortschritte beim Rahmenabkommen geben, komme die Schweiz auf die Speisekarte. \"Leuten, die Sie auf eine Speisekarte setzen, sollten Sie nicht Ihr Geld geben\", sagte K\u00f6ppel.
Gelder f\u00fcr Ost-L\u00e4nder
Insgesamt geht es um 1,3 Milliarden Franken, die \u00fcber zehn Jahre ausbezahlt werden sollen. Der gr\u00f6sste Teil ist f\u00fcr den Rahmenkredit Koh\u00e4sion vorgesehen, also f\u00fcr Projekte in Osteuropa. Dort sollen unter anderem Berufsbildungsprojekte finanziert werden.
190 Millionen Franken sollen an Staaten gehen, die besonders von Migration betroffen sind. Diese sollen in ihren Anstrengungen unterst\u00fctzt werden, die Asylstrukturen zu st\u00e4rken und ein effizienteres Asyl- und R\u00fcckkehrverfahren aufzubauen.
Migrationskredit nicht verdoppelt
Zun\u00e4chst hatte der Nationalrat den Rahmenkredit Migration verdoppeln und den Rahmenkredit Koh\u00e4sion entsprechend k\u00fcrzen wollen. Am Dienstag ist er nun aber stillschweigend seiner Kommission gefolgt, die ihm beantragte, darauf zu verzichten.
Umstritten war, ob der Bundesrat gleichzeitig beauftragt werden sollte, mit der EU die Teilnahmebedingungen f\u00fcr diverse EU-Programme zu Bildung, Forschung und Kultur auszuhandeln und dem Parlament 2020 die Verpflichtungskredite vorzulegen.
Kein Auftrag zu Bildungsprogrammen
Der Nationalrat lehnte es ab, diesen Auftrag im Beschluss zur Koh\u00e4sionsmilliarde zu verankern. Die Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter argumentierten vergeblich, die Zusammenarbeit mit der EU sollte zukunftsweisend gestaltet werden.
Die Mehrheit vertrat die Ansicht, dass der Wille des Parlaments zur Assoziierung der Schweiz an die Bildungs-, Forschungs- und Kulturprogramme der EU bereits an den Bundesrat \u00fcbermittelt worden sei. Es sei nicht ratsam, die Koh\u00e4sionsmilliarde mit anderen Dossiers zu verkn\u00fcpfen, hiess es. Ausserdem k\u00f6nnte dies das Gesch\u00e4ft verz\u00f6gern.
Den gesetzlichen Grundlagen hatte das Parlament schon fr\u00fcher zugestimmt. Anders als bei der ersten Koh\u00e4sionsmilliarde wurde dagegen kein Referendum ergriffen. Eine Volksabstimmung wird es also nicht geben.
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