\u00dcbersicht aus der Botschaft
Mit der vorliegenden Revision des Asylgesetzes soll der Bundesrat die Kompetenz erhalten, zur Umsetzung des Rahmenkredits Migration v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge \u00fcber die Ausrichtung von Beitr\u00e4gen an ausgew\u00e4hlte EU-Mitgliedstaaten oder an internationale Organisationen abzuschliessen. Diese Kompetenzdelegation erfolgt im Zusammenhang mit dem Rahmenkredit Migration des zweiten Schweizer Beitrags an ausgew\u00e4hlte EU-Mitgliedstaaten (vgl. Finanzierungsbotschaft vom 28. September 2018).
Ausgangslage
Der Bundesrat beantragt mit der Finanzierungsbotschaft vom 28. September 2018 die Zustimmung der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te zu einem zweiten Schweizer Beitrag an ausgew\u00e4hlte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU sowie zur Unterst\u00fctzung von Massnahmen im Bereich der Migration im Gesamtbetrag von 1302 Millionen Franken. Dieser zweite Beitrag setzt sich zusammen aus einem Rahmenkredit Koh\u00e4sion, einem Rahmenkredit Migration sowie dem Eigenaufwand der Bundesverwaltung. Der Rahmenkredit Migration soll das Migrationsmanagement in ausgew\u00e4hlten EU-Mitgliedstaaten st\u00e4rken. Konkrete Ziele sind dabei effizientere Asylverfahren sowie die Verbesserung der Verfahren zur Aufnahme von Schutzsuchenden und zur R\u00fcckkehr. Die massgebenden finanzrechtlichen Grundlagen f\u00fcr den Rahmenkredit Migration sind im Asylgesetz (AsylG) verankert.
Die rechtlichen Grundlagen zum Rahmenkredit Koh\u00e4sion finden sich im Bundesgesetz \u00fcber die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (BG Ost). Dieses Gesetz enth\u00e4lt in Artikel\u00a012 eine Kompetenzdelegation, wonach der Bundesrat v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge zur Umsetzung des Rahmenkredits Koh\u00e4sion abschliessen kann. Eine vergleichbare Kompetenzregelung im AsylG fehlt hingegen. Dementsprechend w\u00fcrden die Abkommen zur Umsetzung des Rahmenkredits Migration der Genehmigung der Bundesversammlung unterliegen.
Inhalt der Vorlage
Mit dem vorgeschlagenen neuen Artikel\u00a0114 AsylG soll der Bundesrat die Kom-petenz erhalten, im Rahmen des von der Bundesversammlung bewilligten Rahmenkredits Migration v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge \u00fcber die Ausrichtung von Beitr\u00e4gen an ausgew\u00e4hlte EU-Mitgliedstaaten oder an internationale Organisationen abzuschliessen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 12.12.2018
Bundesrat soll Gelder der Koh\u00e4sionsmilliarde verteilen k\u00f6nnen
Der Bundesrat soll Vertr\u00e4ge mit europ\u00e4ischen Staaten abschliessen d\u00fcrfen, um Gelder der Koh\u00e4sionsmilliarde f\u00fcr Migrationsprojekte zu verteilen. Der St\u00e4nderat hat einer \u00c4nderung des Asylgesetzes zugestimmt. Er kn\u00fcpft die Zahlungen aber an eine Bedingung.
Das Geld soll nur fliessen, wenn die EU keine diskriminierenden Massnahmen gegen die Schweiz ergreift. Andernfalls soll der Bundesrat keine Verpflichtungen auf der Grundlage des Rahmenkredits eingehen. Das hatte der St\u00e4nderat bereits bei der Genehmigung der Koh\u00e4sionsmilliarde entschieden.
Der Rat denkt dabei vor allem an m\u00f6gliche Massnahmen der EU gegen die Schweizer B\u00f6rse: Vor einem Jahr hatte die EU beschlossen, die Gleichwertigkeit der Schweizer B\u00f6rsenregulierung nur befristet f\u00fcr ein Jahr zu anerkennen. Eine weitere Verl\u00e4ngerung machte sie von den Fortschritten beim Rahmenabkommen abh\u00e4ngig.
Mit den 1,302 Milliarden Franken will der Bundesrat zur Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in den EU-Staaten beitragen. 1,102 Milliarden Franken sind zugunsten der EU-13-L\u00e4nder im Osten vorgesehen. 200 Millionen Franken sollen f\u00fcr Migrationsprojekte eingesetzt werden - und zwar in EU-L\u00e4ndern, die von der Migration besonders stark betroffen sind.
Der Rahmenkredit Migration war im St\u00e4nderat unbestritten. Dessen Ziel sei es, effizientere Asylverfahren sowie verbesserte Verfahren zur Aufnahme von Schutzsuchenden und zur R\u00fcckkehr zu gew\u00e4hren, argumentierte Pascale Bruderer (SP/AG) im Namen der Kommission.
Damit k\u00f6nne auch die R\u00fcckkehr von Menschen gef\u00f6rdert werden, die sich rechtswidrig in einem unterst\u00fctzten EU-Mitgliedstaat aufhalten. Dies verhindere, dass diese Personen irregul\u00e4r in die Schweiz k\u00e4men, erkl\u00e4rte Bruderer.
Der St\u00e4nderat hiess die \u00c4nderung mit 40 zu 2 Stimmen gut.
Debatte im Nationalrat, 18.03.2019
Siehe 18.067 Wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten in der erweiterten EU. 2. Schweizer Beitrag an ausgew\u00e4hlte EU-Staaten
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 18.06.2019
Der Bundesrat soll die Parlamentskommissionen konsultieren m\u00fcssen, bevor er im Zusammenhang mit dem Rahmenkredit Migration Vertr\u00e4ge mit anderen Staaten abschliesst. Das fordert der Nationalrat. Der St\u00e4nderat m\u00f6chte sich erst zum Gesch\u00e4ft \u00e4ussern, wenn der Kredit bereinigt ist. Die kleine Kammer hat einen entsprechenden Ordnungsantrag von Filippo Lombardi (CVP/TI) stillschweigend angenommen. \"Die Umsetzungsgesetzgebung zu regeln, bevor das Hauptgesch\u00e4ft fertig ist, macht wenig Sinn\", argumentierte er. Die verbleibenden Differenzen zum Rahmenkredit werden in der kommenden Herbstsession behandelt. National- und St\u00e4nderat sind sich noch nicht einig, wie die Mittel genau verteilt werden sollen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 09.12.2019
Der Bundesrat soll die Parlamentskommissionen konsultieren m\u00fcssen, bevor er im Zusammenhang mit dem Rahmenkredit Migration Vertr\u00e4ge mit anderen Staaten abschliesst. Das fordert das Parlament. Konkret geht es um 190 Millionen Franken, welche die R\u00e4te k\u00fcrzlich bewilligt haben. Dieser Betrag soll an Staaten gehen, die besonders von Migration betroffen sind. Diese sollen in ihren Anstrengungen unterst\u00fctzt werden, die Asylstrukturen zu st\u00e4rken und ein effizienteres Asyl- und R\u00fcckkehrverfahren aufzubauen. Nun hat nach dem Nationalrat auch der St\u00e4nderat die Umsetzungsgesetzgebung verabschiedet.
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