Medienmitteilung des Bundesrates vom 29.08.2018
Bundesrat lehnt \"Transparenz-Initiative\" ab: Kaum mit dem System der Schweiz vereinbar
Eine nationale Regelung der Parteienfinanzierung und der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen ist nach Ansicht des Bundesrates kaum mit den Eigenheiten des schweizerischen politischen Systems vereinbar. Er beantragt deshalb dem Parlament, die Volksinitiative \"F\u00fcr mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)\" ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Er hat an seiner Sitzung vom 29. August 2018 die entsprechende Botschaft verabschiedet.
Die Transparenz-Initiative ist am 10. Oktober 2017 mit 109 826 g\u00fcltigen Unterschriften eingereicht worden. Sie verlangt, dass der Bund Vorschriften zur Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen auf Bundesebene erl\u00e4sst.
Die Parteien sollen insbesondere ihre Bilanz und ihre Erfolgsrechnung sowie die Herkunft aller Spenden von \u00fcber 10 000 Franken pro Jahr und Person offenlegen m\u00fcssen. Bei Kampagnen sollen auch Personen und Komitees dazu verpflichtet werden, ihre Spenden \u00fcber 10 000 Franken zu deklarieren, sofern sie insgesamt \u00fcber 100 000 Franken einsetzen. Die Annahme anonymer Spenden soll zudem grunds\u00e4tzlich verboten werden.
Nicht auf das politische System der Schweiz abgestimmt
Die im Initiativtext vorgeschlagenen Regelungen zur Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen sind nach Meinung des Bundesrates zu wenig auf die Eigenheiten des politischen Systems der Schweiz abgestimmt. Die direkte Demokratie, die Kollegialregierung und das Milizsystem sind Teil eines komplexen, aber wirksamen Gesamtsystems, das durch gegenseitige Kontrollen und Gegengewichte gepr\u00e4gt ist.
Das Gleichgewicht der Machtverteilung hindert die politischen Parteien daran, einen \u00fcberwiegenden Einfluss auszu\u00fcben. Ausserdem w\u00e4ren bundesrechtliche Vorschriften zur Partei- und Wahlfinanzierung mit der f\u00f6deralistischen Grundordnung der Schweiz schwierig in Einklang zu bringen. \u00dcberdies bestehen Zweifel, dass die finanziellen Mittel in unserem politischen System einen \u00fcberwiegenden Einfluss auf das Ergebnis von Wahlen und Abstimmungen haben.
Viel Aufwand und hohe Kosten
Weiter w\u00e4re eine wirksame Kontrolle der Finanzierung der politischen Parteien sowie der Abstimmungs- und Referendumskampagnen mit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigem Aufwand verbunden. Insbesondere w\u00fcrde die Schaffung eines wirksamen und effizienten \u00dcberpr\u00fcfungs- und Durchsetzungsmechanismus hohe Kosten verursachen. Schliesslich k\u00f6nnten die Regelungen umgangen werden. Insbesondere k\u00f6nnten Spenderinnen und Spender ihre finanziellen Mittel den Parteien, Wahl- oder Abstimmungskomitees \u00fcber Dritte \u00fcberweisen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 02.06.2021
Nationalrat will Transparenzpflicht auch f\u00fcr gew\u00e4hlte St\u00e4nder\u00e4te
Der Nationalrat hat bei seiner letzten Beratungsrunde daran festgehalten, dass die neuen Transparenzregeln bei Parteispenden auch f\u00fcr Mitglieder des St\u00e4nderats gelten sollen. Der in den Kernpunkten bereinigte Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative geht nun in die Einigungskonferenz.
Die grosse Kammer stimmte am Mittwoch mit 144 zu 30 Stimmen bei einer Enthaltung f\u00fcr eine Offenlegungspflicht f\u00fcr St\u00e4nder\u00e4tinnen und St\u00e4nder\u00e4te. Die kleine Kammer hatte das am Montag mit 25 zu 19 Stimmen abgelehnt.
\"Eine unterschiedliche Praxis zwischen National- und St\u00e4nderat w\u00e4re der \u00d6ffentlichkeit schwierig zu erkl\u00e4ren\", gab Kommissionssprecherin Corina Gredig (GLP/ZH) zu bedenken. Die Transparenzregeln w\u00fcrden zudem nur f\u00fcr gew\u00e4hlte Mitglieder des St\u00e4nderats gelten.
Andri Silberschmidt (FDP/ZH) konterte im Namen einer Kommissionsminderheit, dass St\u00e4nderatswahlen Sache der Kantone seien und sich der Bund hier nicht einzumischen habe. Justizministerin Karin Keller-Sutter hielt fest, dass die Regelung mit der Bundesverfassung vereinbar w\u00e4re.
Transparenz ab 15'000 Franken
Ansonsten sind die Differenzen im Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte ausger\u00e4umt. Der Gegenvorschlag zur Volksinitiative \"F\u00fcr mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)\" ist auf der Zielgeraden und soll am Ende der Sommersession verabschiedet werden.
Ab einer H\u00f6he von 15'000 Franken m\u00fcssen Beitr\u00e4ge an Parteien und Komitees k\u00fcnftig offengelegt werden. Parteien haben auch offenzulegen, welche Mandatstr\u00e4gerinnen und Mandatstr\u00e4ger mit Parteigeldern unterst\u00fctzt werden. Die Offenlegungspflicht der Spenden wird mit Stichkontrollen \u00fcberpr\u00fcft.
Neben der Offenlegung von Parteispenden m\u00fcssen k\u00fcnftig auch Kampagnengelder transparenter ausgewiesen werden. Das Parlament stimmte f\u00fcr einen Schwellenwert von 50'000 Franken, ab dem der Aufwand offengelegt werden muss.
Initiative wird zur\u00fcckgezogen
Am Mittwoch debattierte der Nationalrat auch \u00fcber die Initiative selbst. Diese verlangt, dass Spenden von mehr als 10'000 Franken f\u00fcr eine Partei und einen Wahlkampf \u00f6ffentlich deklariert werden m\u00fcssen. Bei den Abstimmungskampagnen sehen die Initianten einen Schwellenwert von 100'000 Franken vor.
Wie der Bundesrat und der St\u00e4nderat will auch der Nationalrat das Volksbegehren Volk und St\u00e4nden zur Ablehnung empfehlen. Dieser Entscheid fiel mit 110 zu 73 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Der Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe sei einer Regelung auf Verfassungsstufe vorzuziehen, lautete der Tenor im b\u00fcrgerlichen Lager.
Die \u00fcber dreist\u00fcndige Diskussion war f\u00fcr die Galerie. Mitglieder des Tr\u00e4gervereins der Transparenzinitiative bekr\u00e4ftigten im Nationalrat mehrmals, dass die Initiative nach den Schlussabstimmungen am Ende der Sommersession zur\u00fcckgezogen werde, sollten die Schwelle von 15'000 Franken und die Stichprobenkontrolle von National- und St\u00e4nderat unterst\u00fctzt werden. Diese Kriterien sind erf\u00fcllt.
\"Keine Angst vor einer Abstimmung\"
Das hinderte die Mitglieder der grossen Kammer nicht daran, die bereits bekannten Argumente f\u00fcr und gegen die Initiative vorzubringen. Fast vierzig Rednerinnen und Redner traten auf - insbesondere die Sympathisierenden der Initiative ergriffen das Wort.
\"Wir haben keinesfalls Angst vor einer Volksabstimmung\", kommentierte Nadine Masshardt (SP/BE), Mitglied im Initiativkomitee, den bevorstehenden R\u00fcckzug der Initiative. Verschiedene Abstimmungen in den Kantonen h\u00e4tten gezeigt, dass das Anliegen mehrheitsf\u00e4hig sei.
\"Politik und Transparenz: Das geh\u00f6rt im 21. Jahrhundert zusammen\", sagte Corina Gredig (GLP/ZH). Das Parlament habe die Zeichen der Zeit mit dem erarbeiteten Gegenvorschlag erkannt. Verschiedentlich fiel das Wort \"historisch\".
\"An Absurdit\u00e4t kaum zu \u00fcberbieten\"
Auch Vertreterinnen und Vertreter der FDP- und Mitte-Fraktion stellten sich nicht gegen mehr Transparenz, warnten aber davor, zu viel vom Gegenvorschlag zu erwarten. \"Die erh\u00f6hte Transparenz wird wahrscheinlich nicht erreicht\", sagte Gerhard Pfister (Mitte/ZG). Andri Silberschmidt (FDP/ZH) forderte namentlich die Linken dazu auf, die neuen Transparenzregeln in den eigenen Reihen vorzuleben. In der j\u00fcngeren Vergangenheit sei das nicht immer der Fall gewesen.
Weder mit der Initiative noch mit dem Gegenvorschlag etwas anzufangen weiss die SVP. Die beiden Projekte seien \"an Absurdit\u00e4t und Realit\u00e4tsferne kaum zu \u00fcberbieten\", kritisierte Gregor Rutz (SVP/ZH). Die Transparenzinitiativen widerspr\u00e4chen dem politischen System der Schweiz. Implizit werde allen Korruption unterstellt.
Justizministerin Karin Keller-Sutter gab zum Abschluss der Debatte zu bedenken, dass in der Bev\u00f6lkerung ein gewisser Mentalit\u00e4tswandel stattgefunden habe. Deshalb habe der Bundesrat seine anf\u00e4ngliche Skepsis gegen\u00fcber eines indirekten Gegenvorschlags \u00fcberdacht. Am Nein zur Initiative halte der Bundesrat aber fest. Der Bundesrat zweifle an deren Umsetzbarkeit.
Siehe Gegenvorschlag:
19.400 Pa.Iv. Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung
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