Medienmitteilung des Bundesrates vom 14.09.2018
Terrorismusbek\u00e4mpfung: Bundesrat passt Strafrecht gezielt an
Der Bundesrat will die M\u00f6glichkeiten, terroristische Straftaten zu verfolgen, verbessern. Deshalb passt er insbesondere das Strafrecht gezielt an und will zudem die internationale Zusammenarbeit verbessern. An seiner Sitzung vom 14. September 2018 hat er die Vernehmlassungsergebnisse zu seinem Vorentwurf zur Kenntnis genommen und die Botschaft zu einem entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. Die Verst\u00e4rkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen den Terrorismus ist eines von drei Vorhaben, mit denen terroristische Taten wirksamer verh\u00fctet und bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen.
Um terroristische Straftaten besser verh\u00fcten und verfolgen zu k\u00f6nnen, will der Bundesrat das Schweizer Recht - insbesondere das Strafrecht - gezielt anpassen. Er schl\u00e4gt eine neue Strafbestimmung vor, die das Anwerben, die Ausbildung sowie das Reisen f\u00fcr terroristische Zwecke und entsprechende Finanzierungshandlungen unter Strafe stellt.
Das bisherige befristete Bundesgesetz \u00fcber das Verbot der Gruppierungen \"Al-Kaida\" und \"Islamischer Staat\" sowie verwandter Organisationen wird auf eine st\u00e4ndige Rechtsgrundlage gestellt, und die entsprechenden Bestimmungen werden klarer gefasst. Mit den \u00c4nderungen werden auch das \u00dcbereinkommen und das Zusatzprotokoll des Europarats zur Verhinderung und Verh\u00fctung des Terrorismus umgesetzt.
Mit der Revision wird auch die bestehende Strafnorm gegen kriminelle Organisationen angepasst (Art. 260ter StGB). Diese war in den 90er-Jahren vor allem f\u00fcr den Kampf gegen mafi\u00f6se Organisationen geschaffen worden. Sie wird nun ausdr\u00fccklich auch auf die Verfolgung terroristischer Organisationen zugeschnitten. Um die Strafverfolgung zu erleichtern, werden einzelne Kriterien f\u00fcr das Vorliegen einer kriminellen oder terroristischen Organisation angepasst. Zudem wird die H\u00f6chststrafe von 5 auf 20 Jahre erh\u00f6ht. Mit diesen Anpassungen setzt der Bundesrat auch die Motion 15.3008 der st\u00e4nder\u00e4tlichen Rechtskommission um.
Internationale Zusammenarbeit verbessern
Im Kampf gegen den Terrorismus will der Bundesrat zudem die internationale Zusammenarbeit verst\u00e4rken. Zum einen sollen der Austausch und die Auswertung von Informationen \u00fcber die Terrorismusfinanzierung verbessert werden. Die Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei soll zu diesem Zweck Meldungen aus dem Ausland auch dann bearbeiten k\u00f6nnen, wenn dazu keine Meldung aus dem Inland vorliegt.
Zum anderen soll die Rechtshilfe bei Bedarf vereinfacht und beschleunigt werden. Die in der Vernehmlassung ge\u00e4usserten Bedenken dazu hat der Bundesrat ber\u00fccksichtigt. Informationen sollen nur ausnahmsweise vorzeitig \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen, und zwar dann, wenn eine Gef\u00e4hrdung vorliegt oder wenn die Ermittlungen sonst unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig erschwert w\u00fcrden.
Grunds\u00e4tzlich hat die Vorlage im Vergleich zum Vorentwurf indes keine grundlegenden \u00c4nderungen erfahren. Eine grosse Mehrheit war in der Vernehmlassung mit den Vorschl\u00e4gen des Bundesrates einverstanden.
Zwei weitere Projekte zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus
Die Botschaft, die der Bundesrat jetzt verabschiedet hat, ist nur eines von drei Vorhaben, mit denen das Instrumentarium zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus verst\u00e4rkt wird. Von Kantonen, St\u00e4dten, Gemeinden und vom Bund einstimmig verabschiedet wurde Ende 2017 bereits der \"Nationale Aktionsplan zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus (NAP)\". Die Umsetzung l\u00e4uft bereits, der Bund unterst\u00fctzt konkrete Projekt mit einem Impulsprogramm von f\u00fcnf Millionen Franken.
Das dritte Vorhaben soll der Polizei ausserhalb von Strafverfahren mehr M\u00f6glichkeiten im Umgang mit sogenannten Gef\u00e4hrdern geben. Dazu geh\u00f6ren etwa die Verpflichtung, sich regelm\u00e4ssig auf einem Polizeiposten zu melden, ein Ausreiseverbot oder auch Hausarrest. Die entsprechende Vernehmlassung wird derzeit ausgewertet.
Mit den verschiedenen Massnahmen will der Bundesrat der Bedrohung durch den Terrorismus noch konsequenter entgegentreten. Dabei will er aber auch sicherstellen, dass die rechtsstaatlichen und freiheitlichen Prinzipien der Schweiz gewahrt werden.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 09.12.2019
St\u00e4nderat weist Terrorismusvorlagen an seine Kommission zur\u00fcck
Der St\u00e4nderat entscheidet vorerst weder \u00fcber h\u00e4rtere Strafen f\u00fcr Terroristen noch \u00fcber Hausarrest f\u00fcr terroristische Gef\u00e4hrder. Er hat am Montag zwei Vorlagen an seine Kommission zur\u00fcckgewiesen. Der Grund war die geplante internationale Zusammenarbeit.
Zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus hat der Bundesrat dem Parlament zwei Gesetzesvorlagen vorgelegt. Die eine soll die Verfolgung terroristischer Straftaten erleichtern, die andere sieht pr\u00e4ventive Massnahmen vor.
Die pr\u00e4ventiven Massnahmen sollen zum einen dann greifen, wenn die Hinweise zur Er\u00f6ffnung eines Strafverfahrens nicht ausreichen. Zum anderen sollen sie den Beh\u00f6rden erm\u00f6glichen, jemanden nach der Entlassung aus dem Gef\u00e4ngnis weiterhin unter Kontrolle zu haben.
Rechtskommission soll pr\u00fcfen
Der Rat beschloss jedoch, beide Vorlagen an die vorberatende Sicherheitspolitische Kommission zur\u00fcckzuweisen. Er verlangt, dass sich nicht nur diese, sondern auch die Rechtskommission damit befasst. Dies hatte Beat Rieder (CVP/VS) mit Blick auf die Strafrechtsvorlage beantragt. Er wies auf die Kritik des Anwaltsverbandes hin, dem er angeh\u00f6rt.
Die Vorlage gehe weit \u00fcber die Terrorismusbek\u00e4mpfung hinaus, insbesondere im Bereich der Rechtshilfe, argumentierte Rieder. Den Staatsanw\u00e4lten werde erlaubt, vorzeitig Informationen an ausl\u00e4ndische Strafermittlungsbeh\u00f6rden auszuh\u00e4ndigen - nicht nur bei Terrorismus, sondern auch bei gew\u00f6hnlichen Straftaten.
Gemeinsame Ermittlungsgruppen
Weiter kritisierte Rieder, dass zusammen mit anderen Staaten gemeinsame Ermittlungsgruppen geschaffen werden k\u00f6nnten. Damit gebe die Schweiz Kompetenzen an \"schwer kontrollierbare supranationale Organe\" ab, sagte Rieder. \"Wollen wir es wirklich zulassen, dass ausl\u00e4ndische Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in der Schweiz ermitteln?\"
Justizministerin Karin Keller-Sutter widersprach. Die Verfahrensgrunds\u00e4tze w\u00fcrden gewahrt, betonte sie. Die Schweizer Beh\u00f6rden k\u00f6nnten entscheiden, in welchen F\u00e4llen solche Ermittlungsgruppen eingesetzt w\u00fcrden und wem sie vorzeitig Informationen und Beweismittel zukommen lassen w\u00fcrden. \"Die Souver\u00e4nit\u00e4t bleibt gewahrt\", sagte Keller-Sutter.
Der Rat stimmte dem R\u00fcckweisungsantrag dennoch zu, mit 33 zu 12 Stimmen. Weil er beide Vorlagen zusammen beraten m\u00f6chte, wies er anschliessend auch die Vorlage mit den polizeilich-pr\u00e4ventiven Massnahmen zur\u00fcck - mit 34 zu 10 Stimmen.
Anwerbung verboten
Im Zentrum der ersten Vorlage steht eine neue Strafbestimmung, die das Anwerben, die Ausbildung sowie das Reisen f\u00fcr terroristische Zwecke unter Strafe stellt. Finanzierungshandlungen fallen ebenfalls darunter. Heute gibt es Bestimmungen dazu in einem befristeten Gesetz. Nun sollen diese auf eine st\u00e4ndige Rechtsgrundlage gestellt und klarer gefasst werden.
Die Sicherheitspolitische Kommission hat sich daf\u00fcr ausgesprochen, das Strafmass sowohl f\u00fcr kriminelle als auch f\u00fcr terroristische Organisationen auf bis zu zehn Jahre festzulegen.
Pr\u00e4ventive Massnahmen
Bei der zweiten Vorlage stehen rechtsstaatlich heikle Fragen zur Debatte. Was tun, wenn jemand als gef\u00e4hrlich eingestuft wird, aber die Hinweise nicht f\u00fcr ein Strafverfahren ausreichen? Oder wenn jemand seine Strafe abgesessen hat, aber immer noch als gef\u00e4hrlich gilt?
Der Bundesrat schl\u00e4gt als sch\u00e4rfste polizeilich-pr\u00e4ventive Massnahme Hausarrest f\u00fcr terroristische Gef\u00e4hrder vor. Als solche gelten Personen gem\u00e4ss dem Gesetz dann, wenn aufgrund konkreter und aktueller Anhaltspunkte davon ausgegangen werden muss, dass sie eine terroristische Aktivit\u00e4t aus\u00fcben werden.
\"Kuschelgesetz\" oder an der Grenze?
Manchen geht Hausarrest nicht weit genug. Thomas Minder (parteilos/SH) sprach von einem \"Kuschelgesetz\" und \"Softmassnahmen\". Kommissionssprecher Daniel Jositsch (SP/ZH) befand seinerseits, die Vorlage sei das Gegenteil eines \"Kuschelgesetzes\".
\"Wir sind so weit gegangen, wie es rechtsstaatlich vern\u00fcnftig und zul\u00e4ssig ist\", sagte Jositsch. Die Kritiker postulierten Pr\u00e4ventivhaft. Damit k\u00f6nnten Leute auf puren Verdacht hin \u00fcber l\u00e4ngere Zeit im Gef\u00e4ngnis eingesperrt werden. Das w\u00fcrde die Grenzen der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention sprengen.
\"Wir d\u00fcrfen nicht den Rechtsstaat \u00fcber Bord kippen, sonst verlieren wir das, was wir verteidigen wollen\", gab Jositsch zu bedenken. Das w\u00e4re im Sinne der Terroristen. Auch Keller-Sutter rief dazu auf, die Grenzen des Rechtsstaates zu beachten. Bevor der Rat \u00fcber die Details der beiden Vorlagen ber\u00e4t, wird sich nun die Rechtskommission damit befassen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 09.03.2020
St\u00e4nderat versch\u00e4rft Anti-Terror-Vorlagen des Bundesrats
H\u00e4rtere Strafen f\u00fcr Terroristen, Hausarrest f\u00fcr terroristische Gef\u00e4hrder: Der St\u00e4nderat hat am Montag die Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus im zweiten Anlauf gutgeheissen. Er folgt in den Kernpunkten dem Bundesrat, versch\u00e4rft aber das Strafmass.
Die Regierung hat dem Parlament zwei Gesetzesvorlagen vorgelegt. Die eine soll die Verfolgung terroristischer Straftaten erleichtern. Die zweite Vorlage sieht pr\u00e4ventive Massnahmen vor. Diese sollen zum einen dann greifen, wenn die Hinweise zur Er\u00f6ffnung eines Strafverfahrens nicht ausreichen. Zum anderen sollen sie den Beh\u00f6rden erm\u00f6glichen, jemanden nach der Entlassung aus dem Gef\u00e4ngnis weiterhin unter Kontrolle zu haben.
Der Ruf nach neuen Regeln war unter anderem im Zusammenhang mit drei Irakern laut geworden, die aus der Haft entlassen werden mussten und weiterhin als gef\u00e4hrlich galten. Die Beh\u00f6rden konnten aber nichts tun, weil eine gesetzliche Grundlage fehlte. Der Bundesrat reagierte mit einem Paket von Massnahmen gegen Terrorismus.
Wenig Geh\u00f6r f\u00fcr Rechtskommission
Die kleine Kammer hatte zwei dieser Vorlagen in der Wintersession an die Sicherheitspolitische Kommission (Sik) zur\u00fcckgewiesen. Auftragsgem\u00e4ss holte sie danach bei der Rechtskommission einen Mitbericht ein. Diese formulierte verschiedene Empfehlungen zu polizeilichen Massnahmen und zur Rechtshilfe.
Am Montag debattierte der St\u00e4nderat nun die Details der beiden Vorlagen und folgte dabei weitgehend seiner vorberatenden Kommission. Nur wenige Kritikpunkte der Rechtskommission fanden Eingang. In der Gesamtabstimmung wurden die Gesch\u00e4fte mit 35 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen respektive 35 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Sie gehen nun an den Nationalrat.
Dschihadreisen im Fokus
Im Zentrum der ersten Vorlage steht eine neue Strafbestimmung, die das Anwerben, die Ausbildung sowie das Reisen f\u00fcr terroristische Zwecke unter Strafe stellt. Finanzierungshandlungen fallen ebenfalls darunter. Heute gibt es Bestimmungen dazu in einem befristeten Gesetz. Nun sollen diese auf eine st\u00e4ndige Rechtsgrundlage gestellt und klarer gefasst werden.
\"Wir \u00fcberschreiten die Grenzen zum Gesinnungsstrafrecht\", warnte St\u00e4nderat Mathias Zopfi (Gr\u00fcne/GL) und forderte, die Vorlage auf das Wesentliche zu beschr\u00e4nken. Das Angeworbenwerden sei nicht strafbar, entgegnete Justizministerin Karin Keller-Sutter. Erst, wenn eine Person konkrete Schritte unternehme, greife das Gesetz. Der Rat folgte ihr mit 34 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung.
Keine Unterscheidung zwischen Mafia und IS
Bei der Strafh\u00f6he geht der St\u00e4nderat weiter als der Bundesrat. Er sprach sich daf\u00fcr aus, das Strafmass sowohl die Unterst\u00fctzung oder Beteiligung an kriminellen und auch terroristischen Organisationen auf bis zu zehn Jahre festzulegen. Der Entwurf des Bundesrats sieht ein unterschiedliches Strafmass von f\u00fcnf respektive zehn Jahren vor.
Aus Sicht der Mehrheit w\u00fcrde diese Unterscheidung aber in der Auslegung zu Unklarheiten f\u00fchren, wie Kommissionssprecher Daniel Jositsch (SP/ZH) ausf\u00fchrte. \"Kriminelle Organisationen wie die Mafia greifen oft zu denselben Mitteln wie terroristische Gruppen\", sagte Thierry Burkart (FDP/AG). Eine unterschiedliche Behandlung der beiden Begriffe mache deshalb keinen Sinn. Der Entscheid fiel mit 30 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Strafbar ist schon die blosse Beteiligung an einer kriminellen oder terroristischen Organisation sowie deren Unterst\u00fctzung. Die Beteiligung muss sich durch eine Handlung manifestieren, die nicht kriminell zu sein braucht. Wichtig sei aber noch immer der Vorsatz, sagte Jositsch.
Rechtshilfe unter klaren Bedingungen
Weiter schafft der St\u00e4nderat f\u00fcr Bund und Kantone die M\u00f6glichkeit, eine grenz\u00fcberschreitende Ermittlungsgruppe einzusetzen. Zudem sollen die Schweizer Beh\u00f6rden unter bestimmten Bedingungen Informationen vorzeitig an ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln k\u00f6nnen. Durch den raschen Informationsfluss sollen schwere Straftaten verhindert werden k\u00f6nnen. \"Wenn wir Terror bek\u00e4mpfen wollen, dann m\u00fcssen wir ihn nicht nur hier bek\u00e4mpfen, sondern auch im Ausland\", sagte Kommissionssprecher Jositsch.
Erfolg hatte ein Einzelantrag von Beat Rieder (CVP/VS), wonach die vorzeitige \u00dcbermittlung von Informationen und Beweismitteln insbesondere bei terroristischen Straftaten gelten soll. Rieder argumentierte, dass ohne Pr\u00e4zisierung das Rechtshilfegesetz auf den Kopf gestellt w\u00fcrde. Er warnte vor einem Pr\u00e4judiz f\u00fcr den Austausch von weiteren Daten.
Gef\u00e4hrder auf dem Radar
Bei der zweiten Vorlage stehen rechtsstaatlich heikle Fragen zur Debatte. Was tun, wenn jemand als gef\u00e4hrlich eingestuft wird, aber die Hinweise nicht f\u00fcr ein Strafverfahren ausreichen? Oder wenn jemand seine Strafe abgesessen hat, aber immer noch als gef\u00e4hrlich gilt?
Als terroristische Gef\u00e4hrder gelten Personen gem\u00e4ss dem Gesetz dann, wenn aufgrund konkreter und aktueller Anhaltspunkte davon ausgegangen werden muss, dass sie eine terroristische Aktivit\u00e4t aus\u00fcben werden.
Umstrittener Hausarrest
F\u00fcr die Kontrolle dieser Personen soll die Polizei k\u00fcnftig zus\u00e4tzliche Instrumente erhalten. Vorgesehen ist etwa, dass sich Gef\u00e4hrder regelm\u00e4ssig bei einer Beh\u00f6rde melden m\u00fcssen, dass ihnen die Ausreise verweigert oder ein Rayonverbot verh\u00e4ngt wird.
Auch ein Hausarrest kann verh\u00e4ngt werden - indes nur mit einer richterlichen Genehmigung. Gegner einer solchen Massnahme sprachen von einer \"Beugehaft\", die nicht mit der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention konform w\u00e4re.
Der St\u00e4nderat beschloss deshalb - im Einklang mit dem Bundesrat - verschiedene Ausnahmen, wann Gef\u00e4hrder das Haus trotzdem verlassen d\u00fcrfen: n\u00e4mlich f\u00fcr Erwerbs- und Bildungszwecke, die Aus\u00fcbung der Glaubensfreiheit oder die Wahrnehmung von famili\u00e4ren Verpflichtungen.
Massnahmen auch gegen Kinder
Gem\u00e4ss weiteren Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderats sind die polizeilich-pr\u00e4ventiven Massnahmen mit Ausnahme des Hausarrests auf sechs Monate begrenzt. Sie k\u00f6nnen nur einmalig um maximal sechs Monate verl\u00e4ngert werden.
Der Hausarrest soll n\u00f6tigenfalls zwei Mal um jeweils maximal drei Monate verl\u00e4ngert werden k\u00f6nnen. Der Rat folgte in diesem Punkt dem Bundesrat. Seine vorberatende Kommission hatte noch eine Verl\u00e4ngerung der Massnahme ohne Begrenzung beantragt.
Der Hausarrest kann gegen Personen ab 15 Jahren verh\u00e4ngt werden, die anderen Massnahmen k\u00f6nnen die Beh\u00f6rden bereits bei Kindern ab 12 Jahren beschliessen. Eine Minderheit, welche f\u00fcr alle Massnahmen das Mindestalter 18 vorsah, scheiterte. \"Wir m\u00fcssen uns diesen Kindern annehmen, sonst tickt die Bombe weiter\", sagte der Glarner Gr\u00fcne Zopfi, fand jedoch keine Mehrheit.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 16.06.2020
Nationalrat heisst neue Terrorismus-Strafnorm gut
Zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus wird das Strafrecht versch\u00e4rft. Nach dem St\u00e4nderat hat am Dienstag auch der Nationalrat eine Gesetzes\u00e4nderung mit diesem Ziel gutgeheissen. Im Zentrum steht eine neue Terrorismus-Strafnorm.
Diese stellt das Anwerben, die Ausbildung und Reisen im Hinblick auf einen Terrorakt unter Strafe. Die Beteiligung an einer terroristischen Organisation wird auf die gleiche Stufe gestellt wie die Beteiligung an einer kriminellen Organisation, die H\u00f6chststrafe betr\u00e4gt in beiden F\u00e4llen zehn Jahre.
Angepasst wird auch das Organisationsverbot im Nachrichtendienstgesetz: Die H\u00f6chststrafe f\u00fcr die Beteiligung an einer verbotenen Organisation oder deren Unterst\u00fctzung wird von drei auf f\u00fcnf Jahre erh\u00f6ht. F\u00fcr die Strafverfolgung ist k\u00fcnftig die Bundesanwaltschaft zust\u00e4ndig.
Die Gesetzes\u00e4nderung schafft auch eine Rechtsgrundlage f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Ermittlungsgruppen. Zudem sollen die Schweizer Beh\u00f6rden unter bestimmten Bedingungen Informationen vorzeitig an ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln k\u00f6nnen. Dank des raschen Informationsflusses sollen schwere Straftaten verhindert werden k\u00f6nnen.
Unerw\u00fcnschte Nebenwirkungen
\"Die T\u00e4ter greifen unsere Gesellschaft an und attackieren unsere Art, gemeinsam und unabh\u00e4ngig von kulturellen und religi\u00f6sen Unterschieden zu leben\", erkl\u00e4rte Justizministerin Karin Keller-Sutter im Nationalrat. Dagegen m\u00fcsse man sich auf verschiedenen Ebenen engagieren.
Der St\u00e4nderat hatte die Vorlage schon in der Fr\u00fchjahrssession gutgeheissen. Grunds\u00e4tzlich war der Handlungsbedarf auch im Nationalrat unbestritten. Die Linke setzte sich jedoch vehement gegen zentrale Bestimmungen der Vorlage zur Wehr.
SP und Gr\u00fcne warnten vor Rechtsunsicherheit und einer Gefahr f\u00fcr die Grundrechte. \"Freiheit stirbt mit Sicherheit\", zitierte die Gr\u00fcne Marionna Schlatter (ZH) den Dichter Kurt Tucholsky. Ihre Parteikollegin L\u00e9onore Porchet (VD) warnte, dass unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Repression extremistische Tendenzen eher noch anfache.
F\u00fcr die b\u00fcrgerlichen Fraktionen \u00fcberwog das Sicherheitsbed\u00fcrfnis. Die Gefahr von Anschl\u00e4gen bestehe auch f\u00fcr die Schweiz, sagte SVP-Sprecher Bruno Walliser (ZH). \"Wir m\u00fcssen alles Erdenkliche unternehmen, um solche schrecklichen Taten zu verhindern.\" Ein R\u00fcckweisungsantrag der Linken scheiterte denn auch mit grosser Mehrheit.
Tell der Terrorist
Das gleiche Schicksal erlitten zahlreiche \u00c4nderungsantr\u00e4ge. So wollte die Linke die neue Strafnorm f\u00fcr Anwerbung, Ausbildung und Reisen zu terroristischen Zwecken streichen. Die Vorverlagerung der Strafbarkeit f\u00fchre zu Konflikten mit den Grundrechten, sagte Priska Seiler Graf (SP/ZH). \"Wir befinden und hier definitiv im Gesinnungsstrafrecht.\"
Keller-Sutter erinnerte daran, dass es sich um den Kern des Europaratsabkommens und des Zusatzabkommens handle, die mit der Vorlage umgesetzt werden. Mit der Streichung w\u00fcrde das Strafrecht empfindlich geschw\u00e4cht. Der Nationalrat lehnte das denn auch ab, mit 121 zu 69 Stimmen.
Die Linke scheiterte auch mit dem Antrag, eine Ausnahme f\u00fcr Demokratiebewegung und Freiheitsk\u00e4mpfer zu machen. Die Abgrenzung zum Terrorismus sei oft politisch, sagte Min Li Marti (SP/ZH): Aus Sicht der Habsburger w\u00e4re Wilhelm Tell wohl ein Terrorist gewesen. Keller-Sutter erinnerte jedoch daran, dass Terrorismus im Gesetz definiert werde.
Ausnahme f\u00fcr IKRK
Durchgesetzt hat sich die vorberatende Nationalratskommission mit dem Antrag, humanit\u00e4re Organisationen wie das IKRK explizit von der Strafbarkeit f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Terrororganisationen auszunehmen. Keller-Sutter hatte sich dagegen ausgesprochen: Die neutrale und unabh\u00e4ngige Hilfe f\u00fcr die Opfer von Konflikten sei weiterhin straflos, erkl\u00e4rte sie. Die humanit\u00e4re Hilfe und Tradition der Schweiz blieben unangetastet.
Umstritten war auch die vorzeitige \u00dcbermittlung von Informationen und Beweismitteln an ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rden. Der Rechtsschutz werde ausgehebelt, wenn Informationen ohne gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung und ohne Anh\u00f6rung der Betroffenen \u00fcbermittelt w\u00fcrden, sagte Franziska Roth (SP/SO). Der Nutzen der vorzeitigen \u00dcbermittlung von Informationen liege gerade in der Geheimhaltung, erkl\u00e4rte Keller-Sutter. \"Das soll aber die Ausnahme bleiben.\"
Pr\u00e4ventive Massnahmen
In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat die Vorlage mit 127 zu 54 Stimmen bei 13 Enthaltungen an. Nun ist wieder der St\u00e4nderat am Zug. Es handelt sich um den ersten Teil einer zweiteiligen Vorlage, mit der der Bundesrat die Terrorbek\u00e4mpfung st\u00e4rken will. Der zweite Teil, bei dem es um pr\u00e4ventive Massnahmen wie Hausarrest f\u00fcr terroristische Gef\u00e4hrder geht, steht am Donnerstag auf der Traktandenliste des Nationalrats.
Diese Vorlage ist hoch umstritten. Kritisiert wird unter anderem, dass schon 15-J\u00e4hrige unter Hausarrest gestellt und andere Massnahmen gegen Kinder ab 12 Jahren verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnten. Auch die Definition von \"Gef\u00e4hrdern\" wird als zu vage bezeichnet. Die Nationalratskommission will sogar die Pr\u00e4ventivhaft einf\u00fchren. Die Schweiz steht derzeit wegen dieser Pl\u00e4ne international in der Kritik.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 08.09.2020
St\u00e4nderat zur\u00fcckhaltend bei Daten\u00fcbermittlung ins Ausland
Eine Versch\u00e4rfung des Strafrechts und neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Polizei sollen die Terrorbek\u00e4mpfung st\u00e4rken. Zwei Vorlagen mit dieser Stossrichtung sind im Parlament auf der Zielgeraden. Bei der Versch\u00e4rfung des Strafrechts sind sich die R\u00e4te allerdings noch nicht ganz einig.
Im Zentrum dieser Vorlage steht eine neue Terrorismus-Strafnorm, die das Anwerben, die Ausbildung und Reisen im Hinblick auf einen Terrorakt unter Strafe stellt. In diesem Rahmen hatte der Nationalrat beschlossen, humanit\u00e4re Organisationen ausdr\u00fccklich von der Strafbarkeit f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Terrororganisationen auszunehmen.
Schutz f\u00fcr humanit\u00e4re Organisationen
Die vorberatende Kommission des St\u00e4nderats lehnte das ab: Unter den Tatbestand fielen nur Organisationen, die Terrorismus unterst\u00fctzten, sagte Kommissionssprecher Daniel Jositsch (SP/ZH) am Dienstag in der kleinen Kammer. Humanit\u00e4re Unterst\u00fctzung falle nicht darunter. \"Die neutrale und unabh\u00e4ngige Hilfe an die Opfer von Konflikten bleibt straflos\", erkl\u00e4rte auch Justizministerin Karin Keller-Sutter.
Durchgesetzt hat sich jedoch eine von Charles Juillard (CVP/JU) angef\u00fchrte Minderheit, die eine angepasste Formulierung eingebracht hatte: Die Ausnahme soll f\u00fcr Organisationen gelten, die im Einklang mit dem einschl\u00e4gigen V\u00f6lkerrecht agieren. Juillard warnte: \"Es besteht die Gefahr der Kriminalisierung humanit\u00e4rer Organisationen.\"
H\u00f6here H\u00fcrden
Nicht nachgegeben hat der St\u00e4nderat auch bei der vorzeitigen \u00dcbermittlung von Informationen und Beweismitteln an ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rden. Vorzeitig bedeutet in dem Fall, dass die betroffene Person ihre Rechte erst nachtr\u00e4glich geltend machen kann. Die kleine Kammer beschloss daf\u00fcr h\u00f6here H\u00fcrden als der Nationalrat.
Informationen sollen nur dann vorzeitig \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen, wenn die Strafverfolgung sonst unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig erschwert w\u00fcrde und unmittelbare Gefahr f\u00fcr Leib und Leben besteht. Die Beh\u00f6rde, die die Informationen erh\u00e4lt, soll sich zudem schriftlich verpflichten, diese nur zur Ermittlung, nicht aber im Verfahren zu verwenden.
Daran hielt der St\u00e4nderat fest - gegen den Willen der vorberatenden Kommission. Mathias Zopfi (Gr\u00fcne/GL) bezeichnete es als naiv, bloss auf die Zusicherung ausl\u00e4ndischer Beh\u00f6rden zu vertrauen. Einmal \u00fcbermittelt, habe die Schweiz keine Kontrolle mehr \u00fcber die Informationen. Die wenigsten Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, denen die Schweiz Rechtshilfe gew\u00e4hre, arbeiteten nach rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen, sagte auch Thomas Hefti (FDP/GL).
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 22.09.2020
Im Kampf gegen den Terrorismus versch\u00e4rft das Parlament das Strafrecht. Noch sind sich National- und St\u00e4nderat aber nicht \u00fcber alle Details einig geworden. So will der Nationalrat das IKRK ausdr\u00fccklich von der Strafbarkeit ausnehmen. Fehlbare Mitarbeitende k\u00f6nnten trotzdem vor Gericht gestellt werden, ist die Mehrheit \u00fcberzeugt. Eine weitere Differenz betrifft die geheime \u00dcbermittlung von Daten bei Ermittlungen von schweren Straftaten und Terrorismus. Der St\u00e4nderat will daf\u00fcr h\u00f6here H\u00fcrden als der Nationalrat.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 23.09.2020
R\u00e4te einigen sich \u00fcber versch\u00e4rftes Terrorismus-Strafrecht
Im Kampf gegen den Terrorismus wird das Strafrecht versch\u00e4rft. Der St\u00e4nderat hat am Mittwoch die letzten Differenzen ausger\u00e4umt. Zuletzt ging es noch um die vorzeitige Informations\u00fcbermittlung und eine \"Lex IKRK\".
Der Nationalrat hatte eine explizite Ausnahme f\u00fcr humanit\u00e4re Organisationen ins Gesetz eingef\u00fcgt, insbesondere f\u00fcr das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Es geht zum Beispiel um F\u00e4lle, in welchen humanit\u00e4re Transporte f\u00fcr Waffenlieferungen missbraucht werden.
Der St\u00e4nderat hatte das zun\u00e4chst abgelehnt, weil er die Ausnahme f\u00fcr unn\u00f6tig hielt. Nun hat er seinen Widerstand aufgegeben. Das Risiko sei relativ klein, weil im Gesetz klar zum Ausdruck komme, dass es um humanit\u00e4re Dienste gehe, sagte Kommissionssprecher Daniel Jositsch (SP/ZH). Justizministerin Karin Keller-Sutter erinnerte daran, dass es bisher nie zu Verurteilungen gekommen sei.
Bei der ebenfalls umstrittenen vorzeitigen \u00dcbermittlung von Informationen hat der St\u00e4nderat dem Kompromiss des Nationalrats zugestimmt. Bei der vorzeitigen \u00dcbermittlung werden Informationen gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden preisgegeben, ohne dass die Betroffenen dar\u00fcber ins Bild gesetzt werden. Entsprechend k\u00f6nnen sie sich auch nicht dagegen zur Wehr setzen.
Der St\u00e4nderat wollte daf\u00fcr hohe H\u00fcrden festlegen. Nun hat er sich mit der Bedingung begn\u00fcgt, dass die vorzeitige \u00dcbermittlung von Informationen nur in F\u00e4llen von organisierter Kriminalit\u00e4t oder Terrorismus erlaubt ist. Andernfalls gebe es im Rechtshilfeverfahren generell keinen Rechtsschutz mehr, sagte Beat Rieder (CVP/VS).
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