Medienmitteilung des Bundesrates vom 29.08.2018
Bundesgarantien f\u00fcr Pflichtlagerdarlehen: Kredit von 540 Millionen Franken beantragt
Der Bundesrat beantragt den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten einen Verpflichtungskredit f\u00fcr die Bundesgarantien f\u00fcr Pflichtlagerdarlehen von 540 Millionen Franken von 2019 bis 2024. Dies hat er am 29. August 2018 beschlossen. Der Einsatz von Pflichtlagern im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten kann jederzeit und in sehr kurzer Zeit erfolgen, wie dies das Beispiel bei Antibiotika im 2017 zeigte.
Der Bund schreibt vor, dass zur \u00dcberbr\u00fcckung von Versorgungsengp\u00e4ssen Pflichtlager an bestimmten lebenswichtigen G\u00fctern aus den Bereichen Ern\u00e4hrung, Energie und Heilmittel zu halten sind. Der Bund erleichtert die Finanzierung der Pflichtlagerhaltung, indem er den lagerpflichtigen Unternehmen zur Finanzierung der Pflichtlagerwaren Garantien auf den entsprechenden Bankdarlehen gew\u00e4hrt.
F\u00fcr die Bundesgarantien ist nach Finanzhaushaltsgesetz ein Verpflichtungskredit erforderlich. Dieser ben\u00f6tigte Kredit soll nun f\u00fcr die bestehenden Garantien und die k\u00fcnftigen Verpflichtungen beschlossen werden. In den letzten zehn Jahren bewegte sich die Summe der Bundesgarantien auf Pflichtlagerdarlehen zwischen 290 und 480 Millionen Franken.
Der Kreditrahmen von 540 Millionen Franken basiert auf den erwarteten Ver\u00e4nderungen in der Pflichtlagerhaltung bis 2024. In allen lagerpflichtigen Bereichen wird von einem Wachstum ausgegangen. Am st\u00e4rksten schl\u00e4gt der Bereich Mineral\u00f6l mit einem Plus von rund 40 Millionen zu Buche. Erstmals soll auch f\u00fcr den Bereich Heilmittel ein Kreditrahmen eingerichtet werden. Er liegt bei 20 Millionen Franken. Eine dauerhafte vollst\u00e4ndige Aussch\u00f6pfung des Kreditrahmens ist wenig wahrscheinlich. Es gilt jedoch sicherzustellen, dass jedem anspruchsberechtigten Pflichtlagerhalter die gesetzeskonforme Finanzierung der Pflichtlager mit vom Bund garantierten Bankdarlehen gew\u00e4hrt werden kann.
Da ausschliesslich handels\u00fcbliche Waren an Pflichtlager gehalten werden d\u00fcrfen, ist sichergestellt, dass nur Garantien geleistet werden, f\u00fcr die ein geb\u00fchrender und realisierbarer Gegenwert vorhanden ist.
Rasch einsetzbares und kosteng\u00fcnstiges Instrument
Die Pflichtlagerhaltung ist in ihrem Vollzug sowohl f\u00fcr den Bund als auch f\u00fcr die Wirtschaft kosteng\u00fcnstig und administrativ einfach. Ein Einsatz der Pflichtlager im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten kann jederzeit und in sehr kurzer Zeit erfolgen. So wurde 2017 der Markt aufgrund von Versorgungsengp\u00e4ssen bei Antibiotika in 17 F\u00e4llen vor\u00fcbergehend mit Waren aus den Pflichtlagern versorgt.
Die Pflichtlager geh\u00f6ren nicht dem Bund; sie sind im Eigentum privater Unternehmen und werden von diesen finanziert. Die Kosten der Pflichtlagerhaltung werden auf die Konsumentinnen und Konsumenten \u00fcberw\u00e4lzt und betragen insgesamt 14 Franken pro Person und Jahr.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 06.12.2018
Wird in der Schweiz die Versorgung mit Antibiotika knapp, \u00f6ffnet der Bund das Pflichtlager. Unternehmen, welche solche Pflichtwaren lagern, werden vom Bund finanziell unterst\u00fctzt. F\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren beantragt der Bundesrat daf\u00fcr einen Kredit von 540 Millionen Franken. Der St\u00e4nderat ist einverstanden. Er hat dem Verpflichtungskredit oppositionslos zugestimmt.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 21.03.2019
Parlament bewilligt 540 Millionen Franken f\u00fcr Pflichtlager
Werden in der Schweiz die Antibiotika oder der Treibstoff knapp, \u00f6ffnet der Bund die Pflichtlager. Unternehmen, welche solche Pflichtwaren lagern, werden vom Bund finanziell unterst\u00fctzt. F\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre stehen daf\u00fcr 540 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung.
Nach dem St\u00e4nderat hat am Donnerstag auch der Nationalrat dem daf\u00fcr n\u00f6tigen Verpflichtungskredit oppositionslos zugestimmt. Pflichtlager sind vorgeschrieben f\u00fcr lebenswichtige G\u00fcter wie Lebensmittel, Energie oder Heilmittel. Sie dienen dazu, bei Versorgungsengp\u00e4ssen eine \u00dcberbr\u00fcckung zu erm\u00f6glichen.
Die Pflichtlager geh\u00f6ren jedoch nicht dem Bund, sondern sind Eigentum privater Unternehmen. Der Bund unterst\u00fctzt diese, indem er ihnen f\u00fcr die n\u00f6tigen Bankdarlehen Garantien gew\u00e4hrt. F\u00fcr diese Bundesgarantien beantragte der Bundesrat den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten bis Ende 2024 einen Verpflichtungskredit in H\u00f6he von 540 Millionen.
400 Millionen Franken sind f\u00fcr Pflichtlager f\u00fcr Mineral\u00f6l vorgesehen, 100 Millionen Franken f\u00fcr Ern\u00e4hrung, 20 Millionen Franken f\u00fcr Heilmittel und kleinere Betr\u00e4ge f\u00fcr D\u00fcnger oder industrielle Produkte.
Das Ausfallrisiko f\u00fcr den Bund ist gering. In den letzten 15 Jahren musste er nur einmal eine Einbusse von 70'000 Franken hinnehmen. Das Finanzhaushaltgesetz verpflichtet den Bund aber, f\u00fcr die gew\u00e4hrten Garantien einen Verpflichtungskredit zu bilden.
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