Medienmitteilung des Bundesrates vom 05.09.2018
Verst\u00e4rkte internationale Anstrengungen f\u00fcr bessere Luftqualit\u00e4t (Letzte \u00c4nderung 05.09.2018)
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. September 2018 die Botschaft zur Genehmigung der \u00c4nderung des Protokolls von G\u00f6teborg \u00fcber weitr\u00e4umige grenz\u00fcberschreitende Luftverunreinigung verabschiedet. Dank des revidierten Protokolls soll die Belastung durch Luftschadstoffe weiter sinken. Dies wirkt sich positiv auf die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung und auf die Umwelt aus.
Das von 1999 stammende Protokoll von G\u00f6teborg ist eines der Zusatzprotokolle zum \u00dcbereinkommen \u00fcber weitr\u00e4umige grenz\u00fcberschreitende Luftverunreinigung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen f\u00fcr Europa (UNECE). Die Schweiz hat ein grosses Interesse an einem wirksamen \u00dcbereinkommen zur Begrenzung der Luftverschmutzung in Europa, da sie von den Emissionen anderer L\u00e4nder direkt betroffen ist. Ziel dieses Protokolls ist es, dass weniger Schwefeldioxid, Stickoxide, Ammoniak und fl\u00fcchtige organische Verbindungen in die Luft gelangen. Diese Luftschadstoffe wirken sich sch\u00e4dlich auf die menschliche Gesundheit und empfindliche \u00d6kosysteme aus.
Ziele pr\u00e4zisiert
Um nach den Reduktionszielen der ersten Etappe auch die gesundheitlichen und \u00f6kologischen Ziele des Protokolls zu erf\u00fcllen, m\u00fcssen die Schadstoffemissionen der 25 Vertragsparteien aus Europa sowie den USA und Kanada noch weiter sinken. Die Anforderungen des Protokolls wurden deshalb an den Stand der Wissenschaft und der Technik angepasst. Sie betreffen die Emissionen von industriellen Anlagen, die Verwendung von organischen L\u00f6sungsmitteln, die Abgase von Motorfahrzeugen und Maschinen sowie die Ammoniakemissionen, die bei der Tierhaltung in der Landwirtschaft entstehen. Das revidierte Protokoll enth\u00e4lt in dieser zweiten Etappe auch pr\u00e4zisierte nationale Emissionsreduktionsziele, die ab 2020 f\u00fcr die vier oben genannten Luftschadstoffe sowie neu auch f\u00fcr Feinstaub gelten.
Die Ziele und Anforderungen des revidierten Protokolls stehen im Einklang mit dem schweizerischen Umweltrecht - insbesondere durch die Revision 2018 der Luftreinhalte-Verordnung - sowie mit dem Luftreinhaltekonzept von 2009 und der Agrarpolitik 2014-2017. Durch die Umsetzung sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene wird eine weitere Verbesserung der Luftqualit\u00e4t erfolgen. Dies wiederum wirkt sich positiv auf die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung und auf die Umwelt aus. Die Botschaft zur \u00c4nderung des G\u00f6teborg-Protokolls wird den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten zur Genehmigung vorgelegt.
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Debatte im St\u00e4nderat, 27.11.2018
St\u00e4nderat stimmt Abkommen zur Verbesserung der Luftqualit\u00e4t zu
Die Emission von Luftschadstoffen soll weiter gesenkt werden. Der St\u00e4nderat hat eine \u00c4nderung des Protokolls von G\u00f6teborg am Dienstag einstimmig angenommen.
Das Protokoll regelt die weitr\u00e4umige grenz\u00fcberschreitende Luftverunreinigung. Ziel ist es, dass weniger Schadstoffe wie Schwefel, Stickoxide, fl\u00fcchtige organische Verbindungen sowie Ammoniak in die Luft gelangen. Diese Stoffe wirken sich sch\u00e4dlich auf die menschliche Gesundheit und die \u00d6kosysteme aus.
Das Protokoll wurde 1999 von 25 europ\u00e4ischen Staaten sowie den USA und Kanada verabschiedet. Die ersten Reduktionsziele bis 2010 hat die Schweiz erf\u00fcllt. Um nun auch den gesundheitlichen und \u00f6kologischen Zielen nachzukommen, wurden die Anforderungen des Protokolls dem Stand der Technik und der Wissenschaft angepasst.
Das ge\u00e4nderte Protokoll enth\u00e4lt nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen, die ab 2020 gelten. Neben Schwefeldioxid, Stickoxiden, Ammoniak und fl\u00fcchtigen organischen Verbindungen erfasst das Protokoll neu auch Feinstaub. Laut Bundesrat hat die Genehmigung aber keine zus\u00e4tzlichen Auswirkungen auf die Wirtschaft und auch keine neuen finanziellen oder personellen Folgen f\u00fcr Bund und Kantone.
Das nationale Recht muss ebenfalls nicht ge\u00e4ndert werden. Im materiellen Umweltrecht erf\u00fclle die Schweiz die Anforderungen bereits, sagte Umweltministerin Doris Leuthard. Die Anpassung h\u00e4lt sie trotzdem f\u00fcr wichtig, da die Schweiz von Emissionen anderer L\u00e4nder direkt betroffen ist. Diese trage in Europa und in den USA zur Verbesserung der Luftqualit\u00e4t bei, sagte Leuthard.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 05.03.2019
Die Emission von Luftschadstoffen soll weiter gesenkt werden. Nach dem St\u00e4nderat hat der Nationalrat eine \u00c4nderung des Protokolls von G\u00f6teborg einstimmig angenommen.
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