Medienmitteilung des Bundesrates vom 05.09.2018
Knapp 148 Millionen Franken f\u00fcr die globale Umwelt
Die Schweiz soll von 2019 bis 2022 insgesamt 147,83 Millionen Franken f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der globalen Umwelt aufwenden. Dies geht aus der Botschaft hervor, die der Bundesrat am 5. September 2018 genehmigt hat. Der \u00fcberwiegende Teil dieser Mittel soll dem Globalen Umweltfonds GEF zufliessen, einem zentralen Instrument zur Finanzierung und Umsetzung der Konventionen und Protokolle im Umweltbereich.
Der Rahmenkredit von 147,83 Millionen Franken f\u00fcr die kommenden vier Jahre (2019-2022) erm\u00f6glicht es der Schweiz, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und ihre Beitr\u00e4ge an vier Fonds zu erneuern. Der Umfang des Rahmenkredits entspricht dem des vorhergehenden Zeitraums (2015-2018).
118,34 Millionen Franken sind f\u00fcr den Globalen Umweltfonds (Global Environment Facility, GEF) bestimmt. Der GEF operiert im Rahmen einer Partnerschaft von 183 L\u00e4ndern, internationalen Organisationen, der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft. Seit 1991 hat der Fonds 16,2 Milliarden US Dollar f\u00fcr Projekte in den Bereichen Klimaschutz, Biodiversit\u00e4t, internationaler Gew\u00e4sserschutz, Bodenschutz sowie Umgang mit Chemikalien und Abf\u00e4llen an die Entwicklungsl\u00e4nder ausgesch\u00fcttet. Diese Investitionen haben Kofinanzierungen im Umfang von ungef\u00e4hr 100 Milliarden Dollar generiert. Als wichtigster Geldgeber hat es der GEF erm\u00f6glicht, dass 3300 Naturgebiete mit einer Gesamtfl\u00e4che von \u00fcber 8,6 Millionen Quadratkilometern unter Schutz gestellt wurden. Zudem wurden dank der Unterst\u00fctzung des Fonds 940 Projekte zur Verminderung von Treibhausgasemissionen durchgef\u00fchrt. Dadurch konnten Emissionen im Umfang von 8,4 Milliarden Tonnen CO2-\u00c4quivalenten vermieden werden.
13,54 Millionen Franken aus dem Rahmenkredit sollen in den multilateralen Ozonfonds fliessen. Der Fonds wurde geschaffen, um die Umsetzung des Montrealer Protokolls \u00fcber Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht f\u00fchren, zu unterst\u00fctzen. Seit 1991 hat der Ozonfonds 3,6 Milliarden Dollar f\u00fcr Projekte bewilligt und so dazu beigetragen, dass die
Menge an ozonschichtabbauenden Stoffen in Entwicklungsl\u00e4ndern und deren Einsatz namentlich in K\u00e4lte- und Klimaanlagen um etwa 90 Prozent reduziert werden konnte.
13,15 Millionen Franken schliesslich sind f\u00fcr zwei spezifische Klimafonds vorgesehen, die im Zuge des Rahmen\u00fcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber Klima\u00e4nderungen (Klimakonvention) geschaffen wurden: Der Least Developed Countries Fund (LDCF) richtet sich nach den speziellen Bed\u00fcrfnissen der am wenigsten entwickelten L\u00e4nder, die vom Klimawandel besonders stark betroffen sind. Der Special Climate Change Fund (SCCF) stellt den Entwicklungsl\u00e4ndern zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr Klimaschutzmassnahmen (Emissionsreduktionen, Anpassungsprogramme und Technologietransfer) zur Verf\u00fcgung.
Der Rahmenkredit wird dem Parlament voraussichtlich noch im laufenden Jahr zur Genehmigung vorgelegt. Im Einklang mit den von der OECD definierten Regeln werden die Beitr\u00e4ge der Schweiz an die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe angerechnet. Der Verwaltung wird ein Durchf\u00fchrungskredit von 2,8 Millionen Franken gew\u00e4hrt. Dieser Betrag wird ben\u00f6tigt, um die Verwendung der Schweizer Beitr\u00e4ge begleiten zu k\u00f6nnen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 27.11.2018
St\u00e4nderat genehmigt Rahmenkredit f\u00fcr weltweiten Umweltschutz
Die Schweiz soll in den n\u00e4chsten vier Jahren rund 148 Millionen Franken f\u00fcr den weltweiten Umweltschutz aufwenden. Der St\u00e4nderat hat am Dienstag den Rahmenkredit \"Globale Umwelt\" mit 40 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.
Der Kredit von 147,83 Millionen Franken erm\u00f6glicht es der Schweiz laut dem Bundesrat, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und ihre Beitr\u00e4ge an vier Fonds zu erneuern. Der Umfang des Rahmenkredits entspricht jenem f\u00fcr die letzten vier Jahre. Die Beitr\u00e4ge werden an die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe angerechnet.
118 Millionen Franken sind f\u00fcr den Globalen Umweltfonds GEF bestimmt. Dieser hat seit 1991 \u00fcber 16 Milliarden US-Dollar an Entwicklungsl\u00e4nder ausgesch\u00fcttet.
Klimaschutz und Biodiversit\u00e4t
Das Geld floss in Projekte zu Klimaschutz, Biodiversit\u00e4t, Gew\u00e4sser- und Bodenschutz sowie zum Umgang mit Chemikalien und Abf\u00e4llen. So wurden etwa 3300 Naturgebiete unter Schutz gestellt und 940 Projekte zur Verminderung von Treibhausgasemissionen durchgef\u00fchrt.
Rund 14 Millionen Franken sollen in den multilateralen Ozonfonds fliessen, 13 Millionen in zwei Klimafonds, die im Zuge der Klimakonvention geschaffen wurden. Hinzu kommt ein Durchf\u00fchrungskredit von rund 3 Millionen Franken.
Kritik an \"Good-Guys-Haltung\"
Werner H\u00f6sli (SVP/GL) stellte die Wirksamkeit der Projekte in Frage. Unter den bisherigen seien auch \"Rohrkrepierer\" gewesen. Zudem wies er darauf hin, dass sich Russland aus dem Kreis der GEF-Geberl\u00e4nder verabschiedet habe. Die USA halbiere ihre Beitr\u00e4ge, und China werde lediglich 22 Millionen Dollar einzahlen. Die \"Good-Guys-Haltung\" der Schweiz sei fragw\u00fcrdig. Einen Antrag auf Ablehnung des Kredits stellte H\u00f6sli aber nicht.
\"Nicht alles, was auf dieser Welt passiert, ist gut\", erwiderte Umweltministerin Doris Leuthard. \"Wir h\u00e4tten gerne mehr Beitragszahler und eine gerechtere Verteilung.\" Der Bundesrat sei aber der \u00dcberzeugung, dass die Schweiz weiterhin mittun sollte.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 22.03.2019
Nationalrat genehmigt Rahmenkredit f\u00fcr globalen Umweltschutz
Die Schweiz wendet in den n\u00e4chsten vier Jahren rund 148 Millionen Franken f\u00fcr den weltweiten Umweltschutz auf. Der Nationalrat hat am Freitag als Zweitrat den Rahmenkredit \"Globale Umwelt\" genehmigt.
Er hiess den Kredit mit 130 zu 65 Stimmen gut, gegen den Willen der SVP. Damit kann die Schweiz ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen und ihre Beitr\u00e4ge an vier Fonds erneuern. Der Umfang des Rahmenkredits entspricht jenem f\u00fcr die letzten vier Jahre. Die Beitr\u00e4ge werden an die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe angerechnet.
118 Millionen Franken sind f\u00fcr den Globalen Umweltfonds GEF bestimmt. Rund 14 Millionen Franken sollen in den multilateralen Ozonfonds fliessen, 13 Millionen in zwei Klimafonds. Hinzu kommt ein Durchf\u00fchrungskredit von rund 3 Millionen Franken.
Der GEF hat seit 1991 \u00fcber 16 Milliarden US-Dollar an Entwicklungsl\u00e4nder ausgesch\u00fcttet. Das Geld floss in Projekte zu Klimaschutz, Biodiversit\u00e4t, Gew\u00e4sser- und Bodenschutz sowie zum Umgang mit Chemikalien und Abf\u00e4llen. So wurden etwa 3300 Naturgebiete unter Schutz gestellt und 940 Projekte zur Verminderung von Treibhausgasemissionen durchgef\u00fchrt.
B\u00fcrokratie statt Umweltschutz?
Gegen den Beitrag der Schweiz an die Fonds stellte sich die SVP - bereits zum siebten Mal, wie Felix M\u00fcri (SVP/LU) sagte. Das seien reine Umverteilungst\u00f6pfe, kritisierte er. Ein grosser Teil des Geldes fliesse in die B\u00fcrokratie, und viele Projekte br\u00e4chten nichts.
Mit dieser Haltung stand die SVP jedoch alleine da. Die anderen Fraktionen halten die Beteiligung der Schweiz f\u00fcr sinnvoll. Oft heisse es, die Schweiz alleine k\u00f6nne nichts tun. Dieser Kredit erm\u00f6gliche ein gemeinsames Vorgehen. Manche L\u00e4nder verf\u00fcgten n\u00e4mlich nicht \u00fcber die Mittel, um gegen Umweltprobleme vorzugehen.
Bastien Girod (Gr\u00fcne/ZH) betonte, es gehe um grosse Themen wie Klima, Gew\u00e4sserschutz und Artenvielfalt. Nicht alle Projekte seien perfekt, r\u00e4umte er ein. \"Aber sch\u00fctten sie das Kind nicht mit dem Bade aus.\" Beno\u00eet Genecand (FDP/GE) stellte fest, \u00fcber 80 Prozent der Projekte erf\u00fcllten gem\u00e4ss der Evaluation die Ziele.
Im ureigenen Interesse
Umweltministerin Simonetta Sommaruga gab zu bedenken, es sei im ureigenen Interesse der Schweiz, dass weltweit Umweltanliegen st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt w\u00fcrden. Am deutlichsten sehe man das beim Klimawandel, von dem die Schweiz st\u00e4rker betroffen sei als andere L\u00e4nder.
Die fr\u00fchere Asylministerin stellte auch einen Zusammenhang zur Migration her. Umweltschutz sei die Grundlage f\u00fcr wirtschaftliche Entwicklung, sagte sie. Wenn die B\u00f6den verseucht seien oder Luft und Wasser vergiftet, h\u00e4tten die Menschen keine Perspektive. Das sei eine h\u00e4ufige Ursache von Migration.
Zur Wirksamkeit der Projekte sagte Sommaruga, diese werde laufend von unabh\u00e4ngiger Stelle gepr\u00fcft. Das koste etwas. Die Kritiker m\u00fcssten sich entscheiden. Verlangten sie wirksame Projekte, brauche es eine gute Pr\u00fcfung. Dann sollten aber nicht die Kosten daf\u00fcr kritisiert werden.
Auch die Umwelt- und die Finanzkommission waren zum Schluss gekommen, der GEF und die anderen Fonds wiesen eine positive Bilanz auf. Zu diskutieren gaben in den Kommissionen neben der Wirksamkeit der Projekte der teilweise R\u00fcckzug anderer L\u00e4nder. China wird lediglich 22 Millionen Dollar einzahlen, und die USA halbiert ihre Beitr\u00e4ge. Der Schweizer Beitrag an den GEF entspricht laut den Kommissionssprechern 3,64 Prozent aller Beitr\u00e4ge in den Fonds.
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