Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.09.2018
Bundesrat beschliesst Anpassungen am Finanzausgleich
Aufgrund der Ergebnisse des Wirksamkeitsberichts 2016-2019 zum Finanzausgleich und gest\u00fctzt auf das Ergebnis der Vernehmlassung schl\u00e4gt der Bundesrat eine Reform des Finanzausgleichs vor. Als wichtigstes Element soll die Mindestausstattung im Ressourcenausgleich auf 86,5 Prozent des schweizerischen Mittels erh\u00f6ht und gleichzeitig gesetzlich garantiert werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. September 2018 die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Im Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich 2016-2019 hat der Bundesrat aufgezeigt, dass sich aufgrund der geltenden Berechnungsmethode im Ressourcenausgleich die Ausgleichszahlungen stark erh\u00f6ht haben. Die angestrebte minimale Pro-Kopf-Ausstattung wurde von allen Kantonen deutlich \u00fcbertroffen. Aus diesem Grund unterst\u00fctzte der Bundesrat Reformvorschl\u00e4ge der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Deren Kernelement bildet eine garantierte Mindestausstattung jedes Kantons von 86,5 Prozent des schweizerischen Mittels. Im Rahmen der Vernehmlassung wurde dieser Vorschlag weitgehend begr\u00fcsst, insbesondere von der grossen Mehrheit der Kantone. In der nun verabschiedeten Botschaft schl\u00e4gt der Bundesrat die folgenden Anpassungen vor:
- Die Mindestausstattung des ressourcenschw\u00e4chsten Kantons wird auf 86,5 Prozent des schweizerischen Mittels erh\u00f6ht und garantiert.
- Die Verteilung der Mittel auf die ressourcenschwachen Kantone wird leicht angepasst.
- Der Bundesanteil am Ressourcenausgleich wird auf das verfassungsm\u00e4ssige Maximum erh\u00f6ht.
- Die Bundesmittel reduzieren sich durch die \u00c4nderung der Berechnungsmethode gegen\u00fcber heute um bis zu 280 Millionen Franken pro Jahr. Der Bundesrat ist bereit, diese Mittel in den n\u00e4chsten sechs Jahren vollumf\u00e4nglich den Kantonen zur Verf\u00fcgung zu stellen, um die Auswirkungen der Anpassungen zu mildern. Sie werden zur einen H\u00e4lfte dem soziodemografischen Lastenausgleich zu Gute kommen. Zur anderen H\u00e4lfte fliessen sie zeitlich befristet in den Jahren 2021-2025 degressiv ausgestaltet den ressourcenschwachen Kantonen zu.
- Die Dotationen des Ressourcen- und des Lastenausgleichs werden nicht mehr alle vier Jahre mittels eines Bundesbeschlusses festgelegt, sondern im Gesetz verankert und j\u00e4hrlich fortgeschrieben.
- Die Ber\u00fccksichtigung der Verm\u00f6gen im Ressourcenpotenzial der Kantone wird leicht angepasst.
- Der n\u00e4chste Wirksamkeitsbericht soll einmalig eine Periode von sechs statt vier Jahren umfassen.
Die Ausgleichsgef\u00e4sse
Der Ressourcenausgleich hat zum Ziel, Kantone mit unterdurchschnittlichen eigenen Ressourcen, die so genannten ressourcenschwachen Kantone, mit gen\u00fcgend frei verf\u00fcgbaren Finanzmitteln auszustatten. Er wird durch den Bund und die ressourcenstarken Kantone finanziert. Die Ressourcenst\u00e4rke misst die steuerlich aussch\u00f6pfbare wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit der Kantone.
Die beiden Lastenausgleichsgef\u00e4sse: Kantone, die durch ihre Bev\u00f6lkerungsstruktur oder Zentrumsfunktion \u00fcberm\u00e4ssig belastet sind, werden durch den soziodemografischen Lastenausgleich (SLA) entlastet. Kantone, die bedingt durch ihre H\u00f6henlage, die Steilheit des Gel\u00e4ndes oder aufgrund ihrer spezifischen Besiedlungsstruktur \u00fcberm\u00e4ssig Lasten zu tragen haben, werden durch den geografisch-topografischen Lastenausgleich (GLA) entlastet. SLA und GLA werden vollst\u00e4ndig durch den Bund finanziert.
Der H\u00e4rteausgleich stellt sicher, dass kein ressourcenschwacher Kanton durch den \u00dcbergang zum neuen Finanzausgleichsystem im Jahr 2008 finanziell schlechter gestellt wird. Er endet sp\u00e4testens 2035 und wird seit 2016 j\u00e4hrlich um 5 Prozent des Anfangsbetrags abgebaut. Ein anspruchsberechtigter Kanton verliert seinen Anspruch auf H\u00e4rteausgleich, wenn er ressourcenstark wird. Die Dotation des H\u00e4rteausgleichs reduziert sich dementsprechend. Der H\u00e4rteausgleich wird vom Bund (zwei Drittel) und von den Kantonen (ein Drittel) finanziert.
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Debatte im St\u00e4nderat, 04.12.2018
St\u00e4nderat stimmt \u00c4nderung des Finanzausgleichs zu
Die Geberkantone sollen entlastet werden. Der St\u00e4nderat hat am Dienstag einer Anpassung des Finanz- und Lastenausgleichs (NFA) zugestimmt. Diese basiert auf einem Kompromiss unter den Kantonen.
Hintergrund ist der dritten Wirksamkeitsbericht zum NFA. Dieser hatte gezeigt, dass die Geberkantone mehr in den Ressourcenausgleich einzahlen als geplant. Gleichzeitig erhielten die Nehmerkantone mehr als urspr\u00fcnglich gedacht, erkl\u00e4rte Finanzminister Ueli Maurer.
Heute wird mit dem Finanzausgleich eine Mindestausstattung von 85 Prozent der durchschnittlichen Ressourcenausstattung aller Kantone angestrebt. Faktisch wird dieser Wert aber deutlich \u00fcbertroffen: Der Kanton Jura als ressourcenschw\u00e4chster Kanton erreicht 88,3 Prozent. Bund und Kantone zahlten \u00fcber 900 Millionen Franken zu viel ein, sagte der Zuger Standesvertreter Peter Hegglin (CVP).
Der unter den Kantonen ausgehandelte Kompromiss sieht vor, dass der Ausgleich zwischen ressourcenstarken und ressourcenschwachen Kantonen nicht mehr alle vier Jahre politisch ausgehandelt wird. Stattdessen soll er zur fixen Gr\u00f6sse werden. Dieser Wert wird k\u00fcnftig nicht nur angestrebt, sondern garantiert. Gleichzeitig wird er gegen\u00fcber heute schrittweise gesenkt, und zwar auf 86,5 Prozent.
Bund finanziert Kompromiss
Die Leistung der ressourcenstarken Kantone wird auf zwei Drittel des Bundesbeitrags begrenzt. Die Geberkantone werden dadurch entlastet. Auch der Bund zahlt aufgrund der tieferen Mindestausstattung weniger. Diese Einsparungen von 280 Millionen Franken sollen jedoch im System bleiben.
Der Kompromiss sieht vor, dass 140 Millionen Franken in den soziodemografischen Lastenausgleich fliessen, mit welchem Zentrumslasten abgegolten werden. Die anderen 140 Millionen Franken sollten w\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren als \u00dcbergangshilfe an die ressourcenschwachen Kantone gehen, und zwar nach Anzahl Einwohnern.
Gegen diesen Kompromiss hatten sich nur die Kantone Wallis und Jura ausgesprochen. Bern und Freiburg enthielten sich der Stimme. Kommissionssprecher Hannes Germann (SVP/SH) sprach von einem \"historischen Kompromiss\". Er warnte davor, einzelne Elemente herauszubrechen. Nicht alle k\u00f6nnten zu den Gewinnern eines Systemwechsels geh\u00f6ren, sagte Germann. Bei einem Scheitern seien jedoch alle Verlierer.
Zweimal entlastet
Wie gross die Gefahr eines Absturzes ist, war offenbar allen St\u00e4nder\u00e4tinnen und St\u00e4nder\u00e4ten bewusst. In der Diskussion jedenfalls sprach sich niemand grunds\u00e4tzlich gegen den neuen Ausgleichsmechanismus aus. Umstritten war hingegen, wie die eingesparten Bundesmittel verwendet werden sollen.
Vertreter von Nehmerkantonen verlangten, die Erh\u00f6hung des Bundesbeitrags an den soziodemografischen Lastenausgleich bis 2025 zu befristen. Davon profitierten in erster Linie Genf, Waadt, Basel-Stadt und Z\u00fcrich, sagte Claude H\u00eache (SP/JU). Mit Ausnahme der Waadt handle es sich um Geberkantone, die damit ein zweites Mal entlastet w\u00fcrden.
Laut Beat Rieder (CVP/VS) profitieren die st\u00e4dtischen Zentren auch bei der Mobilit\u00e4t, der Bildung oder \u00fcber fiskalpolitische Instrumenten. \"Wir konzentrieren uns viel zu sehr auf den NFA\", sagte er. Rieder warnte davor, die Unterschiede zwischen den Kantonen zu vergr\u00f6ssern statt sie auszugleichen. \"Man nimmt den \u00e4rmsten Kantonen weg und gibt es den reichen st\u00e4dtischen Kantonen.\"
Geschlossene Reihen
Christian Levrat (SP/FR) betonte, dass der Kompromiss nicht in Frage gestellt werde. Anita Fetz (SP/BS) widersprach vehement: Die Befristung w\u00fcrde den Kompromiss sprengen, warnte sie. Dieser Meinung war auch Finanzminister Ueli Maurer. Der Wirksamkeitsbericht zeige, dass der soziodemografische Ausgleich zu schwach dotiert sei. Die unbefristete Erh\u00f6hung sei Teil des Kompromisses. Der St\u00e4nderat folgte ihm mit 34 zu 8 Stimmen.
Mit 33 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt hat er den Antrag, die \u00dcbergangshilfe nicht nach Einwohnern unter den Nehmerkantonen zu verteilen, sondern proportional zu den Einbussen. F\u00fcr Levrat w\u00e4re das eine Frage des gesunden Menschenverstands gewesen. Maurer gewichtete mit der Mehrheit den Kompromiss h\u00f6her. Es sei vielleicht nicht f\u00fcr alle Kantone die beste L\u00f6sung, entspreche aber der Mehrheitsmeinung der Kantone, sagte er.
In der Gesamtabstimmung hiess der St\u00e4nderat die \u00c4nderung des Finanzausgleichs mit 37 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen gut. Gegen den Kompromiss sprachen sich die Vertreter des Kantons Jura, Claude H\u00eache und Anne Seydoux (CVP), sowie der Walliser Beat Rieder aus. Der zweite Walliser, Jean-Ren\u00e9 Fournier (CVP), stimmt als Ratspr\u00e4sident nicht mit. Die Vertreter von Bern und Freiburg enthielten sich der Stimme.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 07.05.2019
Gescheiterter Angriff auf den Kompromiss zum Finanzausgleich
Der Kompromiss hat gehalten: Bei der Diskussion \u00fcber die Reform des Finanzausgleichs hat der Nationalrat am Dienstag die Offensive der Bergkantone gestoppt. Die St\u00e4dte sollen mehr Geld f\u00fcr die Abgeltung der Zentrumslasten bekommen.
Mit der \u00c4nderung des Finanz- und Lastenausgleichs (NFA) werden die Geberkantone entlastet. Die Kantone und der Bund haben sich nach jahrelangem Ringen auf einen Kompromiss geeinigt. Mit diesem spart auch der Bund rund 280 Millionen Franken pro Jahr. Die Einigung sieht vor, dass dieser Betrag im System bleibt.
Die eine H\u00e4lfte davon soll w\u00e4hrend einer \u00dcbergangszeit zur Unterst\u00fctzung der Nehmerkantone verwendet werden, die wegen der Reform auf hunderte Millionen verzichten m\u00fcssen. Mit der anderen H\u00e4lfte wird der soziodemografische Ausgleich aufgestockt. Aus dieser Kasse werden die besonderen Lasten der st\u00e4dtischen Zentren abgegolten, aber nur zu einem geringen Teil.
Mit zus\u00e4tzlichen 140 Millionen Franken ab 2022 soll die Abgeltung leicht verbessert werden. Nach dem St\u00e4nderat hat sich auch der Nationalrat hinter diese von 22 Kantonen mitgetragene L\u00f6sung gestellt. Der Entscheid fiel mit 158 zu 26 Stimmen bei 8 Enthaltungen.
Kommission auf Abwegen
Den Kompromiss in Frage gestellt hatte die vorberatende Finanzkommission, die mehrheitlich den Argumenten der Bergkantone gefolgt war. Sie verlangte, dass die vom Bund eingesparten Mittel gleichm\u00e4ssig auf den soziodemografischen und den geografisch-topografischen Ausgleich aufgeteilt werden.
Letzterer kommt den Bergkantonen zu Gute. Deren besondere Lasten werden aber schon heute deutlich besser abgegolten als jene der St\u00e4dte. Dieses Argument liess der Walliser CVP-Nationalrat Thomas Egger nicht gelten. Er erinnerte daran, dass die Nehmerkantone mit der NFA-Revision Einbussen von \u00fcber 500 Millionen Franken hinnehmen m\u00fcssten. Trotzdem tr\u00fcgen sie den Kompromiss grunds\u00e4tzlich mit. Bei der Verteilung der Einsparungen gehe dieser aber zu weit.
Bisher seien der soziodemografische und der geografisch-topografische Ausgleich gleichm\u00e4ssig alimentiert worden, sagte Kommissionssprecher Thomas M\u00fcller (SVP/SG). \"An diesem Grundsatz will die Kommission festhalten.\" Keine einzige Fraktion unterst\u00fctzte jedoch diese L\u00f6sung.
Mattea Meyer (SP/ZH) erinnerte daran, dass sich die St\u00e4dte die besonderen Lasten bei Sozialhilfe, Bildung oder Pflege nicht aussuchten. Trotzdem m\u00fcssten sie sie tragen. Es sei an der Zeit, dass diese mit dem soziodemografischen Lastenausgleich etwas besser abgegolten w\u00fcrden. Es gelte, entsprechende Versprechen gegen\u00fcber den St\u00e4dten einzul\u00f6sen, sagte Thomas Weibel (GLP/ZH).
\u00dcbers Ziel hinausgeschossen
Obwohl der Kompromiss auch in anderen Punkten auf die Probe gestellt wurde, hielt er stand. Die Reform soll die Geberkantone entlasten, weil diese mehr als geplant in den Ressourcenausgleich einzahlen. Gleichzeitig erhalten die Nehmerkantone mehr als urspr\u00fcnglich vorgesehen.
Die Mindestausstattung soll daher schrittweise gesenkt werden. Ab 2022 betr\u00e4gt sie 86,5 Prozent des Schweizerischen Durchschnitts. Dieser Wert liegt in der Mitte zwischen der einst angestrebten und der tats\u00e4chlich erreichten Mindestausstattung. Diese Mindestausstattung soll nicht mehr alle vier Jahre zwischen ressourcenstarken und ressourcenschwachen Kantonen ausgehandelt werden m\u00fcssen. Stattdessen wird sie zur fixen Gr\u00f6sse.
Die Fraktionen unterst\u00fctzten diese L\u00f6sung. Ihre Sprecher betonten, dass es f\u00fcr Anpassungen keinen politischen Spielraum gebe. Finanzminister Ueli Maurer sprach von einem \"reiflich \u00fcberlegten und ausdiskutierten Kompromiss\", der durch jede Abweichung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde.
Erfolglose Minderheiten
Dazu kam es nicht: Eine Minderheit machte sich vergeblich daf\u00fcr stark, dass die Unterst\u00fctzung w\u00e4hrend der \u00dcbergangszeit bis 2025 nicht nach Anzahl Einwohner, sondern im Verh\u00e4ltnis zu den tats\u00e4chlichen Einbussen auf die Nehmerkantone verteilt wird.
Pirmin Schwander (SVP/SZ) verlangte eine tiefere Gewichtung der Unternehmensgewinne im Finanzausgleich. Damit wollte er Fehlanreize vermeiden, fand aber nur wenig Unterst\u00fctzung. Eine Standesinitiative des Kantons Luzern mit der gleichen Stossrichtung lehnte der Nationalrat ebenfalls ab.
Die Linke wehrte sich dagegen, dass Indikatoren f\u00fcr besondere soziodemografische Lasten wie die Zahl der Arbeitslosen oder Suchtkranken aus dem Gesetz gestrichen werden. Der Antrag wurde abgelehnt. Ebenfalls erfolglos machte sich die Linke daf\u00fcr stark, dass ein neuer Wirksamkeitsbericht in vier und nicht erst in sechs Jahren vorgelegt wird.
In der Gesamtabstimmung sprach sich der Nationalrat mit bloss drei Gegenstimmen f\u00fcr die \u00c4nderungen des Finanzausgleichs aus. Als einzige Differenz zum St\u00e4nderat bleibt eine Koordinationsbestimmung zur AHV-Steuervorlage, \u00fcber die am 19. Mai abgestimmt wird.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 05.06.2019
National- und St\u00e4nderat haben sich auf eine Anpassung des Finanz- und Lastenausgleichs (NFA) geeinigt. Es handelt sich um einen Kompromiss, den die Kantone unter sich und mit dem Bund ausgehandelt haben. Die Geberkantone werden dadurch entlastet, die Nehmerkantone erhalten eine gesetzlich garantierte Mindestausstattung. Auch der Bund spart dabei Geld. Diese Mittel sollen aber im System bleiben: 140 Millionen Franken sollen w\u00e4hrend einer \u00dcbergangszeit zur Unterst\u00fctzung der Nehmerkantone verwendet werden. Mit dem gleichen Betrag wird der soziodemografische Ausgleich aufgestockt. Dieses Geld kommt den st\u00e4dtischen Zentren zu Gute.
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