Medienmitteilung des Bundesrates vom 24.10.2018
Attraktivit\u00e4t der Schweiz als Standort f\u00fcr Schiedsgerichte wird weiter erh\u00f6ht
Der Bundesrat will die Schweiz als einen der weltweit f\u00fchrenden Standorte f\u00fcr Schiedsgerichte noch attraktiver machen. Das massgebende Recht soll deshalb \u00fcberarbeitet werden. An seiner Sitzung vom 24. Oktober 2018 hat er vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Die Schiedsgerichtsbarkeit ist eine Alternative zur staatlichen Gerichtsbarkeit. Die Parteien vereinbaren entweder im Vorfeld oder in einem konkreten Streitfall Sitz und Zusammensetzung des Schiedsgerichts sowie das massgebende Verfahrensrecht. Besonders in internationalen Verh\u00e4ltnissen ist die Schiedsgerichtsbarkeit heute in den Bereichen des Handels-, Finanz-, Investitionsschutz- und Sportrechts als Instrument der justiziellen Streitbeilegung weit verbreitet.
Noch anwenderfreundlichere Ausgestaltung
Bereits heute bietet die Schweiz hervorragende Bedingungen f\u00fcr internationale Schiedsverfahren. Das Schweizer Recht verbindet die Autonomie der Parteien in der Verfahrensgestaltung mit der Gew\u00e4hr einer gerichtlich abgesicherten Rahmenordnung. Der Bundesrat will auf diesen zentralen St\u00e4rken aufbauen und punktuell einzelne Bestimmungen anpassen und modernisieren. Er erf\u00fcllt damit die Motion 12.3012 \"Bundesgesetz \u00fcber das internationale Privatrecht. Die Attraktivit\u00e4t der Schweiz als internationalen Schiedsplatz erhalten\" der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrats.
Gem\u00e4ss dem Entwurf sollen zum einen wesentliche Grunds\u00e4tze der bew\u00e4hrten Rechtsprechung des Bundesgerichts gesetzlich verankert werden, so zu den Rechtsmitteln gegen einen Schiedsentscheid. Zum andern sollen wichtige Punkte f\u00fcr die Zukunft neu und noch schiedsfreundlicher geregelt werden. Ganz allgemein hat die Revision zum Ziel, das 12. Kapitel des Bundesgesetzes \u00fcber das Internationale Privatrecht (IPRG) insgesamt noch anwenderfreundlicher auszugestalten. Neu k\u00f6nnen beispielsweise in Verfahren vor dem Bundesgericht nicht nur Beilagen, sondern auch Rechtsschriften in englischer Sprache eingereicht werden.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, mit den vorgeschlagenen \u00c4nderungen die Attraktivit\u00e4t der Schweiz als internationalen Schiedsplatz weiter zu erh\u00f6hen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 19.12.2019
Nationalrat stimmt Modernisierung des Schiedsrechts zu
Die Schweiz soll als Standort f\u00fcr internationale Schiedsgerichte gest\u00e4rkt werden. Der Nationalrat hat am Donnerstag einer entsprechenden Gesetzes\u00e4nderung zugestimmt.
Die Schiedsgerichtsbarkeit ist eine Alternative zur staatlichen Gerichtsbarkeit. Die Parteien vereinbaren im Vorfeld oder in einem konkreten Streitfall Sitz und Zusammensetzung des Schiedsgerichts sowie das massgebende Verfahrensrecht. Weit verbreitet ist dieses Instrument der Streitbeilegung im Handels-, Finanz-, Investitionsschutz- und Sportrecht.
Die Schweiz geh\u00f6re zu den f\u00fchrenden internationalen Schiedspl\u00e4tzen, sagte Kommissionssprecher Hans-Ueli Vogt (SVP/ZH). Als Gr\u00fcnde daf\u00fcr nannte er den Gestaltungsspielraum bei der Verfahrensgestaltung, die Rechtsstaatlichkeit, aber auch die gut ausgebildeten Juristen und die Infrastruktur. Bei der Gesetzes\u00e4nderung gehe es daher nur um Retuschen, erkl\u00e4rte Vogt.
Den Auftrag dazu hatte das Parlament erteilt. Der Bundesrat schlug insbesondere vor, die vom Bundesgericht in den letzten 30 Jahren entwickelten Grunds\u00e4tze gesetzlich zu verankern. Das betrifft beispielsweise Rechtsmitteln gegen einen Schiedsentscheid. Die Revision sowie die Berichtigung, Erl\u00e4uterung und Erg\u00e4nzung von Schiedsentscheiden werden ausdr\u00fccklich in das Gesetz aufgenommen.
Weiter sollen die Regeln anwender- und schiedsfreundlicher ausgestaltet werden. So sollen etwa in Verfahren vor dem Bundesgericht nicht nur Beilagen, sondern auch Rechtsschriften in Beschwerde- und Revisionsverfahren in englischer Sprache eingereicht werden k\u00f6nnen. Das Bundesgericht kann auch eine beglaubigte englische \u00dcbersetzung des Entscheids erstellen lassen.
Ein Schiedsverfahren soll k\u00fcnftig auch bei einseitigen Rechtsgesch\u00e4ften wie Testamenten, Stiftungen oder Trusts m\u00f6glich sein. Auf Antrag der Rechtskommission hat der Nationalrat zudem beschlossen, die Revision bei nachtr\u00e4glich entdeckten Ablehnungsgr\u00fcnden auf diejenigen F\u00e4lle zu beschr\u00e4nken, in welchen berechtigte Zweifel an der Unabh\u00e4ngigkeit oder der Unparteilichkeit des Schiedsgerichts vorliegen.
Abgelehnt hat der Nationalrat den Antrag, dass Schiedsgerichte bei Verdacht auf Korruption zus\u00e4tzliche Beweise verlangen k\u00f6nnen. Es sei nicht Aufgabe eines Schiedsgerichts, \u00fcbergeordnetes staatliches Recht durchzusetzen, sagte GLP-Sprecher Beat Flach (AG).
Keinen Handlungsbedarf erkannte der Bundesrat beim Verh\u00e4ltnis von staatlichen Gerichten zu Schiedsgerichten. Das Parlament hatte ihn beauftragt, neue Regeln in diesem Bereich zu pr\u00fcfen. In der Gesamtabstimmung sagte der Nationalrat ohne Gegenstimme Ja zur Revision des Bundesgesetzes \u00fcber das Internationale Privatrecht.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 04.03.2020
St\u00e4nderat stimmt Modernisierung des Schiedsrechts zu
Die Schweiz soll als Standort f\u00fcr internationale Schiedsgerichte gest\u00e4rkt werden. Der St\u00e4nderat hat am Mittwoch einer entsprechenden Gesetzes\u00e4nderung einstimmig zugestimmt. Er lehnte allerdings \u00c4nderungen des Nationalrats ab.
Dabei geht es um die Frage, ob Rechtsschriften auch in englischer Sprache eingereicht werden k\u00f6nnen. Dies verlangte der Bundesrat. Der Nationalrat ging einen Schritt weiter und beantragte, dass das Bundesgericht auf Antrag und Kosten einer Partei eine beglaubigte englische \u00dcbersetzung des Entscheids erstellen lassen muss.
Dies lehnte der Rat mit 29 zu 14 Stimmen ab. Das Bundesgericht sei kein \u00dcbersetzungsdienst, sagte Kommissionssprecher Beat Rieder (CVP/VS). Die \u00dcbersetzung m\u00fcsste dann noch auf die Richtigkeit \u00fcberpr\u00fcfen. Die Schiedsgerichte seien aber schon so sehr ausgelastet.
Eine Minderheit setzte sich f\u00fcr diesen Passus ein. Dies trage zu einer Steigerung der Attraktivit\u00e4t des Schiedsgerichtsplatzes bei, sagte Minderheitssprecherin Lisa Mazzone (Gr\u00fcne/GE). Justizministerin Karin Keller-Sutter betonte zudem, dass das Bundesgericht zwar bereits heute s\u00e4mtliche Unterlagen in englisch akzeptiere, dass dies aber nicht f\u00fcr die Rechtsschriften gelte.
Indizien f\u00fcr Bestechung
Eine Minderheit beantragte zudem, dass das Schiedsgericht bei Verdacht auf Korruption erg\u00e4nzende Beweise einfordern kann. Die Frage sei, was ein Schiedsrichter mache, wenn er mit Indizien \u00fcber Korruption konfrontiert werde, sagte Minderheitssprecherin Lisa Mazzone (Gr\u00fcne/GE).
Zivilrichter seien Amtspersonen und unterst\u00fcnden als solche der Pflicht, strafbare Handlungen, von denen sie Kenntnis haben, zur Anzeige zu bringen, f\u00fchrte Daniel Jositsch (SP/ZH) aus. Ein Schiedsrichter habe diese Pflicht nicht. Wenn er sehe, dass Korruption zum Gesch\u00e4ftsabschluss gef\u00fchrt habe, dann unterstehe er keiner Meldepflicht und habe keine Handlungsm\u00f6glichkeit. Die Frage sei, ob man hier ein Schlupfloch bilden m\u00f6chte.
Die Minderheit kam jedoch bei 31 zu 13 Stimmen mit dem Anliegen nicht durch. Das Schiedsgericht k\u00f6nne nicht der verl\u00e4ngerte Arm der Strafbeh\u00f6rden werden, sagte Kommissionssprecher Beat Rieder. Der Passus sei zudem nicht gut formuliert, weil es eine \"Kann-Formulierung\" sei, sagte Rieder. Das w\u00fcrde Unsicherheiten schaffen. Auch der Bundesrat lehne die Erg\u00e4nzung ab, sagte Karin Keller-Sutter. Die funktionierende Praxis w\u00fcrde in Frage gestellt.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 03.06.2020
R\u00e4te n\u00e4hern sich bei Regeln f\u00fcr internationale Schiedsgerichte an
National- und St\u00e4nderat sind sich einig, dass die Schweiz als Standort f\u00fcr internationale Schiedsgerichte gest\u00e4rkt werden soll. Noch verbleibt eine Differenz bei der daf\u00fcr n\u00f6tigen Gesetzes\u00e4nderung.
Auf Antrag des Bundesrats hatte der Nationalrat beschlossen, dass Rechtsschriften auch in englischer Sprache eingereicht werden k\u00f6nnen. Zus\u00e4tzlich wollte er vorschreiben, dass das Bundesgericht auf Antrag und Kosten einer Partei eine beglaubigte englische \u00dcbersetzung des Entscheids erstellen lassen muss.
Das lehnte der St\u00e4nderat ab. Das Bundesgericht sei kein \u00dcbersetzungsdienst, hiess es. Am Mittwoch hat der Nationalrat in dem Punkt nachgegeben. Festgehalten hat er an den Rechtsschriften in englischer Sprache. Kommissionssprecher Hans-Ueli Vogt (SVP/ZH) sprach von einem Mittelweg. Auch Justizministerin Karin Keller-Sutter zeigte sich zufrieden mit der Ann\u00e4herung.
Die \u00fcbrigen Differenzen hat der Nationalrat ausger\u00e4umt.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 09.06.2020
R\u00e4te einigen sich auf Regeln f\u00fcr internationale Schiedsgerichte
National- und St\u00e4nderat haben sich auf neue Regeln f\u00fcr internationale Schiedsgerichte geeinigt. Damit soll die Schweiz als Schiedsstandort gest\u00e4rkt werden.
Die letzte Differenz betraf die Rechtsschriften. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass diese beim Bundesgericht auch in englischer Sprache eingereicht werden k\u00f6nnen. Der St\u00e4nderat lehnte das zun\u00e4chst ab, lenkte am Dienstag aber ein.
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