Medienmitteilung des Bundesrates vom 31.10.2018
Bahn-Ausbauschritt 2035: Bundesrat st\u00e4rkt den \u00f6ffentlichen Verkehr mit 11,9 Milliarden Franken
Der Bundesrat will das Bahnangebot mit zus\u00e4tzlichen Halb- und Viertelstundentakten an die steigende Nachfrage anpassen. Die Eisenbahn-Infrastruktur soll dazu bis 2035 f\u00fcr 11,9 Milliarden Franken ausgebaut werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31.10.2018 die entsprechende Botschaft an das Parlament \u00fcberwiesen. Aufgrund der R\u00fcckmeldungen aus der Vernehmlassung wurden f\u00fcr die Botschaft zus\u00e4tzliche Projekte aufgenommen, so der bahntechnische Ausbau des L\u00f6tschberg-Basistunnels sowie Massnahmen zur Aufwertung des Knotens St. Gallen und f\u00fcr Verbesserungen zwischen Basel, dem Juras\u00fcdfuss und Genf. F\u00fcr den Durchgangsbahnhof Luzern und das Herzst\u00fcck Basel wird die Planung weiter vorangetrieben.
Trotz laufender Ausbauten sind etliche Bahnstrecken \u00fcberlastet oder werden mittelfristig an ihre Grenzen stossen. Dies gilt auch f\u00fcr zahlreiche Bahnh\u00f6fe. Um der stark wachsenden Nachfrage gerecht zu werden, schl\u00e4gt der Bundesrat dem Parlament im Rahmen des Ausbauschritts 2035 (AS 2035) vor, rund 11,9 Milliarden Franken in die Verbesserung der Eisenbahn-Infrastruktur zu investieren. Zu den zus\u00e4tzlich in die Botschaft aufgenommenen Projekten geh\u00f6rt die bahntechnische Ausr\u00fcstung des im Rohbau ausgebrochenen Abschnitts der zweiten R\u00f6hre des L\u00f6tschberg-Basistunnels. Das erm\u00f6glicht bessere Angebote f\u00fcr den Personenverkehr und mehr Kapazit\u00e4ten f\u00fcr G\u00fcterz\u00fcge im Basistunnel.
Zus\u00e4tzliche Halb- und Viertelstundentakte
Dank weiterer zus\u00e4tzlicher Massnahmen soll auf den Strecken Genf - La Plaine, Avry-Fribourg, Olten-Baden, Aarau-Z\u00fcrich, Brugg-Z\u00fcrich sowie Luzern-Zug-Z\u00fcrich der Viertelstundentakt erm\u00f6glicht werden. Die Ostschweiz erh\u00e4lt dank der durch den Br\u00fcttenertunnel erzielten Fahrzeitgewinne ein attraktiveres Angebot: St. Gallen wird zudem zu einem vollwertigen Knoten aufgewertet und Frauenfeld bekommt eine weitere, schnellere Verbindung nach Z\u00fcrich. Zudem sollen direkte Z\u00fcge zwischen Basel, Del\u00e9mont und Genf erm\u00f6glicht werden und das Angebot durch den Jura wird verdichtet.
Aufgrund der R\u00fcckmeldungen aus der Vernehmlassung verzichtet der Bundesrat auf die vorgeschlagene Form einer Drittfinanzierung f\u00fcr den Durchgangsbahnhof Luzern und das Herzst\u00fcck Basel. Die beiden Standortkantone \u00e4usserten sich ablehnend dazu. Beide Projekte k\u00f6nnen jedoch weiter vorangetrieben und im Hinblick auf den folgenden Ausbauschritt konkretisiert werden. Die Finanzierung daf\u00fcr ist sichergestellt.
Der AS 2035 bringt im Personenverkehr schweizweit mehr Kapazit\u00e4t, was die prognostizierten \u00dcberlasten abbaut und attraktivere Angebote und neue Viertel- und Halbstundentakte m\u00f6glich macht. Auf der West-Ost-Achse geschieht dies schwergewichtig am Genferseebogen sowie in den R\u00e4umen Bern und Z\u00fcrich. Insbesondere werden die Abschnitte Genf-Lausanne-Yverdon-Biel/Bienne und Solothurn-Olten-Z\u00fcrich-Winterthur ausgebaut. Zwischen Neuenburg und La-Chaux-de-Fonds wird die Linie modernisiert. Dies erlaubt die Verdoppelung des Angebots mit zwei schnellen und zwei Regionalverbindungen. Weitere Angebotsverbesserungen entstehen am Juras\u00fcdfuss, zwischen Basel und dem Mittelland, im Glarnerland, in der Ost- und in der Zentralschweiz, bei den Verbindungen zwischen Bern und Interlaken bzw. Brig, im Raum Lugano sowie in zahlreichen l\u00e4ndlichen und touristischen Regionen. In den Bahnh\u00f6fen werden die dringendsten Kapazit\u00e4tsengp\u00e4sse beseitigt und die Anpassungen gem\u00e4ss Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes vorgenommen, wie z.B. in Morges, Basel SBB, Lenzburg und Z\u00fcrich Stadelhofen. Ebenso sollen 15 neue Haltestellen realisiert werden.
Zus\u00e4tzliche Trassen f\u00fcr den G\u00fcterverkehr
Im G\u00fcterverkehr kann die Attraktivit\u00e4t sowohl auf der West-Ost- wie auf der Nord-S\u00fcd-Achse durch zus\u00e4tzliche Kapazit\u00e4ten und k\u00fcrzere Fahrzeiten (G\u00fcterverkehrs-Expressnetz) erh\u00f6ht werden. Die Verbindungen zwischen den grossen Rangierbahnh\u00f6fen Lausanne und Limmattal werden ausgebaut und beschleunigt. Das Gleiche gilt f\u00fcr Verbindungen zwischen diesen Rangierbahnh\u00f6fen und dem Jurabogen bzw. der Ostschweiz. Die bisherigen, stark st\u00f6renden Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr den G\u00fcterverkehr w\u00e4hrend den Hauptverkehrszeiten des Personenverkehrs k\u00f6nnen durch zus\u00e4tzliche Standard- und Express-Trassen im Mittelland und im Raum Z\u00fcrich beseitigt werden. Zusammen mit dem Ausbau und der besseren Einbindung von Verladeanlagen verbessern diese Investitionen die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des G\u00fcterverkehrs auf der Schiene erheblich.
Die Finanzierung des Bahnausbaus ist \u00fcber den Bahninfrastrukturfonds (BIF) gesichert, den Volk und St\u00e4nde 2014 mit der Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) beschlossen haben. Das Parlament wird den Ausbauschritt 2035 voraussichtlich 2019 beraten. Im Sinne der mit FABI beschlossenen rollenden Planung werden weitere Investitionen gepr\u00fcft und dem Parlament in einem n\u00e4chsten Ausbauschritt vorgelegt.
Die Vernehmlassungsvorlage enthielt zwei Ausbau-Varianten, eine kleinere und eine gr\u00f6ssere. Da sich alle Kantone und die meisten Parteien klar f\u00fcr die gr\u00f6ssere Variante aussprachen, wird die Variante eines Ausbauschrittes von 7 Milliarden Franken bis 2030 nicht mehr weiterverfolgt.
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Debatte im St\u00e4nderat, 07.03.2019
St\u00e4nderat stockt Budget f\u00fcr Schweizer Bahnnetz auf
F\u00fcr knapp 12 Milliarden Franken will der Bundesrat das Schweizer Bahnnetz ausbauen. Der St\u00e4nderat unterst\u00fctzt den sogenannten Ausbauschritt 2035, m\u00f6chte aber zus\u00e4tzliche Projekte realisieren. Die Mehrkosten betragen 919 Millionen Franken.
Wegen des ungen\u00fcgenden Planungsstandes hat der Bundesrat beantragt, den Durchgangsbahnhof Luzern und das Herzst\u00fcck der trinationalen S-Bahn Basel nicht in den Ausbauschritt 2035 aufzunehmen. Die Mehrheit des St\u00e4nderats ist anderer Meinung. Die kleine Kammer entschied am Donnerstag oppositionslos, die Projektierung der beiden Vorhaben in den Ausbauschritt 2035 aufzunehmen.
Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga bezeichnete die Aufnahme der beiden Projekte als \"finanzierbar und im Zeitraum bis 2035 realisierbar\". Es gebe immer noch mehr W\u00fcnsche. Sie warne aber davor, das Fuder zu \u00fcberladen. \"Sonst haben wir wegen der zu vielen parallel laufenden Projekte unerw\u00fcnschte Versp\u00e4tungen auf dem Bahnnetz.\"
Die vom Bundesrat ebenfalls zur\u00fcckgestellte Direktverbindung Aarau-Z\u00fcrich soll nach dem Willen des St\u00e4nderats explizit in die Liste der Projekte aufgenommen werden, welche f\u00fcr den n\u00e4chsten Ausbauschritt gepr\u00fcft werden. In die gleiche Kategorie stellt die kleine Kammer den milliardenschweren Ausbau der Strecken Lausanne-Bern sowie Winterthur-St. Gallen.
Volkswirtschaftlicher Nutzen
Bei der Linie Neuenburg - La Chaux-de-Fonds beschloss der St\u00e4nderat den Neubau einer Direktverbindung statt der vom Bundesrat geplanten Modernisierung der bestehenden Strecke. Nach Ansicht der Verkehrskommission, von der der Antrag stammt, weist die Direktverbindung einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen auf.
Der Rat stimmte auch der Verl\u00e4ngerung der Linie Aigle-Leysin bis zur Seilbahnstation und dem Ausbau der Strecke Locarno-Intragna zu, ebenso dem Doppelspurausbau in der Stadt Rorschach SG, mit dem die Fahrplanstabilit\u00e4t auf der Verbindung verbessert werden soll.
Die vom Bundesrat f\u00fcr den Ausbauschritt 2035 vorgeschlagenen Projekte hiess der St\u00e4nderat oppositionslos gut, mit Ausnahme der neuen Haltestelle Buttes-Les Sugits im Val de Travers NE. Mit den Erg\u00e4nzungen belaufen sich die Kosten auf 12,82 Milliarden Franken. Auf der Liste stehen zus\u00e4tzliche Verbindungen mit Halb- und Viertelstundentakt, Verbesserungen f\u00fcr den G\u00fcterverkehr und der Ausbau des L\u00f6tschberg-Basistunnels.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 04.06.2019
Nationalrat stockt Mittel f\u00fcr neue Bahnh\u00f6fe und Schienen weiter auf
Dem Parlament ist die Modernisierung der Bahninfrastruktur mehr wert als dem Bundesrat. Nach dem St\u00e4nderat hat der Nationalrat das Budget f\u00fcr den Ausbau des Schienennetzes weiter aufgestockt - auf 12,89 Milliarden Franken. Zwei Projekte sollen neu dazukommen.
In den Ausbauschritt 2035 aufgenommen werden sollen die Bahnh\u00f6fe Winterthur Gr\u00fcze Nord und Thun Nord. Der Entscheid fiel mit 150 zu 36 Stimmen respektive 152 zu 36 Stimmen.
Nur ein Grossteil der FDP und einzelne SVP-Mitglieder stemmten sich dagegen, weil die zwei Vorhaben noch nicht ausgereift seien. \"Wir wollen die Projekte nicht verhindern\", sagte Kurt Fluri (FDP/SO). Die Realisierung dieser Haltestellen sei aber nicht priorit\u00e4r. Die Aufnahme der Projekte in den n\u00e4chsten Ausbauschritt 2040 reiche aus.
Die Mehrheit der grossen Kammer folgte aber ihrer vorberatenden Verkehrskommission und nahm die beiden Haltestellen in die Vorlage auf. \u00dcber die zus\u00e4tzlichen Ausgaben von 69 Millionen Franken entscheidet als n\u00e4chstes der St\u00e4nderat. Dieser hatte in der ersten Beratungsrunde das Budget f\u00fcr die Bahninfrastruktur bereits um 919 Millionen Franken angehoben.
Bahnnetz am Anschlag
F\u00fcr einen zus\u00e4tzlichen Ausbau in Winterthur und Thun sprechen nach Ansicht der Mehrheit anhaltend hohe Wachstumsprognosen f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Arbeitspl\u00e4tze an den beiden Standorten, wie Philipp Hadorn (SP/SO) im Namen der Verkehrskommission sagte. Das f\u00fchre zu zus\u00e4tzlicher Mobilit\u00e4t und erh\u00f6hten Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur in den betreffenden Gebieten.
Generell gehe es darum, das Schweizer Schienennetz ausgewogen auszubauen, damit der Fahrplan stabilisiert werden k\u00f6nne, sagte Thomas Hardegger (SP/ZH). Priorit\u00e4r seien Projekte mit grossem volkswirtschaftlichem Nutzen. Thomas Egger (CVP/VS) hob den gew\u00fcnschten gleichm\u00e4ssigen Ausbau des Fern- und des Regionalverkehrs hervor.
SVP sieht Ungleichgewicht
Die Debatte um den n\u00e4chsten Bahnausbauschritt franste teilweise zu einer allgemeinen Diskussion \u00fcber die Mobilit\u00e4t der Zukunft aus. Immer wieder zur Sprache kam das noch nicht erreichte Verlagerungsziel des Bundes.
Adrian Amstutz (SVP/BE) erkl\u00e4rte das mit dem fehlenden politischen Bekenntnis f\u00fcr den G\u00fcterverkehr. \"Unsere Mitglieder k\u00f6nnen die G\u00fcter nicht in geeigneter Form auf die Schiene verlegen\", sagte der Zentralpr\u00e4sident des Nutzfahrzeugverbands Astag.
Fuhrhalter und SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner (AG) kritisierte das \"Ungleichgewicht zwischen Personen- und G\u00fcterverkehr\". Letzterer drohe in den Hintergrund zu geraten, warnte auch J\u00fcrg Grossen (GLP/BE).
Gut f\u00fcrs Klima
Die Gr\u00fcnen pl\u00e4dierten derweil f\u00fcr eine \"st\u00e4rkere Gesamtsicht\". Das Ziel m\u00fcsse es sein, k\u00fcnftig m\u00f6glichst viel Verkehr zu vermeiden, sagte der Luzerner Nationalrat Michael T\u00f6ngi. \"Die Mobilit\u00e4t muss bald CO2-neutral sein.\"
Der Ausbauschritt sei f\u00fcr das Erreichen der Klimaziele unabdingbar, argumentierte auch Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga. Mit der Vorlage werde zudem der Zusammenhalt in der Schweiz gest\u00e4rkt, weil Projekte in allen Regionen realisiert w\u00fcrden.
Trotzdem seien Ausbauten nicht unbegrenzt innerhalb des gew\u00fcnschten Zeitrahmens m\u00f6glich. Die wichtigsten Kriterien f\u00fcr die Aufnahme in den n\u00e4chsten Ausbauschritt seien die Notwendigkeit, die Finanzierbarkeit sowie die Realisierbarkeit.
Tunnels, Gleise, Haltestellen
Mit der Aufstockung des Bahninfrastruktur-Kredits will der Nationalrat nicht zuletzt eine sinnvolle Weiterentwicklung der Agglomerationen erm\u00f6glichen, wie es verschiedentlich hiess. \u00c4hnlich begr\u00fcndete der St\u00e4nderat in der Fr\u00fchjahrssession seine Spendierlaune.
Er beschloss unter anderem, die Projektierung des Durchgangsbahnhofs Luzern und das Herzst\u00fcck der trinationalen S-Bahn Basel in die Vorlage aufzunehmen. Zudem soll zwischen Neuenburg und La Chaux-de-Fonds eine Direktverbindung gebaut werden.
Die vom St\u00e4nderat beschlossenen Mehrkosten hiess der Nationalrat vorbehaltlos gut. Die vorberatende Finanzkommission kommentierte die Aufstockung des Kredits als \"vertretbar\". In der Gesamtabstimmung nahm die grosse Kammer die Vorlage einstimmig an.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 11.06.2019
R\u00e4te genehmigen 12,89 Milliarden f\u00fcr Ausbau des Schienennetzes
Das Parlament will in den n\u00e4chsten Jahren 12,89 Milliarden Franken f\u00fcr den Ausbau der Bahninfrastruktur ausgeben. Der St\u00e4nderat hat am Dienstag die letzten Differenzen zum Ausbauschritt 2035 ausger\u00e4umt.
Offen war noch, ob auch die Bahnh\u00f6fe Winterthur Gr\u00fcze Nord und Thun Nord finanziert werden sollen. Der Nationalrat hatte die beiden Projekte vergangene Woche mit grosser Mehrheit in die Vorlage aufgenommen. Die Zusatzkosten belaufen sich auf 69 Millionen Franken. Der St\u00e4nderat schloss sich oppositionslos an.
Beide Projekte sind eigentlich unbestritten, gelten jedoch als verfr\u00fcht. Angesichts des relativ geringen Betrags handle es sich aber um \"l\u00e4ssliche S\u00fcnden\", sagte Kommissionssprecher Claude Janiak (SP/BL). Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga wies darauf hin, dass solche Bahnh\u00f6fe ohne die zugeh\u00f6rige Infrastruktur weniger Sinn machten. Ihrer Meinung nach w\u00e4re das beim n\u00e4chsten Ausbauschritt eher der Fall gewesen.
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