Medienmitteilung des Bundesrates vom 22.11.2018
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. November 2018 die Botschaft zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum zur Phase 2 der Schweiz verabschiedet. Der Gesetzesentwurf sieht vor, Inhaberaktien in Namenaktien umzuwandeln oder sie als Bucheffekten auszugestalten. Zudem soll ein Sanktionssystem f\u00fcr Pflichtverletzungen eingef\u00fchrt werden.
Am 26. Juli 2016 hat das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes den Bericht zur Phase 2 der Schweiz ver\u00f6ffentlicht. Der Bericht enth\u00e4lt verschiedene Empfehlungen. Sie betreffen die Transparenz juristischer Personen und den Informationsaustausch. Der Gesetzesentwurf enth\u00e4lt die Massnahmen, die ergriffen werden sollen, um die Empfehlungen des Global Forum umzusetzen.
Der Gesetzesentwurf sieht im Wesentlichen vor, dass Inhaberaktien nur noch zul\u00e4ssig sind, wenn die Gesellschaft Beteiligungspapiere an einer B\u00f6rse kotiert hat oder die Inhaberaktien als Bucheffekten ausgestaltet sind. Weiter wird eine Verletzung der Pflicht, die wirtschaftlich berechtigten Personen zu melden oder das Aktienbuch und das Verzeichnis \u00fcber die an Aktien wirtschaftlich berechtigten Personen zu f\u00fchren, unter Strafe gestellt. Zum Informationsaustausch enth\u00e4lt der Gesetzesentwurf Bestimmungen \u00fcber die Vertraulichkeit von Amtshilfeersuchen sowie die Partei- und Prozessf\u00e4higkeit von Parteien, \u00fcber die im Amtshilfeverfahren Informationen verlangt werden. Zudem wird die Bestimmung \u00fcber Amtshilfeersuchen, die sich auf gestohlene Daten st\u00fctzen, pr\u00e4zisiert.
Die Vorlage ist in der Vernehmlassung kritisch aufgenommen worden. W\u00e4hrend ihr die Kantone grunds\u00e4tzlich positiv gegen\u00fcberstehen, hat sich eine betr\u00e4chtliche Anzahl der restlichen Vernehmlassungsteilnehmer negativ ge\u00e4ussert. Der Bundesrat h\u00e4lt an den Hauptpunkten - Umwandlung der Inhaberaktien in Namenaktien und Sanktionssystem f\u00fcr Pflichtverletzungen - fest, da sie zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum unabdingbar sind. Werden sie nicht ergriffen, wird die Schweiz in der n\u00e4chsten L\u00e4nder\u00fcberpr\u00fcfung des Global Forum, die Ende 2018 beginnt, eine ungen\u00fcgende Gesamtnote erhalten. Dies h\u00e4tte nicht nur einen betr\u00e4chtlichen Reputationsschaden zur Folge: Die Schweiz liefe auch Gefahr, von anderen Staaten auf eine Liste nicht kooperierender Staaten gesetzt zu werden.
Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) wird eine Anleitung f\u00fcr die Umwandlung der Inhaberaktien in Namenaktien bzw. deren Ausgestaltung als Bucheffekten publizieren.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 20.03.2019
Nationalrat will an bestehenden Inhaberaktien festhalten
Inhaberaktien sollen nicht in Namenaktien umgewandelt werden m\u00fcssen. Anders als der Bundesrat will der Nationalrat bestehende Inhaberaktien weiterhin erlauben. Nur neue soll es nicht mehr geben.
Geht es nach dem Bundesrat, sollen Inhaberaktien in Namenaktien umgewandelt werden m\u00fcssen. Zul\u00e4ssig w\u00e4ren Inhaberaktien nur noch dann, wenn die Gesellschaft Beteiligungspapiere an einer B\u00f6rse kotiert hat oder wenn die Inhaberaktien als Bucheffekten ausgestaltet sind.
Das soll verhindern, dass die Schweiz auf einer schwarzen Liste landet. Ohne die Massnahmen werde die Schweiz in der n\u00e4chsten L\u00e4nder\u00fcberpr\u00fcfung durch das \"Global Forum\" der OECD eine ungen\u00fcgende Gesamtnote erhalten, warnt der Bundesrat in seiner Botschaft ans Parlament. Es drohten Sanktionen.
Bestehende Inhaberaktien bleiben
Der Nationalrat hat am Mittwoch jedoch eine andere Regelung beschlossen, ein sogenanntes \"Grandfathering\". Zwar sollen keine neuen Gesellschaften gegr\u00fcndet werden d\u00fcrfen, deren Aktien auf den Inhaber lauten. F\u00fcr bestehende Inhaberaktien sollen aber die heutigen Bestimmungen weiterhin gelten.
Der Rat hiess mit 101 zu 87 Stimmen einen Einzelantrag von Daniela Schneeberger (FDP/BL) gut. Dieser entspricht inhaltlich weitgehend der Version, welche die vorberatende Kommission beschlossen hatte. Es handle sich um eine verbesserte Version, hiess es.
Drohende Sanktionen
SP, Gr\u00fcne, CVP und GLP wollten bei der Version des Bundesrates bleiben und im Gesetz verankern, dass Inhaberaktien, die nicht innerhalb von f\u00fcnf Jahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes in Namenaktien umgewandelt sind, gel\u00f6scht werden. Nur so k\u00f6nnten die internationalen Standards umgesetzt werden, argumentierten sie.
Auch Finanzminister Ueli Maurer stellte fest, mit einer L\u00f6sung lediglich f\u00fcr die Zukunft werde das Problem nicht gel\u00f6st. Diese Version bringe die Schweiz in Schwierigkeiten. Es brauche auch eine L\u00f6sung f\u00fcr die Vergangenheit. Er selbst habe Inhaberaktien, etwa von einem Skilift, sagte Maurer. Die Umwandlung in Namenaktien bringe f\u00fcr die Inhaber keine Nachteile.
Faktische Enteignung
Die Rednerinnen und Redner aus den Reihen der FDP und SVP widersprachen. Beat Walti (FDP/ZH) und Thomas Aeschi (SVP/ZG) sehen im Vorschlag des Bundesrates mit der L\u00f6schung nach f\u00fcnf Jahren eine faktische Enteignung der Aktion\u00e4re. Die Ratslinke scheiterte auch mit Vorschl\u00e4gen f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung der Bundesratsversion. So beantragte sie erfolglos ein \u00f6ffentliches Register der wirtschaftlich berechtigten Personen der Gesellschaft.
Die SVP wiederum wollte gar nicht erst auf die Vorlage eintreten. Das Parlament habe sich erst vor kurzem daf\u00fcr ausgesprochen, die Inhaberaktien beizubehalten, sagte Aeschi. Die Unternehmen h\u00e4tten teure Anpassungen vorgenommen. Nur kurze Zeit sp\u00e4ter wolle der Bundesrat nun die Inhaberaktiengesellschaften doch verbieten. Es sei falsch, sich vom demokratisch nicht legitimierten \"Global Forum\" erpressen zu lassen.
Schweiz als Widerstandesnest
Das beurteilt die FDP anders. Die Schweiz k\u00f6nne es sich nicht leisten, als \"Exotin\" oder \"Widerstandsnest\" aufzutreten, sagte Beat Walti (FDP/ZH). Dies nicht aus dem Bed\u00fcrfnis, sich irgendwem zu unterwerfen, sondern weil eine konforme Regulierung f\u00fcr die Volkswirtschaft von grosser Bedeutung sei.
Die Vertreterinnen von SP und Gr\u00fcnen bezeichneten die Vorschl\u00e4ge des Bundesrates als absolutes Minimum. Die Panama-Papers h\u00e4tten gezeigt, dass die Schweiz nach wie vor als Drehscheibe f\u00fcr Finanzkriminalit\u00e4t und Steuerhinterziehung fungiere, sagte Regula Rytz (Gr\u00fcne/BE).
Blumentopf an der Innenfront
Maurer stellte fest, es gehe stets um eine G\u00fcterabw\u00e4gung. Mit der Haltung der Ratsrechten sei vielleicht an der Innenfront ein Blumentopf zu gewinnen. Es w\u00fcrde sich aber um ein Eigengoal handeln. F\u00fcr die Attraktivit\u00e4t des Schweizer Werkplatzes sei Rechtssicherheit wichtig. Weiche die Schweiz von den internationalen Standards ab, bedeute dies Unsicherheit.
Der Nationalrat liess sich aber nicht umstimmen. Abgelehnt hat er auch den Vorschlag des Bundesrates, die Regeln zum Umgang mit Amtshilfegesuchen auf Basis gestohlener Daten anzupassen. Mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts erf\u00fclle die Schweiz die Vorgaben des \"Global Forum\" bereits, befand die Mehrheit. Demnach kann die Schweiz auf Gesuche auf Basis gestohlener Daten eintreten, wenn der ersuchende Staat diese nicht gekauft und sich nicht sonst treuwidrig verhalten hat.
Diese Auslegung erlaubte die Deblockierung zahlreicher Amtshilfegesuche. Im Gesetz steht allerdings, auf ein Amtshilfegesuch werde nicht eingetreten, \"wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind\". Diese Passage m\u00f6chte der Bundesrat streichen. Festhalten will er an der Bedingung, dass das Amtshilfegesuch den Grundsatz von Treu und Glauben nicht verletzt.
In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat die Vorlage mit 90 zu 60 Stimmen bei 27 Enthaltungen gut.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 05.06.2019
St\u00e4nderat heisst Umwandlung von Inhaberaktien gut
Inhaberaktien sollen in Namenaktien umgewandelt werden m\u00fcssen. Anders als der Nationalrat ist der St\u00e4nderat damit einverstanden. Auch er wich aber von den Vorschl\u00e4gen des Bundesrats ab. Der Druck des \"Global Forum\" sorgte f\u00fcr grossen Unmut.
Inhaberaktien sind wegen der Anonymit\u00e4t und der leichten \u00dcbertragbarkeit international schon lange verp\u00f6nt. Bereits 2005 hatte der Bundesrat deren Abschaffung vorgeschlagen. 2015 versch\u00e4rfte die Schweiz die Regeln zwar, erf\u00fcllte die internationalen Anforderungen aber nicht.
Nun droht eine ungen\u00fcgende Note des \"Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes\" der OECD, und zwar schon bald: Die n\u00e4chste Pr\u00fcfung steht in einigen Monaten an. Mit Gesetzes\u00e4nderungen will der Bundesrat verhindern, dass die Schweiz auf einer schwarzen Liste landet.
Nationalrat gegen Umwandlung
K\u00fcnftig sollen Inhaberaktien nur noch dann zul\u00e4ssig sein, wenn die Gesellschaft Beteiligungspapiere an einer B\u00f6rse kotiert hat oder wenn die Inhaberaktien als Bucheffekten ausgestaltet sind. Dem haben National- und St\u00e4nderat zugestimmt.
Umstritten ist, was mit bestehenden Inhaberaktien geschehen soll. Nach dem Willen des Nationalrates sollen f\u00fcr diese die heutigen Bestimmungen weiterhin gelten. Der St\u00e4nderat ist am Mittwoch dem Bundesrat gefolgt. Er ist damit einverstanden, dass Inhaberaktien in Namenaktien umgewandelt werden m\u00fcssen.
Steigender Druck
Bei den Details wich der St\u00e4nderat allerdings von der Vorlage des Bundesrats ab. Er folgte teilweise seiner Kommission, obwohl deren Version die Anforderungen des \"Global Forums\" nicht erf\u00fcllt, wie der Besuch einer Delegation im Mai ergab. Die Verwaltung h\u00e4ndigte dem Rat ein Papier aus mit der Einsch\u00e4tzung des \"Global Forum\".
Der Besuch sei den Schweizer Beh\u00f6rden offenbar geh\u00f6rig in die Knochen gefahren, sagte Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP/SO). \"\u00dcberfallartig\" sei die Verwaltung danach mit \u00c4nderungsantr\u00e4gen an den Rat gelangt. Dieses Vorgehen sei \"untragbar\". Die \u00c4nderungen sollten erst in der Kommission beraten werden.
Einmischung von aussen
Immer und immer wieder werde die Schweiz erpresserisch gezwungen, ihre Gesetzgebung anzupassen, sagte Peter F\u00f6hn (SVP/SZ). \"Das d\u00fcrfen wir nicht st\u00e4ndig zulassen, Herr Bundespr\u00e4sident.\" Auch Hannes Germann (SVP/SH) kritisierte die Einmischung von aussen. \"Wo soll das noch hinf\u00fchren?\", fragte er. Die wahren Beratungen f\u00e4nden nicht mehr im Parlament, sondern irgendwo ausserhalb statt.
Ruedi Noser (FDP/ZH) dagegen warnte davor, das Gesch\u00e4ft zu verz\u00f6gern oder nicht international kompatibel auszugestalten. Die Schweiz w\u00fcrde auf einer schwarzen Liste landen - zusammen mit Ghana, Kasachstan und Cura\u00e7ao. \"Bei den Inhaberaktien sind wir mit Abstand die Letzten, die das umsetzen\", stellte Noser fest. Entsprechend klein sei der Spielraum.
Wie beim Bankgeheimnis
Christian Levrat (SP/FR) hatte ein D\u00e9j\u00e0-vu. Die Situation erinnere ihn an jene bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses f\u00fcr ausl\u00e4ndische Kunden, sagte er. Die Frage, die sich stelle, sei: \"Kann die Schweiz mit ihrer globalisierten Wirtschaft sich erlauben, andere Regeln zu haben als die global geltenden?\"
Bundespr\u00e4sident und Finanzminister Ueli Maurer pflichtete ihm bei: Wer international mitspielen wolle und OECD-Mitglied sei, habe sich an die Regeln zu halten. Er sei in dieser Frage vom Saulus zum Paulus geworden, gestand Maurer. \"Beim Bankgeheimnis haben wir uns die Z\u00e4hne ausgebissen und nicht die anderen.\" Nat\u00fcrlich k\u00f6nne das Parlament frei entscheiden. Am Ende gehe es aber um Tausende von Arbeitspl\u00e4tzen.
L\u00e4ngere Frist f\u00fcr Umwandlung
Das dem Rat ausgeh\u00e4ndigte Papier enthalte nichts Neues, betonte Maurer. Es sei der Vorschlag, zur Vorlage des Bundesrats zur\u00fcckzukehren, weil nur diese den Anforderungen entspreche. Der Rat folgte dennoch in einigen Punkten seiner Kommission. So verl\u00e4ngerte er die Frist, nach welcher Inhaberaktien automatisch in Namenaktien umgewandelt werden m\u00fcssen, von 18 auf 24 Monate.
Aktien von Aktion\u00e4ren, die f\u00fcnf Jahre nach Inkrafttreten des neuen Rechts nicht bei Gericht ihre Eintragung in das Aktienbuch beantragt haben, werden nichtig. In diesem Punkt folgte der St\u00e4nderat dem Bundesrat. Die Kommission hatte eine L\u00f6sung ohne Gericht vorgeschlagen.
Anspruch auf neue Aktien
Aktion\u00e4re, deren Aktien ohne eigenes Verschulden nichtig geworden sind, sollen jedoch innerhalb von zehn Jahren nach dem Zeitpunkt des Nichtigwerdens gegen\u00fcber der Gesellschaft einen Anspruch auf Herausgabe von Aktien im selben Umfang stellen k\u00f6nnen, sofern sie ihre Berechtigung nachweisen k\u00f6nnen.
F\u00fchrt eine Gesellschaft das Aktienbuch oder das Verzeichnis \u00fcber die wirtschaftlich berechtigten Personen nicht vorschriftsgem\u00e4ss, soll sie nach dem Willen des St\u00e4nderates zudem nicht sanktioniert werden. Hier folgte der Rat mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten seiner Kommission und nicht dem Bundesrat. Maurer argumentierte vergeblich, es handle sich um einen wichtigen Punkt.
In der Gesamtabstimmung hiess der St\u00e4nderat die Vorlage mit 20 zu 11 Stimmen bei 10 Enthaltungen gut.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 12.06.2019
Nationalrat lenkt bei Inhaberaktien ein
Inhaberaktien sollen in Namenaktien umgewandelt werden m\u00fcssen. Nach dem St\u00e4nderat hat sich im zweiten Anlauf auch der Nationalrat daf\u00fcr ausgesprochen. Das Parlament will damit verhindern, dass die Schweiz auf einer schwarzen Liste landet.
Inhaberaktien k\u00f6nnen f\u00fcr Steuerhinterziehung und Geldw\u00e4scherei missbraucht werden, weil sie anonym und leicht \u00fcbertragbar sind. Deshalb sind sie international in die Kritik geraten. Bereits 2005 hatte der Bundesrat vorgeschlagen, sie abzuschaffen. Das war damals aber nicht mehrheitsf\u00e4hig.
Inzwischen hat der Druck auf die Schweiz zugenommen: Es droht eine ungen\u00fcgende Note des \"Global Forum\" der OECD. Nun reagiert die Politik. K\u00fcnftig sollen Inhaberaktien nur noch dann zul\u00e4ssig sein, wenn die Gesellschaft Beteiligungspapiere an einer B\u00f6rse kotiert hat oder wenn die Inhaberaktien als Bucheffekten ausgestaltet sind. Dies, weil f\u00fcr b\u00f6rsenkotierte Titel bereits Transparenzregeln gelten. Andere Inhaberaktien wird es nicht mehr geben.
Wie an der Fussball-WM
Umstritten war noch, was mit bestehenden Inhaberaktien geschehen soll. In der ersten Beratungsrunde beschloss der Nationalrat, dass f\u00fcr diese die heutigen Bestimmungen weiterhin gelten sollen. Der St\u00e4nderat folgte dem Bundesrat und sprach sich daf\u00fcr aus, dass sie in Namenaktien umgewandelt werden m\u00fcssen.
Dem hat am Mittwoch nun auch der Nationalrat zugestimmt, mit 118 zu 65 Stimmen bei 1 Enthaltung. Finanzminister Ueli Maurer hatte dazu aufgerufen. Schweizer Firmen seien international t\u00e4tig, gab er zu bedenken. Es sei wie beim Fussball: \"Wenn wir an die WM wollen, spielen wir nach den Regeln der Fifa.\"
Der Druck auf die Schweiz werde tendenziell noch zunehmen, sagte Maurer. Man m\u00fcsse sich immer \u00fcberlegen, wo sich Sonderregelungen lohnten und wo nicht. Hier lohnten sie sich nicht. Erlasse die Schweiz keine konformen Regeln, habe dies Konsequenzen f\u00fcr Tausende von Unternehmen. Die Gefahr, dass sie sanktioniert w\u00fcrden, sei gross.
Strammen Max markieren
Gegen die Abschaffung bestehender Inhaberaktien stellte sich die SVP. Die Forderungen von Gremien wie dem \"Global Forum\" n\u00e4hmen st\u00e4ndig zu, kritisierte Thomas Aeschi (SVP/ZG). Es sei wichtig, dass die Schweiz auch einmal Gegensteuer gebe und nicht immer einbreche. Bereits gebe es neue Pl\u00e4ne des \"Global Forum\" zur Unternehmensbesteuerung.
Beat Walti (FDP/ZH) erwiderte, es sei der falsche Ort, um den strammen Max zu markieren. F\u00fcr die Unternehmen sei die Regelung wichtig. Die FDP sei zum Schluss gelangt, dass die urspr\u00fcngliche Version des Nationalrates nicht konform sei. Dies hatte ein Besuch einer Delegation des \"Global Forum\" vom Mai deutlich gemacht.
Umstrittene Frist f\u00fcr Umwandlung
Der Nationalrat hat nun beschlossen, dass Inhaberaktien innerhalb einer Frist von 18 Monaten automatisch in Namenaktien umgewandelt werden. Er ist damit dem Bundesrat gefolgt. Der St\u00e4nderat hatte sich f\u00fcr eine Frist von zwei Jahren ausgesprochen.
Aktien von Aktion\u00e4ren, die f\u00fcnf Jahre nach Inkrafttreten des neuen Rechts nicht bei Gericht ihre Eintragung in das Aktienbuch beantragt haben, werden nichtig. Die Einlagen fallen an die Gesellschaft.
Aktion\u00e4re, deren Aktien ohne eigenes Verschulden nichtig geworden sind, k\u00f6nnen innerhalb von zehn Jahren einen Anspruch auf Entsch\u00e4digung geltend machen. In den Details hat der Nationalrat hier eine vom St\u00e4nderat leicht abweichende Regelung beschlossen.
\u00c4nderungen rasch melden
Eingelenkt hat der Nationalrat ferner bei der Frist, in welcher Aktion\u00e4re der Gesellschaft \u00c4nderungen des Namens oder der Adresse der wirtschaftlich berechtigten Person melden m\u00fcssen. Die Frist soll drei Monate betragen. In der ersten Beratungsrunde hatte der Nationalrat eine Frist von zw\u00f6lf Monaten beschlossen. Der Bundesrat und der St\u00e4nderat wollen einen Monat vorsehen.
F\u00fchrt eine Gesellschaft das Aktienbuch oder das Verzeichnis \u00fcber die wirtschaftlich berechtigten Personen nicht vorschriftsgem\u00e4ss, soll sie sanktioniert werden. Hier blieb der Nationalrat bei seinem fr\u00fcheren Entscheid und folgte dem Bundesrat. Der St\u00e4nderat lehnte das knapp ab.
Umstritten bleibt ausserdem das Einsichtsrecht f\u00fcr Betroffene in Steueramtshilfeverfahren. Der Bundesrat m\u00f6chte im Gesetz verankern, dass die Steuerverwaltung Betroffenen nur Einsicht gew\u00e4hrt, wenn die ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rde damit einverstanden ist. Der Nationalrat will beim geltenden Recht bleiben. Akzeptiert hat er, dass Amtshilfe auch betreffend verstorbener Personen geleistet werden kann.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 13.06.2019
St\u00e4nderat bringt neue Steuertransparenzregeln auf die Zielgerade
Bei den neuen Transparenzregeln f\u00fcr Steuerzwecke zeichnet sich ein Kompromiss ab. Nachdem der Nationalrat am Mittwoch der Umwandlung von Inhaber- in Namenaktien zustimmte, hat am Donnerstag der St\u00e4nderat die allermeisten weiteren Differenzen bereinigt.
Umstritten waren zuletzt beispielsweise verschiedene im Gesetz verankerte Fristen. Der St\u00e4nderat ist im zweiten Anlauf dem Nationalrat und Bundesrat gefolgt und hat beschlossen, dass Inhaberaktien innerhalb einer Frist von 18 Monaten automatisch in Namenaktien umgewandelt werden. Der St\u00e4nderat hatte sich zun\u00e4chst f\u00fcr eine Frist von zwei Jahren ausgesprochen.
Eingelenkt ist der St\u00e4nderat ferner bei der Frist, in welcher Aktion\u00e4re der Gesellschaft \u00c4nderungen des Namens oder der Adresse der wirtschaftlich berechtigten Person melden m\u00fcssen. Die Frist soll drei Monate betragen. In der ersten Beratungsrunde hatte der Nationalrat eine Frist von zw\u00f6lf Monaten beschlossen. Der Bundesrat und der St\u00e4nderat wollen einen Monat vorsehen.
Drei Monate seien ein \"kluger Kompromissvorschlag\", sagte Pirmin Bischof (CVP/SO) im Namen der Kommission. Mit 21 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung teilte eine knappe Mehrheit diese Einsch\u00e4tzung.
Amtshilferegeln gekl\u00e4rt
Einigkeit herrscht zudem in einem weiteren Punkt: F\u00fchrt eine Gesellschaft das Aktienbuch oder das Verzeichnis \u00fcber die wirtschaftlich berechtigten Personen nicht vorschriftsgem\u00e4ss, soll sie sanktioniert werden. Auch hier schwenkte der St\u00e4nderat auf die Linie des Nationalrats und des Bundesrats ein.
Ferner sind die Regeln betreffend Einsichtsrecht f\u00fcr Betroffene in Steueramtshilfeverfahren gekl\u00e4rt. Der Bundesrat wollte im Gesetz verankern, dass die Steuerverwaltung Betroffenen nur Einsicht gew\u00e4hrt, wenn die ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rde damit einverstanden ist. Das Parlament will aber beim geltenden Recht bleiben.
Aktion\u00e4re, deren Aktien ohne eigenes Verschulden nichtig geworden sind, k\u00f6nnen innerhalb von zehn Jahren einen Anspruch auf Entsch\u00e4digung geltend machen. In den Details hat der St\u00e4nderat hier eine vom Nationalrat leicht abweichende Regelung beschlossen. Es handelt sich um die letzte verbleibende formelle Differenz in der Vorlage.
Kritik an Hektik
Kommissionssprecher Bischof nutzte denn auch die wohl letzte Chance in der kleinen Kammer, generelles Unbehagen gegen\u00fcber dem Gesetzesprojekt zu \u00e4ussern. Dieses soll verhindern, dass die Schweiz auf einer schwarzen Liste landet. Handelt das Parlament nicht, droht eine ungen\u00fcgende Note des \"Global Forum\" der OECD.
Dieser Druck, verbunden mit der zeitlichen Hektik, das Gesch\u00e4ft unverz\u00fcglich in der laufenden Session abschliessen zu m\u00fcssen, k\u00f6nne b\u00f6se Folgen haben, sagte Bischof: \"Wir sind in der Kommission nicht sicher, ob wir ein mit der schweizerischen Gesetzgebung koh\u00e4rentes Modell schaffen. Wir agieren teilweise mit unklaren Begriffen.\"
Die st\u00e4nder\u00e4tliche Wirtschaftskommission werde deshalb an ihrer n\u00e4chsten Sitzung ein Postulat besprechen, das vom Bundesrat einen detaillierten Statusbericht verlangt. Bei der Umsetzung der neuen Regeln m\u00fcsse ganz genau hingeschaut werden.
Bundesrat relativiert
Finanzminister Ueli Maurer verteidigte das Vorgehen des Bundesrats: \"Wir wissen seit 2005, also seit bald 15 Jahren, dass Inhaberaktien ein Fremdk\u00f6rper sind und wir diese abschaffen m\u00fcssen.\" Das Parlament habe sich aber lange dagegen gestr\u00e4ubt.
Die vorliegende Vorlage werde \"nicht zu viele Probleme\" verursachen, sagte Maurer. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz sowie die verschiedenen Handelsregister\u00e4mter h\u00e4tten das Gesetz rechtlich f\u00fcr gut befunden.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 17.06.2019
National- und St\u00e4nderat sind sich bei der Abschaffung der Inhaberaktien beinahe einig. Eine letzte Differenz haben sie bei der Frage, wie mit Inhaberaktien umgegangen wird, die ung\u00fcltig geworden sind. Nun hat der Nationalrat stillschweigend einem Vorschlag des Bundesrats zugestimmt. Demnach verlieren die Aktion\u00e4re ihre mit den Aktien verbundenen Rechte, und die nichtigen Aktien werden durch eigene Aktien ersetzt. Der St\u00e4nderat d\u00fcrfte dem ebenfalls zustimmen. Finanzminister Ueli Maurer stellte zum Ende der Beratungen \u00fcber die Vorlage fest, nun sei eine L\u00f6sung auf dem Tisch, welche die Anforderungen des \"Global Forum\" der OECD \"knapp erf\u00fclle\". In einigen Jahren werde es wohl aber wieder Korrekturen brauchen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 18.06.2019
National- und St\u00e4nderat sind sich bei der Abschaffung der Inhaberaktien beinahe einig. Wegen einer letzten Differenz muss das Gesch\u00e4ft jedoch in die Einigungskonferenz. Die Differenz betrifft die Frage, wie mit Inhaberaktien umgegangen wird, die ung\u00fcltig geworden sind. Der Nationalrat m\u00f6chte ins Gesetz schreiben, dass die Aktion\u00e4re ihre mit den Aktien verbundenen Rechte verlieren und dass die nichtigen Aktien durch eigene Aktien ersetzt werden. Der St\u00e4nderat will in der Einigungskonferenz nach einer anderen Formulierung suchen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 19.06.2019
National- und St\u00e4nderat einigen sich bei Inhaberaktien
Inhaberaktien werden abgeschafft. National- und St\u00e4nderat haben sich auf die Regeln dazu geeinigt. Damit d\u00fcrften sie verhindert haben, dass die Schweiz auf einer schwarzen Liste landet.
Beide R\u00e4te stimmten am Mittwoch dem Antrag der Einigungskonferenz im letzten umstrittenen Punkt zu - mit 166 zu 8 Stimmen und 23 zu 0 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Die Vorlage ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen am Ende der Session.
Finanzminister Ueli Maurer hatte gegen Ende der Beratungen festgestellt, nun sei eine L\u00f6sung auf dem Tisch, welche die Anforderungen des \"Global Forum\" der OECD \"knapp erf\u00fclle\". In einigen Jahren werde es wohl aber wieder Korrekturen brauchen.
Inhaberaktien sind anonym und leicht \u00fcbertragbar. Deshalb k\u00f6nnen sie f\u00fcr Steuerhinterziehung und Geldw\u00e4scherei missbraucht werden. 2005 hatte der Bundesrat erfolglos vorgeschlagen, sie abzuschaffen. Jetzt hat die Politik gehandelt, weil eine ungen\u00fcgende Note des \"Global Forum\" der OECD drohte.
Z\u00e4hneknirschend zugestimmt
Im Parlament war der Unmut jedoch gross. Der Nationalrat wollte zun\u00e4chst an bestehenden Inhaberaktien festhalten. Als deutlich wurde, dass das dem \"Global Forum\" nicht gen\u00fcgen w\u00fcrde, lenkte er z\u00e4hneknirschend ein.
Maurer hatte gewarnt, den Schweizer Unternehmen drohten Sanktionen. Wer international mitspielen wolle und OECD-Mitglied sei, m\u00fcsse sich auch an die internationalen Regeln halten, sagte er - und gestand, sich in dieser Frage vom Saulus zum Paulus gewandelt zu haben. \"Beim Bankgeheimnis haben wir uns die Z\u00e4hne ausgebissen und nicht die anderen\", gab er zu bedenken.
Transparenz bei allen Aktien
K\u00fcnftig sind Inhaberaktien nur noch dann zul\u00e4ssig, wenn die Gesellschaft Beteiligungspapiere an einer B\u00f6rse kotiert hat oder wenn die Inhaberaktien als Bucheffekten ausgestaltet sind. Dies, weil f\u00fcr b\u00f6rsenkotierte Titel bereits Transparenzregeln gelten.
Bestehende Inhaberaktien werden innerhalb einer Frist von 18 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes automatisch in Namenaktien umgewandelt. Aktien von Aktion\u00e4ren, die f\u00fcnf Jahre nach Inkrafttreten der Regeln beim Gericht keine Eintragung in das Aktienbuch der Gesellschaft beantragt haben, werden nichtig.
Notiz zuhanden der Materialien
In die Einigungskonferenz musste das Gesch\u00e4ft wegen einer einzigen Differenz. Diese betraf die Frage, wie mit diesen ung\u00fcltig gewordenen Inhaberaktien umgegangen wird.
Im Gesetz steht nun, dass die Aktion\u00e4re ihre mit den Rechten verbundenen Aktien verlieren. Die nichtigen Aktien werden durch eigene Aktien ersetzt. Die Einigungskonferenz h\u00e4lt in einer Notiz zuhanden der Materialien fest, dass durch die Umwandlung keine direkten Steuern und auch keine Registerabgaben f\u00e4llig werden. Die genauen steuerlichen Konsequenzen sollen in einem Leitfaden ausgef\u00fchrt werden.
Anspruch auf Entsch\u00e4digung
Aktion\u00e4re, deren Aktien ohne eigenes Verschulden nichtig geworden sind, k\u00f6nnen unter Nachweis ihrer fr\u00fcheren Aktion\u00e4rseigenschaft innerhalb von zehn Jahren gegen\u00fcber der Gesellschaft einen Anspruch auf Entsch\u00e4digung geltend machen.
\u00c4nderungen des Namens oder der Adresse der wirtschaftlich berechtigten Person m\u00fcssen der Gesellschaft k\u00fcnftig innerhalb von drei Monaten gemeldet werden. F\u00fchrt eine Gesellschaft das Aktienbuch oder das Verzeichnis \u00fcber die wirtschaftlich berechtigten Personen nicht vorschriftsgem\u00e4ss, soll sie sanktioniert werden.
Keine \u00c4nderung bei gestohlenen Daten
Nicht \u00e4ndern will das Parlament die Regeln zum Umgang mit Amtshilfegesuchen auf Basis gestohlener Daten. Die R\u00e4te lehnten es ab, auf eine entsprechende Vorlage einzutreten.
Die Mehrheit kam zum Schluss, mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts erf\u00fclle die Schweiz die Vorgaben des \"Global Forum\" bereits. Demnach kann die Schweiz auf Gesuche auf Basis gestohlener Daten eintreten, wenn der ersuchende Staat diese nicht gekauft und sich nicht sonst treuwidrig verhalten hat. Diese Auslegung erlaubte die Deblockierung zahlreicher Amtshilfegesuche.
Im Gesetz steht allerdings, auf ein Amtshilfegesuch werde nicht eingetreten, \"wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind\". Diese Passage wollte der Bundesrat streichen. Festhalten wollte er an der Bedingung, dass das Amtshilfegesuch den Grundsatz von Treu und Glauben nicht verletzt. Nun bleibt es bei der heutigen Formulierung.
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