Medienmitteilung des Bundesrates vom 21.11.2018
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Totalrevision des Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutzgesetzes
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. November 2018 die Botschaft zur Totalrevision des Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG) verabschiedet. Mit der Revision modernisiert der Bundesrat das Bev\u00f6lkerungsschutzsystem und richtet es gezielter auf die heutigen Gefahren und Risiken aus. Beim Zivilschutz liegt der Schwerpunkt auf einer Flexibilisierung der Dienstpflicht. Im Ergebnis soll damit die Leistungs- und Durchhaltef\u00e4higkeit des Zivilschutzes verbessert werden.
Um den aktuellen und k\u00fcnftigen Schutzbed\u00fcrfnissen der Schweizer Bev\u00f6lkerung und der ver\u00e4nderten Risikosituation Rechnung zu tragen, hat der Bundesrat bereits vor einiger Zeit einen Anpassungsbedarf im Schweizer Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutz erkannt. Mit einer Totalrevision des Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG) setzt er zudem die im Bericht zur Umsetzung der Strategie Bev\u00f6lkerungsschutz und Zivilschutz 2015+ vom 6. Juli 2016 vorgeschlagenen Massnahmen um. Die Grundlagen des Zivil- und Bev\u00f6lkerungsschutzes werden beibehalten, insbesondere die Struktur des Verbundsystems Bev\u00f6lkerungsschutz mit den Partnerorganisationen (Polizei, Feuerwehr, technische Betriebe, Gesundheitswesen und Zivilschutz) sowie die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. In einzelnen Bereichen m\u00fcssen die Zust\u00e4ndigkeiten und Kompetenzen jedoch pr\u00e4zisiert oder neu geregelt werden.
Bev\u00f6lkerungsschutz: St\u00e4rkung von F\u00fchrung, Koordination und Einsatzf\u00e4higkeit
Im Bereich des Bev\u00f6lkerungsschutzes zielt die Revisionsvorlage insbesondere darauf, die F\u00fchrung, die Koordination und die Einsatzf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken. Die Zusammenarbeit der Partnerorganisationen in der Vorsorge und bei der Ereignisbew\u00e4ltigung soll optimiert werden.
Weitere \u00c4nderungen haben zum Ziel, die Alarmierungs- und Telekommunikationssysteme zu erneuern und gesetzlich zu verankern. Ausserdem sollen der Schutz kritischer Infrastrukturen sowie die Schutz- und Abwehrmassnahmen gegen Cyber- und ABC-Risiken verbessert werden. In diesen Bereichen soll die Koordinationsfunktion des Bundesamts f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz (BABS) gest\u00e4rkt werden. Schliesslich soll die Ausbildung im Bev\u00f6lkerungsschutz durch eine einheitliche Doktrin und eine verbesserte Koordination von Ausbildungen und \u00dcbungen optimiert werden.
Zivilschutz: Verk\u00fcrzung und Flexibilisierung der Dienstpflicht
Der zweite Teil der Gesetzesrevision betrifft den Zivilschutz. Hier sieht der Bundesrat eine Reduktion und Flexibilisierung der Schutzdienstpflichtdauer vor, wobei eine Angleichung an die Armee erfolgen soll. So soll es f\u00fcr spezialisierte Aufgaben neu auch im Zivilschutz m\u00f6glich werden, die Dienstpflicht als Durchdiener am St\u00fcck zu erf\u00fcllen. Zudem sollen bei der Wehrpflichtersatzabgabe den Schutzdienstpflichtigen k\u00fcnftig s\u00e4mtliche geleisteten Diensttage angerechnet werden. Damit wird eine Motion von Nationalrat Walter M\u00fcller (SG) erf\u00fcllt. Um Unterbest\u00e4nde in einzelnen Kantonen besser auszugleichen, soll die interkantonale Zuweisung von Schutzdienstpflichtigen vereinfacht werden.
Im Weiteren sollen die F\u00fchrungskompetenzen des Kaders gest\u00e4rkt werden. Verschiedene Formationen des Zivilschutzes sollen schneller in den Einsatz gelangen k\u00f6nnen. Zudem werden Fragen der Schutzanlageninfrastruktur und des Materials gekl\u00e4rt. Schliesslich soll eine rechtliche Basis f\u00fcr eine allf\u00e4llige Wiedereinf\u00fchrung eines Sanit\u00e4tsdienstes im Zivilschutz geschaffen werden.
Unterst\u00fctzung durch Kantone und Parteien
In der Vernehmlassung haben die meisten Stellen die Stossrichtung der Totalrevision begr\u00fcsst. Dies betrifft insbesondere die Schliessung der L\u00fccken bei den Alarmierungs- und Kommunikationssystemen und beim ABC-Schutz. Eine Mehrheit der Kantone ist auch f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung des Sanit\u00e4tsdienstes im Zivilschutz. Ebenfalls grunds\u00e4tzlich begr\u00fcsst werden die Anpassungen des Dienstleistungssystems im Zivilschutz.
Eine Mehrheit der Kantone und auch weitere Stellen haben sich f\u00fcr eine Aufteilung der Vorlage in zwei Gesetze ausgesprochen, n\u00e4mlich in ein Bev\u00f6lkerungsschutzgesetz und ein Zivilschutzgesetz. Der Bundesrat h\u00e4lt jedoch an seinem Vorschlag fest. Bestehende Abh\u00e4ngigkeiten, beispielsweise bei den Schutzbauten oder den Alarmierungs- und Telekommunikationssystemen, k\u00f6nnen im Rahmen eines gemeinsamen Gesetzes f\u00fcr beide Bereiche besser dargestellt werden. Mit einer gemeinsamen Gesetzesvorlage k\u00f6nnen zudem der Bev\u00f6lkerungsschutz als Verbundsystem und die Einbettung des Zivilschutzes als Partnerorganisation besser verankert werden.
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Debatte im Nationalrat, 14.06.2019
Zivilsch\u00fctzer sollen weiterhin nicht durchdienen k\u00f6nnen
Zivilsch\u00fctzer sollen ihren Dienst weiterhin nicht an einem St\u00fcck leisten k\u00f6nnen. Der Nationalrat stellt sich gegen den Vorschlag des Bundesrates, ein Durchdienermodell einzuf\u00fchren.
Geht es nach dem Bundesrat, soll im Zivilschutz - wie in der Armee - der Dienst auch an einem St\u00fcck geleistet werden k\u00f6nnen. Die Dienstdauer f\u00fcr Durchdiener betr\u00fcge 245 Tage. VBS-Chefin Viola Amherd argumentierte am Freitag im Rat damit, dass im Falle von Grossereignissen Durchdiener unmittelbar verf\u00fcgbar seien. Daraus resultiere ein Zeitgewinn, der einem besseren Schutz der Bev\u00f6lkerung diene.
Der Nationalrat verwarf diese Idee jedoch klar mit 159 zu 31 Stimmen. Zivilsch\u00fctzer w\u00fcrden in der Praxis zwischen 70 und 80 Diensttage leisten, hiess es mehrfach im Rat. Warum jemand freiwillig 245 Diensttage leisten sollte, sei nicht zu erkennen.
Diskutiert wurde auch die Frage, in welchen F\u00e4llen Personen, die bereits aus der Schutzpflicht entlassen wurden, wieder aufgeboten werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat will dies im Gesetz nicht festlegen. Der Nationalrat will jedoch pr\u00e4zisieren, dass dies zum Zweck der Erh\u00f6hung des Zivilschutzbestandes namentlich im Falle eines bewaffneten Konfliktes der Fall sein soll. Dieser Version erhielt mit 121 zu 64 Stimmen den Zuschlag.
Eine Minderheit wollte noch weitergehen und definieren, dass dies auch bei einer landesweiten Katastrophe oder einer landesweiten Notlage m\u00f6glich sein soll. Dies sollte innert f\u00fcnf Jahre nach der Entlassung des Zivilsch\u00fctzers m\u00f6glich sein.
K\u00fcrzere Pflicht f\u00fcr Zivilsch\u00fctzer
Einverstanden ist der Nationalrat mit einer Verk\u00fcrzung der Zivilschutzdienstpflicht. Heute dauert die Dienstpflicht vom zwanzigsten bis zum vierzigsten Altersjahr. Dabei unterscheidet sich die Gesamtzahl der zu leistenden Diensttage je nach Funktion und ist gesetzlich nicht begrenzt.
K\u00fcnftig soll die Dienstpflicht fr\u00fchestens mit Beginn des 19. Altersjahrs beginnen und sp\u00e4testens im 36. Altersjahr enden. Insgesamt soll sie zw\u00f6lf Jahre dauern. Hat ein Zivilsch\u00fctzer vor Ablauf der zw\u00f6lfj\u00e4hrigen Dienstpflicht total 245 Diensttage geleistet, soll er aus dem Zivilschutz entlassen werden.
Wenig \u00e4ndern soll sich bei den Schutzr\u00e4umen. Der Rat hat dazu drei Modelle diskutiert und entschieden, grunds\u00e4tzlich am heutigen System festzuhalten: F\u00fcr jeden Einwohner und jede Einwohnerin soll ein Schutzplatz bereitstehen.
Das will auch der Bundesrat. Die allgemeine Sicherheitslage k\u00f6nne nicht so beurteilt werden, dass in der Schweiz ein nuklearer Unfall, eine schmutzige Bombe oder ein terroristischer Anschlag ausgeschlossen werden k\u00f6nnten, sagte Amherd. Eine fehlende Schutzraumpflicht w\u00fcrde die Bev\u00f6lkerung einem nicht vertretbaren Risiko aussetzen.
Neu sollen aber die Ersatzbeitr\u00e4ge, welche Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer von Wohnh\u00e4usern bezahlen m\u00fcssen, wenn sie keine Schutzr\u00e4ume erstellen m\u00fcssen, in die Ausbildung im Zivilschutz investiert werden k\u00f6nnen. Hier sei ein guter Kompromiss mit den Kantonen f\u00fcr die Verwendung der Ersatzbeitr\u00e4ge gefunden worden, sagte der Sprecher der Sicherheitskommission, Walter M\u00fcller (SG/FDP).
Aus Sicht einer Minderheit handelt es sich bei der Schutzraumpflicht um ein veraltetes System. Dieses gelte abgeschafft, abgesehen von Schutzr\u00e4umen f\u00fcr Kulturg\u00fcter, sagte Balthasar Gl\u00e4ttli (Gr\u00fcne/ZH). Das in Schutzbauten investierte Geld w\u00fcrde besser f\u00fcr energetisch optimale Bauten an H\u00e4usern eingesetzt werden.
Zivildienst als Partnerorganisation
Diskutiert hat der Nationalrat auch die Frage, ob der Zivildienst als eine Partnerorganisation im Bev\u00f6lkerungsschutz aufgenommen werden soll. Die Kommission hatte dies so entgegen dem Entwurf des Bundesrats vorgeschlagen. Argumentiert wurde etwa damit, dass die im Zivilschutz fehlenden personellen Ressourcen aufgefangen werden k\u00f6nnten. Dadurch werde die Durchhaltef\u00e4higkeit des Gesamtsystems erh\u00f6ht.
Die Mehrheit des Rats stellte sich jedoch mit 130 zu 45 Stimmen gegen den Vorschlag, er fand nur bei der SP Unterst\u00fctzung. Der Zivildienst verf\u00fcge nicht \u00fcber die n\u00f6tige Ausbildungen und das entsprechende Material, argumentierte Beat Flach (GLP/AG). Diese Frage m\u00fcsse bei der Revision des Zivildienstgesetzes beantwortet werden. Diese befindet sich derzeit im St\u00e4nderat.
Weiter will der Bundesrat im Zivilschutz den Sanit\u00e4tsdienst wieder einf\u00fchren. Der Rat verzichtet jedoch darauf. Vom Entwurf des Bundesrates weicht der Nationalrat zudem bei der Finanzierung des Personalinformationssystems der Armee und des Zivilschutzes (Pisa) ab. Er hat sich daf\u00fcr ausgesprochen, dass der Bund die Kosten tr\u00e4gt. Der Bundesrat wollte die Kantone zur Kasse bitten. Dabei geht es um rund 0,9 Millionen Franken.
Vorgehen soll nicht Schule machen
Das vorliegende Gesetz wurde in der Gesamtabstimmung ohne Gegenstimme angenommen. Die Ausarbeitung lief jedoch nicht gleich reibungslos ab. Nach der Vernehmlassung konnten sehr grosse Differenzen zwischen Bund und Kantonen nicht bereinigt werden, ehe das Gesch\u00e4ft der Sicherheitskommission des Nationalrats vorgelegt wurde. Das Projekt stand auf der Kippe.
Die Kommission setzte darauf hin eine \"vermittelnde Subkommission\" ein. Deren Arbeit wurde im Rat gew\u00fcrdigt, es sei eine gute Kompromissl\u00f6sung gefunden worden, hiess es mehrfach. Dieses Vorgehen d\u00fcrfe jedoch keine Schule machen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 09.09.2019
Zivilsch\u00fctzer d\u00fcrfen Dienst nicht am St\u00fcck leisten
Zivilsch\u00fctzer k\u00f6nnen ihren Dienst im Gegensatz zu Armeeangeh\u00f6rigen nicht am St\u00fcck leisten. Das hat der St\u00e4nderat entschieden, wie zuvor der Nationalrat. Ein Vorschlag des Bundesrates ist damit vom Tisch.
Die kleine Kammer diskutierte am Montag das revidierte Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutzgesetz. Bei der Frage des Durchdienens folgte sie oppositionslos der Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) und der grossen Kammer.
W\u00e4re es nach dem Bundesrat gegangen, h\u00e4tte im Zivilschutz in bestimmten Funktionen - wie in der Armee - der Dienst auch am St\u00fcck geleistet werden k\u00f6nnen. Die Dienstdauer f\u00fcr Durchdiener h\u00e4tte 245 Tage betragen.
Kommissionspr\u00e4sident Josef Dittli (FDP/UR) sagte im St\u00e4nderat, \u00fcblich seien um die 80 Diensttage. Ein Dienst von 245 Tagen sei daher wenig attraktiv. \"Auch gibt es f\u00fcr Zivilschutz-Durchdiener nur wenige Einsatzm\u00f6glichkeiten.\"
Diskussion um Auslandeins\u00e4tze
Einverstanden ist der St\u00e4nderat hingegen, Zivilsch\u00fctzer bei grossen Katastrophen auch ins grenznahe Ausland aufzubieten, aber nicht weltweit, wie es eine Minderheit wollte. Die Mehrheit hielt Eins\u00e4tze etwa in Afrika oder S\u00fcdamerika problematisch, da es dem Zivilschutz an den daf\u00fcr n\u00f6tigen F\u00fchrungsstrukturen fehle.
Die mit 23 zu 16 Stimmen unterlegene Minderheit h\u00e4tte Eins\u00e4tze \"im Ausland\" zulassen wollen, und zwar in F\u00e4llen, in denen die Basisinfrastruktur einer Region betroffen w\u00e4re. Allerdings h\u00e4tten Zivilsch\u00fctzer nur dann aufgeboten werden d\u00fcrfen, wenn sie ihr Einverst\u00e4ndnis dazu gegeben hatten.
F\u00fcr die Minderheit sagte Olivier Fran\u00e7ais (FDP/VD), es gehe um zerst\u00f6rte Basis-Infrastrukturen, etwa nach dem Tsunami von 2004. Wolle jemand einem Land in Schwierigkeiten helfen, solle der Bund die M\u00f6glichkeit haben, Wiederaufbau-Arbeiten zu unterst\u00fctzen. \"Es gibt Freiwillige, die bereit sind, sich zu engagieren.\"
Freiwillige Diensttage anrechnen
In bestimmten F\u00e4llen k\u00f6nnen aus der Schutzdienstpflicht Entlassene bis f\u00fcnf Jahre nach der Entlassung dennoch aufgeboten werden. Die R\u00e4te schrieben ins Gesetz, dass dies namentlich im Fall eines bewaffneten Konflikts geschehen soll, zur Erh\u00f6hung des Bestandes. Der Bundesrat hatte eine offenere Fassung vorgeschlagen.
Bei der Berechnung der Wehrpflichtersatzabgabe will der St\u00e4nderat auch freiwillig geleistete Schutzdiensttage anrechnen lassen. Er folgte der Kommission, die argumentiert hatte, dass dies eine Motivation f\u00fcr zus\u00e4tzliche Leistungen f\u00fcr den Zivilschutz sein k\u00f6nne.
Explizit ins Gesetz schreiben will der St\u00e4nderat ausserdem, dass der Bund Alarmierungs- und Informationssysteme auch f\u00fcr Menschen mit Behinderungen zug\u00e4nglich macht. Er tat dies entgegen dem Rat von Verteidigungsministerin Viola Amherd. Sie verwies auf die seit Oktober betriebene Alertswiss-App und die bestehende Gesetzgebung.
K\u00fcrzere Dienstpflicht im Zivilschutz
Einig sind sich die R\u00e4te, dass mit der Gesetzesrevision die Zivilschutzdienstpflicht verk\u00fcrzt werden soll. Heute dauert sie vom 20. bis zum 40. Altersjahr. Dabei unterscheidet sich die Gesamtzahl der zu leistenden Diensttage je nach Funktion und ist gesetzlich nicht begrenzt.
Neu soll die Dienstpflicht fr\u00fchestens mit Beginn des 19. Altersjahrs beginnen und sp\u00e4testens im 36. Altersjahr enden. Insgesamt soll sie zw\u00f6lf Jahre dauern. Hat ein Zivilsch\u00fctzer vor Ablauf der zw\u00f6lfj\u00e4hrigen Dienstpflicht zusammengez\u00e4hlt 245 Diensttage geleistet, soll er aus dem Zivilschutz entlassen werden.
Einig sind sich die R\u00e4te auch, den Sanit\u00e4tsdienst im Zivilschutz nicht wieder einzuf\u00fchren, wie dies der Bundesrat wollte. Auch hier folgte der St\u00e4nderat oppositionslos dem Nationalrat.
In der Gesamtabstimmung hiess der St\u00e4nderat das revidierte Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutzgesetz mit 41 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Mit wenigen kleinen Differenzen geht die Vorlage zur\u00fcck an den Nationalrat.
\"Hauptproblem nicht gel\u00f6st\"
Das Hauptproblem, die tiefen Best\u00e4nde im Zivilschutz und die Rekrutierung, werde mit der Vorlage nicht gel\u00f6st, und dies trotz eines Hilferufes der Kantone, kritisierte Thomas Minder (parteilos/SH). Amherd konterte, dass zu diesem Thema bis Ende 2020 eine Analyse vorliegen werde. Doch auch die Best\u00e4nde der Armee m\u00fcssten gesichert werden, gab sie zu bedenken.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 03.12.2019
Zivilschutzgesetz ist auf der Zielgeraden
Bei der Revision des Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutzgesetzes n\u00e4hern sich National- und St\u00e4nderat einer Einigung an. Der Nationalrat hat am Dienstag fast alle verbleibenden Differenzen ausger\u00e4umt. Umstritten bleibt, wie der Unterhalt von privaten Schutzr\u00e4umen finanziert werden soll.
National- und St\u00e4nderat sind sich einig, dass die Wehrpflichtersatzabgabe zur Finanzierung der \u00f6ffentlichen Schutzr\u00e4ume der Gemeinden dienen sollen. Bei den privaten Schutzr\u00e4umen ist umstritten, was mit Geldern aus der Abgabe finanziert werden kann.
Der St\u00e4nderat m\u00f6chte, dass die Gelder zur Deckung s\u00e4mtlicher Kosten eingesetzt werden k\u00f6nnen, die nach der Errichtung privater Schutzr\u00e4ume anfallen. Das w\u00fcrde auch Reinigungs- und Unterhaltskosten umfassen.
Nach dem Willen des Nationalrates sollen die Gelder nur zur Erneuerung von Schutzr\u00e4umen eingesetzt werden d\u00fcrfen. Dazu geh\u00f6re beispielsweise die Erneuerung der L\u00fcftung, sagte der Kommissionssprecher. Die grosse Kammer hat am Dienstag oppositionslos daran festgehalten.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 04.12.2019
National- und St\u00e4nderat einigen sich beim Zivilschutzgesetz
Beim revidierten Zivilschutzgesetz haben National- und St\u00e4nderat eine Einigung erzielt. Der St\u00e4nderat hat am Mittwoch die letzte Differenz ausger\u00e4umt.
Umstritten war zum Schluss noch, wof\u00fcr bei privaten Schutzr\u00e4umen Gelder aus der Wehrpflichtersatzabgabe verwendet werden k\u00f6nnen. Der St\u00e4nderat ist nun dem Nationalrat gefolgt: Die Gelder k\u00f6nnen nur f\u00fcr die Erneuerung von Schutzr\u00e4umen eingesetzt werden.
Dazu geh\u00f6rt beispielsweise die Erneuerung der L\u00fcftung - aber nicht nur, wie der Kommissionssprecher Josef Dittli (FDP/UR) erl\u00e4uterte. Auch Reparaturen der Bausubstanz - etwa der Panzert\u00fcre - fielen darunter. Alle wesentlichen Kosten seien damit abgedeckt, sagte Dittli. Der Besitzstand bleibe gewahrt. Die Details w\u00fcrden in der Verordnung ausgef\u00fchrt, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd.
Der St\u00e4nderat hatte wegen Unklarheiten zum Begriff der Erneuerung zun\u00e4chst vorgeschlagen, dass die Gelder zur Deckung s\u00e4mtlicher Kosten eingesetzt werden k\u00f6nnen, die nach der Errichtung privater Schutzr\u00e4ume anfallen. Darunter w\u00e4re auch die Reinigung gefallen.
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