Medienmitteilung des Bundesrates vom 30.11.2018
Botschaft f\u00fcr ein neues Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo
Die sozialversicherungsrechtlichen Beziehungen der Schweiz zu Kosovo sollen mit einem neuen Abkommen wieder geregelt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 die Botschaft zu diesem Vertrag zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Abkommen koordiniert insbesondere die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidit\u00e4tsvorsorge der Vertragsstaaten und regelt die Auszahlung von Renten ins Ausland.
Mit diesem Abkommen wird die Koordination der Sozialversicherungen zwischen der Schweiz und Kosovo nach einem mehrj\u00e4hrigen Unterbruch wieder geregelt.
Inhaltlich entspricht die Vereinbarung den anderen von der Schweiz abgeschlossenen Sozialversicherungsabkommen und richtet sich nach den internationalen Standards. Das neue Abkommen koordiniert insbesondere die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidit\u00e4tsvorsorge der Vertragsstaaten, in der Schweiz also die AHV und IV, um m\u00f6gliche Nachteile oder Diskriminierungen von Angeh\u00f6rigen des einen oder anderen Staates zu vermeiden. Entsprechend gew\u00e4hrleistet das Abkommen eine weitgehende Gleichbehandlung der Versicherten und regelt die Auszahlung von Renten ins Ausland. Das Abkommen enth\u00e4lt zudem eine Grundlage f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Missbr\u00e4uchen.
Kosovo ist der einzige Nachfolgestaat Jugoslawiens, mit dem die Schweiz keine vertraglichen Beziehungen im Sozialversicherungsbereich unterh\u00e4lt. Das mit dem fr\u00fcheren Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen wird im Verh\u00e4ltnis zu Kosovo seit dem 1. April 2010 nicht mehr angewendet. Kosovarische Staatsangeh\u00f6rige erhalten daher derzeit schweizerische AHV- und IV-Renten nicht ins Ausland ausbezahlt. Anstelle von Alters- oder Hinterlassenenrenten konnte auf Wunsch die R\u00fcckverg\u00fctung der AHV-Beitr\u00e4ge verlangt werden.
Kosovarische Staatsangeh\u00f6rige im Rentenalter, welche die R\u00fcckverg\u00fctung der Beitr\u00e4ge nicht verlangt haben, k\u00f6nnen ab Inkrafttreten des Sozialversicherungsabkommens die Rentenzahlung ins Ausland beantragen. Es k\u00f6nnen jedoch keine r\u00fcckwirkenden Anspr\u00fcche f\u00fcr die Zeit vor dem Abkommen geltend gemacht werden.
Das Abkommen wurde unter den Vertragsstaaten ausgehandelt und am 8. Juni 2018 unterzeichnet. Damit es in Kraft treten kann, muss es von den Parlamenten der Vertragsstaaten zun\u00e4chst genehmigt werden.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 21.03.2019
Kosovaren sollen AHV- und IV-Renten wieder in der Heimat erhalten
Kosovaren, die aus der Schweiz in ihre Heimat zur\u00fcckkehren, sollen ihre AHV- oder IV-Rente wieder erhalten. Der St\u00e4nderat hat dem Vorschlag des Bundesrats mit einer kleinen \u00c4nderung zugestimmt.
Anders als der Bundesrat will der St\u00e4nderat den Beschluss \u00fcber das Abkommen mit dem Kosovo dem fakultativen Referendum unterstellen. Der Bundesrat lehnt das fakultative Referendum ab, da es sich um ein Standardabkommen handle, wie Sozialminister Alain Berset am Donnerstag im St\u00e4nderat sagte. Dieser segnete das Abkommen mit 38 zu 2 Stimmen ab.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 05.06.2019
Kosovaren sollen AHV- und IV-Renten wieder in der Heimat erhalten
Kosovaren, die aus der Schweiz in ihre Heimat zur\u00fcckkehren, sollen ihre AHV- oder IV-Rente wieder erhalten. Nach dem St\u00e4nderat hat auch der Nationalrat diesem Grundsatz zugestimmt. Offen bleibt die Frage, ob der Beschluss dem fakultativen Referendum unterstellt werden soll.
Die kleine Kammer sagt Ja, Bundesrat und Nationalrat wollen das Abkommen dagegen nicht dem Referendum unterstellen. Der Entscheid am Mittwoch fiel mit 110 zu 58 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Die Mehrheit lehnt das fakultative Referendum ab, da es sich um ein Standardabkommen handle, wie Sozialminister Alain Berset best\u00e4tigte. Eine SVP-Minderheit, die auch gegen das Abkommen stimmte, unterlag deutlich. Die Vorlage geht mit dieser Differenz zur\u00fcck an den St\u00e4nderat.
Missbr\u00e4uchen vorbeugen
Mit dem Abkommen wird die Koordination der Sozialversicherungen zwischen der Schweiz und Kosovo nach einem mehrj\u00e4hrigen Unterbruch wieder geregelt. Inhaltlich entspricht die Vereinbarung den anderen von der Schweiz abgeschlossenen Sozialversicherungsabkommen und richtet sich nach den internationalen Standards.
Kosovo ist der einzige Nachfolgestaat Jugoslawiens, mit dem die Schweiz bis anhin keine vertraglichen Beziehungen im Sozialversicherungsbereich unterh\u00e4lt. Das mit dem fr\u00fcheren Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen hat der Bundesrat im Verh\u00e4ltnis zu Kosovo im April 2010 beendet. Als Grund nannte er damals gescheiterte Ermittlungen gegen m\u00f6gliche Betr\u00fcger. Die Ermittler waren bedroht an Leib und Leben worden.
Begrenzte R\u00fcckwirkung
Kosovarische Staatsangeh\u00f6rige hatten daher seither schweizerische AHV- und IV-Renten nicht ins Ausland ausbezahlt bekommen. Anstelle von Alters- oder Hinterlassenenrenten konnte auf Wunsch die R\u00fcckverg\u00fctung der AHV-Beitr\u00e4ge verlangt werden.
K\u00fcnftig k\u00f6nnen kosovarische Staatsangeh\u00f6rige im Rentenalter, welche die R\u00fcckverg\u00fctung der Beitr\u00e4ge nicht verlangt haben, die Rentenzahlung ins Ausland beantragen. Es k\u00f6nnen jedoch keine r\u00fcckwirkenden Anspr\u00fcche f\u00fcr die Zeit vor April 2010 geltend gemacht werden.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 11.06.2019
Kosovarinnen und Kosovaren, die in der Schweiz gearbeitet haben, erhalten ihre AHV- oder IV-Rente wieder in der Heimat. Das hat das Parlament beschlossen. Der St\u00e4nderat hat stillschweigend die letzte Differenz ausger\u00e4umt: Der Beschluss wird nicht dem fakultativen Referendum unterstellt.
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