Medienmitteilung des Bundesrates vom 21.11.2018
Moderne Technologie zur Kontrolle an den Schengen-Aussengrenzen
Die Kontrolle an den Aussengrenzen des Schengen-Raums wird durch den Einsatz moderner Technologien weiter verst\u00e4rkt. Zum einen schaffen die Schengen-Staaten ein neues gemeinsames Informationssystem, das die Daten der Reisenden aus Drittstaaten enth\u00e4lt, die f\u00fcr einen Kurzaufenthalt in den Schengen-Raum einreisen. Zum andern wird die M\u00f6glichkeit von automatisierten Kontrollen von Reisenden an den Schengen-Aussengrenzen eingef\u00fchrt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. November 2018 die Botschaft dazu verabschiedet.
Ab 2021 wird europaweit ein Informationssystem eingef\u00fchrt (Entry/Exit-System, EES), das an den Schengen-Aussengrenzen die Reisedaten von Drittstaatsangeh\u00f6rigen erfasst, die f\u00fcr einen Kurzaufenthalt in den Schengen-Raum ein- resp. aus diesen ausreisen. Zudem wird das System allf\u00e4llige Einreiseverweigerungen enthalten. Das EES wird an den Schengen-Aussengrenzen betrieben, in der Schweiz also an den Flugh\u00e4fen. Gleichzeitig sind auch automatisierte Grenzkontrollen durch den Einsatz moderner Technologien vorgesehen. Die Neuerungen tragen dazu bei, die Kontrolle an den Aussengrenzen weiter zu verst\u00e4rken.
Der Bundesrat hat dazu vom 14. Februar bis zum 21. Mai 2018 die Vernehmlassung durchgef\u00fchrt. Die Mehrheit der Teilnehmer hat die Vorlage begr\u00fcsst. Aufgrund von R\u00fcckmeldungen hat der Bundesrat den Botschaftstext teilweise erg\u00e4nzt. So wurde beispielsweise pr\u00e4zisiert, welchen Teil der Kosten der Bund, die Kantone und die Flughafenbetreiber zu tragen haben.
Verzicht auf das nationale Erleichterungsprogramm
Die Schengen-Staaten haben die M\u00f6glichkeit, auf freiwilliger Basis ein nationales Erleichterungsprogramm f\u00fcr Vielreisende einzurichten (National Facilitation Programme, NFP). Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) hat in einer Studie untersuchen lassen, ob sich die Einf\u00fchrung des NFP in der Schweiz lohnt. Es zeigte sich, dass das Programm aufgrund des zus\u00e4tzlichen Personalaufwands f\u00fcr Bund und Kantone derzeit kaum wirtschaftlich w\u00e4re. Der Bundesrat hat deshalb entschieden, vorerst auf die Einf\u00fchrung des NFP zu verzichten.
Hoher Standard beim Datenschutz
Einige Vernehmlassungsteilnehmer forderten zudem, dass die Bearbeitung der Daten im EES in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu den verfolgten Zielen stehe m\u00fcsse. Auch dieses Anliegen hat der Bundesrat weitgehend \u00fcbernommen. Damit strebt er einen Datenschutzstandard an, der demjenigen der EU entspricht. Die Botschaft wird nun dem Parlament unterbreitet.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 19.03.2019
St\u00e4nderat sagt Ja zu neuem Ein- und Ausreisesystem der EU
Die Schweiz soll sich am Ein- und Ausreisesystem beteiligen, das 2021 europaweit eingef\u00fchrt wird. Der St\u00e4nderat hat am Dienstag den Rechtsgrundlagen f\u00fcr eine neue Datenbank und automatische Grenzkontrollen an Flugh\u00e4fen zugestimmt.
Die Vorlage - eine Weiterentwicklung des Schengen-Rechts - war nicht umstritten: Der Rat hiess sie oppositionslos gut. Die vorberatende Kommission sei mit dem Ziel einverstanden, sagte Sprecher Hans St\u00f6ckli (SP/BE). Sie bef\u00fcrworte bessere Grenzkontrollen.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 03.06.2019
Parlament sagt Ja zu neuem Ein- und Ausreisesystem der EU
Die Schweiz soll wie die EU-Staaten ein neues Ein- und Ausreisesystem einf\u00fchren. Der Nationalrat hat am Montag als Zweitrat den Rechtsgrundlagen f\u00fcr eine neue Datenbank und automatische Grenzkontrollen an Flugh\u00e4fen zugestimmt.
Die EU f\u00fchrt mit dem Entry/Exit-System 2021 ein \u00e4hnliches Regime ein wie die USA. Das System erfasst an den Schengen-Aussengrenzen die Reisedaten von Drittstaatsangeh\u00f6rigen, die f\u00fcr einen Kurzaufenthalt von maximal neunzig Tagen ein- oder ausreisen. Das Gesichtsbild aller Reisenden wird gespeichert. Neu werden ausserdem auch die Fingerabdr\u00fccke von Personen gespeichert, die nicht visumspflichtig sind.
Die in ESS gespeicherten Daten stehen nicht nur an den Schengen-Aussengrenzen, sondern auch im Landesinnern zur Verf\u00fcgung. Dort soll das System zur Verh\u00fctung und Aufdeckung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten eingesetzt werden.
Im St\u00e4nderat war die Vorlage - eine Weiterentwicklung des Schengen-Rechts - nicht umstritten gewesen. Im Nationalrat beantragte eine Minderheit aus Vertretern der Gr\u00fcnen und einzelner SVP-Mitglieder dem Rat, nicht darauf einzutreten.
Datenspeicherung auf Vorrat
Balthasar Gl\u00e4ttli (Gr\u00fcne/ZH) sprach von einem tiefen Eingriff in die Privatsph\u00e4re von Millionen unbescholtener Reisender. Das neue System stelle Touristen und Gesch\u00e4ftsleute unter Generalverdacht, kritisierte er. Auch die europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen seien zum Schluss gekommen, dass dies unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, wirkungslos und teuer sei.
Im Kampf gegen Terrorismus bringe es nichts, den Heuhaufen gr\u00f6sser zu machen, argumentierte Gl\u00e4ttli. Bei fast jedem Terroranschlag zeige sich, dass der T\u00e4ter polizeilich bekannt gewesen sei. Statt Geld in die Fichierung von Millionen zu investieren, sollte die polizeiliche Zusammenarbeit gest\u00e4rkt werden.
Mehr Sicherheit im Schengen-Raum
Der Nationalrat lehnte den Nichteintretensantrag aber mit 159 zu 17 Stimmen ab. Die Mehrheit war der Ansicht, mit dem System k\u00f6nnten die Sicherheit im Schengen-Raum erh\u00f6ht und die irregul\u00e4re Migration besser bek\u00e4mpft werden. Das Aussengrenzen-Management werde stark vereinfacht, sagte Hansj\u00f6rg Brunner (FDP/TG). Wer illegal einreise oder sich zu lange in einem Land aufhalte, k\u00f6nne leichter entdeckt werden.
Auch Justizministerin Karin Keller-Sutter hob die Vorteile hervor. Die Regelungen seien unter Einbezug des europ\u00e4ischen Datenschutzbeauftragten erarbeitet worden, sagte sie an die Adresse der Kritiker. Die Daten w\u00fcrden nach drei Jahren gel\u00f6scht. In der Gesamtabstimmung hiess der Rat die Vorlage mit 160 zu 20 Stimmen gut.
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