Medienmitteilung des Bundesrates vom 21.11.2018
Freihandelsabkommen mit Ecuador und T\u00fcrkei: Bundesrat gibt gr\u00fcnes Licht
Der Bundesrat hat am 21. November 2018 die Botschaften zum Freihandelsabkommen (FHA) der EFTA-Staaten mit Ecuador sowie zum modernisierten FHA mit der T\u00fcrkei verabschiedet. Die Botschaften werden zur Genehmigung an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te \u00fcberwiesen.
Die beiden FHA zwischen den EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz) und Ecuador respektive der T\u00fcrkei wurden am 25. Juni 2018 im isl\u00e4ndischen Saurkr\u00f3kur unterzeichnet. Sie haben einen sektoriell umfassenden Geltungsbereich. Im Falle der T\u00fcrkei ist es das erste Mal, dass die EFTA eines ihrer bestehenden Abkommen einer umfassenden Modernisierung unterzogen hat.
Neues Abkommen mit Ecuador
Das FHA mit Ecuador verbessert den Marktzugang und die Rechtssicherheit f\u00fcr den Warenhandel (Industrie- und Agrarprodukte), den Dienstleistungshandel, die Investitionen und das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen. Dar\u00fcber hinaus umfasst es Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums, zum Abbau nichttarif\u00e4rer Handelshemmnisse, einschliesslich sanit\u00e4rer und phytosanit\u00e4rer Massnahmen, zum Wettbewerb, zu den Handelserleichterungen sowie zu Handel und nachhaltiger Entwicklung.
Modernisiertes Abkommen mit der T\u00fcrkei
Dank dem bestehenden FHA sind in der T\u00fcrkei Industrieg\u00fcter aus den EFTA-Staaten bereits heute umfassend zollbefreit. Mit der Modernisierung werden nun dar\u00fcber hinaus unter anderem neue Bestimmungen zur gegenseitigen Anerkennung von Konformit\u00e4tspr\u00fcfungen, zu den Ursprungsregeln, zum Schutz des geistigen Eigentums, zum Dienstleistungshandel sowie zu Handel und nachhaltiger Entwicklung im Abkommen verankert. Im Bereich der verarbeiteten Agrarprodukte r\u00e4umen sich die Schweiz und die T\u00fcrkei gewisse zus\u00e4tzliche Konzessionen ein.
Parallel zum im Rahmen der EFTA abgeschlossenen Freihandelsabkommen wurde auch das bilaterale Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der T\u00fcrkei einer Revision unterzogen. Das wird den Zugang von Schweizer Landwirtschaftsprodukten zum t\u00fcrkischen Markt verbessern.
Wichtige Schweizer Handelspartner
Mit einem Gesamthandel von rund 3,3 Milliarden CHF pro Jahr (ohne Edelmetalle, Edel- und Schmucksteine sowie Kunstgegenst\u00e4nde und Antiquit\u00e4ten) belegt die T\u00fcrkei Rang 20 der wichtigsten Schweizer Wirtschaftspartner. Das Handelsvolumen der Schweiz mit Ecuador betrug 2017 rund 200 Millionen CHF. 2017 belegte Ecuador Rang 6 der Handelspartner der Schweiz in S\u00fcdamerika.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 04.03.2019
St\u00e4nderat genehmigt Freihandelsabkommen mit Ecuador und der T\u00fcrkei
Der St\u00e4nderat hat am Montag die Freihandelsabkommen mit Ecuador und der T\u00fcrkei genehmigt. Beim Abkommen mit der T\u00fcrkei zeugten 13 Enthaltungen von Vorbehalten wegen der dortigen Menschenrechtslage.
Das neue Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz) und Ecuador hat der St\u00e4nderat einstimmig angenommen. Dieses verbessert unter anderem den Marktzugang und die Rechtssicherheit f\u00fcr den Warenhandel bei Industrie- und Agrarprodukten, den Dienstleistungshandel, die Investitionen und das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen.
Dar\u00fcber hinaus umfasst es Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums, zum Abbau nichttarif\u00e4rer Handelshemmnisse, zum Wettbewerb, zu Handelserleichterungen sowie zu Handel und nachhaltiger Entwicklung.
Das Handelsvolumen der Schweiz mit Ecuador betrug 2017 rund 200 Millionen Franken. Damit belegte Ecuador Rang 6 der Handelspartner der Schweiz in S\u00fcdamerika.
Viele Enthaltungen bei Abkommen mit T\u00fcrkei
Weniger klar stellte sich der St\u00e4nderat zum Abkommen mit der T\u00fcrkei. Dieses ist seit 1992 in Kraft und wurde modernisiert. Der St\u00e4nderat genehmigte es mit 27 Ja-Stimmen zu einer Nein-Stimme bei 13 Enthaltungen.
Daniel Jositsch (SP/ZH) von der zust\u00e4ndigen Aussenpolitischen Kommission erl\u00e4uterte, dass es bereits in der Kommission wegen der Menschenrechtslage in der T\u00fcrkei Vorbehalte gegen das Abkommen gegeben habe. Allerdings enthalte das Abkommen neu Verweise auf internationale Instrumente zum Schutz der Menschenrechte und auch zur Nachhaltigkeit.
Auch Wirtschaftsminister Guy Parmelin sprach diesbez\u00fcglich von einer Verbesserung des Abkommens. Es sei zudem klar, dass ein Freihandelsabkommen nicht das ad\u00e4quate Dokument f\u00fcr Menschenrechtsfragen sei.
Im April des vergangenen Jahres hatten 15 Organisationen, darunter die SP und die Gr\u00fcnen, gefordert, dass der Bundesrat die laufenden Verhandlungen \u00fcber das Freihandelsabkommen mit der T\u00fcrkei sistiert. Die Verhandlungen sollen erst dann wieder aufgenommen werden, wenn alle politischen Gefangenen freigelassen wurden.
Weiter sollen die Verhandlungen unterbrochen werden, bis die Medien und Nichtregierungsorganisationen - namentlich jene der t\u00fcrkischen Opposition und der kurdischen Minderheit - wieder uneingeschr\u00e4nkt arbeiten k\u00f6nnen.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 19.06.2019
Nationalrat stimmt Freihandelsabkommen mit T\u00fcrkei und Ecuador zu
Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der T\u00fcrkei wird modernisiert. Der Nationalrat hat sich am Mittwoch mit 129 zu 49 Stimmen bei 6 Enthaltungen f\u00fcr das Abkommen ausgesprochen.
Ein Teil des Rates hatte Bedenken wegen der Menschenrechtslage in der T\u00fcrkei. Den Antrag auf R\u00fcckweisung an den Bundesrat lehnte der Nationalrat aber 131 zu 55 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Die Mehrheit ist der Auffassung, dass das vorliegende Abkommen auch der menschenrechtlichen Entwicklung ausreichend Rechnung trage.
Auch das Einf\u00fcgen eines institutionellen Mechanismus' zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsbestimmungen, Arbeitsstandards, Menschenrechtsnormen und Bestimmungen zum Umweltschutz lehnte der Nationalrat ab, mit 124 zu 60 Stimmen bei zwei Enthaltungen.
Parallel zum Freihandelsabkommen mit der T\u00fcrkei wird das bilaterale Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der T\u00fcrkei revidiert. Das soll den Zugang von Schweizer Landwirtschaftsprodukten zum t\u00fcrkischen Markt verbessern. Die T\u00fcrkei belegt Rang 20 der wichtigsten Schweizer Wirtschaftspartner. Der Gesamthandel bel\u00e4uft sich auf rund 3,3 Milliarden Franken pro Jahr.
Einstimmig genehmigt hat der Nationalrat am Mittwoch zudem ein Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Ecuador. 48 Ratsmitglieder der Linken enthielten sich der Stimme. Auch bei diesem Abkommen wurde einem institutionellen Mechanismus eine Absage erteilt, mit 118 zu 48 Stimmen.
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