Medienmitteilung des Bundesrates vom 07.12.2018
Bundesrat legt Gesetzes\u00e4nderung gegen illegalen Holzschlag vor
Der weltweite illegale Holzschlag verursacht klima- und handelspolitische Probleme. In der Europ\u00e4ischen Union verhindert die Europ\u00e4ische Holzhandelsverordnung das Inverkehrbringen von Holz aus illegalem Holzschlag. In der Schweiz fehlt bisher eine Regelung zur Bek\u00e4mpfung illegalen Holzschlags. Um diese L\u00fccke zu schliessen, will der Bundesrat das Umweltschutzgesetz \u00e4ndern. Am 7. Dezember 2018 hat er die Botschaft zu dieser Revision an das Parlament verabschiedet.
Die Weltbank sch\u00e4tzt, dass global alle 2 Sekunden die Fl\u00e4che von zwei Fussballfeldern illegal abgeholzt wird. In vielen L\u00e4ndern wird nach wie vor mehr als die H\u00e4lfte des geernteten Holzes illegal gef\u00e4llt. Der illegale Holzschlag ist ein wichtiger Treiber der weltweiten Entwaldung, die rund 17 Prozent zu den globalen CO2-Emissionen und somit auch zur Klimaerw\u00e4rmung beitr\u00e4gt. In der Europ\u00e4ischen Union verhindert die Europ\u00e4ische Holzhandelsverordnung (EUTR; European Timberregulation 995/2010) das Inverkehrbringen (Import, Handel) von Holz aus illegalem Holzschlag. In der Schweiz fehlt bisher eine entsprechende gesetzliche Regelung.
Die zwei gleichlautenden Motionen (17.3855, NR Peter F\u00f6hn, SVP, AG; 17.3843, NR Sylvia Fl\u00fcckiger-B\u00e4ni, SVP, AG) \"Gleich lange Spiesse f\u00fcr Schweizer Holzexporteure gegen\u00fcber ihrer europ\u00e4ischen Konkurrenz\" verlangen vom Bundesrat die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen f\u00fcr eine EUTR-identische Regelung, um den Import von Holz aus illegalem Holzschlag zu verbieten. Ziel ist auch, dass Handelshemmnisse f\u00fcr Schweizer Unternehmen verschwinden und Holzprodukte zwischen beiden Seiten reibungslos zirkulieren k\u00f6nnen. 2017 betrugen die Importe aus dem Geltungsbereich der EUTR fast 5 Mrd. Franken, das Exportvolumen lag bei rund 1,5 Mrd. Franken.
In Umsetzung dieser beiden Motionen hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 die Botschaft zu einer \u00c4nderung des Umweltschutzgesetzes (USG) verabschiedet. Das europ\u00e4ische Importverbot f\u00fcr illegal geschlagenes Holz ist ein Beitrag zum Schutz der W\u00e4lder weltweit und zu deren nachhaltiger Bewirtschaftung. Mit W\u00e4ldern lassen sich W\u00fcstenbildung und Bodenerosion vermeiden und die Folgen extremer Wettereignisse wie \u00dcberschwemmungen mildern. Auch bleibt so die Biodiversit\u00e4t erhalten.
Einf\u00fchrung der Sorgfaltspflicht
Die \u00c4nderungen im Gesetz sehen vor, dass nur noch Holz in Verkehr gebracht und gehandelt werden darf, welches vorg\u00e4ngig legal geerntet und gehandelt wurde. Wer Holz erstmals in Verkehr bringt, muss deshalb einen entsprechenden Nachweis erbringen, dass die Sorgfaltspflicht eingehalten wurde. Der Nachweis f\u00fcr eine Risikobewertung soll Informationen zu Art (z.B. Buche, Eiche, Fichte, etc.) und Herkunftsland des Holzes enthalten. Andererseits sind Massnahmen zu treffen, um das Risiko des Inverkehrbringens illegalen Holzes zu mindern. Dazu geh\u00f6ren beispielweise eine Dokumentation \u00fcber die legale Bewirtschaftung des Herkunftswaldes und Informationen dar\u00fcber, wie das geschlagene Holz verwertet wird.
Ausserdem muss der Handel nachvollziehbar darlegen, wie Einkauf und Verkauf des Holzes erfolgen. F\u00fcr die \u00dcberwachung der Massnahmen soll eine spezialisierte Fachstelle auf nationaler Ebene zust\u00e4ndig sein. Organisationen, welche vom Bund eine Zulassung erhalten, sollen in Absprache mit den betroffenen Marktteilnehmerinnen und Marktteilnehmern die Einhaltung der Sorgfaltspflicht unterst\u00fctzen und \u00fcberwachen k\u00f6nnen.
Der Bundesrat hatte diese \u00c4nderung im Umweltschutzgesetz bereits 2014 im Rahmen seines Gegenvorschlags zur Initiative f\u00fcr eine \"Gr\u00fcne Wirtschaft\" vorgeschlagen. Das Parlament lehnte den Gegenvorschlag im Dezember 2015 ab und hat nun diesen Teil wieder aufgegriffen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 05.06.2019
Nationalrat will Handel mit illegal gef\u00e4lltem Holz verbieten
Illegal gef\u00e4lltes Holz soll in der Schweiz nicht mehr gehandelt werden d\u00fcrfen. Der Nationalrat hat am Mittwoch einer \u00c4nderung des Umweltgesetzes zugestimmt, um Handelshemmnisse gegen\u00fcber der EU abzubauen. Er zielt damit auch auf das umstrittene Palm\u00f6l.
Der Rat stimmte mit 177 zu 3 Stimmen der \u00c4nderung des Umweltschutzgesetzes zu, mit welcher nur noch Holz in Verkehr gebracht werden darf, das vorg\u00e4ngig legal abgeholzt und gehandelt worden ist. Der Bundesrat soll die Anforderungen im Einklang mit den Bestimmungen der EU festlegen.
Der Nationalrat geht in einigen Schritten weiter als der bundesr\u00e4tliche Vorschlag. Dieser sieht vor, dass H\u00e4ndler dokumentieren m\u00fcssen, von wem sie Holz und Holzerzeugnisse bezogen haben und wem sie diese weitergegeben haben. Der Nationalrat will zus\u00e4tzlich, dass H\u00e4ndler verpflichtet werden, die Konsumentinnen und Konsumenten \u00fcber die Art des Holzes sowie \u00fcber dessen Herkunft zu informieren.
Der Rat nahm dabei einstimmig eine von Nationalr\u00e4tin Sylvia Fl\u00fcckiger-B\u00e4ni (SVP/AG) vorgeschlagene Erg\u00e4nzung an, wonach der Bundesrat bestimmen muss, f\u00fcr welches Holz und welche Holzerzeugnisse diese Deklarationspflicht gilt. Damit sollen der Geltungsbereich und die Deklarationspflicht gem\u00e4ss der heutigen Deklarationsverordnung beibehalten werden. Diese gilt nur f\u00fcr Massivholz und Produkte aus Massivholz.
Riegel f\u00fcr Palm\u00f6l
Weiter will der Nationalrat den Bundesrat erm\u00e4chtigen, Anforderungen an das Inverkehrbringen von anderen Rohstoffen oder Produkten zur stellen. Er soll auch verbieten k\u00f6nnen, dass solche in Verkehr gebracht werden, falls deren Anbau, Abbau oder die Herstellung die Umwelt erheblich belastet oder Ressourcen gef\u00e4hrdet. Damit zielt der Nationalrat auf das umstrittene Palm\u00f6l.
Die Erg\u00e4nzung unterst\u00fctzt auch der Bundesrat, wie Simonetta Sommaruga sagte. Die Umweltzerst\u00f6rung solle die Schweiz auch dann k\u00fcmmern, wenn andere Menschen davon betroffen seien.
Eine Minderheit stellte sich jedoch gegen diese Erg\u00e4nzung. Sie bringe weitere Regulierungen mit sich, wie Hansj\u00f6rg Knecht (SVP/AG) ausf\u00fchrte. Dann handle es sich nicht mehr um die von der SVP gew\u00fcnschte schlanke Umsetzung. Der Nationalrat entschied sich jedoch mit 101 zu 76 Stimmen f\u00fcr den Zusatz.
Palm\u00f6l steht in der Kritik wegen dessen problematischen Produktion. F\u00fcr die Plantagen wird grossfl\u00e4chig Regenwald abgeholzt und es kommt zu Enteignungen. Das Palm\u00f6l ist etwa auch im Freihandelsabkommen mit Malaysia ein umstrittener Punkt.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 10.09.2019
R\u00e4te verbieten Handel mit illegal gef\u00e4lltem Holz
Illegal gef\u00e4lltes Holz darf in der Schweiz nicht mehr gehandelt werden. Der St\u00e4nderat hat als Zweitrat einer \u00c4nderung des Umweltgesetzes zugestimmt, um Handelshemmnisse gegen\u00fcber der EU abzubauen.
Die R\u00e4te gehen bei dieser Revision des Umweltschutzgesetzes weiter als der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Dieser sieht vor, dass H\u00e4ndler dokumentieren m\u00fcssen, von wem sie Holz und Holzerzeugnisse bezogen haben und wem sie diese weitergegeben haben.
Deklarationspflicht bleibt
Der Nationalrat schrieb zus\u00e4tzlich die Weiterf\u00fchrung der Deklarationspflicht f\u00fcr H\u00e4ndler zu Art und Herkunft des Holzes gegen\u00fcber den Konsumenten ins Gesetz. Der St\u00e4nderat schloss sich am Dienstag oppositionslos an und erg\u00e4nzte, dass die Pflicht nicht nur f\u00fcr H\u00e4ndler, sondern f\u00fcr \"jede Person\" gilt.
Die Deklaration beim Holz ist ein Anliegen von Umwelt- und Konsumentenschutzorganisationen. Sie reichten am Montag eine Petition mit 12'000 Unterschriften f\u00fcr den Erhalt der Holzdeklarationspflicht ein, wie Pro Natura, Swissaid und der Bruno Manser Fonds mitteilten. Auch Umweltministerin Simonetta Sommaruga erkl\u00e4rte sich einverstanden mit der Erg\u00e4nzung.
Auch f\u00fcr andere Rohstoffe und Produkte als Holz kann der Bundesrat Anforderungen f\u00fcr das Inverkehrbringen festlegen. Voraussetzung ist, dass Anbau, Abbau oder Herstellung die Umwelt erheblich belasten oder nat\u00fcrliche Ressourcen gef\u00e4hrdet sind. Dieser vom Nationalrat eingebrachten Erg\u00e4nzung schloss sich der St\u00e4nderat an.
Der Nationalrat zielte mit der Erg\u00e4nzung auf das umstrittene Palm\u00f6l. Bei St\u00e4nderat Hans Wicki (FDP/NW) l\u00f6ste die Anpassung aus der grossen Kammer Bedenken aus. \"Diese Version geht sehr weit\", sagte er. Die betroffenen Branchen seien nicht angeh\u00f6rt worden.
Mit Motionen angestossen
In Eile zu legiferieren, wie es die Holzbranche wolle, sei ein schlechter Rat, sagte Wicki und beantragte, die Vorlage an die Kommission zur\u00fcckzuweisen. Sommaruga hielt fest, der Bundesrat werde bei der Festlegung von Anforderungen an weitere Produkte und Rohstoffe als Holz mit Zur\u00fcckhaltung vorgehen.
Zun\u00e4chst w\u00fcrde die betroffene Branche angeh\u00f6rt, und es w\u00fcrden freiwillige Massnahmen gepr\u00fcft, sagte sie. Wickis Antrag wurde mit 27 zu 11 Stimmen abgelehnt.
Der Bundesrat hatte die Gesetzes\u00e4nderung aufgrund von zwei Motionen ausgearbeitet. Peter F\u00f6hn (SVP/SZ) und Sylvia Fl\u00fcckiger-B\u00e4ni (SVP/AG) verlangten damit gleichlange Spiesse f\u00fcr Holzexporteure. Anders als die EU kennt die Schweiz bislang keine gesetzliche Regelung, um gegen Holz aus illegalem Holzschlag vorzugehen.
Daher sollen Handelshemmnisse gegen\u00fcber der EU abgebaut werden, indem eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird, die der europ\u00e4ischen Holzhandelsverordnung EUTR entspricht.
Der St\u00e4nderat hiess die Anpassungen im Umweltschutzgesetz mit 35 zu 0 Stimmen bei vier Enthaltungen gut.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 12.09.2019
Handelsverbot f\u00fcr illegal geschlagenes Holz unter Dach
Illegal gef\u00e4lltes Holz darf in der Schweiz nicht mehr gehandelt werden. Der Nationalrat hat die \u00c4nderung des Umweltschutzgesetzes bereinigt, mit der Handelshemmnisse gegen\u00fcber der EU abgebaut werden sollen.
Die R\u00e4te gingen bei dieser Revision des Umweltschutzgesetzes weiter als der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Dieser hatte beantragt, dass H\u00e4ndler dokumentieren m\u00fcssen, von wem sie Holz und Holzerzeugnisse bezogen haben und wem sie diese weitergegeben haben.
Deklarationspflicht bleibt
Das Parlament schrieb zus\u00e4tzlich die Weiterf\u00fchrung der Deklarationspflicht zu Art und Herkunft des Holzes gegen\u00fcber den Konsumenten ins Gesetz. Zuletzt umstritten war, ob dies f\u00fcr \"H\u00e4ndler\" oder f\u00fcr \"jede Person\" gelten soll, wie es der St\u00e4nderat eingef\u00fcgt hatte. Der Nationalrat \u00fcbernahm am Donnerstag stillschweigend diese Formulierung.
Die Holzdeklaration ist ein Anliegen von Umwelt- und Konsumentenschutzorganisationen. Pro Natura, Swissaid und der Bruno Manser Fonds untermauerten die Forderung mit einer von 12'000 Personen unterzeichneten Petition. Auch Umweltministerin Simonetta Sommaruga hatte sich einverstanden erkl\u00e4rt mit der Erg\u00e4nzung.
Palm\u00f6l-Artikel
Auch f\u00fcr andere Rohstoffe und Produkte als Holz kann der Bundesrat Anforderungen f\u00fcr das Inverkehrbringen festlegen. Voraussetzung ist, dass Anbau, Abbau oder Herstellung die Umwelt erheblich belasten oder nat\u00fcrliche Ressourcen gef\u00e4hrdet sind.
Dieser vom Nationalrat eingebrachten Erg\u00e4nzung schloss sich der St\u00e4nderat an. Die Erg\u00e4nzung zielt auf das umstrittene Palm\u00f6l. Umweltministerin Simonetta Sommaruga hielt dazu fest, der Bundesrat werde bei der Festlegung von Anforderungen an weitere Produkte und Rohstoffe als Holz mit Zur\u00fcckhaltung und in Absprache mit den betroffenen Branchen vorgehen.
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