Die vom Verein \"Sauberes Trinkwasser f\u00fcr alle\" am 18. Januar 2018 eingereichte Trinkwasserinitiative verlangt, dass nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit Direktzahlungen unterst\u00fctzt werden, die keine Pestizide einsetzen, ohne prophylaktischen Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung auskommen und deren Tierbestand mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ern\u00e4hrt werden kann. Damit soll die Qualit\u00e4t des Trinkwassers sichergestellt werden. Die Volksinitiative wird Volk und St\u00e4nden am 13. Juni 2021 - gleichzeitig mit der inhaltlich verwandten Pestizidverbotsinitiative (19.025) - zur Abstimmung unterbreitet werden. Das Parlament empfiehlt Volk und St\u00e4nden die Ablehnung beider Initiativen. Die Initiativen gehen dem Parlament zu weit. Ihre Annahme h\u00e4tte weitreichende Folgen f\u00fcr die Schweizer Lebensmittelproduktion.
Das Parlament hat w\u00e4hrend der Fr\u00fchjahrssession 2021 ein Gesetz verabschiedet (19.475), mit dem das Chemikaliengesetz, das Gew\u00e4sserschutzgesetz und das Landwirtschaftsgesetz abge\u00e4ndert werden soll. Ziel dieser Gesetzesrevisionen ist die Verringerung der Risiken beim Einsatz von Pestiziden. Auch wenn das Gesetz formell kein indirekter Gegenentwurf zu den Initiativen ist, nimmt es ihre Kernanliegen auf. Das Gesetz tritt (unabh\u00e4ngig vom Ausgang der Abstimmung zu den Volksinitiativen) in Kraft, sofern das fakultative Referendum nicht ergriffen oder es in einer allf\u00e4lligen Volksabstimmung nicht abgelehnt wird.
Ziel der Volksinitiative \"F\u00fcr sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen f\u00fcr den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz\" ist, dass das Trinkwasser keine erh\u00f6hten Nitratgehalte aufweist und wie Nahrungsmittel frei von Pestiziden, Antibiotika und anderen Schadstoffen bleibt. Zudem will sie die Biodiversit\u00e4t erhalten und die N\u00e4hrstoffeintr\u00e4ge in Luft, Boden und Wasser reduzieren. Die Initiative setzt dabei prim\u00e4r bei den Subventionen an die Bauern an. Direktzahlungen sollen auf diejenigen Landwirtschaftsbetriebe beschr\u00e4nkt werden, die keine Pestizide einsetzen, die in ihrer Tierhaltung ohne prophylaktischen bzw. regelm\u00e4ssigen Antibiotika-Einsatz auskommen und die nur so viele Tiere halten, wie sie mit auf dem Betrieb produziertem Futter ern\u00e4hren k\u00f6nnen. Weiter fordert die Initiative, dass die vom Bund gef\u00f6rderte landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung auf eine landwirtschaftliche Produktion ausgerichtet wird, die ohne Pflanzenschutzmittel und prophylaktischen bzw. regelm\u00e4ssigen Antibiotika-Einsatz Nahrungsmittel produziert und einen Beitrag zur Erhaltung der Biodiversit\u00e4t leistet.
Der Bundesrat beantragte dem Parlament in seiner Botschaft vom 14. Dezember 2018, die Trinkwasserinitiative Volk und St\u00e4nden ohne direkten oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Die Volksinitiative nehme zwar einerseits wichtige Anliegen auf, die der Bund selbst bereits mit verschiedenen agrarpolitischen Massnahmen wie beispielsweise dem Aktionsplan Pflanzenschutzmittel und der Strategie Antibiotikaresistenzen anstrebe. Die Volksinitiative h\u00e4tte andererseits aber weitreichende und sch\u00e4dliche Folgen f\u00fcr die Schweizer Landwirtschaft. Die Produktion k\u00f6nnte durch den Verzicht auf Pestizide und zugekauftes Futter auf vielen direktzahlungsberechtigten Betrieben abnehmen. Es best\u00fcnde auch das Risiko, dass die Umweltbelastung durch eine intensivere landwirtschaftliche Produktion zunimmt, wenn Betriebe vermehrt aus dem Direktzahlungssystem aussteigen und daher die Anforderungen des \u00f6kologischen Leistungsnachweises (\u00d6LN) nicht mehr ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen. Zudem w\u00fcrden durch zus\u00e4tzliche Importe Umweltbelastungen ins Ausland verlagert.
Quellen: Botschaft des Bundesrates vom 14.12.2018 / Keystone-SDA / Presseartikel
","Proceedings":"Der Nationalrat behandelte in der Sommersession 2019 als Erstrat gleichzeitig die Trinkwasser- und die Pestizidverbotsinitiative. Die beiden Initiativen verfolgen auf unterschiedlichen Wegen das gleiche Ziel: Mehr \u00d6kologie in der Landwirtschaft.
In der grossen Kammer herrschte weitgehende Einigkeit, dass die Schweizer Bauern den Pestizid- und Antibiotikaverbrauch reduzieren m\u00fcssen. Umstritten war jedoch, wie das geschehen soll.
Die Kommissionsmehrheit beantragte, beide Initiativen Volk und St\u00e4nden ohne direkten oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiativen seien zu extrem. Sie w\u00fcrden die Versorgung mit Lebensmitteln gef\u00e4hrden und Arbeitspl\u00e4tze bedrohen, monierten die Kommissionssprecher.
In Bezug auf die Trinkwasserinitiative wiesen die Kommissionssprecher darauf hin, dass die Landwirtschaft bereits heute alles unternehme, um den von der Initiative geforderten Aspekten Rechnung zu tragen. So sei der Antibiotikaverbrauch in den letzten zehn Jahren praktisch halbiert worden, der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um 27 Prozent gesunken und jener von Herbiziden gar um 45 Prozent gesenkt worden. Dies alles sei geschehen, bevor der 2017 vom Bundesrat verabschiedete Aktionsplans \"Risikoreduktion und nachhaltige Anwendung von Pflanzenschutzmitteln\" in Kraft getreten sei. Mit dem Aktionsplan d\u00fcrfte der Verbrauch zus\u00e4tzlich abnehmen. Auch seien mit der Agrarpolitik 22+ noch weitere Massnahmen geplant. Die Strategie des Bundesrates betreffend Antibiotikaresistenzen sei ebenfalls in der Umsetzung.
Eine rot-gr\u00fcne Kommissionsminderheit beantragte die R\u00fcckweisung der Initiativen an die Kommission, mit dem Auftrag einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten. Mit dem indirekten Gegenvorschlag sollten verbindlich die Risiken der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 halbiert und Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz gef\u00f6rdert werden. Zudem sollte der Schutz vor nachteiligen Einwirkungen durch Pflanzenschutzmittel verbessert und der Fremdstoffeintrag in das Grundwasser gesenkt werden. Beat Jans (S, BS) gab im Namen der Kommissionsminderheit zu bedenken, dass die Grenzwerte bereits jetzt in 70 Prozent der B\u00e4che, die in ackerbaulich intensiv genutzten Gebieten liegen, \u00fcberschritten werden. Seine Minderheit verlange mit ihrem R\u00fcckweisungsantrag eigentlich nur, dass die Versprechungen des Bundesrates verbindlich festgehalten werden. Der Bev\u00f6lkerung m\u00fcsse klaren Wein eingeschenkt werden. Man m\u00fcsse ihr vor der Volksabstimmung verbindlich sagen k\u00f6nnen, worauf sie sich verlassen kann.
Zwei weitere Kommissionsminderheiten bestehend aus Mitgliedern der Sozialdemokratischen, der Gr\u00fcnen und der Gr\u00fcnliberalen Fraktionen wollten der Trinkwasserinitiative einen direkten Gegenentwurf gegen\u00fcberstellen. Einer davon setzte wie die Trinkwasserinitiative bei den Direktzahlungen an. Die Bauern sollten \u00f6kologische Bedingungen erf\u00fcllen, um in den Genuss von Subventionen zu kommen. Die vorgeschlagenen Massnahmen waren aber weniger restriktive formuliert als die Initiative. Anders als diese sollte der Gegenvorschlag auch die Problematik der Stickstoffemissionen angehen. Der zweite Gegenentwurf sollte den Einsatz von D\u00fcnger, Pflanzenschutzmitteln oder Tiermedikamenten auf ein nachhaltig vertr\u00e4gliches Mass reduzieren. Das Reduktionsziel sollte durch Branchenvereinbarungen bis 2030 erreicht werden. Die Sprecherin der Minderheit f\u00fcr den zweiten Gegenvorschlag, Kathrin Bertschy (GL, BE), wies darauf hin, dass seit Jahrzehnten eine Landwirtschaft, die im Einklang mit der Natur und mit der Erhaltung der Lebensgrundlagen ist, versprochen werde. Es sei endlich Zeit zu handeln und Zeit die Versprechen einzuhalten.
Eine vierte Kommissionsminderheit, die ebenfalls aus Mitgliedern der Sozialdemokratischen, der Gr\u00fcnen und der Gr\u00fcnliberalen Fraktion bestand, stellte den Antrag, Volk und St\u00e4nden die Annahme der Initiative zu empfehlen. Dieser Minderheitsantrag war als Eventualantrag f\u00fcr den Fall gedacht, dass das Parlament keinen griffigen Gegenvorschlag zur Trinkwasserinitiative beschliesst. Denn dann gebe es, so die Minderheitssprecherin Regula Rytz (G, BE), nur noch einen Weg, um den dringend ben\u00f6tigten Schutz der Arten und Naturr\u00e4ume in der Schweiz endlich vorw\u00e4rtszubringen, n\u00e4mlich die Volksinitiative.
Nach achteinhalb Stunden Debatte sprach sich der Nationalrat schliesslich mit 111 zu 78 Stimmen bei vier Enthaltungen gegen den R\u00fcckweisungsantrag und damit gegen einen indirekten Gegenvorschlag f\u00fcr die beiden Initiativen aus. F\u00fcr den R\u00fcckweisungsantrag stimmten die Sozialdemokratische, die Gr\u00fcne und die Gr\u00fcnliberale Fraktion sowie einige Mitglieder der CVP-, der BDP und der FDP-Liberalen Fraktion. Geschlossen gegen diesen R\u00fcckweisungsantrag stimmte die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei.
Auch die Minderheitsantr\u00e4ge f\u00fcr einen direkten Gegenentwurf und der Antrag auf Annahme der Initiative scheiterten. Der Nationalrat trat der Kommissionsmehrheit folgend mit 116 zu 73 bei vier Enthaltungen auf den Bundesbeschluss \u00fcber einen direkten Gegenentwurf nicht ein und beschloss mit 130 zu 58 Stimmen bei 5 Enthaltungen, Volk und St\u00e4nden die Ablehnung der Initiative zu empfehlen.
Die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderates (WAK-S) beschloss am 30. August 2019, eine parlamentarische Initiative einzureichen, mit der eine Verringerung der Risiken beim Pestizideinsatz erreicht werden soll (19.475). Die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Angaben des Nationalrates stimmte diesem Beschluss am 7. Oktober 2019 zu. Die WAK-S konnte somit die Eckpunkte des Entwurfs definieren und nahm diesen schliesslich am 3. Juli 2020 an. Dieser Entwurf sieht \u00c4nderungen am Chemikaliengesetz, am Landwirtschaftsgesetz und am Gew\u00e4sserschutzgesetz vor, mit denen der Pestizideinsatz restriktiver geregelt und die Risiken f\u00fcr Mensch, Tier und Umwelt verringert werden sollen. Ein weiteres Ziel ist der verbesserte Schutz von Oberfl\u00e4chengew\u00e4ssern, naturnahen Lebensr\u00e4umen und als Trinkwasser genutztem Grundwasser. Diese Vorlage ist formell kein indirekter Gegenvorschlag zur Pestizid- und zur Trinkwasserinitiative, nimmt aber die zentralen Anliegen dieser beiden Volksinitiativen auf.
Der St\u00e4nderat befasste sich in der Herbstsession 2020 mit diesem Gesetzesentwurf (19.475). Nach kleineren \u00c4nderungen nahm er diesen in der Gesamtabstimmung mit 36 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen an.
Der St\u00e4nderat behandelte anschliessend parallel die Pestizid- und die Trinkwasserinitiative. Bei der Trinkwasserinitiative beschloss die kleine Kammer mit 29 zu 8 Stimmen bei vier Enthaltungen sie Volk und St\u00e4nden zur Ablehnung zu empfehlen. Die Kommissionsmehrheit hatte die Ablehnung der Initiative beantragt, da ihr die Initiative zu weit geht und das Risiko besteht, dass die Umweltbelastung durch eine intensivere landwirtschaftliche Produktion zunimmt. Eine Kommissionsminderheit - bestehend aus Mitgliedern der Sozialdemokratischen und der Gr\u00fcnen Fraktion - hatte hingegen den Antrag gestellt, Volk und St\u00e4nden die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen. Der Minderheitssprecher Roberto Zanetti (S, SO) gab zu bedenken, dass das Wasser das wichtigste Lebensmittel sei. Egal auf welchem Wege, Gesetzesrevision oder Verfassungsrevision, es m\u00fcsse etwas f\u00fcr dessen Schutz getan werden.
In der Schlussabstimmung empfahl der Nationalrat mit 107 gegen 81 Stimmen bei sieben Enthaltungen und der St\u00e4nderat mit 31 zu 9 Stimmen bei vier Enthaltungen die Trinkwasserinitiative Volk und St\u00e4nden zur Ablehnung. F\u00fcr die Ablehnung der Initiative stimmten die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei, die Mitte-Fraktion sowie die FDP-Liberale Fraktion. Dagegen stimmten die Sozialdemokratische, die Gr\u00fcne sowie die Gr\u00fcnliberale Fraktion.
Der im Rahmen der parlamentarischen Initiative (19.475) ausgearbeitete Gesetzesentwurf wurde in der Fr\u00fchjahrssession 2021 vom St\u00e4nderat mit 37 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen und vom Nationalrat mit 138 zu 48 Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen. Er tritt in Kraft, wenn kein Referendum ergriffen oder wenn er nach einem Referendum in der Volksabstimmung angenommen wird.
Quellen: Keystone-SDA / Presseartikel / Amtliches Bulletin / Vernehmlassungsunterlagen zu 19.475
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 mit 60,7\u00a0Prozent Nein-Stimmen sowie 20 ganzen und 5 halben Standesstimmen abgelehnt.
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