Medienmitteilung des Bundesrates vom 14.12.2018
3. Rhonekorrektion: Bundesrat heisst Finanzierung f\u00fcr n\u00e4chste 20 Jahre gut
Der Bundesrat will, dass die laufenden Arbeiten am Hochwasserschutzprojekt an der Rhone fortgesetzt werden k\u00f6nnen. An seiner Sitzung vom 14. Dezember 2018 hat er einen Gesamtkredit in der H\u00f6he von 1022 Millionen Franken genehmigt. Er gilt f\u00fcr die zweite Etappe der Rhonekorrektion f\u00fcr die Jahre 2020 bis 2039. Diese bringt Schutz f\u00fcr 100'000 Menschen und f\u00fcr Sachwerte in der H\u00f6he von 10 Milliarden Franken.
Die 3. Rhonekorrektion (R3) ist mit einer L\u00e4nge von 162 Kilometern das gr\u00f6sste Hochwasserschutzprojekt der Schweiz. Sie soll f\u00fcr die rund 100'000 Menschen, die im Talboden gr\u00f6sstenteils auf Walliser und daneben auch auf Waadtl\u00e4nder Kantonsgebiet leben, mehr Sicherheit bringen. Zudem soll das Bauwerk Sachwerte von 10 Milliarden Franken vor Hochwasser sch\u00fctzen. Die bestehenden Schutzbauten an der Rhone sind teilweise schon sehr alt. Hochwasserereignisse mit \u00dcberschwemmungen und grossen Sch\u00e4den haben zudem in den vergangenen Jahrzehnten die Grenzen des bestehenden Systems aufgezeigt. Deshalb wurde R3 in Angriff genommen. F\u00fcr die Realisierung der ersten Etappe der R3 mit besonders dringlichen Massnahmen und die Planung der weiteren Massnahmen hatte die Bundesversammlung 2009 einen Rahmenkredit von 169 Millionen CHF bewilligt. Nach dreimaliger Verl\u00e4ngerung l\u00e4uft dieser Kredit 2019 aus.
Zweite Etappe steht an
F\u00fcr die zweite Umsetzungsetappe von 2020 bis 2039 ist nun ein Gesamtkredit erforderlich. Mit diesem stellt der Bund sicher, dass gen\u00fcgend Mittel f\u00fcr das Projekt in der Bundeskasse reserviert sind. In seiner Botschaft beantragt der Bundesrat dem Parlament einen Gesamtkredit von 1022 Millionen Franken. Diese Bundessubventionen gem\u00e4ss Wasserbaugesetz w\u00fcrden rund 62 Prozent der Gesamtkosten abdecken. Neben dem Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Hochwasserschutz) beteiligt sich auch das Bundesamt f\u00fcr Strassen mit 2 Prozent (Schutz von Nationalstrassen) an den Kosten f\u00fcr die 3. Rhonekorrektion. Den Rest der Kosten tragen die Kantone.
Der Gesamtkredit f\u00fcr die R3 besteht aus insgesamt sieben individuellen Verpflichtungskrediten: vier Verpflichtungskredite f\u00fcr die verschiedenen priorit\u00e4ren Massnahmen und drei Verpflichtungskredite, die zeitlich verteilt werden und f\u00fcr die Finanzierung von kleineren Sicherungsmassnahmen der D\u00e4mme und allgemeine Leistungen wie \u00fcbergeordnete Studien eingesetzt werden. Die Freigabe der individuellen Verpflichtungskredite wird an den Bundesrat delegiert. Die Zusicherung der Bundesmittel an die Kantone wird f\u00fcr konkrete und von den Kantonen genehmigte Projekte gesprochen. Die Auszahlung der Bundessubvention erfolgt erst nach Abschluss der Arbeiten.
Ein Generationenprojekt
Die 2. Etappe des Hochwasserschutzprojektes im Rhonetal wird auf 20 Jahre geplant. Im Schnitt ergeben sich j\u00e4hrliche Bundeskosten von 51 Millionen Franken. Je nach Baufortschritt k\u00f6nnen diese variieren. Insgesamt sch\u00e4tzen die Kantone Wallis und Waadt als Bauherren die Kosten f\u00fcr die 3. Rhonekorrektion auf 3,6 Milliarden CHF. Die Bauzeit wird bis etwa Mitte dieses Jahrhunderts dauern.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 09.09.2019
Hochwasserschutz - Nationalrat bewilligt Milliarden-Kredit f\u00fcr 3. Rhonekorrektion
Der Nationalrat hat am Montag \u00fcber eine Milliarde Franken f\u00fcr die zweite Etappe der 3. Rhonekorrektion bewilligt. Es handelt sich um das gr\u00f6sste Hochwasserschutzprojekt der Schweiz mit einem Umfang von insgesamt 3,6 Milliarden Franken.
Die dringlichsten Massnahmen waren in der ersten Etappe 2009-2019 angepackt worden. Die zweite Etappe erstreckt sich \u00fcber 20 Jahre von 2020-2039 und hat ein finanzielles Volumen von 1,642 Milliarden Franken. Bauherren sind die Kantone Waadt und Wallis, der Bund steuert aber 1,022 Milliarden Franken bei. Der Nationalrat hat den Gesamtkredit ohne Gegenstimme gutgeheissen. Die anschliessende dritte Etappe d\u00fcrfte einen vergleichbaren Umfang haben.
Die 3. Rhonekorrektion erstreckt sich auf einer L\u00e4nge von 162 Kilometern Flusslauf, von der Quelle bis zur M\u00fcndung in den Genfersee. Gesch\u00fctzt werden \u00fcber 12'400 Hektaren Land und gut 100'000 Menschen. Nach Angaben des Bundesrats werden damit m\u00f6gliche Hochwassersch\u00e4den im Umfang von gesch\u00e4tzten 10 Milliarden Franken verhindert.
Widerstand der Bauern
Daneben handelt es sich um ein es sich um ein Projekt zur Verbesserung der Umweltqualit\u00e4t. Unter anderem sollen im Zuge der 3. Rhonekorrektion die Wasserqualit\u00e4t erhalten und die Wasser- und Uferlebensr\u00e4ume gesch\u00fctzt und entwickelt werden.
Weil dabei betr\u00e4chtliche Fl\u00e4chen Kulturlandes verloren gehen und die Landwirtschaft auch anderweitig betroffen ist, hat der Bundesrat Ausgleichs- und Begleitmassnahmen vorgeschlagen. Dazu geh\u00f6ren etwa Strukturverbesserungen, L\u00f6sungen f\u00fcr existenziell bedrohte Betriebe oder Landumlegungen. Die Kosten belaufen sich auf 150 Millionen Franken.
Im Wallis hatten die Bauernverb\u00e4nde und die SVP das Projekt wegen der Folgen f\u00fcr die Landwirtschaft bek\u00e4mpft. Auch im Nationalrat meldete SVP-Sprecher Pierre-Andr\u00e9 Page (FR) Bedenken an. Mit kleineren Betr\u00e4gen h\u00e4tten auch die Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Grenzen gehalten werden k\u00f6nnen, sagte er. Die SVP-Fraktion unterst\u00fctzte das Hochwasserprojekt trotzdem.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 05.12.2019
Parlament bewilligt Milliarden-Kredit f\u00fcr 3. Rhonekorrektion
Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der St\u00e4nderat \u00fcber eine Milliarde Franken f\u00fcr die zweite Etappe der 3. Rhonekorrektion bewilligt. Es handelt sich um das gr\u00f6sste Hochwasserschutzprojekt der Schweiz mit einem Umfang von insgesamt 3,6 Milliarden Franken.
Die dringlichsten Massnahmen waren in der ersten Etappe 2009-2019 angepackt worden. Die zweite Etappe erstreckt sich \u00fcber 20 Jahre von 2020-2039 und hat ein finanzielles Volumen von 1,642 Milliarden Franken. Bauherren sind die Kantone Waadt und Wallis, der Bund steuert aber 1,022 Milliarden Franken bei. Der St\u00e4nderat hat den Gesamtkredit ohne Gegenstimme gutgeheissen.
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