Der Kantonsrat l\u00e4dt die Bundesversammlung ein, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass bei s\u00e4mtlichen privaten Wareneinfuhren im Inland eine Mehrwertsteuer zu entrichten ist, wenn die Mehrwertsteuer im Ausland zur\u00fcckerstattet wird. Die Wertfreigrenze wird damit aufgehoben.
","Proceedings":"St\u00e4nderat will Einschr\u00e4nkungen im Einkaufstourismus pr\u00fcfen
Eink\u00e4ufe im Ausland sollen vorerst bis zu einem Wert von 300 Franken von der Mehrwertsteuer befreit bleiben. Der St\u00e4nderat will einen Bericht abwarten zur Frage, wie das Mehrwertsteuerregime zur Bek\u00e4mpfung des Einkaufstourismus angepasst werden k\u00f6nnte.
Der St\u00e4nderat hat am Mittwoch drei Vorst\u00f6sse und eine Standesinitiative abgelehnt, welche den Einkaufstourismus einschr\u00e4nken respektive die steuerliche Ungleichbehandlung beim Einkaufen eliminieren wollten.
Eine Motion von Peter Hegglin (CVP/ZG) richtete sich gegen Steuerungerechtigkeit. Wer heute im Ausland einkauft, bezahlt bei Eink\u00e4ufen bis 300 Franken weder im Inland noch im Ausland die Mehrwertsteuer. Das sei unfair gegen\u00fcber jenen, die in der Schweiz einkauften und die Mehrwertsteuer bezahlten, sagte Hegglin. Er forderte die Schliessung der Einnahmel\u00fccken bei der Mehrwertsteuer. Der St\u00e4nderat lehnte den Vorstoss mit 30 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen ab.
Werner H\u00f6sli (SVP/GL) verlangte in einer Motion die Senkung der Freigrenze von 300 auf 50 Franken. \"Die Freigrenze hat einen erheblichen Einfluss auf das Einkaufsverhalten und auf unseren Detailhandel mitsamt ihren Arbeitspl\u00e4tzen\", sagte er. Sein Anliegen wurde mit 30 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen versenkt.
Dramaturgie im \"L\u00e4delisterben\"
Thomas Minder (SVP/SH) setzte sich f\u00fcr die Motionen ein und argumentierten mit dem \"L\u00e4deli-Sterben\". Er k\u00f6nne nicht verstehen, wie man immer \u00fcber eine St\u00e4rkung der Wirtschaft diskutiere, gleichzeitig aber die Dramatik der Situation nicht erkenne, sagte er. Der Einkaufstourismus sei zusammen mit dem Online-Handel der Job-Killer Nummer 1 in der Schweiz.
Ebenfalls abgelehnt wurde eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen, die verlangte, dass \"Einkaufstouristen\" wenigstens in der Schweiz eine Mehrwertsteuer zahlen m\u00fcssen. Sie erhielt 30 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen.
Der Rat folgte mit seinen Entscheiden der vorberatenden Kommission, die das Ziel der Vorst\u00f6sse und Standesinitiative zwar unterst\u00fctzte, ihrem Rat dennoch die Ablehnung empfahl. Deren Sprecher Ruedi Noser (FDP/ZH) beteuerte, dass die Kommission schnell etwas machen wolle, das Hand und Fuss habe.
Sie wolle aber einen Bericht des Bundesrats abwarten, der die Auswirkung der Frankenst\u00e4rke auf die Mehrwertsteuer beleuchten soll. Zudem soll der Bundesrat darlegen, wie das Mehrwertsteuerregime zur Bek\u00e4mpfung des Einkaufstourismus angepasst werden k\u00f6nnte. Der Bericht wird gem\u00e4ss Finanzminister Ueli Maurer im Mai vorliegen.
Nationalrat will strengere Regeln f\u00fcr Einkaufstouristen schaffen
Der Nationalrat will den Einkaufstourismus bremsen. Er hat am Freitag mit 115 zu 54 Stimmen bei 10 Enthaltungen einer entsprechenden Motion seiner Finanzkommission (FK-N) zugestimmt.
Konkret verlangt der Vorstoss, den Mindestbetrag herabzusetzen, bis zu dem f\u00fcr Eink\u00e4ufe im Ausland keine Mehrwertsteuer bezahlt werden muss. Die Gesetzesvorlage soll die technischen M\u00f6glichkeiten wie etwa die Smartphone-App \"Quickzoll\" ber\u00fccksichtigen.
Diese Wertfreigrenze liegt derzeit bei 300 Franken pro Person und Tag. Erst wenn der Wert des im Ausland eingekauften diesen Betrag \u00fcbersteigt, muss f\u00fcr den gesamten Warenwert die Mehrwertsteuer bezahlt werden.
Neue Bagatellgrenze
Neben dem Vorschlag einer tieferen Wertfreigrenze schl\u00e4gt die Motion vor, die Wertfreigrenze an die Ausfuhr-Bagatellgrenze des Herkunftslandes anzupassen. Bei dieser handelt es sich um den Mindesteinkaufsbetrag im Ausland, welcher pro Verkaufsgesch\u00e4ft oder pro Rechnung erreicht werden muss, damit die Mehrwertsteuer zur\u00fcckerstattet wird.
F\u00fcr Ausl\u00e4nder in der Schweiz betr\u00e4gt der Mindesteinkaufsbetrag 300 Franken pro Verkaufsgesch\u00e4ft. Ausl\u00e4nder bekommen die Mehrwertsteuer also erst zur\u00fcckerstattet, wenn sie f\u00fcr mindestens 300 Franken einkaufen. Umgekehrt k\u00f6nnen die EU-Mitgliedstaaten eine Bagatellgrenze von maximal 175 Euro pro Verkaufsgesch\u00e4ft festlegen. Beim Start des Euro entsprach dies ann\u00e4hernd 300 Franken.
In Frankreich betr\u00e4gt die Bagatellgrenze derzeit 175 Euro, in \u00d6sterreich 75 Euro. Deutschland kannte bislang keine Bagatellgrenze. Die Regierung entschied jedoch Ende Juli, eine solche von 50 Euro einzuf\u00fchren. K\u00fcnftig sollen Nicht-EU-B\u00fcrger in Deutschland bei Eink\u00e4ufen die Mehrwertsteuer also erst zur\u00fcckbekommen, wenn ein Einkauf die Marke von 50 Euro erreicht.
Bundesrat und SP dagegen
Der Bundesrat lehnt den Vorstoss ab. Laut Finanzminister Ueli Maurer l\u00f6st dieser das Problem des Einkaufstourismus nicht. Viel mehr ins Gewicht fielen der starke Franken oder die h\u00f6heren L\u00f6hne und Preise in der Schweiz.
Auch die SP bezeichnete die Motion als falschen Weg f\u00fcr eine L\u00f6sung. Ansonsten stimmten aber alle Fraktionen mehrheitlich f\u00fcr die Motion. Diese geht nun an den St\u00e4nderat.
Auch Abschaffung wird diskutiert
Auch der Vorschlag der Kantone Thurgau und St. Gallen, wonach die Wertfreigrenze auf privaten Wareneinfuhren ganz abgeschafft werden soll, steht weiter im Raum. Neu soll bei s\u00e4mtlichen Wareneinfuhren im Inland eine Mehrwertsteuer entrichtet werden, wenn diese im Ausland zur\u00fcckerstattet wird.
Der Nationalrat sprach sich mit 108 zu 60 Stimmen bei 14 Enthaltungen f\u00fcr zwei entsprechende Standesinitiativen aus. Die darin skizzierte L\u00f6sung zur Eind\u00e4mmung des Einkaufstourismus w\u00e4re in der Praxis nicht umsetzbar, kritisierte zwar Kommissionssprecher Beat Walti (FDP/ZH). Das vermochte eine Mehrheit im Rat aber nicht zu \u00fcberzeugen.
St\u00e4nderat will Massnahmen zur D\u00e4mpfung des Einkaufstourismus
Der St\u00e4nderat will neue Regeln im Einkaufstourismus etablieren. Entgegen den Empfehlungen seiner vorberatenden Kommission hat er am Dienstag drei Vorst\u00f6sse angenommen, die den Einkaufstourismus weniger attraktiv machen wollen. Gezielt wird auf die Mehrwertsteuer.
Die kleine Kammer besprach eine Motion der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N), welche der Nationalrat zugestimmt hatte. Diese verlangt, die Wertfreigrenze tiefer anzusetzen. Konkret soll der Mindestbetrag herabgesetzt werden, bis zu dem f\u00fcr Eink\u00e4ufe im Ausland keine Mehrwertsteuer bezahlt werden muss. Diese Wertfreigrenze liegt derzeit bei 300 Franken pro Person und Tag. Erst wenn der Wert der im Ausland eingekauften Ware diesen Betrag \u00fcbersteigt, muss f\u00fcr den gesamten Warenwert die Mehrwertsteuer bezahlt werden. Die Mehrwertsteuer w\u00fcrde mit der \u00c4nderung also fr\u00fcher f\u00e4llig als bis anhin.
Zudem schl\u00e4gt die Motion vor, die Wertfreigrenze an die Ausfuhr-Bagatellgrenze des Herkunftslandes anzupassen. Bei dieser handelt es sich um den Mindesteinkaufsbetrag im Ausland, welcher pro Verkaufsgesch\u00e4ft oder pro Rechnung erreicht werden muss, damit die Mehrwertsteuer zur\u00fcckerstattet wird.
Bei der Umsetzung der Motion sollen die neuen technischen M\u00f6glichkeiten miteinbezogen werden, namentlich die digitale Verzollungsapp \"Quickzoll\", die bereits im Einsatz ist.
Angst vor mehr B\u00fcrokratie
Folge gab der St\u00e4nderat auch zwei Standesinitiativen aus den Kantonen Thurgau und St. Gallen. Diese verlangen, dass bei allen privaten Eink\u00e4ufen die Schweizer Mehrwertsteuer bezahlt werden muss, sofern die ausl\u00e4ndische Mehrwertsteuer zur\u00fcckgefordert wurde. Die Wertfreigrenze w\u00fcrde also aufgehoben.
Die vorberatende Kommission empfahl, diese Initiativen abzulehnen. Sie teile zwar die Sorge, dass der \"grassierende Einkaufstourismus\" von \u00fcber 10 Milliarden Franken pro Jahr zu einem Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen und Einbussen im Detailhandel f\u00fchren k\u00f6nne, sagte Sprecher Pirmin Bischof (Mitte/SO). Die vorgeschlagenen Ideen seien aber nicht die richtige L\u00f6sung. Denn das Hauptproblem seien die Preisunterschiede zwischen in- und ausl\u00e4ndischen Produkten. Zudem w\u00fcrde die Umsetzung der Vorschl\u00e4ge zu praktischen Problemen f\u00fchren.
Die Standesvertreter aus St. Gallen - Benedikt W\u00fcrth (Mitte) - und aus dem Thurgau - Brigitte H\u00e4berli-Koller (Mitte) - konnten den Rat jedoch von der Notwendigkeit der Initiativen \u00fcberzeugen. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso die Schweiz vor der Haust\u00fcre eine zollfreie Zone zulasse, sagte W\u00fcrth. Ihm sei klar, dass die Vorschl\u00e4ge keine Wunderwaffe im Kampf gegen den Einkaufstourismus seien. Es entstehe aber ein D\u00e4mpfungseffekt, wenn die steuerliche Ungleichbehandlung beseitigt oder reduziert werde.
H\u00e4berli-Koller liess zudem das Argument der hohen administrativen Aufw\u00e4nde nicht gelten. Angesichts der Digitalisierung lasse sich die Situation ganz sicher anpacken, sagte sie.
\"Einkaufstourismus geh\u00f6rt zur Schweiz\"
Da der Nationalrat den Vorst\u00f6ssen bereits zugestimmt hatte, ist nun der Bundesrat am Zug. Dieser lehnte die Anliegen ab. Die Betr\u00e4ge der Mehrwertsteuer, die neu erhoben werden m\u00fcssten, seien so klein, dass der Einkaufstourismus dadurch kaum reduziert w\u00fcrde, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Denn der Einkaufstourismus sei auch ein gesellschaftliches Erlebnis, das einfach zur Schweiz geh\u00f6re. Zudem seien die Preisdifferenzen zwischen den Produkten im In- und Ausland einfach zu hoch.
Die Vorst\u00f6sse w\u00fcrden laut dem Bundesrat den Detailhandel in den Grenzregionen nicht retten, sondern w\u00fcrden eher dazu f\u00fchren, dass die Menschen die neuen Regeln umgingen und daher viel eher Ware schmuggelten. \"Wecken wir nicht falsche Hoffnungen\", sagte Maurer, in der Hoffnung, dass die Vorst\u00f6sse abgelehnt werden.
Siehe auch: 19.3975 Mo. Nationalrat (FK-N). Verbesserung der Steuergerechtigkeit im Warenfluss des kleinen Grenzverkehrs
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","ReasonText":"Wer im Ausland Eink\u00e4ufe bis 300 Franken t\u00e4tigt, wird bei der Einfuhr von der ausl\u00e4ndischen Mehrwertsteuer befreit, bezahlt aber keine Einfuhrsteuer. Der Einkaufstourismus ist also nicht nur wegen des starken Frankens attraktiv, sondern auch, weil er durch den Steuererlass von der bestehenden Gesetzgebung zus\u00e4tzlich subventioniert wird. Das ist aus verschiedenen Gr\u00fcnden zu kritisieren:
- Steuergerechtigkeit: Konsumentinnen und Konsumenten, die im Ausland einkaufen, geniessen Steuervorteile, da sie weder im Inland noch im Ausland Mehrwertsteuer (MWST) bezahlen. Das ist unfair gegen\u00fcber denjenigen, die ausschliesslich im Inland einkaufen.
Diese entrichten auf alle ihre Eink\u00e4ufe stets die Mehrwertsteuer. Alle benutzen die Infrastruktur und s\u00e4mtliche Dienstleistungen mit, aber nicht alle leisten ihren Beitrag dazu. Zus\u00e4tzlich entgehen der \u00f6ffentlichen Hand dadurch Steuereinnahmen von j\u00e4hrlich zwischen 600 Millionen und 1 Milliarde Franken (\"Luzerner Zeitung\", 18. Juni 2017).
- Gewerbe: Die Credit Suisse sch\u00e4tzt das Volumen des Einkaufstourismus auf etwa 10 Milliarden Franken pro Jahr, was 10 Prozent des Umsatzes im Detailhandel entspricht (\"St. Galler Tagblatt\", 2. September 2017). Die sinkenden Ums\u00e4tze in der Schweiz bedrohen Arbeitspl\u00e4tze und zahlreiche kleinr\u00e4umige Wirtschaftsstrukturen. St. Gallen als Grenzkanton ist dieser Situation besonders ausgesetzt.
- Verkehr: Der Einkaufstourismus generiert zus\u00e4tzlichen unn\u00f6tigen Verkehr, Abgase und L\u00e4rm. Lange Staus in Grenzn\u00e4he werden an den Wochenenden zum Normalfall.
Wenn Einkaufstouristen schon von der Mehrwertsteuer im Ausland befreit werden, so sollten sie diese wenigstens in der Schweiz bezahlen m\u00fcssen. Dies k\u00f6nnte unkompliziert eingef\u00fchrt werden, indem die Steuerforderung beispielsweise mit Automaten f\u00fcr jeden Ausfuhrschein direkt erfasst und beglichen wird.
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