Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt reicht, gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung vom 18. April 1999, eine Standesinitiative betreffend Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwertes (Art. 7 StHG und Art. 21 Abs. 1 Bst. b DBG) ein.
","ReasonText":"Das in der Schweiz angewandte Besteuerungssystem bei Wohneigentum (Besteuerung des Eigenmietwertes und Abzugsm\u00f6glichkeit von Hypothekarzinsen und Renovationsarbeiten) ist nicht mehr zeitgem\u00e4ss. Die M\u00f6glichkeit, die Hypothekarzinsen vom steuerbaren Einkommen abzuziehen, schafft Anreize, Schulden nicht zur\u00fcckzuzahlen. Die hohe Schuldenlast kann aber bei ver\u00e4nderten Einkommensverh\u00e4ltnissen (z. B. Pensionierung) f\u00fcr die Wohneigent\u00fcmer zu einer nicht mehr tragbaren finanziellen Belastung f\u00fchren. Demgegen\u00fcber werden Hauseigent\u00fcmer, die ihre Hypothek auf ihrem Wohneigentum zur\u00fcckbezahlt haben, bestraft: Bei der Besteuerung des Eigenmietwerts wird ein fiktives Einkommen besteuert. Ist die Liegenschaft schuldenfrei, k\u00f6nnen keine Schuldzinse abgezogen werden, weshalb sich das steuerbare Einkommen erh\u00f6ht, ohne dass diesem ein effektives Einkommen gegen\u00fcbersteht.
Die M\u00f6glichkeit des Schuldzinsabzugs gilt im schweizerischen Steuersystem generell und ist nicht auf das Wohneigentum beschr\u00e4nkt. Jeder Steuerpflichtige hat die M\u00f6glichkeit, seine Schuldzinsen, ungeachtet deren Rechtsgrunds, abzuziehen. Ein Schuldzinsabzug ist also nicht zwingend in Abh\u00e4ngigkeit zu einer Eigenmietwertbesteuerung zu setzen; Umfang und Modalit\u00e4ten eines Schuldzinsabzugs k\u00f6nnen unabh\u00e4ngig davon geregelt werden. Wie diese Regelung aussehen soll, ist eine Frage des politischen Willens.
Angesichts der Tatsache, dass der Wohneigent\u00fcmer sein Eigenheim zus\u00e4tzlich als Verm\u00f6gen versteuert, und angesichts der zusehends strengeren und restriktiveren Handhabung der Finanzierungsinstitute, insbesondere der Banken, bei der Vergabe von Hypotheken an private Wohneigent\u00fcmer bedarf es bei der Besteuerung des Wohneigentums eines Umdenkens. Der verfassungsm\u00e4ssige Auftrag zur F\u00f6rderung des privaten Grundeigentums muss so umgesetzt werden, dass sowohl der Ersterwerb in jungen Jahren wie auch das Halten des Wohneigentums im Alter beg\u00fcnstigt werden. Die k\u00fcrzlich stattgefundenen Debatten in unserem Kanton zeigen, dass der kantonale Spielraum bei der Eigenmietwertbesteuerung besteht, aber beschr\u00e4nkt ist; deshalb ist eine Bundesregelung unumg\u00e4nglich.
Aus diesen Gr\u00fcnden beantragen die Initianten, den Regierungsrat mit der Einreichung einer Standesinitiative bei den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten zu beauftragen, die durch Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung kombiniert mit einem befristeten Schuldzinsabzug beim Ersterwerb von Wohneigentum eine zeitgem\u00e4ssere Besteuerung von Wohneigentum erm\u00f6glicht.
Die Bundesbeh\u00f6rden werden ersucht, das Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) sowie das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) im Sinne des vorstehend zitierten Antrages vom 11. April 2017 zu \u00e4ndern.
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