Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung vom 18. April 1999, Artikel\u00a0115 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 \u00fcber die Bundesversammlung und Artikel\u00a0156 des Gesch\u00e4ftsreglementes vom 13. September 1985 des Grossen Rates des Kantons Genf (Loi portant r\u00e8glement du Grand Conseil de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve)
und in Anbetracht von Artikel\u00a08 und Artikel\u00a0108 der Bundesverfassung vom 18. April 1999, Artikel\u00a07 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, Artikel\u00a021 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die direkte Bundessteuer sowie Artikel\u00a024 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b und Absatz\u00a02 des Genfer Gesetzes vom 27. September 2009 \u00fcber die Besteuerung von nat\u00fcrlichen Personen reicht der Grosse Rat des Kantons Genf folgende Standesinitiative ein:
Vor dem Hintergrund, dass:
- es ungerecht ist, den Wohneigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmern des Landes eine Steuer f\u00fcr rein fiktive Mieteinnahmen aufzuerlegen;
- diese Steuerpraxis aus dem Jahr 1940 stammt und somit veraltet ist;
- Tausende von Wohneigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmern eines Kantons, in dem bereits die h\u00f6chste Steuerlast der gesamten Schweiz zu tragen ist, durch diese Praxis ungeb\u00fchrend finanziell belastet werden;
- es unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist, Kleineigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmern aus der Mittelschicht - namentlich den Pension\u00e4rinnen und Pension\u00e4ren, deren Einkommen unver\u00e4ndert bleiben, w\u00e4hrend der Mietwert in Genf kontinuierlich steigt - eine solche Last aufzub\u00fcrden;
- viele Fraktionen der Bundesversammlung, auf linker wie rechter Seite, diese Steuerpraxis aufheben, vereinfachen oder modernisieren wollen und diese also unbedingt hinterfragt werden muss;
- es unerl\u00e4sslich ist, im Kanton Genf, in dem die Wohneigentumsquote (18 Prozent) weit hinter dem Schweizer Durchschnitt hinterherhinkt (37 Prozent), das Wohneigentum zu f\u00f6rdern;
fordert der Grosse Rat des Kantons Genf die Bundesversammlung auf, den Eigenmietwert im Schweizer Steuerrecht abzuschaffen.
","ReasonText":"Mit der angek\u00fcndigten Erh\u00f6hung des Eigenmietwertes w\u00fcrde eine bereits viel zu lange bestehende Ungerechtigkeit vergr\u00f6ssert, welche darin besteht, allen Wohneigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmern dieses Landes eine Steuer f\u00fcr rein fiktive Mieteinnahmen aufzuerlegen.
Diese nach Schweizer Steuerrecht zu versteuernden Einnahmen m\u00f6gen zwar fiktiv sein, die Erh\u00f6hung der entsprechenden Steuer ist es f\u00fcr die betroffenen Steuerpflichtigen jedoch keinesfalls!
Nach einer Erh\u00f6hung um 7,03 Prozent im Jahr 2013 wurde die Steuer auf 2018 um weitere 7,9 Prozent angehoben, was zweifelsohne eine erhebliche finanzielle Zusatzlast f\u00fcr die Kleineigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer des Kantons Genf bedeutet, in dem bereits die h\u00f6chste Steuerlast der gesamten Schweiz zu tragen ist.
Diese besonders kleinliche Steuer ist nur eine von mehreren Steuern, die Wohneigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer sanktionieren. Mit dieser Initiative wollen wir f\u00fcr die Interessen dieser Personen eintreten.
Der Eigenmietwert, der urspr\u00fcnglich als Ausgleichsmassnahme gegen\u00fcber Mieterinnen und Mietern gedacht war, die ihren Mietzins nach geltendem Recht nicht von der Steuer absetzen k\u00f6nnen, wurde ausserdem damit gerechtfertigt, dass er den Steuerabzug \"kompensiert\", den Wohneigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer f\u00fcr ihre Unterhaltskosten und Hypothekarzinsen geltend machen k\u00f6nnen. Doch diese \"Kompensation\" hat sich insbesondere f\u00fcr die Kleineigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer aus der Mittelschicht, namentlich f\u00fcr die Pension\u00e4rinnen und Pension\u00e4re, l\u00e4ngst zu einem finanziellen Nachteil entwickelt, da deren Einkommen stagnieren, w\u00e4hrend der von Bern f\u00fcr Genf festgelegte Eigenmietwert steigt.
Der Zweck dieser Steuerbestimmung, die regelm\u00e4ssig von Links- wie Rechtsparteien infrage gestellt wird, ist mehr als fragw\u00fcrdig und scheint nur darin zu liegen, die Staatskassen zu f\u00fcllen.
Da Bern von Genf alle vier Jahre eine automatische Anpassung des Eigenmietwertes verlangt, richtet sich dieser parlamentarische Vorstoss des Grossen Rates des Kantons Genf folgerichtig an die Bundesversammlung.
Diese Standesinitiative ist allerdings bei Weitem nicht der erste politische Vorstoss zur Reformierung oder Abschaffung dieser Besonderheit im Steuerrecht:
- 2009: Motion FDP-Liberale Fraktion 09.3142, \"Eigentum st\u00e4rken, Energie sparen, Eigenmietwert senken\";
- 2012: Motion Streiff-Feller 12.3778, \"Eigenmietwert abschaffen. Systemwechsel bei der Besteuerung des Wohneigentums\"; Interpellation CVP/EVP-Fraktion 12.3848, \"Abschaffung des Eigenmietwertes\"; Interpellation G\u00f6ssi 12.3866, \"Sinnvolle Reform des Eigenmietwertes f\u00fcr alle\";
- 2013: Motion Egloff 13.3083, \"Sicheres Wohnen. Einmaliges Wahlrecht beim Eigenmietwert\";
- 2015: Standesinitiative Basel-Landschaft 15.316, \"Vereinfachung des Steuersystems bei den direkten Steuern\";
- 2016: parlamentarische Initiative Leutenegger Oberholzer 16.455, \"Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung\";
- 2017: Interpellation Hardegger 17.3517, \"Steuerliche Konsequenzen bei einem vollst\u00e4ndigen Systemwechsel beim Eigenmietwert\".
Derzeit befindet sich zudem eine vom St\u00e4nderat eingereichte parlamentarische Initiative zur Abschaffung des Eigenmietwertes f\u00fcr Erstwohnungen, die auf starke Zustimmung zu stossen scheint, f\u00fcr deren Umsetzung es allerdings noch keinen Zeitplan gibt, in der Kommissionsberatung.
Mit dieser Initiative sollen alle h\u00e4ngigen Massnahmen aktiv unterst\u00fctzt werden, indem sich der Kanton Genf klar f\u00fcr eine Abschaffung des Eigenmietwertes ausspricht - ein Element unseres Steuerrechts, das auf einem unpr\u00e4zisen Indexwert und einem hypothetischen Einkommen beruht und das den Zugang zu Wohneigentum in einem Kanton erschwert, in dem die Wohneigentumsquote (18 Prozent) weit hinter dem Schweizer Durchschnitt hinterherhinkt (37 Prozent).
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