Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung vom 18. April 1999, Artikel\u00a0115 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 \u00fcber die Bundesversammlung und Artikel\u00a0156 des Gesch\u00e4ftsreglementes vom 13. September 1985 des Grossen Rates des Kantons Genf (Loi portant r\u00e8glement du Grand Conseil de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve) und in Anbetracht der laufenden Freihandelsverhandlungen zwischen der Schweiz und Malaysia bzw. der Schweiz und Indonesien reicht der Grosse Rat des Kantons Genf folgende Standesinitiative ein:
Vor dem Hintergrund, dass
- ein Teil dieses Abkommens den vereinfachten Import von Palm\u00f6l in die Schweiz vorsieht;
- 85 Prozent des international verbrauchten Palm\u00f6ls aus Indonesien und Malaysia stammen, dem gr\u00f6ssten bzw. dem zweitgr\u00f6ssten Palm\u00f6lproduzenten der Welt;
- Palm\u00f6l haupts\u00e4chlich aus ges\u00e4ttigten Fetts\u00e4uren besteht, die das Risiko f\u00fcr Herz-Kreislauf-Erkrankungen erh\u00f6hen;
- \u00d6lpalmplantagen urs\u00e4chlich f\u00fcr die massive Abholzung von unersetzlichen tropischen Urw\u00e4ldern sind;
- der Anbau von \u00d6lpalmen katastrophale Auswirkungen auf die Umwelt, die Artenvielfalt und die indigenen Bev\u00f6lkerungsgruppen hat;
- ein erleichterter Zugang von Palm\u00f6l zum Schweizer Markt katastrophale Auswirkungen auf die Raps- und Sonnenblumen\u00f6lproduktion und die Verarbeitungsbetriebe in der Schweiz h\u00e4tte;
fordert der Grosse Rat des Kantons Genf die Bundesversammlung auf,
Palm\u00f6l und seine Nebenprodukte von den Freihandelsverhandlungen mit Indonesien und Malaysia auszunehmen und die Grenzschutzmassnahmen gegen pflanzliche Fette und \u00d6le beizubehalten.
","ReasonText":"Die Bundesbeh\u00f6rden verhandeln seit 2012 mit Malaysia \u00fcber den Abschluss eines Freihandelsabkommens. Malaysia, das f\u00fcr 50 Prozent der Palm\u00f6limporte in die Schweiz verantwortlich zeichnet, hat im Rahmen dieser Verhandlungen um eine Zollbefreiung f\u00fcr diese Importe ersucht. Durch eine solche Zollbefreiung w\u00fcrde sich der Preis f\u00fcr Palm\u00f6l auf dem Schweizer Markt halbieren, was einen rasanten Anstieg der Importmenge zur Folge haben d\u00fcrfte. Dies wiederum w\u00fcrde einen Anreiz f\u00fcr die weitere Ausdehnung der \u00d6lpalmplantagen in Indonesien und Malaysia schaffen. In einer Studie des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt aus dem Jahr 2015, in der Palm\u00f6l mit 15 anderen in der Schweiz verarbeiteten Rohstoffen verglichen wird, erh\u00e4lt dieses die schlechtesten Bewertungen in den Bereichen Umwelt und Soziales, im letzten Bereich bei den Kriterien Einhaltung der IAO-\u00dcbereinkommen und Landnutzungsrechte. Eine Ausdehnung der \u00d6lpalmplantagen h\u00e4tte in Sachen Umweltschutz, Einhaltung der Menschenrechte und Gesundheitsschutz katastrophale Auswirkungen. Vor diesem Hintergrund wurde am 19. Mai 2016 beim Seco, das in dieser Angelegenheit zust\u00e4ndig ist, eine von 20 000 Personen unterzeichnete Petition eingereicht, welche den Bundesrat auffordert, Palm\u00f6l vom geplanten Freihandelsabkommen auszunehmen.
Die Schweiz importiert aktuell zwischen 30 000 und 40 000 Tonnen Palm\u00f6l pro Jahr, von denen 80 bis 90 Prozent f\u00fcr die Lebensmittelindustrie bestimmt sind, die Palm\u00f6l f\u00fcr Biskuits, Teige, Beutelsuppen und Fertiggerichte verwendet. Rund 5000 Tonnen kommen in der Futtermittelindustrie zum Einsatz.
Das Schweizer Stimmvolk hat am 24. September 2017 mit einer Mehrheit von knapp 80 Prozent beschlossen, den Begriff der Ern\u00e4hrungssicherheit in die Verfassung aufzunehmen (neuer Artikel\u00a0104a der Bundesverfassung). Dieser Artikel bestimmt, dass der Bund zur Sicherstellung der Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Lebensmitteln die Voraussetzungen schafft f\u00fcr \"grenz\u00fcberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft beitragen\" (Buchstabe\u00a0d). Die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderates, die den dem Volk unterbreiteten Gegenvorschlag zur Volksinitiative des Schweizer Bauernverbands ausgearbeitet hat, pr\u00e4zisiert in ihrem Bericht vom 3. November 2016, was sie unter Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft versteht: \"Buchstabe\u00a0d stellt an den grenz\u00fcberschreitenden Handel die Anforderung, dass dieser zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft im In- und Ausland beitragen soll. In Bezug auf das Inland ist damit gemeint, dass die Importe und Exporte von Lebens- und Produktionsmitteln eine nachhaltige Entwicklung der Schweizer Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft best\u00e4rken sollen ... Die Importe von Lebens- und Produktionsmitteln sollen aber nicht auf Kosten einer zu hohen Umweltbelastung, einer Beeintr\u00e4chtigung der Produktionsgrundlagen oder zulasten \u00e4rmerer Bev\u00f6lkerungsschichten im Ausland gehen. Aus diesem Grund setzt sich die Schweiz auf internationaler Ebene daf\u00fcr ein, dass Nachhaltigkeitskriterien beim internationalen Handel st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden.\"
Palm\u00f6l kann weder in wirtschaftlicher noch in sozialer oder \u00f6kologischer Hinsicht als nachhaltig hergestelltes Produkt bezeichnet werden, weshalb sein Import gegen den neuen Verfassungsartikel 104a und den Willen des Schweizervolkes verst\u00f6sst.
Soziale Aspekte
Die Arbeitsbedingungen in den \u00d6lpalmplantagen verstossen in vielfacher Weise gegen internationales und nationales Arbeitsrecht: Kinderarbeit, an Sklaverei grenzende Arbeitsverh\u00e4ltnisse, Einbehalt der Ausweispapiere von ausl\u00e4ndischen Arbeitern. Dies alles verletzt Artikel\u00a023 der Allgemeinen Erk\u00e4rung der Menschenrechte sowie die IAO-\u00dcbereinkommen. In vielen F\u00e4llen werden die Fl\u00e4chen, auf denen die \u00d6lpalmen gepflanzt werden, der Lokalbev\u00f6lkerung weggenommen, wodurch diese lebenswichtige Anbaufl\u00e4chen verliert.
Umweltaspekte
F\u00fcr neue \u00d6lpalmplantagen werden oftmals Tausende Hektaren unber\u00fchrten Regenwalds gerodet. In Indonesien und Malaysia beispielsweise sind f\u00fcr die Palm\u00f6lproduktion 150 000 Quadratkilometer Regenwald unwiderruflich zerst\u00f6rt worden.
Gesundheitliche Aspekte
Palm\u00f6l weist einen zu hohen Gehalt an ges\u00e4ttigten Fetts\u00e4uren auf, die das Risiko f\u00fcr Herz-Kreislauf-Erkrankungen erh\u00f6hen. Mittlerweile enthalten zahlreiche Fertiggerichte, Kuchenteige, Backwaren und diverse Kosmetikartikel Palm\u00f6l. Die Konsumentinnen und Konsumenten nehmen also unweigerlich grosse Mengen an gesundheitssch\u00e4dlichem Palm\u00f6l zu sich, auch wenn sie dies nicht wollen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die aus Schweizer \u00d6lsaaten hergestellten Produkte wie Raps\u00f6l einen hohen Anteil an unges\u00e4ttigten Fetts\u00e4uren aufweisen.
Folgen f\u00fcr die Schweizer Landwirtschaft
Zu den bereits erw\u00e4hnten nachteiligen Auswirkungen eines h\u00f6heren Palm\u00f6limports kommen die negativen Folgen f\u00fcr die landwirtschaftliche Produktion in der Schweiz sowie der ihr vor- und nachgelagerten Sektoren. Das Schweizer Agrarrecht macht den Produzentinnen und Produzenten strenge Auflagen, insbesondere bez\u00fcglich des Umweltschutzes, die um ein Vielfaches weitergehen als jene, die in Malaysia oder Indonesien gelten. Diese Auflagen sind mit Kosten verbunden, was wiederum den Preis von Schweizer \u00d6len in die H\u00f6he treibt. Es w\u00e4re inkonsequent, ein Freihandelsabkommen abzuschliessen, welches zur Folge hat, dass inl\u00e4ndisches \u00d6l durch spottbilliges und in grossen Mengen importiertes Palm\u00f6l ersetzt wird.
Allein in der Landwirtschaft w\u00fcrde der Produktionswert von \u00d6lsaaten von 71 auf 28 Millionen Franken pro Jahr sinken. Ebenso betroffen w\u00e4ren die vor- und nachgelagerten Sektoren wie \u00d6lm\u00fchlen und Sammelstellen.
- Rapsproduktion in der Schweiz: 80 000 Tonnen auf 23 000 Hektaren
- Sonnenblumenproduktion in der Schweiz: 10 000 Tonnen auf 4000 Hektaren
- Raps- und Sonnenblumenproduktion im Kanton Genf: 3600 Tonnen auf 1200 Hektaren
Schliesslich ist auf den technischen Aspekt hinzuweisen: Der Bund f\u00f6rdert den Anbau von Holl-Rapssorten (High Oleic Low Linolenic). Diese Sorten ergeben ein \u00d6l, das reich an \u00d6ls\u00e4ure und arm an Linolens\u00e4ure ist. Dieses \u00d6l verf\u00fcgt \u00fcber optimale N\u00e4hrwerte, aber besonders wichtig ist seine hohe Hitzebest\u00e4ndigkeit (eignet sich u. a. zum Frittieren), die vergleichbar ist mit jener des Palm\u00f6ls.
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